Gast-Kommentare

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Chance für Debatte um Monopolkapitalismus

Von ISIDOR WALLIMANN

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ie Finanzkrise bringt uns viele Probleme, aber auch eine Chance. Sie lässt einen bereits tot geglaubten Diskurs in neuem Glanz aufleben. Er betrifft die Frage, wie gross die Unternehmen in einer Marktwirtschaft werden dürfen. Dürfen Unternehmen nicht mehr Konkurs gehen, weil sie zu gross geworden sind und der Staat als Retter einspringen muss, ist es schon zu spät. Dann sind wir in einem weiteren Sinne bereits Gefangene des Monopolkapitalismus. Wenn der Staat solche Unternehmen fördert oder gar stützt, weil es dazu keine praktische Alternative zu geben scheint, kann von Monopolkapitalismus mit staatlicher Beteiligung gesprochen werden.  

Die Diskussion um den Monopol- und Staatsmonopolkapitalismus wurde bereits zur Wende des letzten Jahrhunderts von Hilferding, Rosa Luxemburg und andern geführt. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging die Diskussion in der SPD und in der 68er-Bewegung bis in die siebziger Jahre weiter. Dann wurde es merkwürdigerweise still um diese Problematik. Die neoliberale Wende bei den Ökonomen und in der Politik hatte ihre Wirkung. In die Kritik genommen wurden lediglich die staatseigenen, dem demokratisch gewählten Parlament unterstellten Betriebe wie die Post, Telekommunikation und die Bahn: Als Grossunternehmen sollten diese jetzt in voller Grösse so schnell wie möglich privatisiert und an der Börse gehandelt werden.

In den USA warnte Eisenhower 1961 vor dem "militärisch-industriellen Komplex", einer für jede Demokratie gefährlich geballten Macht von Rüstungs-Grossunternehmen und dem Militär: "In den Räten und der Regierung muss man sich vor der unberechtigten Anhäufung von Einfluss seitens des Militär-Industrie-Komplexes schützen, ob dieser Einfluss nun ersucht sein möge oder nicht. Das Potential für eine nicht ordnungsgemässe, verherende Anballung von Macht existiert und dauert fort." Und 1966 publizierten Paul A. Baran und Paul M. Sweezy das weltweit bekannte Buch "Monopoly Capital: An Essay on the American Economic and Social Order".

Schon früh musste in den USA etwas gegen das Grosskapital und seine Kartell- und Monopolmacht unternommen werden. So mit dem Sherman Act (1890), der 1914 durch den Clayton Antitrust Act ergänzt wurde. Auf dieser gesetzlichen Grundlage wurde 1911 die American Tabacco Company auf Anordnung des Gerichtes in mehrere Einheiten aufgeteilt. Das gleiche Schicksal erlebte Standard Oil - im selben Jahr. Während der ganzen "Progressive Era", einer "links-populistischen" Bürgerrechtsströmung von den 1890er bis in die 1920er Jahre hinein, war der Kampf gegen Kartelle und Monopole hoch im Kurs - dann wiederum bei Franklin D. Roosevelt und seiner Initiative, die Kartelle zu sprengen ("trust busting"). Berühmt geworden sind die Aufteilung des Telefonmultis AT&T in viele kleinere Einheiten (baby bells) in den achtziger Jahren und die neulichen Auseinandersetzungen mit Microsoft.

 

"Damit wird der Diskurs um den globalisierten Monopolkapitalismus wieder geöffnet."


Nun die Probleme mit der UBS, die wegen ungenügender Einschränkungen zu einem die Schweiz und das Ausland (denn ein UBS-Konkurs wäre international noch verheerender gewesen als der von Lehman Brothers) erpressenden Riesen herangewachsen ist. Für die ansonst KMU-dominierte Schweiz war das ein ökonomisch verdammt teures nationales Programm zur Standortförderung, wie sich nun herausstellt.

Auch ist es pures Gift für jede Demokratie und "freie" Marktwirtschaft, an deren Konkurrenz sich - theoretisch - alle ungehindert mit gleich langen Spiessen beteiligen können und im Konkursfall andere Marktteilnehmer kaum Schaden nehmen würden. Der so genannt "ungehinderte Zugang" zur Konkurrenz in der "freien" Marktwirtschaft ist wohl schon immer ein theoretisches Konstrukt (oder gar Lüge, Ideologie oder Märchen) gewesen, wie die Geschichte der Marktwirtschaft mit der immer grösser werdenden Kapitalkonzentration und die politischen und gesetzlichen Bemühungen gegen Grossunternehmen mit Kartell-, Oligopol- und Monopolmacht zeigt.

Nicht dass andere Länder keine derartigen Probleme hätten. In praktisch allen Industrieländern mussten Einheiten des multinationalen Grosskapitals direkt von Staates wegen und indirekt durch andere Ressourcen, beispielsweise durch Arbeitslosigkeit, Einkommensschwund oder Konkurse, in der Bevölkerung gestützt und in ihrem Dasein gefördert werden. Es sind vor allem Auto-, Versicherungs- und Bankenmultis, alle "too big to fail" (zu gross, um zu scheitern) und deshalb wie Kartelle, Oligopole und Monopole mit erpresserischer Macht ausgestattet.

Einige dieser Konglomerate werden "gerettet", indem sie verstaatlicht und der parlamentarischen Demokratie unterstellt werden. Bei andern beteiligt sich der Staat lediglich am Aktienkapital, gibt Anleihen, übernimmt mit seinen Institutionen faule Risiken oder bürgt mit Steuergeldern. Das allgemeine Muster kann als "top down" Grosskapital-staatlicher Rettungsplan bezeichnet werden, nach dem alt bekannten Motto What is good for General Motors, is good for the nation: Grosskapital wegen seiner erpresserischen Macht vom Staat gestützt und gefördert. Monopolkapitalismus mit staatlicher Garantie. Staatsmonopolkapitalismus. Leer gehen die Bevölkerung und die KMUs aus, die in der Schweiz weitaus am meisten Arbeitsplätze bieten. Sie werden vertröstet auf das Gute, das vom Grosskapital her kommen soll, irgendwann.

Nun sollen Konsequenzen gezogen werden. Christoph Blocher von der SVP, Christian Levrat von der SP und andere Akteure wie Nicolas Hayek aus der Wirtschaft fordern, dass auch die UBS, wie früher schon andere Multis in den USA, in mehrere "Baby UBS"-Einheiten aufgeteilt werden - auch zum Schutz der Schweizer Demokratie. Damit wird der Diskurs um den globalisierten Monopolkapitalismus wieder geöffnet. Er bietet uns eine neue Chance.

Sollte diese Initiative aber nicht zur Symbolpolitik entarten, ist auch zu diskutieren, was bei andern Einheiten von multinationalem Grosskapital mit erpresserischem Machtpotenzial zu tun ist wie zum Beispiel die Credit Suisse, die Swiss Re, Novartis, Roche oder Nestlé.

23. September 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Isidor Wallimann, Jahrgang 1944, ist Soziologe und Ökonom, emeritierter Professor der Fachhochschule Nordwestschweiz und Gastprofessor an der University of North Texas, Denton und Syracuse University, Syracuse / New York. © Foto by OnlineReports.ch

Isidor.Wallimann@tele2.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Konsequenzen auch auf politischer Ebene"

Isidor Wallimann stellt die Levrat-/Hayek-/Blocher-Initiative zur Verkleinerung der UBS auf den notwendigen geschichtlichen und prinzipiellen Hintergrund. Ohne diesen zu kennen, ist die Bedeutung dieser Initiative kaum einzuschätzen. Dem Autor gebührt mein Dank!


Daneben, dass für weitere multinationale Konzerne die selben Überlegungen gelten sollten, ist nicht zuletzt auch die Frage zu stellen, welche Konsequenzen zu ziehen sind auf der politischen Ebene. Im Vordergrund stehen hierbei die Wettbewerbskommission (WeKo), das Kartellgesetz sowie die oligarchische Verschränkung der Politik mit der Wirtschaft. Hier nämlich liegen die tieferen Ursachen für die Finanzkrise, welcher unser politisches System gegenübersteht wie der sprichwörtliche Hase vor der Schlange: Bewegungsunfähig. Die Motion 09.3155 des neuen Bundesrates Didier Burkhalter über eine Neuorganisation der Regierungsaufgaben sollte also weiter reichen als nur etwa bis zur Frage der Anzahl BundesrätInnen.


Bruno Rossi, Gelterkinden



"Wer bestimmt den Massstab?"

Die ganze Betrachtungsweise, besonders aber die für mich vollkommen unverständliche Initiative, scheint keine Sekunde über die grösste und wichtigste Veränderung der letzten Jahre nachzudenken: Die Globalisierung und ihre Auswirkungen! "Too big to fail" ist ja schnell mal ausgesprochen; aber wer bestimmt den Massstab? Schweizer Kleingeister oder chinesische/russische/amerikanische Oligarchen? Kann es tatsächlich das Ziel der Schweiz sein, den Konkurs von grossen, weltweit operierenden Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu verhindern, indem man sie von vorneherein "verbietet"?


Peter Waldner, Basel


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"Stella Weihofen, seit 2019 im Vorstand, wurde neu als Kassier gewählt."

Juso Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 22. November 2021
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Gender-Polizei her: Stella ist eine Frau.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einer Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.