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Rauchverbot: Paragrafen ersetzen Toleranz

Von PETER KNECHTLI

Das Basler Stimmvolk hat entschieden: In öffentlich zugänglichen Beizen und Bars wird es zu einem totalen Rauchverbot kommen. Der Entscheid fiel mit einer Mehrheit von 53 Prozent zugunsten der Volksinitiative von Lungenliga und Krebsliga knapp aus. Aber Mehrheit ist Mehrheit.

Am redlichen Motiv der beiden Gesundheitsverbände dürfte niemand zweifeln: Der Schutz vor Passivrauchen, der Schutz von Personal und Gästen, die sich nicht freiwillig dem Tabakrauch aussetzen wollen, ist sehr ernst zu nehmen. Der mehr oder weniger zwangsbedingte Aufenthalt in rauchgeschwängerten Lokalen muss unter aktuellen Erkenntnis-Gesichtspunkten klar als gesundheitsschädigend bezeichnet werden. Eine moderne Gesellschaft tut also gut daran, nach Lösungen zu suchen.

Ob allerdings die radikale Verbots-Initiative der richtige Weg ist, muss bezweifelt werden. Sie hat insofern ihre Berechtigung, als Bürgerinnen und Bürger Schutz verdienen, die sich beim Besuch eines Restaurants nicht Qualm belästigen lassen wollen. Doch der Freiheit des Rauchverzichts steht die Freiheit des Rauchgenusses gegenüber. Es lässt sich nun endlos debattieren, aber Rauchen hat nicht nur einen gesundheitlichen Aspekt, sondern auch einen kulturellen und einen geniesserischen, vom wirtschaftlichen Verlust der betroffenen Wirte einmal ganz abgesehen.

Und damit stellt sich im liberalen Staat die grundlegene Frage, ob jede gesundheitsgefährdende oder belästigende Tätigkeit per Gesetz verboten werden soll. So stellen auch betrunkene Gröhler genauso ein Ärgernis für Ruhesuchende dar wie Abfall-Chaoten für Ästheten oder in der Öffentlichkeit dauerquatschende Handy-User, die uns die Teilnahme an ihren intimsten Erlebnissen aufnötigen, ohne dass wir uns entziehen können. Der plakative Begiff der "Verbots-Gesellschaft" ist zwar bereits etwas abgenutzt, aber er steht für eine noch keineswegs überwundene Tendenz, alles und jedes reglementieren zu müssen. Obwohl nur Seltenheitsraucher beeinträchtigt mich beispielsweise das penetrante Handy-Gequassel in Zug, Tram oder Bus weit stärker in meinem Wohlbefinden als eine mögliche (und selten eintreffende) Nikotin-Belästigung in Speiselokalen.

Dass das während Jahrzehnten betriebene bedenken- und rücksichtslose Qualmen in Bars und Beizen von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr kritiklos hingenommen wird, haben die Wirte längst erkannt. Davon zeugt die auf Freiwilligkeit beruhende Regelung, der sich Basler Gastronomen freiwillig unterzogen haben: Sie wollen in 90 Prozent der Restaurants 30 Prozent Nichtraucherplätze anzubieten. Dieser Weg wäre auch gesamtschweizerisch der richtige: Eine freiwillige, pragmatische Lösung unter dem Druck des Nichtraucher-Marktes, wie sich in Basel nun entwickelt wurde.

Statt dessen werden nun Paragrafen die Raucher nicht nur in eine Ecke oder in ein unbedientes Fumoir verbannen, sondern aus den Beizen vertreiben. Es versteht sich von selbst, dass im Basler Gastgewerbe jetzt die Köpfe darüber rauchen, wie und ob die wirtschaftlichen Einbussen kompensiert werden können. Es steht leider zu befürchten, dass auch die bevorstehende gesamtschweizerische Lösung des Beizen-Rauchs mehr im Zeichen der Paragrafen als er Toleranz stehen wird.

Ergebnis der Abstimmung vom 28. September 2008

28. September 2008
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Es macht sich Extremismus breit"

Eine knappe Mehrheit des Basler Souveräns will ein kategorisches Rauchverbot in Restaurants und Bars. In breiten Kreisen der Bevölkerung macht sich ein Extremismus breit, der mich nicht nur als Interessensvertreter der Wirte, sondern auch als Bürger und Nichtraucher schockiert. Baslerinnen und Basler müssen nun bereit sein, die Konsequenzen zu tragen: Verlust an Beizenkultur, Belastung von Arbeitslosen- und Fürsorgekassen, Schattenwirtschaft, Steuerausfälle, Lärm, Abfall und soziale Verarmung, wahrscheinlich sogar die Zunahme von Depressionen, Aggressionen und Drogenkonsum.

 

Der föderalistische Flickenteppich verzerrt zwar den Wettbewerb, doch er hat auch einen Vorteil: Wir werden sehen, dass in Kantonen mit moderatem Verbot die wirtschaftlichen und sozialen Schäden weniger gravierend sein werden als in Kantonen mit radikalem Rauchverbot. Nur weil Genf, Basel-Stadt oder Zürich ein schlechtes Gesetz haben, müssen der Aargau, St. Gallen oder Baselland den Unsinn ja nicht mitmachen. In einigen Jahren werden die Leute erkennen, dass über das Ziel hinaus geschossen wurde. Traurig ist nur, dass es dann für viele zu spät sein wird.


Maurus Ebneter, Delegierter des Vorstands, Wirteverband Basel-Stadt, Basel



"Frische Luft auch an Haltestellen und Ampeln"

Schizophren dass man dem Rauch in der Beiz ausweichen könnte, nicht hingegen den Uneinsichtigen an Haltestellen und Ampeln. Ohne Einsicht werden wohl nur strenge durchgesetzte Regeln der Stadt zur frischeren Luft verhelfen.


Michael Przewrocki, 3-mal Brochialkatarrh, 1-mal Lungenentzündung innert 13 Jahren, Basel



"Jetzt drängt sich eine Verfassungsklage auf"

Vergessen zu gehen scheint, dass wir nicht in einem Staate leben, in dem die Mehrheit mit der Minderheit tun und lassen kann, wie sie beliebt, also - krassest - willkürlich agieren kann. In unserem Staate regieren die vom Volke erlassene Verfassung und die dort definierten und im Kern unantastbarten Grundrechte! So bleibt ergo zu hoffen, dass sich Beizen, Verbände und die Verfassung tatsächlich hoch haltende Parteien dazu aufraffen, den Gang an das höchste Gericht zu unternehmen. Denn was droht sonst? Verbote "schädlichen" Speis und Tranks, Gebets- bzw. Gotteshäusern? Parteien? Sodann, voll der Wonne ob der "Fülle an rein geschmacklichen Gestaltungmöglichkeiten", Verbote "falscher" Kleidung, "falscher" Sprachen? Und zum "guten Ende" dann wohl Verbote von "schädlichen" Medien, Blogs. Unterlässt man Verfassungsklage, so akzeptiert man, in einer Diktatur der Mehrheit zu leben. Die Initianten der Minarettverbots-Initiative würden sich freuen.


Patric C. Friedlin, Basel



"Das scheint mir nun geradezu pathologisch"

Diese ganze Rauchdebatte hängt mir aus den Ohren raus. Fundamentalismus hüben und drüben, so weit das Auge reicht. So intolerant früher die Raucher waren, so sehr sind es heute die Nichtraucher. Krönend ist, dass es mittlerweile bereits draussen "Rauchverbotszonen" gibt, das scheint mir nun geradezu pathologisch. Als ehemaliger Raucher und heutiger "toleranter" Nichtraucher erlaube ich mir diese persönliche Meinung und bedauere, dass es in der aktuellen Diskussion für keinerlei Zwischentöne mehr Platz hat. Melde mich wieder ab.


Isaac Reber, Sissach



"Aus der Luft gegriffen"

Herr Abdul Furrers Behauptung, ich würde das "legale Kiffen propagieren", ist völlig aus der Luft gegriffen. Würden Sie, Herr Furrer, bitte Abstand nehmen davon, Leuten, mit denen Sie noch nie ein Wort gewechselt haben, Dinge zu unterstellen, die nicht zutreffen? Zu Ihrer Information: Ich bin gegen die Hanf-Initiative, auch wenn meine Partei dafür ist. Genauso, wie Frau Saner gegen die Passivrauch-Initiative war, obwohl ihre und meine Partei die Ja-Parole herausgegeben hatte. Wir sind mündige Individuen und keine Parteisoldatinnen. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Die gesundheitlichen und psychischen Schäden des Kiffens schätze ich mindestens so hoch ein wie die des "normalen" Rauchens. Von der Belästigung mit dem ekelerregend süsslichen Cannabis-Rauch ganz zu schweigen. So viel zu Ihren Unterstellungen, Herr Furrer. Vielleicht erkundigen Sie sich ja künftig zuerst, bevor Sie Behauptungen in den Raum stellen. Und wenn ich schon dabei bin, noch eine kleine Replik an meine weitgereiste Parteigenossin Saner: In Skandinavien ist das Wetter noch ein wenig garstiger als bei uns. Und dort klappt es wunderbar mit den rauchfreien Restaurants.


Andrea Bollinger, Grossrätin SP, Basel



"Ja, Ja, die Toleranz"

Viel gepriesen, häufig gefordert. Doch von wem? Ist es nicht seltsam, dass im Endeffekt ausschliesslich die Nichtraucher tolerant sein müssen? Den Raucher stört es ja wohl kaum, wenn andere nicht rauchen.

 

Interessant ist ein Blick in das Duden Fremdwörterbuch: Hier steht als 2. (med.) Definition: "Begrenzte Widerstandsfähigkeit des Körpers gegenüber schädlichen äusseren Einwirkungen, bes. gegenüber Giftstoffen". In diesem Sinne bin ich sehr tolerant.


Franziska Portmann, Arlesheim



"An Scheinheiligkeit kaum zu überbieten"

Gesundheitsapostel wie Andrea Bollinger, Felix Gutzwiller und Co. werden vollends unglaubwürdig, wenn sie einerseits zum Halali auf die Raucher blasen und andererseits das freie, legale Kiffen propagieren. Das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten


Abdul R. Furrer, Basel



"Nein, das ist keine gute Lösung"

Die lieben selbstberufenen Retterinnen und Retter unserer Gesundheit scheinen nicht grade ein reiselustiges Völkchen zu sein. Sonst hätte ihnen auffallen müssen, dass es

a) nun plötzlich so merkwürdige Raucher-Vorzelte gibt vor südlichen Beizen und kaum mehr jemand im Lokal selbst sitzt, es

b) in südlichen Regionen klimatisch auch zur Winterzeit wesentlich gemütlicher ist zum draussen qualmen und quatschen und

c) gerade Letzteres bei uns spätestens nach 22.00 Uhr die nächsten Verbote nach sich ziehen wird.

 

Nein und nochmals Nein: Es ist keine gute Lösung (für ein berechtigtes Anliegen), das wir BaslerInnen da am Sonntag per knapper Mehrheit beschlossen haben.


Martina Saner, Grossrätin SP, Basel



"Schluss mit "Nichtraucher"-Schildchen auf Alibi-Tischen"

Ihre Vergleiche hinken gewaltig. Der "betrunkene Gröhler" oder das "Handy-Gequassel" mögen störend sein, aber Passivrauch ist eben nicht nur störend, sondern akut gesundheitsgefährdend. Offenbar sind Sie der demagogischen Kampagne der Wirte und ihrer Freunde auf den Leim gegangen, die erstens diese Gesundheitsgefährdung verharmloste oder sogar leugnete, und die zweitens - vollends absurd - ein Suchtmittel wie Nikotin als Ausdruck höchster Bürgerfreiheit anpries. Bei der geballten (Geld-)Macht unserer Gegner ist es ein kleines Wunder und zeugt vom rationalen Denken einer Mehrheit der Basler Stimmbevölkerung, dass die massvolle Initiative (in abgetrennten Fumoirs darf weiter geraucht werden) angenommen worden ist. Der "Basler Weg" wäre ein komplizierter Irrweg gewesen. Dort hatte es nämlich noch steinzeitliche Forderungen wie "rauchfreie Zonen" gegeben. Krebserregender und herzschädigender Zigarettenqualm kümmert sich aber leider nicht um kleine "Nichtraucher"-Schildchen auf einigen Alibi-Tischen.

 

Mehr als einmal habe ich zudem erlebt, wie RaucherInnen die Schildchen einfach wegwischten und kategorisch einen Aschenbecher verlangten. Verängstigte Serviceangestellte stellten auch sofort einen hin. Soviel zu "Nichtraucherzonen", soviel zum nun zum Glück beerdigten "Basler Weg", soviel zur "Toleranz" zwischen Rauchern und Nichtrauchern.


Andrea Bollinger, Mitinitiantin "Schutz vor Passivrauchen", Grossrätin, Basel



"Das Toleranz-Argument sticht nicht"

Herr Knechtli schreibt, 30 Prozent der Plätze in der Beiz sollten nach dem (nun gestorbenen) Freiwilligkeits-Modell für Nichtraucher reserviert sein. Bei etwa 30 Prozent Raucheranteil der Bevölkerung wäre der logische Schluss, dass 30 Prozent (und nicht 70 Prozent!) der Plätze für Raucher reserviert werden.

 

Es ist nicht einzusehen, dass Rauchverbote in öffentlichen Lokalen nicht auch in der Schweiz eingeführt werden. Franzosen in Südfrankreich und Italiener sind bekannt für ihre Renitenz/Ignoranz gegenüber vielen behördlichen Anordnungen (siehe auch Strassenverkehr). Das Rauchverbot in Restaurants hingegen wird lückenlos respektiert. Wer nach dem Essen nicht auf seinen Glimmstengel verzichten will, der begibt sich nach draussen, auch im Winter. Das Argument "Toleranz" sticht wenig bis gar nicht. Oft muss leider mit gesetzlichen Massnahmen Vernunft erzwungen werden. Eine Mehrheit der Abstimmenden sieht das wenigstens so!


Hans Zumstein, Itingen


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.