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BS: Knappes Rauchverbot-Ja, Sozialhilfe zum Kanton

Basel, 28. September 2008

Zwei klare und ein knappes Abstimmungsergebnis im Kanton Basel-Stadt: Nur knapp schaffte die Initiative der Krebs- und der Lungenliga für ein totales Rauchverbot in Basler Bars und Beizen das Volks-Mehr, deutlich dagegen wurden die Beibehaltung der Sozialhilfe bei der Bürgergemeinde und die Mieterwohnschutzinitiaitve abgelehnt.

Die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" hatte auch im Kanton Basel-Stadt mit gut 53 Prozent Ja gegen 47 Prozent Nein-Stimmen Erfolg (27'427 Ja, 24'553 Nein). Die Wirte und Hoteliers hatten sich gegen das radikale Rauchverbot gewehrt und statt dessen eine freiwillige Lösung propagiert, wonach in 90 Prozent der Restaurants rauchfreie Plätze angeboten werden sollen. Mit dem Erfolg der Initiative ist dieses auf Freiwilligkeit beruhende Basler Modell knapp gescheitert. Künftig darf in Basler Gaststätten nur noch in unbedienten Fumoirs oder vor der Beiz geraucht werden.

In einem gemeinsamen Communiqué freuen sich Krebsliga und Lungenlage darüber, dass nach der Stimmbevölkerung in den Kantonen Tessin, Solothurn, Graubünden, Appenzell Ausserrhoden, Genf und Uri nun auch die Baslerinnen und Basler Ja zum Schutz vor Passivrauchen in öffentlich zugänglichen Innenräumen sagen. Basel-stadt setze damit "ein wichtiges Signal für den Ausgang der Passivrauchschutz-Debatte im eidgenössischen Parlament". Die Ligen erwarten nun, "dass die eidgenössischen Räte dem Willen der Stimmbevölkerung endlich Rechnung tragen und ein Bundesgesetz ohne wettbewerbsverzerrende Ausnahmen verabschieden".

Das "Komitee für den Basler Weg" ist enttäuscht vom Ausgang der Abstimmung und fordert den Regierungsrat auf, 2grosszügige Übergangsfristen vorzusehen und die Detailbestimmungen so zu regeln, dass die Wirte nicht in eine Polizisten-Rolle gedrängt werden.

Auch Maurus Ebneter, Geschäftsführer des Basler Wirteverbandes: "Wir machen uns ernsthaft Sorgen um die Vielfalt der Gastronomieszene. Quartierbeizen und andere Treffpunktlokale sind in ihrer Existenz bedroht." Ebneter rechnet mit einem "drastischen Abbau von Arbeitsplätzen", weil Frequenzen und Aufenthaltsdauer der Gäste zurückgehen werden: "Viele Betriebe werden ihre Öffnungszeiten reduzieren oder ganz schliessen. Gesellige Runden werden ins Private und in die Schattenwirtschaft verlagert."

Über 66 Prozent der Stimmenden befürworteten in einer Referendums-Abstimmung den Wechsel der Sozialhilfe von der Verantwortung der Bürgergemeinde in die kantonale Verwaltung - konkret ins Wirtschafts- und Sozialdepartement (32'566 Ja, 17'024 Nein). Gegen einen Transfer hatten sich die bürgerlichen Parteien unter Führung der Liberalen ausgesprochen. Der Basler Bürgerrat bedauert den klaren Ausgang der Abstimmung. Er hofft nun, "dass nach dem Transfer der Sozialhilfe zum Kanton die Dienstleistungen nach wie vor engagiert, effizient und qualitativ sehr gut erbracht werden, wie dies in den vergangenen Jahren im Rahmen der Leistungsvereinbarung mit der Bürgergemeinde möglich war". Die Sozialhilfe der Stadt Basel geniesse "zurzeit schweizweit einen ausgezeichneten Ruf und nimmt bei Problemlösungen immer wieder eine Vorreiterrolle ein".

"Sehr enttäuscht" und "über die Deutlichkeit verblüfft" ist die LDP hinsichtlich
des Abstimmungs-ergebnisses. Einer gut funktionierenden Lösung werde damit ein
Ende bereitet, und es entstünden beträchtliche Zusatzkosten. Die LDP werde aufmerksam beobachten, ob die von den Befürwortern versprochenen Synergie-Gewinne tatsächlich eintreffen. Weiter erwarten die Liberalen, "dass der Regierungsrat nun sein Versprechen einlöst und der Bügergemeinde als Ersatz annähernd gleichwertige Aufgaben überträgt".

Eine deutliche Ablehnung erfuhr die vom Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Initiative "Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter". 61 Prozent der Stimmenden verwarfen das Begehren, das nach ihrer Meinung dies Entwicklung der Wohnbaupolitik massiv behindert hätte (19'537 Ja, 30'523 Nein). Auch die SP hatte die Nein-Parole herausgegeben.

Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent. (© Foto by OnlineReports.ch)

Kommentar zum Rauchverbot


pkn.

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