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Gast-Kommentare

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Nicht immer medienwirksam, aber erfolgreich: Die SP

Von MARTIN LÜCHINGER

Die Abstimmung über die Zukunft des Landhofs wird von Roland Stark im Nachgang als Beispiel herangezogen, um die Abwesenheit der Parteien und der Verbände in der politischen Debatte zu kritisieren. Über die Feststellung hinsichtlich mangelnder Präsenz mögen und dürfen die Haltungen geteilt sein. Aber sowohl in der SP als auch in etlichen bürgerlichen Parteien waren keineswegs klare Mehrheiten für den Gegenvorschlag zur Initiative auszumachen. In allen Parteien gab es Befürwortende und Gegnerinnen und Gegner mit den bekannten Argumenten. Diese Tatsache widerspiegelte sich auch im Abstimmungskampf, da mit dieser Ausgangslage die Mobilisierung für ein quartierbezogenes Thema bekanntlich alles andere als einfach ist.

Die SP wird sich trotz der Niederlage weiter dafür einsetzen, dass der Landhof zu einem Ort wird, der allen Menschen, ob jung oder alt, im Quartier dient.

Die Einflussnahme der Parteien auf die Politik lässt sich nicht alleine daran messen, ob diese Themen lanciert, welche von den Medien in Schlagzeilen aufgegriffen werden. Dennoch ist SP gefordert, durch geschickte Strategie die Deutungshoheit für aktuelle Fragestellungen für sich zu gewinnen. Die Beharrlichkeit, die kontinuierliche Arbeit und das Zusammenwirken aller Kräfte sind aber ebenso wichtig.

"Die SP gestaltet sehr wohl,
heute und in Zukunft."

Sicher ist, dass in Basel dank rot-grüner Politik wichtige Entscheide herbeigeführt und Projekte realisiert worden sind, die zuvor kaum mehrheitsfähig waren. Die Pensionskasse Basel-Stadt konnte soeben ein zweites Mal saniert werden, bekanntlich mit Abstrichen auf beiden Seiten. Dank geschickter Finanzpolitik und der überdurchschnittlichen Wirtschaftskraft der Region Basel sind die Staatsfinanzen im Lot und die Steuern konnten sozial gerecht gesenkt werden. In die Wohnbaupolitik kam seit langen wieder Bewegung und etliche Projekt sind aufgegleist oder werden realisiert – und dies verstärkt auch unter dem Aspekt des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, wie das aktuelle Beispiel Schoren zeigt. Die IWB konnte unter der Ägide der SP als fortschrittlicher und der Ökologie verpflichteter Energieversorger gut positioniert und Anfang Jahr in die Selbständigkeit entlassen werden. Der Kanton Basel-Stadt verfügt im Vergleich zu anderen Kantonen über eines der fortschrittlichsten Energiegesetze. Anfangs Februar wurde dazu die Verordnung in Kraft gesetzt welche unter anderem postuliert, dass bei Neubauten mindestens 50 Prozent der Energie für das Warmwasser aus erneuerbarer Energie erzeugt werden muss.

Ebenfalls gelang es nach mehrjähriger Diskussion, ein Parkraumbewirtschaftungs-Konzept zu verabschieden, wie es andernorts bereits besteht. Auf den Abstimmungskampf, der, so hoffe ich, mit Herzblut geführt wird, freue ich mich. Es ist gegen die Behauptung anzutreten, das lokale Gewerbe werde unter der neuen Parkraumbewirtschaftung benachteiligt, obwohl genau diese Regelung schon viele Jahre in Kraft ist.

Das Gegenteil ist der Fall: Das lokale Gewerbe wird zukünftig davon profitieren, da durch das Fernhalten des Pendlerverkehrs mehr freier Parkraum zum gleichen Preis zur Verfügung stehen wird. Und die Bevölkerung mit oder ohne Auto profitiert ebenfalls ganz direkt davon, weil der unnötige Suchverkehr unterbunden wird und der Pendlerverkehr aus den Wohnquartieren verdrängt wird.

Es wäre absolut unverständlich, wenn in Basel nicht eingeführt werden könnte, was in anderen Städten zwecks Sicherung der Wohn- und Lebensqualität möglich ist: die Bewirtschaftung des knappen Gutes "Parkplätze". Denn wie die Landhof-Abstimmung ja auch aufgezeigt hat, wünschen sich die Baslerinnen und Basler Lebensqualität, die nicht durch unnötigen Suchverkehr und zugeparkte Wohnquartiere zunichte gemacht wird, so dass die Leute deswegen ins grüne Umland ziehen. Die im letzten Herbst gewonnene Abstimmung zum Rückbau von Luzerner- und Wasgenring beweist, dass es die Bevölkerung von Basel leid ist, all die negativen Auswirkungen des individuellen motorisieren Verkehrs ohne Gegenmassnahmen weiter zu ertragen.

All diese Beispiele zeigen die konsequente Politik und die hartnäckige, nicht immer medienwirksame, aber erfolgreiche Arbeit der SP und ihrer Verbündeten. In dem Sinne gestaltet die SP sehr wohl, heute und in Zukunft.

Gast-Kommentar von Roland Stark

17. März 2010
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Martin Lüchinger, Jahrgang 1956, ist seit Anfang 2009 Parteipräsident der SP Basel-Stadt. Seit 2004 vertritt er die SP im Grossen Rat. Er ist Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission.

malu@sunrise.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wer ungenügend kommuniziert, geht unter"

Der Basler SP-Parteipräsident sagt, seine Partei leiste gute Arbeit, nur sei sie leider nicht medienwirksam. Andere Parteipräsidenten würden wohl ähnlich argumentieren. Bei den nächsten Wahlen wundern sie sich dann, dass das Wahlvolk ihre gute Arbeit nicht honoriert – weil es schlicht nichts davon mitbekommen hat. Wer heute noch meint, er könne auf eine durchdachte Kommunikation seiner Politik verzichten, muss sich den Vorwurf der Ignoranz oder zumindest der Naivität gefallen lassen.


Politik muss kontinuierlich vermittelt werden: Prägnant, farbig, emotional und verständlich. Nur so haben die Bürgerinnen und Bürger eine Chance, beim nächsten Wahlgang zu erkennen, wen sie wählen sollen. Wer ungenügend kommuniziert, wird nicht gehört und geht sang- und klanglos unter. Gerade diejenigen, die eine differenzierte Politik betreiben wollen, müssen einen beschwerlichen Weg gehen, um ihre politischen Inhalte wieder zu den Menschen zu bringen. Wehleidigkeit oder Medienschelte sind sicher nicht angebracht, sondern Selbstkritik und der energische Aufbau entsprechender Kompetenzen – die nächsten Wahlen kommen schnell. Wer dies heute vernachlässigt, ebnet derjenigen politischen Kraft den Weg, die in den letzten Jahren bereits massiv an Einfluss gewonnen hat – nota bene dank einer professionellen und konsequenten Kommunikationspolitik. In diesem Sinne kommt der "Weckruf" von Roland Stark zum richtigen Zeitpunkt.


Martin Engel, Basel



"Trotzdem sind alle da"

Frau Studer: Als Lehrer bin ich auch "Verwaltungsangestellter" und niemand schert sich darum (zum Glück), ob und wo meine Kolleginnen und Kollegen (nicht alle aus BS) parkieren können. Trotzdem sind alle am Morgen da!


Peter Bächle, Basel



"Keine staatliche Umerziehung"

Den Parkraum zu bewirtschaften, ist grundsätzlich eine vernünftige Idee. Solche Projekte müssen aber regional koordiniert und frei von ideologischer Verblendung realisiert werden. Auch Basel lebt nicht aus sich selbst heraus. Wir müssen die Bedürfnisse der auswärtigen Stadtnutzer berücksichtigen und die Erreichbarkeit mit verschiedenen Verkehrsmitteln sicherstellen. Staatliche Umerziehung funktioniert nicht!


Maurus Ebneter, Delegierter des Vorstands Wirteverband Basel-Stadt, Binningen



"Keinerlei Ahnung vom gewerblichen Alltag"

Der Gewerbeverband Basel-Stadt arbeitet grundsätzlich mit allen Parteien zusammen, um die Anliegen des Gewerbes und der KMU-Wirtschaft umzusetzen und somit auch die nachhaltige Entwicklung des Kantons Basel-Stadt und der ganzen trinationalen Region zu fördern. Die von SP-Präsident Lüchinger geäusserte Einschätzung zur Parkraumbewirtschaftung Basel-Stadt offenbart leider, dass er keinerlei Ahnung vom gewerblichen Alltag hat.


Das Gewerbe und die KMU-Wirtschaft wenden sich nicht grundsätzlich gegen eine Parkraumbewirtschaftung, aber gegen das vorliegende unausgereifte und unkoordinierte Konzept, gegen welches der Gewerbeverband Basel-Stadt gemeinsam mit zahlreichen Branchen-, Wirtschafts- und Verkehrsverbänden sowie allen bürgerlichen Parteien das Referendum ergriffen und mit über 5'000 Unterschriften eingereicht hat.


Insbesondere die Branchenverbände wissen sehr wohl, was mit dem zur Abstimmung stehenden Konzept für die Parkraumbewirtschaftung auf sie zu kommt, und das ist einiges: eine Gewerbeparkkarten-Flut in der ganzen Region, welche hohe Kosten und zusätzlichen administrativen Aufwand mit sich bringt, ein Straffzoll für Besucher und Kunden aus dem Umland, die oft noch keine andere Möglichkeit haben, als mit dem Auto in die Stadt zu kommen sowie eine Strafsteuer für die pendelnden Mitarbeiter der Basler KMU-Wirtschaft, die meist gar keine Alternative zum Auto haben oder dieses auch bei der Arbeit einsetzen müssen aber keine Gewerbeparkkarte erhalten, da es sich um Privatfahrzeuge handelt.


Diese Zusammenhänge verschliessen sich vielleicht dem Verwaltungsangestellten Lüchinger, sind aber nichts desto trotz einschneidend für das Gewerbe. Deshalb sagen wir Nein zum unausgereiften und unkoordinierten Parkraumbewirtschaftungskonzept, damit die Regierung die Chance erhält, eine Parkraumbewirtschaftung auszuarbeiten, welche die Anliegen der Anwohner und des Gewerbes gleichermassen berücksichtigt.


Petra Studer, Bereichleiterin Politik, Gewerbeverband Basel-Stadt, Laufen


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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).