Gast-Kommentare

<< [ 1 | (...) | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | 29 | 30 | 31 ] >>

Nicht immer medienwirksam, aber erfolgreich: Die SP

Von MARTIN LÜCHINGER

Die Abstimmung über die Zukunft des Landhofs wird von Roland Stark im Nachgang als Beispiel herangezogen, um die Abwesenheit der Parteien und der Verbände in der politischen Debatte zu kritisieren. Über die Feststellung hinsichtlich mangelnder Präsenz mögen und dürfen die Haltungen geteilt sein. Aber sowohl in der SP als auch in etlichen bürgerlichen Parteien waren keineswegs klare Mehrheiten für den Gegenvorschlag zur Initiative auszumachen. In allen Parteien gab es Befürwortende und Gegnerinnen und Gegner mit den bekannten Argumenten. Diese Tatsache widerspiegelte sich auch im Abstimmungskampf, da mit dieser Ausgangslage die Mobilisierung für ein quartierbezogenes Thema bekanntlich alles andere als einfach ist.

Die SP wird sich trotz der Niederlage weiter dafür einsetzen, dass der Landhof zu einem Ort wird, der allen Menschen, ob jung oder alt, im Quartier dient.

Die Einflussnahme der Parteien auf die Politik lässt sich nicht alleine daran messen, ob diese Themen lanciert, welche von den Medien in Schlagzeilen aufgegriffen werden. Dennoch ist SP gefordert, durch geschickte Strategie die Deutungshoheit für aktuelle Fragestellungen für sich zu gewinnen. Die Beharrlichkeit, die kontinuierliche Arbeit und das Zusammenwirken aller Kräfte sind aber ebenso wichtig.

 

"Die SP gestaltet sehr wohl,
heute und in Zukunft."


Sicher ist, dass in Basel dank rot-grüner Politik wichtige Entscheide herbeigeführt und Projekte realisiert worden sind, die zuvor kaum mehrheitsfähig waren. Die Pensionskasse Basel-Stadt konnte soeben ein zweites Mal saniert werden, bekanntlich mit Abstrichen auf beiden Seiten. Dank geschickter Finanzpolitik und der überdurchschnittlichen Wirtschaftskraft der Region Basel sind die Staatsfinanzen im Lot und die Steuern konnten sozial gerecht gesenkt werden. In die Wohnbaupolitik kam seit langen wieder Bewegung und etliche Projekt sind aufgegleist oder werden realisiert – und dies verstärkt auch unter dem Aspekt des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, wie das aktuelle Beispiel Schoren zeigt. Die IWB konnte unter der Ägide der SP als fortschrittlicher und der Ökologie verpflichteter Energieversorger gut positioniert und Anfang Jahr in die Selbständigkeit entlassen werden. Der Kanton Basel-Stadt verfügt im Vergleich zu anderen Kantonen über eines der fortschrittlichsten Energiegesetze. Anfangs Februar wurde dazu die Verordnung in Kraft gesetzt welche unter anderem postuliert, dass bei Neubauten mindestens 50 Prozent der Energie für das Warmwasser aus erneuerbarer Energie erzeugt werden muss.

Ebenfalls gelang es nach mehrjähriger Diskussion, ein Parkraumbewirtschaftungs-Konzept zu verabschieden, wie es andernorts bereits besteht. Auf den Abstimmungskampf, der, so hoffe ich, mit Herzblut geführt wird, freue ich mich. Es ist gegen die Behauptung anzutreten, das lokale Gewerbe werde unter der neuen Parkraumbewirtschaftung benachteiligt, obwohl genau diese Regelung schon viele Jahre in Kraft ist.

Das Gegenteil ist der Fall: Das lokale Gewerbe wird zukünftig davon profitieren, da durch das Fernhalten des Pendlerverkehrs mehr freier Parkraum zum gleichen Preis zur Verfügung stehen wird. Und die Bevölkerung mit oder ohne Auto profitiert ebenfalls ganz direkt davon, weil der unnötige Suchverkehr unterbunden wird und der Pendlerverkehr aus den Wohnquartieren verdrängt wird.

Es wäre absolut unverständlich, wenn in Basel nicht eingeführt werden könnte, was in anderen Städten zwecks Sicherung der Wohn- und Lebensqualität möglich ist: die Bewirtschaftung des knappen Gutes "Parkplätze". Denn wie die Landhof-Abstimmung ja auch aufgezeigt hat, wünschen sich die Baslerinnen und Basler Lebensqualität, die nicht durch unnötigen Suchverkehr und zugeparkte Wohnquartiere zunichte gemacht wird, so dass die Leute deswegen ins grüne Umland ziehen. Die im letzten Herbst gewonnene Abstimmung zum Rückbau von Luzerner- und Wasgenring beweist, dass es die Bevölkerung von Basel leid ist, all die negativen Auswirkungen des individuellen motorisieren Verkehrs ohne Gegenmassnahmen weiter zu ertragen.

All diese Beispiele zeigen die konsequente Politik und die hartnäckige, nicht immer medienwirksame, aber erfolgreiche Arbeit der SP und ihrer Verbündeten. In dem Sinne gestaltet die SP sehr wohl, heute und in Zukunft.

Gast-Kommentar von Roland Stark

17. März 2010
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Martin Lüchinger, Jahrgang 1956, ist seit Anfang 2009 Parteipräsident der SP Basel-Stadt. Seit 2004 vertritt er die SP im Grossen Rat. Er ist Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission.

malu@sunrise.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Wer ungenügend kommuniziert, geht unter"

Der Basler SP-Parteipräsident sagt, seine Partei leiste gute Arbeit, nur sei sie leider nicht medienwirksam. Andere Parteipräsidenten würden wohl ähnlich argumentieren. Bei den nächsten Wahlen wundern sie sich dann, dass das Wahlvolk ihre gute Arbeit nicht honoriert – weil es schlicht nichts davon mitbekommen hat. Wer heute noch meint, er könne auf eine durchdachte Kommunikation seiner Politik verzichten, muss sich den Vorwurf der Ignoranz oder zumindest der Naivität gefallen lassen.


Politik muss kontinuierlich vermittelt werden: Prägnant, farbig, emotional und verständlich. Nur so haben die Bürgerinnen und Bürger eine Chance, beim nächsten Wahlgang zu erkennen, wen sie wählen sollen. Wer ungenügend kommuniziert, wird nicht gehört und geht sang- und klanglos unter. Gerade diejenigen, die eine differenzierte Politik betreiben wollen, müssen einen beschwerlichen Weg gehen, um ihre politischen Inhalte wieder zu den Menschen zu bringen. Wehleidigkeit oder Medienschelte sind sicher nicht angebracht, sondern Selbstkritik und der energische Aufbau entsprechender Kompetenzen – die nächsten Wahlen kommen schnell. Wer dies heute vernachlässigt, ebnet derjenigen politischen Kraft den Weg, die in den letzten Jahren bereits massiv an Einfluss gewonnen hat – nota bene dank einer professionellen und konsequenten Kommunikationspolitik. In diesem Sinne kommt der "Weckruf" von Roland Stark zum richtigen Zeitpunkt.


Martin Engel, Basel



"Trotzdem sind alle da"

Frau Studer: Als Lehrer bin ich auch "Verwaltungsangestellter" und niemand schert sich darum (zum Glück), ob und wo meine Kolleginnen und Kollegen (nicht alle aus BS) parkieren können. Trotzdem sind alle am Morgen da!


Peter Bächle, Basel



"Keine staatliche Umerziehung"

Den Parkraum zu bewirtschaften, ist grundsätzlich eine vernünftige Idee. Solche Projekte müssen aber regional koordiniert und frei von ideologischer Verblendung realisiert werden. Auch Basel lebt nicht aus sich selbst heraus. Wir müssen die Bedürfnisse der auswärtigen Stadtnutzer berücksichtigen und die Erreichbarkeit mit verschiedenen Verkehrsmitteln sicherstellen. Staatliche Umerziehung funktioniert nicht!


Maurus Ebneter, Delegierter des Vorstands Wirteverband Basel-Stadt, Binningen



"Keinerlei Ahnung vom gewerblichen Alltag"

Der Gewerbeverband Basel-Stadt arbeitet grundsätzlich mit allen Parteien zusammen, um die Anliegen des Gewerbes und der KMU-Wirtschaft umzusetzen und somit auch die nachhaltige Entwicklung des Kantons Basel-Stadt und der ganzen trinationalen Region zu fördern. Die von SP-Präsident Lüchinger geäusserte Einschätzung zur Parkraumbewirtschaftung Basel-Stadt offenbart leider, dass er keinerlei Ahnung vom gewerblichen Alltag hat.


Das Gewerbe und die KMU-Wirtschaft wenden sich nicht grundsätzlich gegen eine Parkraumbewirtschaftung, aber gegen das vorliegende unausgereifte und unkoordinierte Konzept, gegen welches der Gewerbeverband Basel-Stadt gemeinsam mit zahlreichen Branchen-, Wirtschafts- und Verkehrsverbänden sowie allen bürgerlichen Parteien das Referendum ergriffen und mit über 5'000 Unterschriften eingereicht hat.


Insbesondere die Branchenverbände wissen sehr wohl, was mit dem zur Abstimmung stehenden Konzept für die Parkraumbewirtschaftung auf sie zu kommt, und das ist einiges: eine Gewerbeparkkarten-Flut in der ganzen Region, welche hohe Kosten und zusätzlichen administrativen Aufwand mit sich bringt, ein Straffzoll für Besucher und Kunden aus dem Umland, die oft noch keine andere Möglichkeit haben, als mit dem Auto in die Stadt zu kommen sowie eine Strafsteuer für die pendelnden Mitarbeiter der Basler KMU-Wirtschaft, die meist gar keine Alternative zum Auto haben oder dieses auch bei der Arbeit einsetzen müssen aber keine Gewerbeparkkarte erhalten, da es sich um Privatfahrzeuge handelt.


Diese Zusammenhänge verschliessen sich vielleicht dem Verwaltungsangestellten Lüchinger, sind aber nichts desto trotz einschneidend für das Gewerbe. Deshalb sagen wir Nein zum unausgereiften und unkoordinierten Parkraumbewirtschaftungskonzept, damit die Regierung die Chance erhält, eine Parkraumbewirtschaftung auszuarbeiten, welche die Anliegen der Anwohner und des Gewerbes gleichermassen berücksichtigt.


Petra Studer, Bereichleiterin Politik, Gewerbeverband Basel-Stadt, Laufen


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Stella Weihofen, seit 2019 im Vorstand, wurde neu als Kassier gewählt."

Juso Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 22. November 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Gender-Polizei her: Stella ist eine Frau.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einer Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.