Gast-Kommentare

<< [ 1 | (...) | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | 29 | 30 | 31 ] >>

Der Basler Grosse Rat ist oft nur Kopfnicker

Von LUC SANER

Eine Studie einer studentischen Forschungsgruppe um den Soziologieprofessor und früheren Grossrat Ueli Mäder sieht die Gründe für die zahlreichen Austritte aus dem Grossen Rat in den veränderten beruflichen Anforderungen und der hohen Arbeitsbelastung und den daraus erwachsenden Prioritätskonflikten zwischen Familie, Arbeit und politischer Tätigkeit, jedoch nicht im eigentlichen Parlamentsbetrieb und den angebotenen Dienstleistungen.

Doch liesse sich auch der Parlamentsbetrieb verbessern, so dass ein Grossratsmandat wieder attraktiver würde. Folgende Mängel des Parlamentsbetriebs sind offensichtlich: Der Grosse Rat wird mit Detailproblemen überschwemmt, von den strategischen Entscheiden ist er aber oft ausgeschlossen; die Traktandenlisten sind ein thematisches Chaos und allzuoft beschränkt sich die Arbeit aufs Kopfnicken.

Im Lichte dieser Situation ist es nicht erstaunlich, dass sich viele Grossratsmitglieder die Frage stellen, ob ihr grosser persönlicher Einsatz sinnvoll ist. Zudem sieht die Privatwirtschaft wenig Anlass, ihre Mitarbeiter für eine derartige Arbeit freizustellen. Und schliesslich werden sich die Fähigsten für ein derartiges Amt nur selten zur Verfügung stellen. Um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, muss sich der Grosse Rat auf strategische Entscheide konzentrieren:

1. Ein strategischer Entscheid ist zum Beispiel ein Entscheid über die Bevölkerungszusammensetzung unseres Kantons. Das wichtigste Instrument dazu ist der Zonenplan. Damit wird letztlich festgelegt, welche Menschen in unserem Kanton wohnen und was sie arbeiten. So ziehen unterschiedliche Zonenvorschriften unterschiedliche Menschen an, wie sich an den Unterschieden in der Zusammensetzung der Bevölkerung zwischen dem dicht besiedelten Kleinbasel und dem weniger dicht besiedelten Bruderholz erhellt.

2. Ein strategischer Entscheid ist die Einführung eines Studium generale an der Universität. Damit würde die Universität wieder zur Universität, an der eine Übersicht über die methodischen und inhaltlichen Grundlagen der wichtigsten unversitären Disziplinen gegeben wird, so dass nicht vorwiegend auswendig gelernt werden muss, sondern wieder studiert werden kann. Auf diese Weise lassen sich auch Persönlichkeiten ausbilden, die unsere politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen mit dem nötigen Überblick führen können.

Um diese Fähigkeit des Grossen Rates, strategisch zu führen, sicherzustellen, braucht es selbst einen strategischen Entscheid, nämlich eine Reform unserer Staatsleitung. Die Staatsleitung muss so systematisch und einfach organisiert sein, dass überhaupt strategische Entscheide möglich sind.

Dies bedeutet, dass der Grosse Rat unseren Kanton neben der Gesetzgebung im Wesentlichen über ein Legislatur- und ein Jahresprogramm steuern sollte. Grundlagen dieser Programme sind Instrumente des New Public Management (NPM) wie Produkte und Leistungsaufträge, die die Sach- und Finanzebene zusammenführen und wirkungsorientiert mit entsprechenden Messgrössen ausgestaltet sind.

Der Regierungsrat muss sich von der Departementsführung lösen und sich als Kollegium auf die Regierungsgeschäfte konzentrieren. Die jetzige Lösung mit einem Regierungspräsidenten ist ungenügend, da ihm kein Weisungsrecht gegenüber den anderen Departementsvorstehern zukommt. So fehlt es faktisch an einer Regierung: Im Effekt werden vorwiegend Departemente verwaltet.

Der Staat muss schliesslich verstehen, dass er in einer umfassenden Verantwortung steht. Ihm kommt die Funktion einer Rückversicherung zu, wie die jetzige Wirtschaftskrise dramatisch zeigt. Das heisst nicht, dass der Staat alles selbst tun muss, aber er muss an alles denken.

Wie diese Staatsleitungsreform im einzelnen aussehen könnte, habe ich im Jahr 2000 im Buch "Ein Staatsleitungsmodell" auf den Seiten 70 ff. dargestellt. Sie finden diese Schrift auf der Homepage der Basler Gesellschaft Au Bon Sens (www.aubonsens.ch) unter der Rubrik Schriften.

7.1.2009: Ratlosigkeit um Exodus im Basler Grossen Rat

11. März 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Luc Saner, Luc Saner (Jahrgang 1956), ist promovierter Jurist und Advokat. Er gehörte von 1992 bis 2005 als Mitglied der FDP-Fraktion dem Basler Grossen Rat an. Er initiierte in Basel eine Staatsleitungsreform auf der Basis des New Public Management. © Foto by OnlineReports.ch

luc.saner@gmx.net

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Souverän ist das Volk"

Da verwechselt ein Jurist politische Einrichtungen mit dem Machtinhaber. Die Legislative hat nicht zu führen, ebenso wenig die Exekutive oder die Judikative. Souverän ist das Volk und nur von ihm geht alle Initiative aus. Strategische Entscheide über unser Volk fällte zuletzt Napoleon Bonaparte. Heute ist das militärisches Wunschdenken, in Friedenszeit unangebracht.


Simon Wyss, Basel



"Da kann ich nur beipflichten"

Als ehemaliger Grossrat und Kadermitarbeiter einer Bank kann ich Luc Saner nur beipflichten. Gerade die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass sich die politischen Behörden auf strategische Entscheide konzentrieren müssen. Und ein Studium generale schafft die Voraussetzungen, dass wir Persönlichkeiten ausbilden, die mit dem nötigen Überblick führen können. Es ist höchste Zeit, dass die Vorschläge von Luc Saner nun auch umgesetzt werden.


Edwin Mundwiler, Basel



"Transdisziplinäre Übersicht wird nötig"

Luc Saners Wunsch nach einem strategischen Entscheide für ein Studium generale dürfte durchaus dazu beitragen, dass Studenten und Studentinnen sich schneller der Horizonte der einzelnen Wissenschaftsfächer und deren möglicher Verknüpfungen bewusst werden. Da das globale Wissen in den letzten Jahren exponentiell zugenommen hat, braucht es mehr denn je Menschen, die Anderen eine transdisziplinäre Übersicht vermitteln können. Damit wäre wenigstens gewährleistet, dass wir uns verstärkt der Komplexität des Lebens annehmen; und es besteht auch Hoffnung, dass es Einzelnen daraufhin gelingt, dies in politischen Entscheidungen umzusetzen.


Gary Collins, Riehen



"Justiz schützt fehlerhafte Gesetzesauslegung"

Einmal abgesehen davon, dass ich der Meinung bin, dass viele sich aufstellen liessen, ohne sich tatsächlich der Konsequenzen bewusst zu sein, oder die von Parteifreunden in die Kandidatur "gedrängt" worden sind: In vielleicht juristisch komplizierter Form sagt Luc Saner doch nur, dass die Regierung von ihren Departementen beherrscht werden. Ein "Beamtenstaat", der das "Regieren" sozusagen ausschliesst. Nur – er als Jurist sollte doch erkannt haben, dass auch die kantonale Justiz in ihrer formalistischen, politik- oder parteihörigen Praxis dieses System stets wieder stützt, indem – entgegen dem gesunden Menschenverstand – starrsinnige Auslegungen von fehler- oder mangelhaften Gesetzen durch alle Böden ebenfalls sozusagen "kopfnickend" geschützt werden.


Peter Waldner, Basel



"I once had a dream"

Die von Luc Saner in seinem Gastbeitrag skizzierte Vision lässt mich unvermeidlich an den Satz "I once had a dream .." denken.


Peter Berlepsch, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Im Gotthelf- und Neubauquartier"

20 Minuten
vom 6. Juli 2021
über Parkplatzabbau im Basler
Gotthelf- und Neubad-Quartier
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wir behaupten jetzt einmal journalistisch-solidarisch, das sei ein Patzer der Autokorrektur.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.