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Konservative Tendenz in beiden Basel

Von PETER KNECHTLI

Dieses Wochenende können sich die bürgerlichen Parteien und Organisationen in beiden Basel über die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmungen rundum freuen: Sie haben auf der ganzen Linie gewonnen, und die Baselbieter CVP hat mit ihrer Sauberkeits-Initiative einen Nerv des Volkes grandios getroffen. Der erste Urnengang nach dem bürgerlichen Triumph in den Baselbieter Regierungsratswahlen bestätigt den Befund: Den Links-Grünen bläst derzeit ein eisiger Wind entgegen. Sie können auf kantonaler Ebene initiieren und bekämpfen, was sie wollen – am Schluss bleibt die Niederlage.

Niemand hätte zwar ernsthaft daran geglaubt, dass im Baselbiet die von VCS, SP, Grünen und Umweltschutz-Organisationen lancierte "Strassen-Initiative", die "zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo und öffentlichen Verkehr" verhelfen wollte, eine Mehrheit der Stimmbevölkerung finden könnte. Doch so berechtigt die Anliegen zugunsten des Langsamverkehrs sind, so chancenlos sind sie in einem Kanton, der über eine der mächtigsten Strassenbau-Lobbies der Schweiz verfügt. Noch immer steht die motorisierte individuelle Mobilität auf zwei oder vier Rädern uneingeschränkt hoch im Kurs.

Das zeigte sich beispielhaft am Beispiel der aus zwei Teilbereichen bestehenden Umfahrung Allschwil. Hier scheute sich das Stimmvolk nicht, Ja zu sagen zu einem weiteren Strassenbau-Teilstück im Baselbiet, das Hunderte Millionen Franken, vermutlich rund eine halbe Milliarde Franken, kosten wird. Der zahlenmässig starke automobile Teil der Bevölkerung hat die Nase voll von Staus an allen Ecken und Enden, denen auch die unnötige Funktion des staatlichen "Staubeauftragten" ebenso hoffnungs- wie hilflos ausgeliefert ist.



"Es ist fraglich, wie mobilisierbar
das rot-grüne Basel noch ist."



Das Ergebnis ist ein Hinweis darauf, dass die Wirtschaftskammer Baselland mit ihrem von vielen als illusorisch bezeichneten, im September 2013 vorgestellten Konzept einer völlig neuen regionalen Strassenbaupolitik wohl näher beim Volkswillen liegt als angenommen: Statt Strassen, die aus der Agglomeration direkt in die Stadt Basel führen, sollen mehrere Ringstrassen den Infarkt an der Grenze zur City verhindern. Die Umfahrung Allschwil mit direktem Anschluss an die Nordtangente könnte so etwas wie der ausführungsreife erste Teil dieses milliardenschweren Konzepts sein.

Die entscheidende Frage stellt sich nur noch, ob die Umfahrung Allschwil und erst recht das gesamte Ringstrassen-Konzept angesichts leerer Staatskassen in den kommenden Jahrzehnten finanzierbar sein wird.

Schon erstaunlicher ist die klare 62 Prozent-Ablehnung der Initiative "Wohnen für alle" in Basel-Stadt. Dieser Kanton, der links-grünen und sozialen Anliegen meist angetan ist, schickt ein Volksbegehren bachab, das einen Beitrag gegen den unbestrittenen Mangel an günstigem Wohnraum hätte leisten sollen. Es wäre verfrüht, hier bereits von einem politischen Paradigmawechsel zu sprechen. Und doch stellt sich die Frage, wie mobilisierbar und solidarisch das rot-grüne Basel in Fragen noch ist, die zu den zentralen Anliegen der Schwachen in der Gesellschaft – Schlechtverdienende, Alte, Alleinstehende, Ausländer, Studenten – thematisieren.

Vielleicht kündigt sich im Hnblick auf die nächsten eidgenössischen und kantonalen Wahlen in Basel-Stat eine Veränderung der Machtverhältnisse an. Das klare Nein zur Wohnraum-Initiative kann nicht allein mit "unbegründeter Angstmacherei der nicht gerade faktentreu agierenden Gegenseite" erklärt werden. Es könnte das erste Säuseln einer Welle sein, auf der künftig wieder vermehrt traditionelle Akteure segeln, denen die Wahrung der bestehenden Verhältnisse, Sauberkeit und staufreies Autofahren Herzensanliegen sind.

8. März 2015
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"Totale Illusion"

Staufreies Autofahren ist die totale Illusion angesichts ständig ansteigender (Ueber-)Bevölkerung.


PJ Wassermann, Hersberg


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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.