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Konservative Tendenz in beiden Basel

Von PETER KNECHTLI

Dieses Wochenende können sich die bürgerlichen Parteien und Organisationen in beiden Basel über die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmungen rundum freuen: Sie haben auf der ganzen Linie gewonnen, und die Baselbieter CVP hat mit ihrer Sauberkeits-Initiative einen Nerv des Volkes grandios getroffen. Der erste Urnengang nach dem bürgerlichen Triumph in den Baselbieter Regierungsratswahlen bestätigt den Befund: Den Links-Grünen bläst derzeit ein eisiger Wind entgegen. Sie können auf kantonaler Ebene initiieren und bekämpfen, was sie wollen – am Schluss bleibt die Niederlage.

Niemand hätte zwar ernsthaft daran geglaubt, dass im Baselbiet die von VCS, SP, Grünen und Umweltschutz-Organisationen lancierte "Strassen-Initiative", die "zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo und öffentlichen Verkehr" verhelfen wollte, eine Mehrheit der Stimmbevölkerung finden könnte. Doch so berechtigt die Anliegen zugunsten des Langsamverkehrs sind, so chancenlos sind sie in einem Kanton, der über eine der mächtigsten Strassenbau-Lobbies der Schweiz verfügt. Noch immer steht die motorisierte individuelle Mobilität auf zwei oder vier Rädern uneingeschränkt hoch im Kurs.

Das zeigte sich beispielhaft am Beispiel der aus zwei Teilbereichen bestehenden Umfahrung Allschwil. Hier scheute sich das Stimmvolk nicht, Ja zu sagen zu einem weiteren Strassenbau-Teilstück im Baselbiet, das Hunderte Millionen Franken, vermutlich rund eine halbe Milliarde Franken, kosten wird. Der zahlenmässig starke automobile Teil der Bevölkerung hat die Nase voll von Staus an allen Ecken und Enden, denen auch die unnötige Funktion des staatlichen "Staubeauftragten" ebenso hoffnungs- wie hilflos ausgeliefert ist.



"Es ist fraglich, wie mobilisierbar
das rot-grüne Basel noch ist."



Das Ergebnis ist ein Hinweis darauf, dass die Wirtschaftskammer Baselland mit ihrem von vielen als illusorisch bezeichneten, im September 2013 vorgestellten Konzept einer völlig neuen regionalen Strassenbaupolitik wohl näher beim Volkswillen liegt als angenommen: Statt Strassen, die aus der Agglomeration direkt in die Stadt Basel führen, sollen mehrere Ringstrassen den Infarkt an der Grenze zur City verhindern. Die Umfahrung Allschwil mit direktem Anschluss an die Nordtangente könnte so etwas wie der ausführungsreife erste Teil dieses milliardenschweren Konzepts sein.

Die entscheidende Frage stellt sich nur noch, ob die Umfahrung Allschwil und erst recht das gesamte Ringstrassen-Konzept angesichts leerer Staatskassen in den kommenden Jahrzehnten finanzierbar sein wird.

Schon erstaunlicher ist die klare 62 Prozent-Ablehnung der Initiative "Wohnen für alle" in Basel-Stadt. Dieser Kanton, der links-grünen und sozialen Anliegen meist angetan ist, schickt ein Volksbegehren bachab, das einen Beitrag gegen den unbestrittenen Mangel an günstigem Wohnraum hätte leisten sollen. Es wäre verfrüht, hier bereits von einem politischen Paradigmawechsel zu sprechen. Und doch stellt sich die Frage, wie mobilisierbar und solidarisch das rot-grüne Basel in Fragen noch ist, die zu den zentralen Anliegen der Schwachen in der Gesellschaft – Schlechtverdienende, Alte, Alleinstehende, Ausländer, Studenten – thematisieren.

Vielleicht kündigt sich im Hnblick auf die nächsten eidgenössischen und kantonalen Wahlen in Basel-Stat eine Veränderung der Machtverhältnisse an. Das klare Nein zur Wohnraum-Initiative kann nicht allein mit "unbegründeter Angstmacherei der nicht gerade faktentreu agierenden Gegenseite" erklärt werden. Es könnte das erste Säuseln einer Welle sein, auf der künftig wieder vermehrt traditionelle Akteure segeln, denen die Wahrung der bestehenden Verhältnisse, Sauberkeit und staufreies Autofahren Herzensanliegen sind.

8. März 2015
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"Totale Illusion"

Staufreies Autofahren ist die totale Illusion angesichts ständig ansteigender (Ueber-)Bevölkerung.


PJ Wassermann, Hersberg


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"... die Visana verschlammt die Kostengutsprache ..."

Basler Zeitung
vom 30. Dezember 2017
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Wenn Kostengutsprachen in Feuchtgebieten dümpeln.

Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.