Verleumdung staatlicher Amtsträger: ex-Lehrer angeklagt

354 Seiten dick ist die Anklageschrift gegen einen heute 54-jährigen ehemaligen Basler Lehrer, der Amtsträger in Internet-Blogs über Jahre hinweg massiv verunglimpfte. Am 5. Februar steht er vor Gericht.
Basel, 31. Januar 2015

Eine Anklageschrift umfasst manchmal nur zwei oder, wenns hoch kommt, dreissig Seiten. Doch was die Basler Staatsanwaltschaft in diesen Fall zu einer Anklage zusammengetragen hat, ist ein Papierstapel von mehreren Zentimetern Dicke. Das Dokument fasst Vorwürfe wegen Verleumdung, Pornografie, Rassendiskriminierung, falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege gegen einen früheren Basler Lehrer zusammen, der sich kommenden Donnerstag vor dem Strafgericht verantworten muss.

Das Internet als Rache-Instrument

Der gelernte Pädagoge, seit 1984 im Brunnmattschulhaus tätig, war der Verlockung erlegen, sich im Internet an zahlreichen Personen zu rächen, die nach seiner Wahrnehmung die Schuld an seinen wachsenden Problemen mit Schülern, Eltern, Rektoratspersonen, Psychiatern, Bildungbeamten, Justizpersonen und Regierungsräten – und letztlich an seiner Entlassung aus dem Schuldienst tragen. Nach seiner Vorstellung war gegen ihn eine eigentliche Verschwörung im Gange.

Über Jahre hinweg und in hoher zeitlicher Kadenz griff er seine vermeintlichen Feinde laut Anklageschrift in zahlreichen, meist anonymen Blogs mit Namen wie "behördenmobbing" oder "staatsmobbing twoday" aber auch – unter Verwendung urheberrechtlich geschützter Fotos – in YouTube und Facebook auf massivste Weise an. Der Angeschuldigte machte auch vor dem Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann nicht Halt. So habe der Politiker "kriminelle Machenschaften" seiner Mitarbeitenden vertuscht und deren "kriminelles Verhalten" geduldet, wie die Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten vorwirft. Der Departementsvorsteher sei "korrupt" und ein Lügner, bediene sich "demokratiefeindlicher Machenschaften". Die Rede ist auch von "Nazimethoden".

Über Staatsanwältin Eva Eichenberger habe er in einem YouTube-Video geschrieben, sie habe "eine spezielle Beziehung zur Inquisition" und missbrauche ihr Amt. Diese Ermittlerin ist es, die den Fall jetzt vor Gericht bringt.

Angeklager sieht sich als "unschuldig"

Die wortwörtlich dokumentierten Verunglimpfungen bilden fast den gesamten Inhalt des ungewöhnlichen Anklage-Wälzers. Nachdem ein psychiatrisches Gutachten dem Angeschuldigten Verfolgungswahn und Anpassungsstörungen diagnostiziert hatte, wurde das Arbeitsverhältnis im September 2008 wegen "schwerer Pflichtverletzung" aufgelöst – und auf Rekurse des Lehrers hin vom Bundesgericht bestätigt.

Der Angeschuldigte selbst, der sich laut Anklageschrift auch schon mit Günther Tschanun* verglich, sieht sich als "völlig unschuldig". Er habe "nie psychische Probleme gehabt", sei als Lehrer "beliebt" und werde "von diversen Staatsfunktionären systematisch terrorisiert".

Auf seinem beschlagnahmten Computer fand die Polizei strafbare Pornografie. Bei den Akten liegen auch antijüdische Blog-Einträge, die die Staatsanwältin als Rassendiskriminierung einstuft.

 

* Chef der Zürcher Baupolizei, erschoss 1986 vier seiner leitenden Angestellten, weil er sich als Mobbing-Opfer sah.




Weiterführende Links:
- Immer mehr Gift-Spritzen aus dem virtuellen Hinterhalt
- Staatsanwalt soll Vorwürfe gegen Christoph Eymann klären
- Staatsanwältin verlangt 2,5 Jahre unbedingt für ex-Lehrer
- Wie sich "Lehrer H." als Internet-Desperado verrannte
- Online-Verleumdung: Zwei Jahre für den "Lehrer H."
- Internet-Mobbing: "Lehrer H." legt Berufung ein
- Appellationsgericht entliess "Lehrer H." aus Sicherheitshaft


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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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"weibliche Schriftstellerinnen"

Schweizer Radio SRF 2 Kultur
Kultur kompakt
vom 6. Oktober 2021
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Genderpolitisch korrekt, es gibt heutzutage auch männliche Schriftstellerinnen.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).