News

© Foto by OnlineReports.ch

SVP BL: Referendum gegen Uni-Pensionskassen-Sanierung

Liestal, 11. Dezember 2015

Im Landrat kämpfte die Baselbieter SVP allein und erfolglos gegen die Beiträge des Kantons an die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel. Jetzt will die Partei nicht klein beigeben: Die Parteileitung unter dem Präsidium von Oskar Kämpfer (Bild) beschloss, das Referendum gegen die vom Landrat am 3. Dezember gutgeheissenen Beiträge zu ergreifen. Die notwendigen 1'500 Unterschriften würden ab sofort gesammelt, teilt die Partei heute Freitagmorgen mit.

Mit der Beteiligung an der Sanierung verpflichtet sich das Baselbiet, einen Beitrag von 15 Millionen Franken – drei Millionen Franken während fünf Jahren – an die in finanzielle Schieflage geratene Pensionskasse der Universität Basel zu leisten. Dieser Betrag entspreche einem Prozent des jährlichen Gesamtbudgets der Universität. Vor drei Jahren seien vom Baselbiet schon 25 Millionen Franken in die Uni-Pensionskasse bezahlt worden, argumentiert die SVP. Es sei "damit zu rechnen, dass  weitere Sanierungsbegehren folgen werden".

SVP spricht von "Zumutung"

Angesichts des Sparprogramms der Baselbieter Regierung im Umfang von 180 Millionen Franken und weitergehenden Forderungen der FDP, zusätzliche 100 Millionen Franken jährlich zu sparen, hält es die SVP für eine "Zumutung gegenüber den kantonalen Mitarbeitern im Baselbiet und der Bevölkerung, dass im Landkanton gespart wird und demgegenüber die Universität Basel nicht bereit ist, ein Prozent ihres Jahresbudgets für ihr Personal aufzuwenden".

Die beiden Basel – so die SVP weiter – "stellen insgesamt nur 38 Prozent aller Studierenden, gleich viele wie aus den übrigen Schweizer Kantonen, stemmen aber den grössten Beitrag". An der Universität Basel seien 25 Prozent der Studierenden Ausländer, "die ausser den bescheidenen Studiengebühren keine Beiträge leisten".

Die SVP wolle mit ihrem Referendum zum einen "der Bevölkerung eine Mitsprache bei der kontroversen Frage der Uni-Finanzierung ermöglichen und andererseits der Baselbieter Regierung in den anstehenden Verhandlungen mit einem Votum des Volkes den Rücken stärken".

Regierung kündigt Verträge nicht

Das Referendum könnte brisant sein, weil die Beteiligung des Baselbiets an der Pensionskassen-Sanierung eine Bedingung dafür ist, dass Basel-Stadt dem Landkanton während vier Jahren insgesamt 80 Millionen Franken überweist, das Baselbiet im Gegenzug aber die Universitäts- und Kulturverträge spätestens auf Ende Jahr nicht kündigt. Da eine Referendums-Abstimmung frühestens nächstes Frühjahr angesetzt werden kann, wäre die Regierung jetzt gezwungen, die Verträge doch noch zu kündigen.

Doch genau dies wird sie nach Informationen von OnlineReports nicht tun, weil sie angesichts der klaren Landrats-Entscheide zuversichtlich davon ausgeht, dass das Baselbieter Volk der SVP in dieser Frage nicht folgen wird.

In einem nachgeschobenen Communiqué führt die Landeskanzlei aus, die Regierung entscheide nächsten Dienstag über das weitere Vorgehen. Sie sei "überzeugt, dass der eingeschlagene Weg gemäss der Vereinbarung vom Oktober 2015 mit Basel-Stadt den Interessen der Baselbieter Bevölkerung und der Wirtschaft der Region entspricht und von diesen mitgetragen wird". Deshalb sei "der Regierungsrat für eine allfällige Referendumsabstimmung zuversichtlich".

Kommentar: "Ein Scheitern mit Ansage"



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Sieht wie eine Einmann-Schau aus"

Das ist wieder mal typisch kantonale SVP. Die 80 Millionen von Basel nimmt man gerne, aber die von beiden Regierungen ausgehandelte Vereinbarung betreffs Begleichung von 15 Millionen will man nicht bezahlen. Diese Partei resp. Herr Kämpfer hat wieder mal ihr wahres Gesicht gezeigt. Trotziger, sturer und uneinsichtiger geht’s nicht mehr. Sogar einige mir bekannte SVP-ler schütteln nur den Kopf. Es sieht so aus, als wäre das eine Einmann-Schau. Solange dieser Herr am Ruder ist, kann diese Partei leider nicht ernst genommen werden. Da fehlt einfach die Akzeptanz der Normalbürger.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Uni-Vereinbarung ist eine Chance"

Die von den beiden Regierungen ausgehandelte Uni-Vereinbarung, die beide Kantonsparlamente grossmehrheitlich unterstützen, ist eine Chance, die Finanzierung der gemeinsamen Universität in den kommenden eineinhalb Jahren ohne Hektik und Planungsunsicherheit auf eine für beide Kantone nachhaltig tragbare Grundlage zu stellen. Ich bin zuversichtlich, dass die Baselbieter Bevölkerung diesen sinnvollen Weg befürwortet und unserer Regierung mit einer deutlichen Verwerfung des SVP-Referendums den Rücken stärken wird.


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Sein Ersatz, Denis Zakaria, ist ein Versprechen für die Zukunft, gestern war er ein Ballfriedhof der Gegenwart."

Basler Zeitung
vom 4. Juni 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Offensiv-Metaphorik der Sportberichterstattung.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz gewählt.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".