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Rauchverbot: Paragrafen ersetzen Toleranz

Von PETER KNECHTLI

Das Basler Stimmvolk hat entschieden: In öffentlich zugänglichen Beizen und Bars wird es zu einem totalen Rauchverbot kommen. Der Entscheid fiel mit einer Mehrheit von 53 Prozent zugunsten der Volksinitiative von Lungenliga und Krebsliga knapp aus. Aber Mehrheit ist Mehrheit.

Am redlichen Motiv der beiden Gesundheitsverbände dürfte niemand zweifeln: Der Schutz vor Passivrauchen, der Schutz von Personal und Gästen, die sich nicht freiwillig dem Tabakrauch aussetzen wollen, ist sehr ernst zu nehmen. Der mehr oder weniger zwangsbedingte Aufenthalt in rauchgeschwängerten Lokalen muss unter aktuellen Erkenntnis-Gesichtspunkten klar als gesundheitsschädigend bezeichnet werden. Eine moderne Gesellschaft tut also gut daran, nach Lösungen zu suchen.

Ob allerdings die radikale Verbots-Initiative der richtige Weg ist, muss bezweifelt werden. Sie hat insofern ihre Berechtigung, als Bürgerinnen und Bürger Schutz verdienen, die sich beim Besuch eines Restaurants nicht Qualm belästigen lassen wollen. Doch der Freiheit des Rauchverzichts steht die Freiheit des Rauchgenusses gegenüber. Es lässt sich nun endlos debattieren, aber Rauchen hat nicht nur einen gesundheitlichen Aspekt, sondern auch einen kulturellen und einen geniesserischen, vom wirtschaftlichen Verlust der betroffenen Wirte einmal ganz abgesehen.

Und damit stellt sich im liberalen Staat die grundlegene Frage, ob jede gesundheitsgefährdende oder belästigende Tätigkeit per Gesetz verboten werden soll. So stellen auch betrunkene Gröhler genauso ein Ärgernis für Ruhesuchende dar wie Abfall-Chaoten für Ästheten oder in der Öffentlichkeit dauerquatschende Handy-User, die uns die Teilnahme an ihren intimsten Erlebnissen aufnötigen, ohne dass wir uns entziehen können. Der plakative Begiff der "Verbots-Gesellschaft" ist zwar bereits etwas abgenutzt, aber er steht für eine noch keineswegs überwundene Tendenz, alles und jedes reglementieren zu müssen. Obwohl nur Seltenheitsraucher beeinträchtigt mich beispielsweise das penetrante Handy-Gequassel in Zug, Tram oder Bus weit stärker in meinem Wohlbefinden als eine mögliche (und selten eintreffende) Nikotin-Belästigung in Speiselokalen.

Dass das während Jahrzehnten betriebene bedenken- und rücksichtslose Qualmen in Bars und Beizen von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr kritiklos hingenommen wird, haben die Wirte längst erkannt. Davon zeugt die auf Freiwilligkeit beruhende Regelung, der sich Basler Gastronomen freiwillig unterzogen haben: Sie wollen in 90 Prozent der Restaurants 30 Prozent Nichtraucherplätze anzubieten. Dieser Weg wäre auch gesamtschweizerisch der richtige: Eine freiwillige, pragmatische Lösung unter dem Druck des Nichtraucher-Marktes, wie sich in Basel nun entwickelt wurde.

Statt dessen werden nun Paragrafen die Raucher nicht nur in eine Ecke oder in ein unbedientes Fumoir verbannen, sondern aus den Beizen vertreiben. Es versteht sich von selbst, dass im Basler Gastgewerbe jetzt die Köpfe darüber rauchen, wie und ob die wirtschaftlichen Einbussen kompensiert werden können. Es steht leider zu befürchten, dass auch die bevorstehende gesamtschweizerische Lösung des Beizen-Rauchs mehr im Zeichen der Paragrafen als er Toleranz stehen wird.

Ergebnis der Abstimmung vom 28. September 2008

28. September 2008
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"Es macht sich Extremismus breit"

Eine knappe Mehrheit des Basler Souveräns will ein kategorisches Rauchverbot in Restaurants und Bars. In breiten Kreisen der Bevölkerung macht sich ein Extremismus breit, der mich nicht nur als Interessensvertreter der Wirte, sondern auch als Bürger und Nichtraucher schockiert. Baslerinnen und Basler müssen nun bereit sein, die Konsequenzen zu tragen: Verlust an Beizenkultur, Belastung von Arbeitslosen- und Fürsorgekassen, Schattenwirtschaft, Steuerausfälle, Lärm, Abfall und soziale Verarmung, wahrscheinlich sogar die Zunahme von Depressionen, Aggressionen und Drogenkonsum.

 

Der föderalistische Flickenteppich verzerrt zwar den Wettbewerb, doch er hat auch einen Vorteil: Wir werden sehen, dass in Kantonen mit moderatem Verbot die wirtschaftlichen und sozialen Schäden weniger gravierend sein werden als in Kantonen mit radikalem Rauchverbot. Nur weil Genf, Basel-Stadt oder Zürich ein schlechtes Gesetz haben, müssen der Aargau, St. Gallen oder Baselland den Unsinn ja nicht mitmachen. In einigen Jahren werden die Leute erkennen, dass über das Ziel hinaus geschossen wurde. Traurig ist nur, dass es dann für viele zu spät sein wird.


Maurus Ebneter, Delegierter des Vorstands, Wirteverband Basel-Stadt, Basel



"Frische Luft auch an Haltestellen und Ampeln"

Schizophren dass man dem Rauch in der Beiz ausweichen könnte, nicht hingegen den Uneinsichtigen an Haltestellen und Ampeln. Ohne Einsicht werden wohl nur strenge durchgesetzte Regeln der Stadt zur frischeren Luft verhelfen.


Michael Przewrocki, 3-mal Brochialkatarrh, 1-mal Lungenentzündung innert 13 Jahren, Basel



"Jetzt drängt sich eine Verfassungsklage auf"

Vergessen zu gehen scheint, dass wir nicht in einem Staate leben, in dem die Mehrheit mit der Minderheit tun und lassen kann, wie sie beliebt, also - krassest - willkürlich agieren kann. In unserem Staate regieren die vom Volke erlassene Verfassung und die dort definierten und im Kern unantastbarten Grundrechte! So bleibt ergo zu hoffen, dass sich Beizen, Verbände und die Verfassung tatsächlich hoch haltende Parteien dazu aufraffen, den Gang an das höchste Gericht zu unternehmen. Denn was droht sonst? Verbote "schädlichen" Speis und Tranks, Gebets- bzw. Gotteshäusern? Parteien? Sodann, voll der Wonne ob der "Fülle an rein geschmacklichen Gestaltungmöglichkeiten", Verbote "falscher" Kleidung, "falscher" Sprachen? Und zum "guten Ende" dann wohl Verbote von "schädlichen" Medien, Blogs. Unterlässt man Verfassungsklage, so akzeptiert man, in einer Diktatur der Mehrheit zu leben. Die Initianten der Minarettverbots-Initiative würden sich freuen.


Patric C. Friedlin, Basel



"Das scheint mir nun geradezu pathologisch"

Diese ganze Rauchdebatte hängt mir aus den Ohren raus. Fundamentalismus hüben und drüben, so weit das Auge reicht. So intolerant früher die Raucher waren, so sehr sind es heute die Nichtraucher. Krönend ist, dass es mittlerweile bereits draussen "Rauchverbotszonen" gibt, das scheint mir nun geradezu pathologisch. Als ehemaliger Raucher und heutiger "toleranter" Nichtraucher erlaube ich mir diese persönliche Meinung und bedauere, dass es in der aktuellen Diskussion für keinerlei Zwischentöne mehr Platz hat. Melde mich wieder ab.


Isaac Reber, Sissach



"Aus der Luft gegriffen"

Herr Abdul Furrers Behauptung, ich würde das "legale Kiffen propagieren", ist völlig aus der Luft gegriffen. Würden Sie, Herr Furrer, bitte Abstand nehmen davon, Leuten, mit denen Sie noch nie ein Wort gewechselt haben, Dinge zu unterstellen, die nicht zutreffen? Zu Ihrer Information: Ich bin gegen die Hanf-Initiative, auch wenn meine Partei dafür ist. Genauso, wie Frau Saner gegen die Passivrauch-Initiative war, obwohl ihre und meine Partei die Ja-Parole herausgegeben hatte. Wir sind mündige Individuen und keine Parteisoldatinnen. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Die gesundheitlichen und psychischen Schäden des Kiffens schätze ich mindestens so hoch ein wie die des "normalen" Rauchens. Von der Belästigung mit dem ekelerregend süsslichen Cannabis-Rauch ganz zu schweigen. So viel zu Ihren Unterstellungen, Herr Furrer. Vielleicht erkundigen Sie sich ja künftig zuerst, bevor Sie Behauptungen in den Raum stellen. Und wenn ich schon dabei bin, noch eine kleine Replik an meine weitgereiste Parteigenossin Saner: In Skandinavien ist das Wetter noch ein wenig garstiger als bei uns. Und dort klappt es wunderbar mit den rauchfreien Restaurants.


Andrea Bollinger, Grossrätin SP, Basel



"Ja, Ja, die Toleranz"

Viel gepriesen, häufig gefordert. Doch von wem? Ist es nicht seltsam, dass im Endeffekt ausschliesslich die Nichtraucher tolerant sein müssen? Den Raucher stört es ja wohl kaum, wenn andere nicht rauchen.

 

Interessant ist ein Blick in das Duden Fremdwörterbuch: Hier steht als 2. (med.) Definition: "Begrenzte Widerstandsfähigkeit des Körpers gegenüber schädlichen äusseren Einwirkungen, bes. gegenüber Giftstoffen". In diesem Sinne bin ich sehr tolerant.


Franziska Portmann, Arlesheim



"An Scheinheiligkeit kaum zu überbieten"

Gesundheitsapostel wie Andrea Bollinger, Felix Gutzwiller und Co. werden vollends unglaubwürdig, wenn sie einerseits zum Halali auf die Raucher blasen und andererseits das freie, legale Kiffen propagieren. Das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten


Abdul R. Furrer, Basel



"Nein, das ist keine gute Lösung"

Die lieben selbstberufenen Retterinnen und Retter unserer Gesundheit scheinen nicht grade ein reiselustiges Völkchen zu sein. Sonst hätte ihnen auffallen müssen, dass es

a) nun plötzlich so merkwürdige Raucher-Vorzelte gibt vor südlichen Beizen und kaum mehr jemand im Lokal selbst sitzt, es

b) in südlichen Regionen klimatisch auch zur Winterzeit wesentlich gemütlicher ist zum draussen qualmen und quatschen und

c) gerade Letzteres bei uns spätestens nach 22.00 Uhr die nächsten Verbote nach sich ziehen wird.

 

Nein und nochmals Nein: Es ist keine gute Lösung (für ein berechtigtes Anliegen), das wir BaslerInnen da am Sonntag per knapper Mehrheit beschlossen haben.


Martina Saner, Grossrätin SP, Basel



"Schluss mit "Nichtraucher"-Schildchen auf Alibi-Tischen"

Ihre Vergleiche hinken gewaltig. Der "betrunkene Gröhler" oder das "Handy-Gequassel" mögen störend sein, aber Passivrauch ist eben nicht nur störend, sondern akut gesundheitsgefährdend. Offenbar sind Sie der demagogischen Kampagne der Wirte und ihrer Freunde auf den Leim gegangen, die erstens diese Gesundheitsgefährdung verharmloste oder sogar leugnete, und die zweitens - vollends absurd - ein Suchtmittel wie Nikotin als Ausdruck höchster Bürgerfreiheit anpries. Bei der geballten (Geld-)Macht unserer Gegner ist es ein kleines Wunder und zeugt vom rationalen Denken einer Mehrheit der Basler Stimmbevölkerung, dass die massvolle Initiative (in abgetrennten Fumoirs darf weiter geraucht werden) angenommen worden ist. Der "Basler Weg" wäre ein komplizierter Irrweg gewesen. Dort hatte es nämlich noch steinzeitliche Forderungen wie "rauchfreie Zonen" gegeben. Krebserregender und herzschädigender Zigarettenqualm kümmert sich aber leider nicht um kleine "Nichtraucher"-Schildchen auf einigen Alibi-Tischen.

 

Mehr als einmal habe ich zudem erlebt, wie RaucherInnen die Schildchen einfach wegwischten und kategorisch einen Aschenbecher verlangten. Verängstigte Serviceangestellte stellten auch sofort einen hin. Soviel zu "Nichtraucherzonen", soviel zum nun zum Glück beerdigten "Basler Weg", soviel zur "Toleranz" zwischen Rauchern und Nichtrauchern.


Andrea Bollinger, Mitinitiantin "Schutz vor Passivrauchen", Grossrätin, Basel



"Das Toleranz-Argument sticht nicht"

Herr Knechtli schreibt, 30 Prozent der Plätze in der Beiz sollten nach dem (nun gestorbenen) Freiwilligkeits-Modell für Nichtraucher reserviert sein. Bei etwa 30 Prozent Raucheranteil der Bevölkerung wäre der logische Schluss, dass 30 Prozent (und nicht 70 Prozent!) der Plätze für Raucher reserviert werden.

 

Es ist nicht einzusehen, dass Rauchverbote in öffentlichen Lokalen nicht auch in der Schweiz eingeführt werden. Franzosen in Südfrankreich und Italiener sind bekannt für ihre Renitenz/Ignoranz gegenüber vielen behördlichen Anordnungen (siehe auch Strassenverkehr). Das Rauchverbot in Restaurants hingegen wird lückenlos respektiert. Wer nach dem Essen nicht auf seinen Glimmstengel verzichten will, der begibt sich nach draussen, auch im Winter. Das Argument "Toleranz" sticht wenig bis gar nicht. Oft muss leider mit gesetzlichen Massnahmen Vernunft erzwungen werden. Eine Mehrheit der Abstimmenden sieht das wenigstens so!


Hans Zumstein, Itingen


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"Totalausfall der Infomatik"

OnlineReports.ch
vom 27. September 2019
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Der Redaktor fand die Taste nicht mehr.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).