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Uni-Referendum der SVP: Scheitern mit Ansage

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter SVP hat in den diesjährigen Wahlen ihre Vormachtstellung als stärkste Partei im Kanton nicht nur bekräftigt, sondern mit einem Wähleranteil von fast 30 Prozent ausgebaut. Und nun ist sie auf dem besten Weg dazu, sich statt in die Themenführerschaft in die Isolation zu begeben: Diese Woche hat sie angekündigt, gegen die Beteiligung des Baselbiets an der Pensionskassen-Sanierung der Universität Basel das Referendum zu ergreifen.

Das ist selbstverständlich das unbestrittene Recht jeder Partei. Doch in diesem Fall stellt man sich verwundert die Frage, welchen politischen Mehrwert sich die SVP ausser Medien-Präsenz von ihrer Unterschriftensammlung und der Volksabstimmung verspricht.

Im Landrat ist die SVP mit ihrer Opposition gegen die Pensionskassen-Vorlage – deren Annahme eine der Bedingungen ist, dass Basel-Stadt in den nächsten vier Jahren 80 Millionen Franken an die notleidende Baselbieter Staatskasse überweist – regelrecht untergegangen. Sämtliche übrigen Parteien stimmten dem Geschäft  zugunsten einer vernünftigen partnerschaftlichen Entkrampfung zwischen den beiden Basel zu.

In der Debatte fiel auf, dass sich sämtliche vier SVP-Mitglieder der landrätlichen Bildungskommission – Caroline Mall, Georges Thüring, Pascale Uccella und Paul Wenger – wie politische Eunuchen benahmen und schwiegen. Statt dessen überliessen sie Präsident Oskar Kämpfer und Hanspeter Weibel die Widerstands-Erklärung.


"Es ist bemerkenswert, wie sich die SVP
 plötzlich um das Seelenheil
der Staatsangestellten kümmert."



U
nd nun will die SVP dieses Geschäft noch vors Volk bringen. Wir wollen hier nicht das Resultat dieser Volksabstimmung vorwegnehmen. Aber mit allergrösster Wahrscheinlichkeit wird die SVP gleich nochmals eine Niederlage einfahren. Schon heute drückt die SVP auf die Tränendrüse: Es sei "eine Zumutung", dass im Baselbiet das Staatspersonal und die Bevölkerung mit schmerzlichen Sparprogrammen gepeinigt würden, während die Basler Universität nicht bereit sei, ein Prozent ihres Jahresbudgets für ihr Personal aufzuwenden.

Es ist schon bemerkenswert, wie sich die SVP nun plötzlich fürsorglich um das Seelenheil von Staatsangestellten und der Bevölkerung kümmert, während diese Partei den harten Sparkurs der Regierung (auch gegenüber der Universität) entscheidend mitträgt.

Ihr Kalkül, das Volk werde angesichts der vorliegenden Spar-Projekte wie Lohn- und Stellenabbau beim Staatspersonal (was die SVP befürwortet) oder Verzicht auf die beliebte U-Abo-Subvention gegenüber der Sanierung der Uni-Pensionskasse erst recht widerspenstig verhalten, dürfte nicht aufgehen. Vielmehr dürfte zutreffen, dass das Volk mit sicherem Riecher die fünfmal drei Sanierungs-Millionen jährlich an die Pensionskasse überweist – und gleichzeitig mehreren Baselbieter Spar-Projekten den entschlossenen Kampf ansagt.

Ihr Ziel, die Regierung zur Kündigung der Universitäts- und Kulturverträge zu zwingen, wird die SVP ebenfalls nicht erreichen. Die Exekutive wird die politische Grosswetterlage angesichts der Landrats-Debatte so einschätzen, dass das Volk ihre Road Map in den bevorstehenden Universitäts-Verhandlungen unterstützen wird – und nicht jene der SVP.

Das Argument der Volks-Partei, ihr Referendum stärke der Regierung in diesen Verhandlungen den Rücken, sticht nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die durch ein intensives Ringen der beiden Kantonsregierungen in Gang kommenden Verhandlungen, die Zeit für eine nachhaltige Sicherung der Trägerschaft und Finanzierung der Universität beanspruchen, beginnen mit der Belastung eines Störmanövers.

Für die SVP aber vielleicht fast noch gravierender: Mit dem Referendum schiesst sie ihrem eigenen Regierungsrat Thomas Weber in den Rücken. Er kann seine dringlichen gesundheitspolitischen Kooperationspläne mit Basel-Stadt nur verwirklichen, wenn alle Bedingungen des 80 Millionen-Deals erfüllt sind. Wie nun soll Weber die Gespräche mit seinem Basler Amtskollegen Lukas Engelberger substanziell vorantreiben, wenn ihm seine SVP das Damoklesschwert auf den Nacken setzt.

Die machtbewussten Parteistrategen Kämpfer und Weibel könnten in diesem Nebenpunkt der Baselbieter Uni-Finanzierung den Einfluss ihrer Wählerstärke überschätzt haben. Starke Verbündete sind nicht in Sicht. Es droht ein Scheitern mit Ansage.

Bericht vom 11. Dezember 2015 zum SVP-Referendum

13. Dezember 2015
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"Grundsatzdiskussion hinter den geschlossenen Türen"

Scheitern mit Ansage?! Genauso wie die Komplexität des Univertrages und der Universität selbst letztlich ein Scheitern mit Ansage der anderen Art sein könnte. Was eigentlich zur Diskussion steht, aber im Abstimmungsfieber keinen Raum findet – oder finden darf –, ist die langfristige Ausrichtung der Universität: die Strategie, der Leistungsauftrag, Priorisierung, Effizienz, Spardruck, Kulturlastigkeit, Vernachlässigung der Naturwissenschaften, immobilienbewirtschaftung u.v.m.

Warum findet die Grundsatzdiskussion nur hinter den geschlossenen Türen des Universitätsrates statt? Warum darf mit anderen Worten dieser überlebenswichtige Diskurs in der Öffentlichkeit nur auf Nebenschauplätzen geführt werden. Wie zum Beispiel auf dem Buckel dieses Referendums der ungeliebten Partei? Wenn überhaupt? Anstelle in aller föderalistisch-demokratischer Offenheit?


Hanspeter Mohler-Meyer, Liestal



"Thomas Weber desavouiert"

Möge es so sein, dass das angedrohte/angekündigte Referendum gegen die Pensionskassen-Vorlage zu einem Eigentor für den Absender gerät. Peter Knechtlis Argumentation überzeugt einmal mehr. Wesentlich bedenklicher und entlarvender ist freilich, was im zweitletzten Abschnitt steht (und leider wohl ebenso zutreffend ist): Die SVP Baselland ist sich nicht zu schade, ihren eigenen Regierungsrat, Thomas Weber, zu desavouieren und in Schwierigkeiten zu bringen. Aber das scheint bei der SVP System zu haben: Wetten, dass Ueli Maurer und Guy Parmelin von ihrer Partei im Regen stehen gelassen werden, wenn es nur der Parteidoktrin und ihrem populistischen Gehabe dient?


Florian Suter, Basel



"Nichts mehr beizufügen"

Kurz, knapp, klar. Diesem Kommentar zum unsäglichen SVP-Referendum ist nichts mehr beizufügen.


Felix Wehrle, Basel



"Ich begreife diese SVP einfach nicht"

Sehr guter Artikel, Herr Knechtli, prima angedacht. Aber ob Sie auch recht behalten werden? Ich hoffe doch sehr, denn dann hätten Sie den Patzer mit dem "neuen Bundesrat Aeschi" mehr als wieder gut gemacht.

Ich begreife diese SVP einfach nicht (deren Absichten, wie sie die Sturköpfe Kämpfer, Weibel & Co. vertreten, jedoch schon). Dieses Referendum ist nicht bloss eine Zwängerei, nein, es ist einfach nur dumm. Sollte es jedoch tatsächlich zustande kommen, so hoffe ich, dass die Baselbieter Bevölkerung wenigstens dieses eine Mal diesen gefährlichen Leuten die Gefolgschaft verweigert und sich nicht wie die Lämmer zur Schlachtbank führen lässt.


Peter Graf, Basel


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"... der Neben löst sich im Laufe des Tages auf".

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Der Nebenbuhler?

RückSpiegel


Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

•  Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).

• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.