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"Eines der grossen Rätsel": Enthüllungs-Journalist Greenwald

Edward Snowden ist gross und Glenn Greenwald sein Herold

Nein, nein, keine Idealisierung – aber Respekt vor der Leistung des amerikanischen Whistleblowers


Von Aurel Schmidt


Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald veröffentlichte vor einem Jahr im "Guardian" den ersten Artikel über die Überwachungspraxis der NSA. Die Unterlagen waren ihm vom früheren CIA-Agenten Edward Snowden zugespielt worden. Seither ist die Welt eine andere.


Genau vor einem Jahr, am 6. Juni 2013, veröffentlichte "The Guardian" einen Artikel des amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald, in dem stand, dass der geheim operierende Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) den US-Telefonanbieter "Verizon" gezwungen hatte, die Daten von Millionen seiner Kunden an die National Security Agency (NSA) auszuliefern.

Im Rückblick auf die vergangenen zwölf Monate zeigt sich, dass die Enthüllungen von Snowden und Greewald die Welt tiefgreifend verändert haben. Die Fakten waren längst bekannt, Überraschung hatte nur das Ausmass der ungezielten und flächendeckenden, massenhaften geheimdienstlichen Überwachung, Aushorchung und Bespitzelung ausgelöst, ermöglicht durch eine laufend verfeinerte Technik.

Nicht allein die NSA in den USA war daran beteiligt, sondern praktisch alle Staaten, jeder für sich und alle untereinander. Neuerdings will die Schweiz im Chor des globalen Einverständnisses ihrerseits das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) verschärfen und der deutsche Bundesnachrichtendienst 300 Millionen Euro investieren, um soziale Netzwerke in Echtzeit zu kontrollieren.

Lektüre verursacht Herzklopfen

Zum ersten Jahrestag der durch Edward Snowden ermöglichten Enthüllungen ist Glenn Greenwald in seinem soeben erschienenen Buch "Die globale Überwachung" (der Originaltitel "No Place to Hide" ist packender) auf die Umstände eingegangen, wie es dazu kam.

Am 1. Dezember 2012 erhielt er eine Anfrage zu seiner Kryptografie von jemand, der sich Cincinnatus nannte. Da das Problem ihn nicht interessierte, liess er die Sache auf sich beruhen – und hätte um ein Haar die Story seines Lebens vermasselt. Erst nach wiederholten Anfragen fing er an, seine Mails und Chats zu verschlüsseln, woraufhin er von eben diesem Cincinnatus eine kleine Auswahl von Dokumenten über die Datensammlung der NSA zur Ansicht zugespielt erhielt. "Ich bekam Herzklopfen. Ich musste mit dem Lesen aufhören und ein paarmal ums Haus gehen, um zu verdauen, was ich gerade gesehen hatte."

Als nächstes schlug Greenwald, ursprünglich Rechtsanwalt, aber seit acht Jahren Journalist und Blogger mit Schwerpunkt Geheimdienstfragen, Janine Gibson, der Leiterin des Washington-Büros des "Guardian", vor, die Dokumente zu veröffentlichen. Am 30. Mai 2013 nahm er in Rio, wo er wohnt, das Flugzeug nach New York, wo er am 31. Mai mit Janine Gibson die Einzelheiten besprach.

Am 3. Mai traf Greenwald in Hongkong den Informanten, der ihm die geheimen Dokumente aushändigt. Es war Edward Snowdon, der sich vorübergehend dorthin zurückgezogen hatte, bevor er in Russland Asyl erhielt. Später stellt sich heraus, dass er mit Cincinnatus identisch war.

Geheimdienst-Zugriff auf die Server von Internetkonzernen

Greenwald befragt ihn ausführlich und überzeugt sich von seiner Glaubwürdigkeit. Unter anderem kommt auch der Vorfall mit dem Schweizer Bankier in Genf, der unter dubiosen Umständen von der CIA angeworben werden sollte, zur Sprache.

Rund um die Uhr las Greenwald die Dokumente und bereitete mehrere Artikel vor. Juristische Bedenken der Redaktion des "Guardian" mussten zuvor noch ausgeräumt werden, bis dann am 6. Juni um 00.05 Uhr British Summer Time der erste Artikel auf der Homepage des "Guardian" aufgeschaltet werden konnte. Das Blatt hatte sich "nicht einschüchtern lassen", stellt Greenwald fest, und "schneller und mutiger (gehandelt) als jedes andere Nachrichtenmedium von vergleichbarer Grösse und Format, da bin ich sicher".
 
Am gleichen Tag veröffentlicht auch die "Washington Post" einen Beitrag von Barton Gellmann und Laura Poitras, der engen Mitarbeiterin von Greenwald, über das Spionage-Programm "PRISM", mit dem die Geheimdienste die Daten direkt abgreifen können, die auf den Servern der Internetkonzerne liegen.

In den Tagen danach folgten zahlreiche weitere Beiträge über die NSA, die weltweites Aufsehen erregten. Die "Electronic Frontier Foundation" hat sämtliche Veröffentlichungen zum Thema NSA bis zum heutigen Tag sortiert.

Überwachungswahn mit paranoiden Zügen

Durch Snowden ist das Vertrauen der Welt in die USA erschüttert worden. Oliver Stone will sein Leben ("eine der grössten Geschichten unserer Zeit", sagt er) verfilmen. Zahlreiche Bücher, unter anderem von Luke Harding und Marc Halupczok, sind über ihn erschienen. Snowden ist heute in der ganzen Welt bekannt.

Greenwald beschreibt die "spionagefilmähnliche Atmosphäre", in der die Begegnungen mit Snowdon in Hongkong stattfanden, im ersten Teil seines Buchs. Die übrigen Kapitel weiten das Thema Überwachung ins Grundsätzliche aus: Recht auf Kritik, Reaktionen der US-Administration und Rolle der Medien.

Die technischen Aspekte, Dienststellen der Geheimdienste, Programme und verfügbaren finanziellen Mittel im zweiten Teil sind vielleicht unerlässlich zum Verständnis, aber bodenlos langweilig. Das hat zweifellos mit der Tatsache zu tun, dass dem Überwachungswahn paranoide Züge innewohnen.

Vielleicht ist eine Überwachung unverzichtbar, aber wenn sie es tatsächlich sein sollte, müsste sie gezielt erfolgen und auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen. Doch im Fall der NSA verhält es sich alles andere als das.

Ausserdem müsste der Aufwand in einem sinnvollen Verhältnis zur gewonnenen Sicherheit stehen. Auch das ist nicht der Fall. Ein Expertenbericht in den USA ist unter Zuhilfenahme konservativer Annahmen zum Schluss gekommen, dass jedes Jahr 333 sehr schwere Terroranschläge abgeschreckt, verhindert, vereitelt oder aufgedeckt werden müssten, um ein kosteneffizientes Ergebnis für die eingesetzten Summen zu erzielen.

"Die Welt im Griff behalten"

Zahllose Unternehmen in den USA profitieren von der sich ausbreitenden Überwachung, ein wachsender Geschäftszweig bietet seine Dienste an. 70 Prozent des Geheimdienst-Budgets fliesst an den privaten Sektor. Es ist gibt also durchsichtige Gründe, warum die Terrorgefahr aufgeputscht wird.

Dabei geht es nur vordergründig um die Bekämpfung möglicher terroristischer Akte. Vielmehr sollen die Menschen in sämtlichen Lebenslagen im Auge behalten werden – vor allem natürlich kritische und oppositionell orientierte Menschen. Wirtschaftliche Spionage und Verhandlungsvorteile durch Aushorchen fremder Regierungen und Politiker (Petrobras, Angela Merkel, UNO, EU) sind willkommene Nebeneffekte. Das eingerichtete System erlaubt den USA, "die Welt im Griff zu behalten", schreibt Greenwald.

Was als Folge der Massenüberwachung entsteht, ist der Verlust von Privatheit. Das ist das dritte Thema des Buchs. Für Amerikaner ist "privacy" eines der höchsten Güter, das durch das Fourth Amendment, den Vierten Verfassungszusatz, garantiert wird. "Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (ist) das umfassendste aller Rechte und dasjenige, dem ein freies Volk den grössten Wert beimisst", schrieb 1928 Louis Brandeis, Richter am Obersten Gerichtshof, den Greenwald zitiert. Wie es dazu kommen konnte, dass die Menschen in Amerika ihre Freiheit zu Gunsten der Sicherheit preisgegeben haben, ist eines der grossen Rätsel, vor das sich denkende Menschen gestellt sehen.

Obama machte Amerika zum Schnüffelstaat

Ohne Privatheit, aber auch ohne Widerspruch, kann keine freie, kreative, in die Zukunft blickende Gesellschaft bestehen. Greenwald geht ausführlich darauf ein, und was er zu sagen ist, ist bedenkenswert, weil es von allgemeiner Bedeutung ist.

Im vierten Teil des Buchs untersucht Greenwald die Reaktionen auf die Enthüllungen. Dass Obama sie scharf verurteilt hat, ist verständlich, ruft jedoch auch Erstaunen hervor beim Gedanken, dass er einmal die "transparenteste Regierung in der Geschichte der Vereinigten Staaten" versprochen hatte. Tatsächlich aber hat er Amerika in einen Schnüffelstaat verwandelt.

Eindringlich schildert Greenwald die Methoden, wie Amerika, aber genau genommen alle Machtinhaber, mit unliebsamen Kritikern umgehen. Sie werden diffamiert, denunziert, verhöhnt, verleumdet, kompromittiert, manchmal auch eingesperrt (wie Chelsea Manning). Der amerikanische Aussenminister John Kerry bezeichnete Snowden als "Feigling", andere nannten ihn einen Verräter. Auf unbequeme Dossiers wird der Stempel "Geheim" gedrückt und unwillkommene Fakten als Gefährdung der nationalen Sicherheit deklariert. Danach fällt es um so leichter, Kritiker und Whistleblower zu kriminalisieren.

Verteidigung der offenen Gesellschaft

Greenwald tritt mit grossem Nachdruck als Verteidiger einer offenen Gesellschaft auf, die ihre Probleme öffentlich und kontrovers diskutiert. Es gehört zu den in Demokratien garantieren Rechten, nicht einverstanden zu sein, eine abweichende Meinung zu vertreten, die Regierung zu kritisieren. Widerspruch, Widerstand oder gar provokante Meinungen sind nichts, was unter den Begriff Terrorismus fällt. Das gesellschaftliche Ideal, sagt Greenwald, darf niemals darin bestehen, dass nur in Ruhe und Frieden gelassen wird, wer sich konform verhält.

Im letzten Teil befasst sich Greenwald mit den Reaktionen der Medien, die sich in den USA in der grossen Mehrheit auf die Seite der Behörden geschlagen haben, anstatt, wie es ihre hohe und hehre Aufgabe als sogenannte Vierte Gewalt wäre, die Macht zu kontrollieren. Entsprechend wirft er den Mainstream-Medien Servilität vor und das, was man sinngemäss Konsolidierungs-Journalismus nennen könnte. Dass aber zahlreiche Medienvertreter sich mit Snowden auch solidarisiert haben, soll nicht verschwiegen werden.

Snowden wird als cooler, ehrlich besorgter Mensch dargestellt. Der grösste Vorzug von Greenwalds Buchs liegt darin, dass es eine gedrängte Einführung in die demokratischen beziehungsweise bürgerlichen Rechte und Freiheiten gibt. Nicht zu vergessen!

Glenn Greenwald: "Die globale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen". Aus dem Englischen von Gabriele Gockel und anderen. Droemer. 366 Seiten. 31.90 Franken.

5. Juni 2014

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• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

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Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

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