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SVP BL: Referendum gegen Uni-Pensionskassen-Sanierung

Liestal, 11. Dezember 2015

Im Landrat kämpfte die Baselbieter SVP allein und erfolglos gegen die Beiträge des Kantons an die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel. Jetzt will die Partei nicht klein beigeben: Die Parteileitung unter dem Präsidium von Oskar Kämpfer (Bild) beschloss, das Referendum gegen die vom Landrat am 3. Dezember gutgeheissenen Beiträge zu ergreifen. Die notwendigen 1'500 Unterschriften würden ab sofort gesammelt, teilt die Partei heute Freitagmorgen mit.

Mit der Beteiligung an der Sanierung verpflichtet sich das Baselbiet, einen Beitrag von 15 Millionen Franken – drei Millionen Franken während fünf Jahren – an die in finanzielle Schieflage geratene Pensionskasse der Universität Basel zu leisten. Dieser Betrag entspreche einem Prozent des jährlichen Gesamtbudgets der Universität. Vor drei Jahren seien vom Baselbiet schon 25 Millionen Franken in die Uni-Pensionskasse bezahlt worden, argumentiert die SVP. Es sei "damit zu rechnen, dass  weitere Sanierungsbegehren folgen werden".

SVP spricht von "Zumutung"

Angesichts des Sparprogramms der Baselbieter Regierung im Umfang von 180 Millionen Franken und weitergehenden Forderungen der FDP, zusätzliche 100 Millionen Franken jährlich zu sparen, hält es die SVP für eine "Zumutung gegenüber den kantonalen Mitarbeitern im Baselbiet und der Bevölkerung, dass im Landkanton gespart wird und demgegenüber die Universität Basel nicht bereit ist, ein Prozent ihres Jahresbudgets für ihr Personal aufzuwenden".

Die beiden Basel – so die SVP weiter – "stellen insgesamt nur 38 Prozent aller Studierenden, gleich viele wie aus den übrigen Schweizer Kantonen, stemmen aber den grössten Beitrag". An der Universität Basel seien 25 Prozent der Studierenden Ausländer, "die ausser den bescheidenen Studiengebühren keine Beiträge leisten".

Die SVP wolle mit ihrem Referendum zum einen "der Bevölkerung eine Mitsprache bei der kontroversen Frage der Uni-Finanzierung ermöglichen und andererseits der Baselbieter Regierung in den anstehenden Verhandlungen mit einem Votum des Volkes den Rücken stärken".

Regierung kündigt Verträge nicht

Das Referendum könnte brisant sein, weil die Beteiligung des Baselbiets an der Pensionskassen-Sanierung eine Bedingung dafür ist, dass Basel-Stadt dem Landkanton während vier Jahren insgesamt 80 Millionen Franken überweist, das Baselbiet im Gegenzug aber die Universitäts- und Kulturverträge spätestens auf Ende Jahr nicht kündigt. Da eine Referendums-Abstimmung frühestens nächstes Frühjahr angesetzt werden kann, wäre die Regierung jetzt gezwungen, die Verträge doch noch zu kündigen.

Doch genau dies wird sie nach Informationen von OnlineReports nicht tun, weil sie angesichts der klaren Landrats-Entscheide zuversichtlich davon ausgeht, dass das Baselbieter Volk der SVP in dieser Frage nicht folgen wird.

In einem nachgeschobenen Communiqué führt die Landeskanzlei aus, die Regierung entscheide nächsten Dienstag über das weitere Vorgehen. Sie sei "überzeugt, dass der eingeschlagene Weg gemäss der Vereinbarung vom Oktober 2015 mit Basel-Stadt den Interessen der Baselbieter Bevölkerung und der Wirtschaft der Region entspricht und von diesen mitgetragen wird". Deshalb sei "der Regierungsrat für eine allfällige Referendumsabstimmung zuversichtlich".

Kommentar: "Ein Scheitern mit Ansage"



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"Sieht wie eine Einmann-Schau aus"

Das ist wieder mal typisch kantonale SVP. Die 80 Millionen von Basel nimmt man gerne, aber die von beiden Regierungen ausgehandelte Vereinbarung betreffs Begleichung von 15 Millionen will man nicht bezahlen. Diese Partei resp. Herr Kämpfer hat wieder mal ihr wahres Gesicht gezeigt. Trotziger, sturer und uneinsichtiger geht’s nicht mehr. Sogar einige mir bekannte SVP-ler schütteln nur den Kopf. Es sieht so aus, als wäre das eine Einmann-Schau. Solange dieser Herr am Ruder ist, kann diese Partei leider nicht ernst genommen werden. Da fehlt einfach die Akzeptanz der Normalbürger.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Uni-Vereinbarung ist eine Chance"

Die von den beiden Regierungen ausgehandelte Uni-Vereinbarung, die beide Kantonsparlamente grossmehrheitlich unterstützen, ist eine Chance, die Finanzierung der gemeinsamen Universität in den kommenden eineinhalb Jahren ohne Hektik und Planungsunsicherheit auf eine für beide Kantone nachhaltig tragbare Grundlage zu stellen. Ich bin zuversichtlich, dass die Baselbieter Bevölkerung diesen sinnvollen Weg befürwortet und unserer Regierung mit einer deutlichen Verwerfung des SVP-Referendums den Rücken stärken wird.


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen



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Veranstaltungs-Hinweis

 

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).