Gast-Kommentare

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Messe-Ausbau: Staat muss nur 20 Millionen investieren

Von ANDREAS BURCKHARDT

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asel ist eine Messestadt und soll auch Messestadt bleiben. Die Messe Schweiz bringt mit ihren Veranstaltungen, insbesondere den beiden internationalen Messen, der "Baselworld" und der "Art" insgesamt jährlich 15'000 Aussteller und 500'000 Fachbesucher nach Basel. Die Medienpräsenz und damit die Marketingwirkung für Basel ist enorm. Mit den rund 4'000 Medienleuten, die an den beiden grossen Messen über Basel berichten, erzielen wir mehr Aufmerksamkeit für unsere Region als wir mit direktem Marketing bei vergleichbarem Aufwand je erzielen können.

Die Messe plant einen Erweiterungsbau, der die heutige Halle 1 über den Messeplatz hinweg mit einem zweigeschossigen Brückenbau an eine erneuerte Halle 3 neben dem Parkhaus anbinden soll. Dafür braucht die Messe Geld. Neben 200 Millionen Schweizer Franken aus eigenen Mitteln benötigt sie diesmal auch die Hilfe der Kantone Basel-Stadt und Baselland. Dem Grossen Rat soll im Herbst dieses Jahres eine Kreditvorlage für einen Investitionsbeitrag von 70 Millionen Franken und ein zinsloses, rückzahlbares Darlehen von 30 Millionen Franken, insgesamt also 100 Millionen Franken sowie für einen neuen Zonen- und Bebauungsplan vorgelegt werden.

Diese Absicht hat bereits Beat Jans auf den Plan gerufen. Bevor ihm konkrete Informationen in einem Ratschlag vorliegen, zieht der Vizepräsident der Wirtschaftskommission des Grossen Rates kräftig gegen den Beitrag des Kantons Basel-Stadt an dieses Bauvorhaben vom Leder und lehnt den Beitrag des Kanton ab. Er erweckt den Eindruck, der Kanton BS müsse 100 Millionen Franken für den Messeneubau "bezahlen". Dies trifft so nicht zu: Dem Parlament soll beantragt werden, für den Neubau einen Beitrag von 20 Millionen Franken als à fonds perdu-Beitrag zu bewilligen. Ein zusätzliches Darlehen von weiteren 50 Millionen Franken ist hypothekarisch gesichert und ein Darlehen von 30 Millionen Franken muss die Messe zurückzahlen.

In Basel-Stadt und Baselland profitieren wir mit rund 800 Millionen Franken von direkten Ausgaben der Aussteller und Besucher und mit rund 1,2 Milliarden Franken von deren Folgeeffekten. Die dadurch entstehenden Steuererträge in den beiden Kantonen belaufen sich auf 72 Millionen Franken; über 10'000 Arbeitsplätze basieren auf der Messe und deren Aktivitäten. Diesen Nutzen wollen wir der Region erhalten.

Die Messe Schweiz hat in den Jahren 1993 bis 2003 rund 500 Millionen Franken in ihre Infrastruktur investiert, welche die jährliche Erfolgsrechnung mit 40 bis 50 Millionen Franken belasten. Sie will jetzt weitere 260 Millionen Franken aufwenden, um die "Baselworld" auch nach dem Jahr 2011 noch in Basel durchführen zu können. Dafür verdient sie eine Unterstützung von 20 Millionen Franken à fonds perdu durch den Kanton.

Die Konkurrenz-Messeplätze, gegen welche sich die Messe Schweiz auf dem internationalen Markt durchsetzen muss, erhalten wesentlich höhere staatliche Unterstützungszahlungen. München baute 1998 die neue Messe mit Gesamtinvestitionen der öffentlichen Hand von drei Milliarden Franken; 750 Millionen Darlehen sind nur rückzahlbar, wenn es der Geschäftsgang erlaubt. Stuttgart beschloss dieses Jahr für den Neubau 1,3 Milliarden Franken, zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert. Wenn wir also ein erfolgreiches privates Unternehmen Messe Schweiz in Basel beherbergen, das für die lokale Wirtschaft und die Stadt derart viel Nutzen bringt und gleichzeitig für den Standort wirbt, dürfen, ja müssen wir sogar dafür 20 Millionen Franken investieren.

30. Juni 2007
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Andreas Burckhardt, ist liberaler Basler Grossrat und Direktor der Handelskammer beider Basel.

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Linke Politiker erkennen Zusammenhänge zu wenig"

Klar – eine Stadt ist kein gewinnorientiertes Unternehmen. Aber dennoch hat sie Einnahmen und Ausgaben, Investitionen und Schulden, Verbindlichkeiten und Verpflichtungen.
 
Unter Anderem gehören zu den grössten, jährlich wiederkehrenden Kosten unseres Stadtkantons die Sozialausgaben und für die Bewältigung der staatlichen Aufgaben – also die Kosten der Beamten und der für sie nötigen Infrastrukturen. Bei den Einnahmen sind primär die Steuererträge nennenswert.
 
Die laufenden Kosten sind da. Die Einnahmen aber sind Schwankungen unterworfen. Und weil man in schlechten Zeiten nicht beliebig hingehen und den Beamten sagen kann, sie erhielten momentan nur den halben Lohn, weil die Einnahmen nicht kämen, muss auch eine Stadt dazu beitragen, dass in schlechten Zeiten möglichst viel Arbeit und Einkommen vorhanden ist.
 
An der Messe hängt sehr viel. Die zahlreichen Aussteller und Besucher generieren Einnahmen - nebst bei der Messe selber – bei den öffentlichen Verkehrsmitteln (inkl. Taxis), Hotels, Restaurants, Bewachungsunternehmen, dem ganzen Gewerbe. Einnahmen, mit denen auch in schlechten Zeiten Löhne, Sozialabgaben und Steuern bezahlt werden.
 
Wenn sich nun der Kanton an der Infrastruktur beteiligt, die solches überhaupt erst ermöglicht, so ist das eine Investition in die Zukunft, die sich mit Sicherheit auszahlt. Zumal eben auch andere Städte das längst erkannt haben und ihre Messen – die Konkurrenz der unsrigen – oft weitaus grosszügiger unterstützen.
 
Mich wundert eigentlich immer wieder, wie wenig linke Politiker diese Zusammenhänge erkennen können und in schlechten Zeiten die zuvor verpassten Investitionen in keinen Zusammenhang mit Entlassungen und Arbeitslosigkeit in Betrieben stellen, die indirekt zum Erfolg von Unternehmen wie zum Beispiel der Messe stehen.


Peter Waldner, Basel



"Mitsprache ist wichtige Voraussetzung für Identifikation"

Dass das Unternehmen Messe floriert, ist sehr erfreulich und kommt auch dem Kanton und einem grossen Teil seiner Bewohnerschaft zugute. Ob und in welchem Umfang sich die öffentliche Hand an den Kosten für eine Erweiterung beteiligen soll, lässt sich unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutieren, meiner Meinung nach gibt es gute Gründe die für eine massvolle Beteiligung sprechen.

Etwas ganz Anderes ist jedoch die Frage der Verwendung der Gelder. Die Messe Schweiz will damit bauen. Auf öffentlichem Grund will sie mit öffentlichen Geldern unübersehbar einen wichtigen, dominanten Stadtraum verändern. Wir Baslerinnen und Basler zeigten und zeigen an der Urne immer wieder, dass uns unsere Stadt lieb ist und dass wir auch bei Gestaltungsfragen mitreden wollen. Diese Mitsprache ist eine wichtige Voraussetzung für die Identifikation mit unserem Wohnort. Diese wiederum braucht es, damit die stimmberechtigen Bewohnerinnen und Bewohner das Schicksal unserer Stadt sozial, politisch und finanziell mittragen.

In der Diskussion um das Finanzbegehren der Messe Schweiz muss also unterschieden werden zwischen dem Betrag der beantragten Summe und der politisch-städtebaulichen Problematik.


Beatrice Alder, Grossrätin Grünes Bündnis, Basel


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"Aber der FCB möchte jede Partie gewinnen und mit dieser Einstellung werden wir auch spielen."

Alex Frei
FCB-Interimstrainer
vor dem Spiel gegen
Paok Thessaloniki
im FCB-Ticker
vom 1. August 2018
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Hoher Erkenntniswert: Welche Mannschaft möchte schon jede Partie verlieren?

Veranstaltungs-Hinweis


BÜRGERGEMEINDE-TAG IM BASLER STADTHAUS
Die Bürgergemeinde der Stadt Basel lädt zum Bürgergemeinde-Tag: Besuchen Sie die Ausstellung zum Wettbewerb «Innovation Basel» und verweilen Sie bei Speis, Trank und Sound von u.a. «Flagstaff» im schönen Innenhof.
Samstag, 18. August, 10–16 h | Stadthausgasse 13
 

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.