© Foto by DRG
"Eines der grossen Rätsel": Enthüllungs-Journalist Greenwald

Edward Snowden ist gross und Glenn Greenwald sein Herold

Nein, nein, keine Idealisierung – aber Respekt vor der Leistung des amerikanischen Whistleblowers


Von Aurel Schmidt


Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald veröffentlichte vor einem Jahr im "Guardian" den ersten Artikel über die Überwachungspraxis der NSA. Die Unterlagen waren ihm vom früheren CIA-Agenten Edward Snowden zugespielt worden. Seither ist die Welt eine andere.


Genau vor einem Jahr, am 6. Juni 2013, veröffentlichte "The Guardian" einen Artikel des amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald, in dem stand, dass der geheim operierende Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) den US-Telefonanbieter "Verizon" gezwungen hatte, die Daten von Millionen seiner Kunden an die National Security Agency (NSA) auszuliefern.

Im Rückblick auf die vergangenen zwölf Monate zeigt sich, dass die Enthüllungen von Snowden und Greewald die Welt tiefgreifend verändert haben. Die Fakten waren längst bekannt, Überraschung hatte nur das Ausmass der ungezielten und flächendeckenden, massenhaften geheimdienstlichen Überwachung, Aushorchung und Bespitzelung ausgelöst, ermöglicht durch eine laufend verfeinerte Technik.

Nicht allein die NSA in den USA war daran beteiligt, sondern praktisch alle Staaten, jeder für sich und alle untereinander. Neuerdings will die Schweiz im Chor des globalen Einverständnisses ihrerseits das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) verschärfen und der deutsche Bundesnachrichtendienst 300 Millionen Euro investieren, um soziale Netzwerke in Echtzeit zu kontrollieren.

Lektüre verursacht Herzklopfen

Zum ersten Jahrestag der durch Edward Snowden ermöglichten Enthüllungen ist Glenn Greenwald in seinem soeben erschienenen Buch "Die globale Überwachung" (der Originaltitel "No Place to Hide" ist packender) auf die Umstände eingegangen, wie es dazu kam.

Am 1. Dezember 2012 erhielt er eine Anfrage zu seiner Kryptografie von jemand, der sich Cincinnatus nannte. Da das Problem ihn nicht interessierte, liess er die Sache auf sich beruhen – und hätte um ein Haar die Story seines Lebens vermasselt. Erst nach wiederholten Anfragen fing er an, seine Mails und Chats zu verschlüsseln, woraufhin er von eben diesem Cincinnatus eine kleine Auswahl von Dokumenten über die Datensammlung der NSA zur Ansicht zugespielt erhielt. "Ich bekam Herzklopfen. Ich musste mit dem Lesen aufhören und ein paarmal ums Haus gehen, um zu verdauen, was ich gerade gesehen hatte."

Als nächstes schlug Greenwald, ursprünglich Rechtsanwalt, aber seit acht Jahren Journalist und Blogger mit Schwerpunkt Geheimdienstfragen, Janine Gibson, der Leiterin des Washington-Büros des "Guardian", vor, die Dokumente zu veröffentlichen. Am 30. Mai 2013 nahm er in Rio, wo er wohnt, das Flugzeug nach New York, wo er am 31. Mai mit Janine Gibson die Einzelheiten besprach.

Am 3. Mai traf Greenwald in Hongkong den Informanten, der ihm die geheimen Dokumente aushändigt. Es war Edward Snowdon, der sich vorübergehend dorthin zurückgezogen hatte, bevor er in Russland Asyl erhielt. Später stellt sich heraus, dass er mit Cincinnatus identisch war.

Geheimdienst-Zugriff auf die Server von Internetkonzernen

Greenwald befragt ihn ausführlich und überzeugt sich von seiner Glaubwürdigkeit. Unter anderem kommt auch der Vorfall mit dem Schweizer Bankier in Genf, der unter dubiosen Umständen von der CIA angeworben werden sollte, zur Sprache.

Rund um die Uhr las Greenwald die Dokumente und bereitete mehrere Artikel vor. Juristische Bedenken der Redaktion des "Guardian" mussten zuvor noch ausgeräumt werden, bis dann am 6. Juni um 00.05 Uhr British Summer Time der erste Artikel auf der Homepage des "Guardian" aufgeschaltet werden konnte. Das Blatt hatte sich "nicht einschüchtern lassen", stellt Greenwald fest, und "schneller und mutiger (gehandelt) als jedes andere Nachrichtenmedium von vergleichbarer Grösse und Format, da bin ich sicher".
 
Am gleichen Tag veröffentlicht auch die "Washington Post" einen Beitrag von Barton Gellmann und Laura Poitras, der engen Mitarbeiterin von Greenwald, über das Spionage-Programm "PRISM", mit dem die Geheimdienste die Daten direkt abgreifen können, die auf den Servern der Internetkonzerne liegen.

In den Tagen danach folgten zahlreiche weitere Beiträge über die NSA, die weltweites Aufsehen erregten. Die "Electronic Frontier Foundation" hat sämtliche Veröffentlichungen zum Thema NSA bis zum heutigen Tag sortiert.

Überwachungswahn mit paranoiden Zügen

Durch Snowden ist das Vertrauen der Welt in die USA erschüttert worden. Oliver Stone will sein Leben ("eine der grössten Geschichten unserer Zeit", sagt er) verfilmen. Zahlreiche Bücher, unter anderem von Luke Harding und Marc Halupczok, sind über ihn erschienen. Snowden ist heute in der ganzen Welt bekannt.

Greenwald beschreibt die "spionagefilmähnliche Atmosphäre", in der die Begegnungen mit Snowdon in Hongkong stattfanden, im ersten Teil seines Buchs. Die übrigen Kapitel weiten das Thema Überwachung ins Grundsätzliche aus: Recht auf Kritik, Reaktionen der US-Administration und Rolle der Medien.

Die technischen Aspekte, Dienststellen der Geheimdienste, Programme und verfügbaren finanziellen Mittel im zweiten Teil sind vielleicht unerlässlich zum Verständnis, aber bodenlos langweilig. Das hat zweifellos mit der Tatsache zu tun, dass dem Überwachungswahn paranoide Züge innewohnen.

Vielleicht ist eine Überwachung unverzichtbar, aber wenn sie es tatsächlich sein sollte, müsste sie gezielt erfolgen und auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen. Doch im Fall der NSA verhält es sich alles andere als das.

Ausserdem müsste der Aufwand in einem sinnvollen Verhältnis zur gewonnenen Sicherheit stehen. Auch das ist nicht der Fall. Ein Expertenbericht in den USA ist unter Zuhilfenahme konservativer Annahmen zum Schluss gekommen, dass jedes Jahr 333 sehr schwere Terroranschläge abgeschreckt, verhindert, vereitelt oder aufgedeckt werden müssten, um ein kosteneffizientes Ergebnis für die eingesetzten Summen zu erzielen.

"Die Welt im Griff behalten"

Zahllose Unternehmen in den USA profitieren von der sich ausbreitenden Überwachung, ein wachsender Geschäftszweig bietet seine Dienste an. 70 Prozent des Geheimdienst-Budgets fliesst an den privaten Sektor. Es ist gibt also durchsichtige Gründe, warum die Terrorgefahr aufgeputscht wird.

Dabei geht es nur vordergründig um die Bekämpfung möglicher terroristischer Akte. Vielmehr sollen die Menschen in sämtlichen Lebenslagen im Auge behalten werden – vor allem natürlich kritische und oppositionell orientierte Menschen. Wirtschaftliche Spionage und Verhandlungsvorteile durch Aushorchen fremder Regierungen und Politiker (Petrobras, Angela Merkel, UNO, EU) sind willkommene Nebeneffekte. Das eingerichtete System erlaubt den USA, "die Welt im Griff zu behalten", schreibt Greenwald.

Was als Folge der Massenüberwachung entsteht, ist der Verlust von Privatheit. Das ist das dritte Thema des Buchs. Für Amerikaner ist "privacy" eines der höchsten Güter, das durch das Fourth Amendment, den Vierten Verfassungszusatz, garantiert wird. "Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (ist) das umfassendste aller Rechte und dasjenige, dem ein freies Volk den grössten Wert beimisst", schrieb 1928 Louis Brandeis, Richter am Obersten Gerichtshof, den Greenwald zitiert. Wie es dazu kommen konnte, dass die Menschen in Amerika ihre Freiheit zu Gunsten der Sicherheit preisgegeben haben, ist eines der grossen Rätsel, vor das sich denkende Menschen gestellt sehen.

Obama machte Amerika zum Schnüffelstaat

Ohne Privatheit, aber auch ohne Widerspruch, kann keine freie, kreative, in die Zukunft blickende Gesellschaft bestehen. Greenwald geht ausführlich darauf ein, und was er zu sagen ist, ist bedenkenswert, weil es von allgemeiner Bedeutung ist.

Im vierten Teil des Buchs untersucht Greenwald die Reaktionen auf die Enthüllungen. Dass Obama sie scharf verurteilt hat, ist verständlich, ruft jedoch auch Erstaunen hervor beim Gedanken, dass er einmal die "transparenteste Regierung in der Geschichte der Vereinigten Staaten" versprochen hatte. Tatsächlich aber hat er Amerika in einen Schnüffelstaat verwandelt.

Eindringlich schildert Greenwald die Methoden, wie Amerika, aber genau genommen alle Machtinhaber, mit unliebsamen Kritikern umgehen. Sie werden diffamiert, denunziert, verhöhnt, verleumdet, kompromittiert, manchmal auch eingesperrt (wie Chelsea Manning). Der amerikanische Aussenminister John Kerry bezeichnete Snowden als "Feigling", andere nannten ihn einen Verräter. Auf unbequeme Dossiers wird der Stempel "Geheim" gedrückt und unwillkommene Fakten als Gefährdung der nationalen Sicherheit deklariert. Danach fällt es um so leichter, Kritiker und Whistleblower zu kriminalisieren.

Verteidigung der offenen Gesellschaft

Greenwald tritt mit grossem Nachdruck als Verteidiger einer offenen Gesellschaft auf, die ihre Probleme öffentlich und kontrovers diskutiert. Es gehört zu den in Demokratien garantieren Rechten, nicht einverstanden zu sein, eine abweichende Meinung zu vertreten, die Regierung zu kritisieren. Widerspruch, Widerstand oder gar provokante Meinungen sind nichts, was unter den Begriff Terrorismus fällt. Das gesellschaftliche Ideal, sagt Greenwald, darf niemals darin bestehen, dass nur in Ruhe und Frieden gelassen wird, wer sich konform verhält.

Im letzten Teil befasst sich Greenwald mit den Reaktionen der Medien, die sich in den USA in der grossen Mehrheit auf die Seite der Behörden geschlagen haben, anstatt, wie es ihre hohe und hehre Aufgabe als sogenannte Vierte Gewalt wäre, die Macht zu kontrollieren. Entsprechend wirft er den Mainstream-Medien Servilität vor und das, was man sinngemäss Konsolidierungs-Journalismus nennen könnte. Dass aber zahlreiche Medienvertreter sich mit Snowden auch solidarisiert haben, soll nicht verschwiegen werden.

Snowden wird als cooler, ehrlich besorgter Mensch dargestellt. Der grösste Vorzug von Greenwalds Buchs liegt darin, dass es eine gedrängte Einführung in die demokratischen beziehungsweise bürgerlichen Rechte und Freiheiten gibt. Nicht zu vergessen!

Glenn Greenwald: "Die globale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen". Aus dem Englischen von Gabriele Gockel und anderen. Droemer. 366 Seiten. 31.90 Franken.

5. Juni 2014

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.