Gast-Kommentare

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Nicht immer medienwirksam, aber erfolgreich: Die SP

Von MARTIN LÜCHINGER

Die Abstimmung über die Zukunft des Landhofs wird von Roland Stark im Nachgang als Beispiel herangezogen, um die Abwesenheit der Parteien und der Verbände in der politischen Debatte zu kritisieren. Über die Feststellung hinsichtlich mangelnder Präsenz mögen und dürfen die Haltungen geteilt sein. Aber sowohl in der SP als auch in etlichen bürgerlichen Parteien waren keineswegs klare Mehrheiten für den Gegenvorschlag zur Initiative auszumachen. In allen Parteien gab es Befürwortende und Gegnerinnen und Gegner mit den bekannten Argumenten. Diese Tatsache widerspiegelte sich auch im Abstimmungskampf, da mit dieser Ausgangslage die Mobilisierung für ein quartierbezogenes Thema bekanntlich alles andere als einfach ist.

Die SP wird sich trotz der Niederlage weiter dafür einsetzen, dass der Landhof zu einem Ort wird, der allen Menschen, ob jung oder alt, im Quartier dient.

Die Einflussnahme der Parteien auf die Politik lässt sich nicht alleine daran messen, ob diese Themen lanciert, welche von den Medien in Schlagzeilen aufgegriffen werden. Dennoch ist SP gefordert, durch geschickte Strategie die Deutungshoheit für aktuelle Fragestellungen für sich zu gewinnen. Die Beharrlichkeit, die kontinuierliche Arbeit und das Zusammenwirken aller Kräfte sind aber ebenso wichtig.

 

"Die SP gestaltet sehr wohl,
heute und in Zukunft."


Sicher ist, dass in Basel dank rot-grüner Politik wichtige Entscheide herbeigeführt und Projekte realisiert worden sind, die zuvor kaum mehrheitsfähig waren. Die Pensionskasse Basel-Stadt konnte soeben ein zweites Mal saniert werden, bekanntlich mit Abstrichen auf beiden Seiten. Dank geschickter Finanzpolitik und der überdurchschnittlichen Wirtschaftskraft der Region Basel sind die Staatsfinanzen im Lot und die Steuern konnten sozial gerecht gesenkt werden. In die Wohnbaupolitik kam seit langen wieder Bewegung und etliche Projekt sind aufgegleist oder werden realisiert – und dies verstärkt auch unter dem Aspekt des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, wie das aktuelle Beispiel Schoren zeigt. Die IWB konnte unter der Ägide der SP als fortschrittlicher und der Ökologie verpflichteter Energieversorger gut positioniert und Anfang Jahr in die Selbständigkeit entlassen werden. Der Kanton Basel-Stadt verfügt im Vergleich zu anderen Kantonen über eines der fortschrittlichsten Energiegesetze. Anfangs Februar wurde dazu die Verordnung in Kraft gesetzt welche unter anderem postuliert, dass bei Neubauten mindestens 50 Prozent der Energie für das Warmwasser aus erneuerbarer Energie erzeugt werden muss.

Ebenfalls gelang es nach mehrjähriger Diskussion, ein Parkraumbewirtschaftungs-Konzept zu verabschieden, wie es andernorts bereits besteht. Auf den Abstimmungskampf, der, so hoffe ich, mit Herzblut geführt wird, freue ich mich. Es ist gegen die Behauptung anzutreten, das lokale Gewerbe werde unter der neuen Parkraumbewirtschaftung benachteiligt, obwohl genau diese Regelung schon viele Jahre in Kraft ist.

Das Gegenteil ist der Fall: Das lokale Gewerbe wird zukünftig davon profitieren, da durch das Fernhalten des Pendlerverkehrs mehr freier Parkraum zum gleichen Preis zur Verfügung stehen wird. Und die Bevölkerung mit oder ohne Auto profitiert ebenfalls ganz direkt davon, weil der unnötige Suchverkehr unterbunden wird und der Pendlerverkehr aus den Wohnquartieren verdrängt wird.

Es wäre absolut unverständlich, wenn in Basel nicht eingeführt werden könnte, was in anderen Städten zwecks Sicherung der Wohn- und Lebensqualität möglich ist: die Bewirtschaftung des knappen Gutes "Parkplätze". Denn wie die Landhof-Abstimmung ja auch aufgezeigt hat, wünschen sich die Baslerinnen und Basler Lebensqualität, die nicht durch unnötigen Suchverkehr und zugeparkte Wohnquartiere zunichte gemacht wird, so dass die Leute deswegen ins grüne Umland ziehen. Die im letzten Herbst gewonnene Abstimmung zum Rückbau von Luzerner- und Wasgenring beweist, dass es die Bevölkerung von Basel leid ist, all die negativen Auswirkungen des individuellen motorisieren Verkehrs ohne Gegenmassnahmen weiter zu ertragen.

All diese Beispiele zeigen die konsequente Politik und die hartnäckige, nicht immer medienwirksame, aber erfolgreiche Arbeit der SP und ihrer Verbündeten. In dem Sinne gestaltet die SP sehr wohl, heute und in Zukunft.

Gast-Kommentar von Roland Stark

17. März 2010
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Martin Lüchinger, Jahrgang 1956, ist seit Anfang 2009 Parteipräsident der SP Basel-Stadt. Seit 2004 vertritt er die SP im Grossen Rat. Er ist Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission.

malu@sunrise.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wer ungenügend kommuniziert, geht unter"

Der Basler SP-Parteipräsident sagt, seine Partei leiste gute Arbeit, nur sei sie leider nicht medienwirksam. Andere Parteipräsidenten würden wohl ähnlich argumentieren. Bei den nächsten Wahlen wundern sie sich dann, dass das Wahlvolk ihre gute Arbeit nicht honoriert – weil es schlicht nichts davon mitbekommen hat. Wer heute noch meint, er könne auf eine durchdachte Kommunikation seiner Politik verzichten, muss sich den Vorwurf der Ignoranz oder zumindest der Naivität gefallen lassen.


Politik muss kontinuierlich vermittelt werden: Prägnant, farbig, emotional und verständlich. Nur so haben die Bürgerinnen und Bürger eine Chance, beim nächsten Wahlgang zu erkennen, wen sie wählen sollen. Wer ungenügend kommuniziert, wird nicht gehört und geht sang- und klanglos unter. Gerade diejenigen, die eine differenzierte Politik betreiben wollen, müssen einen beschwerlichen Weg gehen, um ihre politischen Inhalte wieder zu den Menschen zu bringen. Wehleidigkeit oder Medienschelte sind sicher nicht angebracht, sondern Selbstkritik und der energische Aufbau entsprechender Kompetenzen – die nächsten Wahlen kommen schnell. Wer dies heute vernachlässigt, ebnet derjenigen politischen Kraft den Weg, die in den letzten Jahren bereits massiv an Einfluss gewonnen hat – nota bene dank einer professionellen und konsequenten Kommunikationspolitik. In diesem Sinne kommt der "Weckruf" von Roland Stark zum richtigen Zeitpunkt.


Martin Engel, Basel



"Trotzdem sind alle da"

Frau Studer: Als Lehrer bin ich auch "Verwaltungsangestellter" und niemand schert sich darum (zum Glück), ob und wo meine Kolleginnen und Kollegen (nicht alle aus BS) parkieren können. Trotzdem sind alle am Morgen da!


Peter Bächle, Basel



"Keine staatliche Umerziehung"

Den Parkraum zu bewirtschaften, ist grundsätzlich eine vernünftige Idee. Solche Projekte müssen aber regional koordiniert und frei von ideologischer Verblendung realisiert werden. Auch Basel lebt nicht aus sich selbst heraus. Wir müssen die Bedürfnisse der auswärtigen Stadtnutzer berücksichtigen und die Erreichbarkeit mit verschiedenen Verkehrsmitteln sicherstellen. Staatliche Umerziehung funktioniert nicht!


Maurus Ebneter, Delegierter des Vorstands Wirteverband Basel-Stadt, Binningen



"Keinerlei Ahnung vom gewerblichen Alltag"

Der Gewerbeverband Basel-Stadt arbeitet grundsätzlich mit allen Parteien zusammen, um die Anliegen des Gewerbes und der KMU-Wirtschaft umzusetzen und somit auch die nachhaltige Entwicklung des Kantons Basel-Stadt und der ganzen trinationalen Region zu fördern. Die von SP-Präsident Lüchinger geäusserte Einschätzung zur Parkraumbewirtschaftung Basel-Stadt offenbart leider, dass er keinerlei Ahnung vom gewerblichen Alltag hat.


Das Gewerbe und die KMU-Wirtschaft wenden sich nicht grundsätzlich gegen eine Parkraumbewirtschaftung, aber gegen das vorliegende unausgereifte und unkoordinierte Konzept, gegen welches der Gewerbeverband Basel-Stadt gemeinsam mit zahlreichen Branchen-, Wirtschafts- und Verkehrsverbänden sowie allen bürgerlichen Parteien das Referendum ergriffen und mit über 5'000 Unterschriften eingereicht hat.


Insbesondere die Branchenverbände wissen sehr wohl, was mit dem zur Abstimmung stehenden Konzept für die Parkraumbewirtschaftung auf sie zu kommt, und das ist einiges: eine Gewerbeparkkarten-Flut in der ganzen Region, welche hohe Kosten und zusätzlichen administrativen Aufwand mit sich bringt, ein Straffzoll für Besucher und Kunden aus dem Umland, die oft noch keine andere Möglichkeit haben, als mit dem Auto in die Stadt zu kommen sowie eine Strafsteuer für die pendelnden Mitarbeiter der Basler KMU-Wirtschaft, die meist gar keine Alternative zum Auto haben oder dieses auch bei der Arbeit einsetzen müssen aber keine Gewerbeparkkarte erhalten, da es sich um Privatfahrzeuge handelt.


Diese Zusammenhänge verschliessen sich vielleicht dem Verwaltungsangestellten Lüchinger, sind aber nichts desto trotz einschneidend für das Gewerbe. Deshalb sagen wir Nein zum unausgereiften und unkoordinierten Parkraumbewirtschaftungskonzept, damit die Regierung die Chance erhält, eine Parkraumbewirtschaftung auszuarbeiten, welche die Anliegen der Anwohner und des Gewerbes gleichermassen berücksichtigt.


Petra Studer, Bereichleiterin Politik, Gewerbeverband Basel-Stadt, Laufen


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Frisch pubertiert

Als Studi in der Zwangspause
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"Die Segel des Ordnungsrahmens im Strommarkt neu setzen"

Avenir Suisse
Wochenbulletin
vom 22. April 2022
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Avenir-Speech: Der Strommarkt hat einen Rahmen, und der hat sogar Segel.

RückSpiegel


Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.