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Uni-Referendum der SVP: Scheitern mit Ansage

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter SVP hat in den diesjährigen Wahlen ihre Vormachtstellung als stärkste Partei im Kanton nicht nur bekräftigt, sondern mit einem Wähleranteil von fast 30 Prozent ausgebaut. Und nun ist sie auf dem besten Weg dazu, sich statt in die Themenführerschaft in die Isolation zu begeben: Diese Woche hat sie angekündigt, gegen die Beteiligung des Baselbiets an der Pensionskassen-Sanierung der Universität Basel das Referendum zu ergreifen.

Das ist selbstverständlich das unbestrittene Recht jeder Partei. Doch in diesem Fall stellt man sich verwundert die Frage, welchen politischen Mehrwert sich die SVP ausser Medien-Präsenz von ihrer Unterschriftensammlung und der Volksabstimmung verspricht.

Im Landrat ist die SVP mit ihrer Opposition gegen die Pensionskassen-Vorlage – deren Annahme eine der Bedingungen ist, dass Basel-Stadt in den nächsten vier Jahren 80 Millionen Franken an die notleidende Baselbieter Staatskasse überweist – regelrecht untergegangen. Sämtliche übrigen Parteien stimmten dem Geschäft  zugunsten einer vernünftigen partnerschaftlichen Entkrampfung zwischen den beiden Basel zu.

In der Debatte fiel auf, dass sich sämtliche vier SVP-Mitglieder der landrätlichen Bildungskommission – Caroline Mall, Georges Thüring, Pascale Uccella und Paul Wenger – wie politische Eunuchen benahmen und schwiegen. Statt dessen überliessen sie Präsident Oskar Kämpfer und Hanspeter Weibel die Widerstands-Erklärung.


"Es ist bemerkenswert, wie sich die SVP
 plötzlich um das Seelenheil
der Staatsangestellten kümmert."



U
nd nun will die SVP dieses Geschäft noch vors Volk bringen. Wir wollen hier nicht das Resultat dieser Volksabstimmung vorwegnehmen. Aber mit allergrösster Wahrscheinlichkeit wird die SVP gleich nochmals eine Niederlage einfahren. Schon heute drückt die SVP auf die Tränendrüse: Es sei "eine Zumutung", dass im Baselbiet das Staatspersonal und die Bevölkerung mit schmerzlichen Sparprogrammen gepeinigt würden, während die Basler Universität nicht bereit sei, ein Prozent ihres Jahresbudgets für ihr Personal aufzuwenden.

Es ist schon bemerkenswert, wie sich die SVP nun plötzlich fürsorglich um das Seelenheil von Staatsangestellten und der Bevölkerung kümmert, während diese Partei den harten Sparkurs der Regierung (auch gegenüber der Universität) entscheidend mitträgt.

Ihr Kalkül, das Volk werde angesichts der vorliegenden Spar-Projekte wie Lohn- und Stellenabbau beim Staatspersonal (was die SVP befürwortet) oder Verzicht auf die beliebte U-Abo-Subvention gegenüber der Sanierung der Uni-Pensionskasse erst recht widerspenstig verhalten, dürfte nicht aufgehen. Vielmehr dürfte zutreffen, dass das Volk mit sicherem Riecher die fünfmal drei Sanierungs-Millionen jährlich an die Pensionskasse überweist – und gleichzeitig mehreren Baselbieter Spar-Projekten den entschlossenen Kampf ansagt.

Ihr Ziel, die Regierung zur Kündigung der Universitäts- und Kulturverträge zu zwingen, wird die SVP ebenfalls nicht erreichen. Die Exekutive wird die politische Grosswetterlage angesichts der Landrats-Debatte so einschätzen, dass das Volk ihre Road Map in den bevorstehenden Universitäts-Verhandlungen unterstützen wird – und nicht jene der SVP.

Das Argument der Volks-Partei, ihr Referendum stärke der Regierung in diesen Verhandlungen den Rücken, sticht nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die durch ein intensives Ringen der beiden Kantonsregierungen in Gang kommenden Verhandlungen, die Zeit für eine nachhaltige Sicherung der Trägerschaft und Finanzierung der Universität beanspruchen, beginnen mit der Belastung eines Störmanövers.

Für die SVP aber vielleicht fast noch gravierender: Mit dem Referendum schiesst sie ihrem eigenen Regierungsrat Thomas Weber in den Rücken. Er kann seine dringlichen gesundheitspolitischen Kooperationspläne mit Basel-Stadt nur verwirklichen, wenn alle Bedingungen des 80 Millionen-Deals erfüllt sind. Wie nun soll Weber die Gespräche mit seinem Basler Amtskollegen Lukas Engelberger substanziell vorantreiben, wenn ihm seine SVP das Damoklesschwert auf den Nacken setzt.

Die machtbewussten Parteistrategen Kämpfer und Weibel könnten in diesem Nebenpunkt der Baselbieter Uni-Finanzierung den Einfluss ihrer Wählerstärke überschätzt haben. Starke Verbündete sind nicht in Sicht. Es droht ein Scheitern mit Ansage.

Bericht vom 11. Dezember 2015 zum SVP-Referendum

13. Dezember 2015
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"Grundsatzdiskussion hinter den geschlossenen Türen"

Scheitern mit Ansage?! Genauso wie die Komplexität des Univertrages und der Universität selbst letztlich ein Scheitern mit Ansage der anderen Art sein könnte. Was eigentlich zur Diskussion steht, aber im Abstimmungsfieber keinen Raum findet – oder finden darf –, ist die langfristige Ausrichtung der Universität: die Strategie, der Leistungsauftrag, Priorisierung, Effizienz, Spardruck, Kulturlastigkeit, Vernachlässigung der Naturwissenschaften, immobilienbewirtschaftung u.v.m.

Warum findet die Grundsatzdiskussion nur hinter den geschlossenen Türen des Universitätsrates statt? Warum darf mit anderen Worten dieser überlebenswichtige Diskurs in der Öffentlichkeit nur auf Nebenschauplätzen geführt werden. Wie zum Beispiel auf dem Buckel dieses Referendums der ungeliebten Partei? Wenn überhaupt? Anstelle in aller föderalistisch-demokratischer Offenheit?


Hanspeter Mohler-Meyer, Liestal



"Thomas Weber desavouiert"

Möge es so sein, dass das angedrohte/angekündigte Referendum gegen die Pensionskassen-Vorlage zu einem Eigentor für den Absender gerät. Peter Knechtlis Argumentation überzeugt einmal mehr. Wesentlich bedenklicher und entlarvender ist freilich, was im zweitletzten Abschnitt steht (und leider wohl ebenso zutreffend ist): Die SVP Baselland ist sich nicht zu schade, ihren eigenen Regierungsrat, Thomas Weber, zu desavouieren und in Schwierigkeiten zu bringen. Aber das scheint bei der SVP System zu haben: Wetten, dass Ueli Maurer und Guy Parmelin von ihrer Partei im Regen stehen gelassen werden, wenn es nur der Parteidoktrin und ihrem populistischen Gehabe dient?


Florian Suter, Basel



"Nichts mehr beizufügen"

Kurz, knapp, klar. Diesem Kommentar zum unsäglichen SVP-Referendum ist nichts mehr beizufügen.


Felix Wehrle, Basel



"Ich begreife diese SVP einfach nicht"

Sehr guter Artikel, Herr Knechtli, prima angedacht. Aber ob Sie auch recht behalten werden? Ich hoffe doch sehr, denn dann hätten Sie den Patzer mit dem "neuen Bundesrat Aeschi" mehr als wieder gut gemacht.

Ich begreife diese SVP einfach nicht (deren Absichten, wie sie die Sturköpfe Kämpfer, Weibel & Co. vertreten, jedoch schon). Dieses Referendum ist nicht bloss eine Zwängerei, nein, es ist einfach nur dumm. Sollte es jedoch tatsächlich zustande kommen, so hoffe ich, dass die Baselbieter Bevölkerung wenigstens dieses eine Mal diesen gefährlichen Leuten die Gefolgschaft verweigert und sich nicht wie die Lämmer zur Schlachtbank führen lässt.


Peter Graf, Basel


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"Auf dem verbittert umkämpften Schlachtfeld in den Südvogesen waren (...) 30'000 deutsche und französische Soldaten gefallen."

BZ Basel
vom 9. November 2017
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Verbittert das Schlachtfeld zu umkämpfen, ist wenig ratsam.

RückSpiegel


Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.