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Uni-Referendum der SVP: Scheitern mit Ansage

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter SVP hat in den diesjährigen Wahlen ihre Vormachtstellung als stärkste Partei im Kanton nicht nur bekräftigt, sondern mit einem Wähleranteil von fast 30 Prozent ausgebaut. Und nun ist sie auf dem besten Weg dazu, sich statt in die Themenführerschaft in die Isolation zu begeben: Diese Woche hat sie angekündigt, gegen die Beteiligung des Baselbiets an der Pensionskassen-Sanierung der Universität Basel das Referendum zu ergreifen.

Das ist selbstverständlich das unbestrittene Recht jeder Partei. Doch in diesem Fall stellt man sich verwundert die Frage, welchen politischen Mehrwert sich die SVP ausser Medien-Präsenz von ihrer Unterschriftensammlung und der Volksabstimmung verspricht.

Im Landrat ist die SVP mit ihrer Opposition gegen die Pensionskassen-Vorlage – deren Annahme eine der Bedingungen ist, dass Basel-Stadt in den nächsten vier Jahren 80 Millionen Franken an die notleidende Baselbieter Staatskasse überweist – regelrecht untergegangen. Sämtliche übrigen Parteien stimmten dem Geschäft  zugunsten einer vernünftigen partnerschaftlichen Entkrampfung zwischen den beiden Basel zu.

In der Debatte fiel auf, dass sich sämtliche vier SVP-Mitglieder der landrätlichen Bildungskommission – Caroline Mall, Georges Thüring, Pascale Uccella und Paul Wenger – wie politische Eunuchen benahmen und schwiegen. Statt dessen überliessen sie Präsident Oskar Kämpfer und Hanspeter Weibel die Widerstands-Erklärung.


"Es ist bemerkenswert, wie sich die SVP
 plötzlich um das Seelenheil
der Staatsangestellten kümmert."



U
nd nun will die SVP dieses Geschäft noch vors Volk bringen. Wir wollen hier nicht das Resultat dieser Volksabstimmung vorwegnehmen. Aber mit allergrösster Wahrscheinlichkeit wird die SVP gleich nochmals eine Niederlage einfahren. Schon heute drückt die SVP auf die Tränendrüse: Es sei "eine Zumutung", dass im Baselbiet das Staatspersonal und die Bevölkerung mit schmerzlichen Sparprogrammen gepeinigt würden, während die Basler Universität nicht bereit sei, ein Prozent ihres Jahresbudgets für ihr Personal aufzuwenden.

Es ist schon bemerkenswert, wie sich die SVP nun plötzlich fürsorglich um das Seelenheil von Staatsangestellten und der Bevölkerung kümmert, während diese Partei den harten Sparkurs der Regierung (auch gegenüber der Universität) entscheidend mitträgt.

Ihr Kalkül, das Volk werde angesichts der vorliegenden Spar-Projekte wie Lohn- und Stellenabbau beim Staatspersonal (was die SVP befürwortet) oder Verzicht auf die beliebte U-Abo-Subvention gegenüber der Sanierung der Uni-Pensionskasse erst recht widerspenstig verhalten, dürfte nicht aufgehen. Vielmehr dürfte zutreffen, dass das Volk mit sicherem Riecher die fünfmal drei Sanierungs-Millionen jährlich an die Pensionskasse überweist – und gleichzeitig mehreren Baselbieter Spar-Projekten den entschlossenen Kampf ansagt.

Ihr Ziel, die Regierung zur Kündigung der Universitäts- und Kulturverträge zu zwingen, wird die SVP ebenfalls nicht erreichen. Die Exekutive wird die politische Grosswetterlage angesichts der Landrats-Debatte so einschätzen, dass das Volk ihre Road Map in den bevorstehenden Universitäts-Verhandlungen unterstützen wird – und nicht jene der SVP.

Das Argument der Volks-Partei, ihr Referendum stärke der Regierung in diesen Verhandlungen den Rücken, sticht nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die durch ein intensives Ringen der beiden Kantonsregierungen in Gang kommenden Verhandlungen, die Zeit für eine nachhaltige Sicherung der Trägerschaft und Finanzierung der Universität beanspruchen, beginnen mit der Belastung eines Störmanövers.

Für die SVP aber vielleicht fast noch gravierender: Mit dem Referendum schiesst sie ihrem eigenen Regierungsrat Thomas Weber in den Rücken. Er kann seine dringlichen gesundheitspolitischen Kooperationspläne mit Basel-Stadt nur verwirklichen, wenn alle Bedingungen des 80 Millionen-Deals erfüllt sind. Wie nun soll Weber die Gespräche mit seinem Basler Amtskollegen Lukas Engelberger substanziell vorantreiben, wenn ihm seine SVP das Damoklesschwert auf den Nacken setzt.

Die machtbewussten Parteistrategen Kämpfer und Weibel könnten in diesem Nebenpunkt der Baselbieter Uni-Finanzierung den Einfluss ihrer Wählerstärke überschätzt haben. Starke Verbündete sind nicht in Sicht. Es droht ein Scheitern mit Ansage.

Bericht vom 11. Dezember 2015 zum SVP-Referendum

13. Dezember 2015
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peterknechtli@onlinereports.ch

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"Grundsatzdiskussion hinter den geschlossenen Türen"

Scheitern mit Ansage?! Genauso wie die Komplexität des Univertrages und der Universität selbst letztlich ein Scheitern mit Ansage der anderen Art sein könnte. Was eigentlich zur Diskussion steht, aber im Abstimmungsfieber keinen Raum findet – oder finden darf –, ist die langfristige Ausrichtung der Universität: die Strategie, der Leistungsauftrag, Priorisierung, Effizienz, Spardruck, Kulturlastigkeit, Vernachlässigung der Naturwissenschaften, immobilienbewirtschaftung u.v.m.

Warum findet die Grundsatzdiskussion nur hinter den geschlossenen Türen des Universitätsrates statt? Warum darf mit anderen Worten dieser überlebenswichtige Diskurs in der Öffentlichkeit nur auf Nebenschauplätzen geführt werden. Wie zum Beispiel auf dem Buckel dieses Referendums der ungeliebten Partei? Wenn überhaupt? Anstelle in aller föderalistisch-demokratischer Offenheit?


Hanspeter Mohler-Meyer, Liestal



"Thomas Weber desavouiert"

Möge es so sein, dass das angedrohte/angekündigte Referendum gegen die Pensionskassen-Vorlage zu einem Eigentor für den Absender gerät. Peter Knechtlis Argumentation überzeugt einmal mehr. Wesentlich bedenklicher und entlarvender ist freilich, was im zweitletzten Abschnitt steht (und leider wohl ebenso zutreffend ist): Die SVP Baselland ist sich nicht zu schade, ihren eigenen Regierungsrat, Thomas Weber, zu desavouieren und in Schwierigkeiten zu bringen. Aber das scheint bei der SVP System zu haben: Wetten, dass Ueli Maurer und Guy Parmelin von ihrer Partei im Regen stehen gelassen werden, wenn es nur der Parteidoktrin und ihrem populistischen Gehabe dient?


Florian Suter, Basel



"Nichts mehr beizufügen"

Kurz, knapp, klar. Diesem Kommentar zum unsäglichen SVP-Referendum ist nichts mehr beizufügen.


Felix Wehrle, Basel



"Ich begreife diese SVP einfach nicht"

Sehr guter Artikel, Herr Knechtli, prima angedacht. Aber ob Sie auch recht behalten werden? Ich hoffe doch sehr, denn dann hätten Sie den Patzer mit dem "neuen Bundesrat Aeschi" mehr als wieder gut gemacht.

Ich begreife diese SVP einfach nicht (deren Absichten, wie sie die Sturköpfe Kämpfer, Weibel & Co. vertreten, jedoch schon). Dieses Referendum ist nicht bloss eine Zwängerei, nein, es ist einfach nur dumm. Sollte es jedoch tatsächlich zustande kommen, so hoffe ich, dass die Baselbieter Bevölkerung wenigstens dieses eine Mal diesen gefährlichen Leuten die Gefolgschaft verweigert und sich nicht wie die Lämmer zur Schlachtbank führen lässt.


Peter Graf, Basel


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"Der jetzige Museumsstandort, der Beeri-Bau, muss umfassend saniert werden."

BZ Basel
vom 29. September 2018
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Jetzt wissen wir, woran Architekt Melchior Berri gestorben ist: Er hat zuviele Beeri gegessen.

Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
RückSpiegel


In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.