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Konservative Tendenz in beiden Basel

Von PETER KNECHTLI

Dieses Wochenende können sich die bürgerlichen Parteien und Organisationen in beiden Basel über die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmungen rundum freuen: Sie haben auf der ganzen Linie gewonnen, und die Baselbieter CVP hat mit ihrer Sauberkeits-Initiative einen Nerv des Volkes grandios getroffen. Der erste Urnengang nach dem bürgerlichen Triumph in den Baselbieter Regierungsratswahlen bestätigt den Befund: Den Links-Grünen bläst derzeit ein eisiger Wind entgegen. Sie können auf kantonaler Ebene initiieren und bekämpfen, was sie wollen – am Schluss bleibt die Niederlage.

Niemand hätte zwar ernsthaft daran geglaubt, dass im Baselbiet die von VCS, SP, Grünen und Umweltschutz-Organisationen lancierte "Strassen-Initiative", die "zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo und öffentlichen Verkehr" verhelfen wollte, eine Mehrheit der Stimmbevölkerung finden könnte. Doch so berechtigt die Anliegen zugunsten des Langsamverkehrs sind, so chancenlos sind sie in einem Kanton, der über eine der mächtigsten Strassenbau-Lobbies der Schweiz verfügt. Noch immer steht die motorisierte individuelle Mobilität auf zwei oder vier Rädern uneingeschränkt hoch im Kurs.

Das zeigte sich beispielhaft am Beispiel der aus zwei Teilbereichen bestehenden Umfahrung Allschwil. Hier scheute sich das Stimmvolk nicht, Ja zu sagen zu einem weiteren Strassenbau-Teilstück im Baselbiet, das Hunderte Millionen Franken, vermutlich rund eine halbe Milliarde Franken, kosten wird. Der zahlenmässig starke automobile Teil der Bevölkerung hat die Nase voll von Staus an allen Ecken und Enden, denen auch die unnötige Funktion des staatlichen "Staubeauftragten" ebenso hoffnungs- wie hilflos ausgeliefert ist.



"Es ist fraglich, wie mobilisierbar
das rot-grüne Basel noch ist."



Das Ergebnis ist ein Hinweis darauf, dass die Wirtschaftskammer Baselland mit ihrem von vielen als illusorisch bezeichneten, im September 2013 vorgestellten Konzept einer völlig neuen regionalen Strassenbaupolitik wohl näher beim Volkswillen liegt als angenommen: Statt Strassen, die aus der Agglomeration direkt in die Stadt Basel führen, sollen mehrere Ringstrassen den Infarkt an der Grenze zur City verhindern. Die Umfahrung Allschwil mit direktem Anschluss an die Nordtangente könnte so etwas wie der ausführungsreife erste Teil dieses milliardenschweren Konzepts sein.

Die entscheidende Frage stellt sich nur noch, ob die Umfahrung Allschwil und erst recht das gesamte Ringstrassen-Konzept angesichts leerer Staatskassen in den kommenden Jahrzehnten finanzierbar sein wird.

Schon erstaunlicher ist die klare 62 Prozent-Ablehnung der Initiative "Wohnen für alle" in Basel-Stadt. Dieser Kanton, der links-grünen und sozialen Anliegen meist angetan ist, schickt ein Volksbegehren bachab, das einen Beitrag gegen den unbestrittenen Mangel an günstigem Wohnraum hätte leisten sollen. Es wäre verfrüht, hier bereits von einem politischen Paradigmawechsel zu sprechen. Und doch stellt sich die Frage, wie mobilisierbar und solidarisch das rot-grüne Basel in Fragen noch ist, die zu den zentralen Anliegen der Schwachen in der Gesellschaft – Schlechtverdienende, Alte, Alleinstehende, Ausländer, Studenten – thematisieren.

Vielleicht kündigt sich im Hnblick auf die nächsten eidgenössischen und kantonalen Wahlen in Basel-Stat eine Veränderung der Machtverhältnisse an. Das klare Nein zur Wohnraum-Initiative kann nicht allein mit "unbegründeter Angstmacherei der nicht gerade faktentreu agierenden Gegenseite" erklärt werden. Es könnte das erste Säuseln einer Welle sein, auf der künftig wieder vermehrt traditionelle Akteure segeln, denen die Wahrung der bestehenden Verhältnisse, Sauberkeit und staufreies Autofahren Herzensanliegen sind.

8. März 2015
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"Totale Illusion"

Staufreies Autofahren ist die totale Illusion angesichts ständig ansteigender (Ueber-)Bevölkerung.


PJ Wassermann, Hersberg


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"Nun nimmt Sie Stellung"

BZ Basel
Ingress zum Interview
mit Monica Gschwind
vom16. Juni 2017
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Wenn sich Frau Gschwind schon einmal öffentlich äussert, ist die Höflichkeitsform gebieterisch angebracht.

RückSpiegel


Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.