Nach der Rodung: Ärger und Enttäuschung über die Basler Regierungsmehrheit

Nach der Rodung: Ärger und Enttäuschung über die Basler Regierungsmehrheit

Von Peter Knechtli

Das rot-grüne Basel macht die Faust im Sack: Fünf Tage vor der Abstimmung über die Wiese-Initiative liess die mehrheitlich links-grüne Regierung das Projektgelände der Zollfreistrasse räumen und roden. Damit erfüllte sie die Erwartung der deutschen Politiker und enttäuschte die Hoffnungen der Projekt-Gegner.

Gross war im links-grünen Basel der Jubel an jenem Wahlsonntag im Herbst 2004: Die links-grüne Regierungsmehrheit - drei SP-Mitglieder und ein Grüner in der siebenköpfigen Kantonsexekutive - wurde Tatsache, hängende Köpfe bei den geschlagenen bürgerlichen Strategen. Entsprechend hoch waren die Erwartungen nach einer spürbaren Trendwende im Stadtstaat. Ein Jahr später konstatierte das Radio-"Regionaljournal", dass von einem rotgrünen Kurs bisher wenig bis gar nichts zu spüren sei. Vielmehr schreibe der neue politische Marschrichtung im Wesentlichen die Akzente der ehemals bürgerlichen Majorität fort.

Aus "Regierung" wird "Gesamtregierung"

Was beim genauen Hinhören im Elektorat der Wahlsieger von 2004 erst noch als Ernüchterung erschien, ist seit einigen Tagen einer eigentlichen Frustration gewichen. Es war ein Beschluss nicht der Regierung, sondern der "Gesamtregierung", wie der freisinnige Basler Sicherheitsdirektor Jörg Schild am Montag auf dem Rodungsgelände der Zollfreistrasse in Riehen vieldeutig betonte, nach dem Bundesgerichtsurteil die Besetzung polizeilich zu räumen und die sofortige Rodung anzuordnen. Was bedeutet: Wenn dieser Beschluss nicht einstimmig zustande gekommen war, was zu vermuten ist, half mindestens ein Mitglied aus der rot-grünen Regierungs-Mehrheit ohne dies hinreichend zu kommunizieren mit, vollendete Tatsachen zu schaffen - fünf Tage bevor das Basler Stimmvolk über eine Artenschutz-Initiative, die das Rodungsgebiet tangiert, zur Urne gerufen wird.

Die Zeitwahl mag aus übergeordneten Überlegungen, die vor allem im Bereich der freundnachbarlichen Beziehungspflege anzusiedeln sind, die noch einzige opportunistische gewesen sein. Die Basler Regierung wollte damit ein entschlossenes Zeichen gegenüber dem Freiburger Regierungspräsidenten, den Oberbürgermeistern und Verwaltungsstellen setzen, von denen sie in den letzten Jahren immer wieder Trödelei- und Verschleppungsvorwürfe unter die Nase gerieben bekam. Es ist leicht auszumalen, wie wenige Sekunden verstrichen, bis Basler Regierungsrepräsentanten bei amtlichen Besuchen in der badischen Nachbarschaft jeweils offen oder suggestiv, sicher aber zunehmend ätzend die "Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag" in Erinnerung gerufen wurden.

Angst vor einem Ja zur Wiese-Initiative?

Die Frage stellt sich nur: Ist die Basler Regierung in erster Linie ihren deutschen Gesprächspartnern und Aufgaben-Verbündeten verpflichtet oder dem Basler Volk? Ganz ungeachtet der Wahrscheinlichkeit, ob die Zollfreistrasse gebaut oder nicht gebaut werden soll, muss hinter den Zeitpunkt von Räumung und Rodung ein dickes Fragezeichen gesetzt werden. So taktisch klug und beinahe ohne verbale polizeiliche Entgleisung die Säuberung des Projektgeländes am Montag gelang, so offensichtlich markiert der Einsatz eine unübliche Geringschätzung der demokratischen Gepflogenheiten, die hierzulande Tradition haben. Dabei ist an der Zollfreistrasse weder der akute Grad an Umweltbedrohung noch das Risikopotenzial brisant, sondern vielmehr ihr gewachsener Symbolwert.

Abgesehen davon, dass die Basler Regierung zuverlässigen Quellen zufolge unter tatsächlich starkem Druck deutscher Behörden stand, scheint sie selbst nicht daran geglaubt zu haben, was sie wiederholt beteuerte: Dass ein Ja zur Wiese-Initiative den Bau der Strasse nicht verhindern kann. Wäre sie nämlich von dieser Auslegung tatsächlich überzeugt gewesen - was hätte dafür gesprochen, dass sie die polizeiliche Räumung einige Tage nach dem Urnengang, und wird er positiv ausgefallen sein, durchgesetzt hätte? Es kann nur die Furcht gewesen sein, bei einem klaren Ja zur Wiese-Initiative der Forderung der eigenen Klientel nach Aufnahme von Neuverhandlungen nicht mehr standhalten zu können und sich so einem weiteren endlosen Seilziehen aussetzen zu müssen.

Derselbe Schluss lässt sich allerdings auch auf die "Zollfreie"-Gegner anwenden - nur mit umgekehrten Vorzeichen: Auch wenn sie das Gegenteil beteuern, glauben sie nicht, oder mehrheitlich nicht, dass sich das veraltete Strassen-Projekt nach einem Erfolg an der Urne noch verwirklichen liesse. Das Ja zur Wiese-Initiative als Killer-Argument, dem sich die Regierung nicht verschliessen könnte und das die deutschen Nachbarn als unumstössliches demokratisches Faktum schweizerischer Ausprägung hinzunehmen hätten. Das Ja zur Wiese-Initiative wäre genauso ein Fait accompli gegen den Bau der Strasse wie die vorgezogene Rodung eines dafür geworden ist.

Mit dem von beiden Seiten vorgebrachten Argument, dass die Initiative den Strassenbau nicht verhindern könne, hätte die Regierung mit einer Anstands-Verzögerung aber die Strassen-Gegner und sich selbst beim Wort nehmen und die Rodung legitimieren können.

Die erste Gretchenfrage an Links-grün

Martin Vosseler, der Wortführer der "Zollfreie"-Gegner, hat am Tag der Rodung von einem ökologischen "Prüfstein" für die Gesellschaft gesprochen. Nicht minder von Bedeutung ist aber die erste Prüfung von prinzipieller Tragweite, die die links-grüne Regierungsmehrheit hätte bestehen sollen. Sie hat diese Prüfung nicht bestanden, sondern ihre Partei-Exponenten und alle jene, die vor der Wahl Veränderung und frischen Wind versprachen, in einen Erklärungsnotstand versetzt. "Wir haben jetzt ein Problem", dokumentiert mehr als ein um die Stimmung an der Basis besorgter links-grüner Parteifunktionär die erste grosse Krise der links-ökologischen Allianz.

Dies ist nur schon daran zu erkennen, dass die SP, die in der Regierung zugunsten einer vorgezogenen Räumung den Ausschlag gegeben haben muss, in ihrer Medienerklärung den Parteisekretär und nicht den Parteipräsidenten zur Auskunftsperson bestimmte. Sprachlosigkeit wird auch aus der Erklärung der "Grünen Bündnis"-Fraktion deutlich: Sie "erwartet nicht nur von ihrem eigenen Regierungsrat, sondern von allen Mitgliedern der rot-grünen Mehrheit, dass die im Wahlkampf gemachten Versprechungen und Hoffnungen im Ernstfall nicht einfach in den Wind geschlagen werden".

Die gewundene Formulierung könnte ein versteckter Hinweis darauf sein, dass zumindest der grüne Justizdirektor Guy Morin, der vor seiner Wahl selbst noch an der Wiese campierte und nicht zuletzt wegen seines Engagements gegen die Zollfreistrasse in die Regierung gewählt wurde, in der Regierung gegen eine vorzeitige Räumung votiert hatte.

Links-grüne Illusions-Verluste

Die Spekulation dürfte kaum verfehlt sein, dass die links-grüne Exekutiv-Fraktion in die Falle jener Basler Kräfte getappt ist, die in der deutschen Nachbarschaft aktiv für Unnachgiebigkeit lobbyierten. Parteipolitische Spätfolgen sind nicht ausgeschlossen: Bei den nächsten Wahlen von 2008 dürften sich einige Bürgerinnen und Bürger noch an den 6. Februar 2006 erinnern. Sicher aber wurden in diesen Tagen nicht wenige Wählende, die sich im Herbst 2004 einen Aufbruch erhofft hatten, um eine grosse Illusion ärmer. Es scheint, als wiederhole sich auf der Basler Polit-Bühne eine Inszenierung zwischen Hoffnung und Enttäuschung, die auch dem bürgerlichen Basel nicht fremd ist: Dass im pragmatischen Politik-Betrieb eigentlich egal ist, welche Mehrheit regiert.

Weiterführende Links:

"Nicht jeder Riehemer wohnt an einer bevorzugten Lage"

Lieber Herr Hürlimann, wer gibt Ihnen das Recht zu bestreiten, dass die Bewohner auf dem schönen Tüllinger Hügel (auch ein Naherholungsgebiet von uns Schweizern) oder die Einwohner von Lörrach-Stetten (der Einkaufstourismus lässt grüssen) oder unsere Landsleute von Riehen (Zoll bis zur Weilstrasse) eine schlechtere Lebensqualität "geniessen" dürfen als die paar Meter Bäume an der Wiese? Nicht jeder Riehemer wohnt an einer bevorzugten Lage. Ihre Ausführungen hören sich für mich eher einer kurzsichtigen und nationalistischer Denkenweise an. Eine sinnvollere Weitsicht und ehrlicher Einsatz zur Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Bewohner dieser Gegend, ob Schweizer oder Deutsche, wäre glaubwürdiger.

"Ein positives Handlungsbeispiel aus dem Kanton Waadt"

Was Herr Heuberger aus Oberwil schreibt, ist sachlich nicht richtig. Viele, die sich gegen den blödsinnigen Strassenbau zwischen Weil und Lörrach wenden, sind seit Jahrzehnten gegen solcherlei Unsinn öffentlich aufgetreten. Auch ich habe oft gegen Umweltzerstörung angeschrieben.

 

Was politische Beurteilungen betrifft: Von der rotgrünen Regierung erwarte ich eine andere politische Handlungsweise als das, was sie hier geboten hat. Man kann doch nicht hingehen und so tun, als ob man die sofortige Baumfällerei eigentlich, an sich, im Grunde genommen oder sonstwie bedauernd, nicht möchte, aber leider leider wegen des bösen Deutschen und wegen des ignoranten Bundesrates anordnen "müsse". Eine Regierungsmehrheit muss ihr Handeln politisch begründen. Rechtliche Probleme müssen dann, wenn sie für eine exekutive Behörde Probleme darstellen, auch in den Kontext politischer Abläufe gestellt werden. Genau dies wurde hier unterlassen.

 

Um zu erläutern, was ich meine, will ich ein positives Handlungsbeispiel anführen: Im Kanton Waadt hat sich eine mehrheitlich bürgerliche Regierung seit Jahr und Tag geweigert, Anordnungen aus dem bundesrätlichen Bern in Sachen Asylsuchendenausweisung zu "vollziehen". Mit dem Erfolg, dass erst einmal zahlreiche Menschen, die im Kanton Lebensgrundlagen gefunden hatten, aus Bundesbern eine Aufenthaltsgenehmigung erhielten - nicht alle, aber viele. Die Regierung des Kantons Waadt hat sich in einer ziemlich heiklen, politisch schwierigen Angelegenheit, die zu allerhand populistischem Getöse einlädt, aus humanitären Gründen gegen bundesrätliche Ordres gewandt. Sie hat politisch eigenverantwortlich gehandelt und dabei auch eine menschenfreundliche und lebensbejahende Handlungsmaxime beachtet.

 

Die Eile, mit der rot-grüne Regierungsräte in Basel bundesrätlichem oder deutschem Drängeln nachgegeben haben, zeugt entweder von naivem Gehorsamsverhalten oder dann von einem Hang zu schlichter Geschmacklosigkeit. Beides ist unpolitisch und zeigt, dass Rot-grün Basel nicht gut arbeitet. Es ist durchaus notwendig, diese ungenügende Arbeit deutlich zu kritisieren.

"Regierung wollte das Unvermeidbare hinter sich bringen"

Ist es eine "grosse Krise", wenn auch eine rot-grün dominierte Regierung eine Situation realistisch einschätzt? Eines ist doch klar: Unsere deutschen Nachbarn haben einen unwiderruflichen Rechtsanspruch auf den Bau dieser Strasse erhalten. Es werden sich immer JuristInnen finden, die das Gegenteil behaupten, aber ernsthafte Zweifel aber sind nicht mehr möglich. Man kann noch Hindernisse in den Weg legen, gegen alles und jedes bis ans Bundesgericht rekurrieren etc., aber verhindern lässt sich der Bau nicht mehr. Die Initianten der Wiese-Initiative mussten schon bei der Lancierung wissen, dass damit der Bau der Zollfreistrasse nicht verhindert werden kann. Ihre Initiative weckt falsche Hoffnungen. Man kann sich fragen, was undemokratischer ist: Eine irreführende Initiative, oder ein Regierungsbeschluss, der deren Ergebnis nicht abwartet. In realistischer Einschätzung der Situation (zu der auch der Druck unserer deutschen Nachbarn gehört) entschloss sich die Regierung, das Unvermeidbare hinter sich zu bringen, bevor grosser Widerstand - bestärkt durch ein allfälliges Ja zur Wiese-Initiative - aufgebaut war.

 

Wenn hier Fehler begangen worden sind, dann vor Jahrzehnten, als die entsprechenden Verpflichtungen begründet worden sind. Zu Recht erwartet man von einer heute rot-grün dominierten Regierung, rechtzeitig zu handeln und keine derartigen Entwicklungen mehr in Gang zu setzen.

"Wer hat im Regierungsrat wie gestimmt?"

Der Bundesrat setzt seit einiger Zeit nicht selten seine offizielle Haltung mit "donnernden" Mehrheitsbeschlüssen durch. Meist sickert auch durch, wer wie gestimmt hat (gut so, denn wir leben doch nicht in einem totalitären Staat!). Und in Basel beschloss wohl die Exekutive im Bunker mit schallisolierten Wänden? Eine links-grüne Regierungsmehrheit hätte zumindest den Kahlschlag vor dem 12. Februar verhindern können. Ist denn Volkes Stimme in diesem Kanton nichts mehr wert? Wer im Regierungsrat in dieser Sache wie gestimmt hat, ist doch von öffentlichem Interesse. Eine solche Information sagt doch viel mehr aus als ein Hochglanz-Wahlprospekt (vermutlich aus einheimischem Holz!) vor den nächsten Wahlen - gespickt mit blossen Worthülsen und leeren Versprechungen.

"Selbsterhaltungstrieb scheint Priorität zu haben"

Es scheint so zu sein, dass der Mensch, wenn er sich für eine Sache einsetzt, darum kämpft und bereit ist, sich dafür zu exponieren, dies solange tun kann, als er nicht gewählter Regierungsrat ist. Kaum gewählt, ist es offensichtlich nicht mehr möglich, sich für dieselbe Sache aus dem Fenster zu lehnen. Jeglicher Mut ist dahin und Priorität scheint der Selbsterhaltungstrieb zu haben; sprich: ja den Posten nicht gleich wieder verlieren! Persönlichkeit, Durchsetzungsvermögen und Mut weichen dadurch einer mehr oder weniger erfolgreichen Verwaltungstätigkeit.

 

Dabei zeigt die Geschichte doch, dass wir uns Jahrzehnte später in der Regel jener Namen erinnern, die der Obrigkeit getrotzt haben. Denken wir nur an unseren Nationalhelden oder auch jene Persönlichkeiten, die noch von den Nazis verfolgte Juden in die Schweiz einreisen liessen, obwohl der Befehl anders lautete. All jene haben ihre ethischen Grundsätze und Ideen nicht so rasch über Bord geworfen und sind mutig ihrer Überzeugung gefolgt. Dazu bracht es Persönlichkeit und Reife.

 

Ich wünsche mir in einer kommenden Regierung für Basel wieder mehr Personen dieser Gattung. Die jetzigen Vertreter von Rot-grün werden nach den nächsten Wahlen, so hoffe ich doch, genügend Zeit haben, sich Ihrer Persönlichkeitsbildung wieder ausserhalb der Regierungstätigkeit widmen zu können.

"Früher hiessen sie Pharisäer"

Zum Teil hört sich das schon heuchlerisch an, wie jetzt plötzlich auf der heutigen rot-grünen Regierung herum gehackt wird. Wo waren denn diese Leute in den vergangenen Jahren? Von keinem habe ich je was gehört oder gelesen. Und andere, die vom Staatsvertrag wussten, waren froh, dass diesbezüglich nichts geschah und schwiegen - wie sich nun zeigte, eine sehr blauäugige Einstellung. Nun hinterher zu schimpfen ist sehr billig, aber durchaus populistisch. Diesen Herrschaften sollte wieder mal in Erinnerung gerufen werden, wer der heutigen Basler Generation diesen Staatsvertrag "bescherte". Es waren damals ein bürgerlich dominierter Regierungsrat und ein bürgerlich dominierter Bundesrat, die die Basler in diese unangenehme Situation brachten. Ich nehme an, es wären wieder die gleichen Leute, die vehement reklamieren würden, wenn eine rot-grüne Regierung andere Staatsverträge nicht respektierte. Pharisäer sagte man früher zu solchen Zeitgenossen.

"Ein Ja zur Wiese-Initiative stärkt der Regierung den Rücken"

Von einer Krise der rot-grünen Regierung zu sprechen, ist doch etwas verwegen. Die Diskussion um die "Zollfreie" ist für alle involvierten komplex, um nicht zu sagen konfus. Viele Interessen, persönliche, politische und öffentliche sind unter einen Hut zu bringen.

 

Natürlich hätte ich mir als Stimmbürger auch etwas mehr Zivilcourage von unseren Regierungsräten (links wie rechts) gewünscht. Wenn man die persönlichen Statements anschaut, kann sich wohl niemand von der Regierung für die leidige Strasse erwärmen. Der Rodungsentscheid ist offensichtlich auf Druck von Weil, Lörrach und Bern erfolgt. Es steht einer Kantonsregierung schlecht an, gegen Entscheide von Bund, Deutschland und dem Bundesgericht zu opponieren. Jetzt unserer Basler Regierung den Schwarz-Peter zuzuschieben, ist zu einfach. Die Zollfreie ist schliesslich eine "bürgerliche Leiche" im "rot-grünen Keller".

 

Mit der Rodung ist die Strasse noch nicht gebaut. Jetzt, da Basel auf Druck von Bern und Deutschland den Vertrag erfüllt hat, die Bäume vor der Abstimmung haben unnötig sterben müssen, sollen Bern und Deutschland ihrerseits die vertraglichen Bedingungen erfüllen. Peter Howald von der SP und Philipp Bachmann von RoZ führen die verschiedenen zu erfüllenden Übereinkünfte aus. Jetzt ist es wichtig, dass wir als Stimmvolk klar und deutlich unsere Meinung mit einem "Ja" zur Wiese-Inititative kund tun und damit unserer Regierung den Rücken stärken.

"Lieber den Bückling vor dem Ausland"

Das Vorgehen der rot-grünen Basler Regierung zeigt einmal mehr dass sie unfähig und schwach ist. Wenn nur ein wenig Achtung vor dem Stimmbürger und der Wiese-Initiative bestanden hätte, hätte sie mit der Rodung bis nach der Abstimmung am Wochenende gewartet. Aber man macht lieber den Bückling vor dem Ausland und stösst den eigenen Bürger vor den Kopf. Doch ein kleiner Trost für die Regierenden im Basler Rathaus ist, dass ihre Kollegen im Bundeshaus an der gleichen Krankheit leiden.

"Der Duft von Macht und Ämtern lässt Grundsätze vergessen"

Etwas Groteskes hat die Sache der Zollfreistrasse schon: Da entscheidet eine SP-geführte Regierung zehn Tage vor einem Urnengang über die Fällung der Bäume, und tags darauf drückt man im Pressecommuniqué der SP Basel-Stadt das "Befremden" über die Aktion aus. Ein Ausdruck, der

meist im diplomatischen Umfeld benutzt wird und indirekt dokumentiert, dass der SP eine Oppositionsrolle als regierungsdominierende Partei ziemlich schlecht bekommt. Worte des Bedauerns werden abgewogen und temperiert in rhetorischen Floskeln konstruiert.

 

Ausser dem Engagement von ex-Parteichef Beat Jans hat man von der SP in der Öffentlichkeit wenig Zustimmung zum Schlipf erkennen können. Die SP lässt hier vermuten, dass der Duft von Macht und gutbezahlten Ämtern beim Staat auf allen Stufen mit Jahressalären bis 300'000 Franken gewisse Grundsätze vergessen lässt. Der Schlipf in den Langen Erlen wäre aus meiner Sicht zu retten gewesen.

 

Generell fällt auf, dass schweizer Politiker Mühe haben, Interessen knallhart zu vertreten, und auch das Spektrum der Gesetzestreue nicht kreativ zu nutzen verstehen. Deutschland liegt seit Jahren über den Schuldenbestimmungen von "Maastricht", und doch wird es dann ohne Strafen wieder gerade gebogen. Bei uns ist sogar möglich, dass wir angrenzenden Gemeinden in Deutschland und Frankreich gratis Tramschienen auf deren Territorien offerieren.

 

Haben Politiker hier Mühe mit harten Verhandlungen? Sind wir einfach nur ein bisschen zu naiv, nett, gut- und obrigkeitsgläubig? Gewisse Regierungsräte haben vor ihrer Tätigkeit wohl nie wirklich verhandeln müssen. Oder haben wir, wie andere schon vermutet haben, einfach nicht die besten Kräfte in der Exekutive, sondern die mit der besten parteiinternen Lobby?

"Nicht politisch, sondern liebedienerisch gehandelt"

Dass ausgerechnet die Parteisekretariate oder Vorstände von SP und Grünen sich "befremdet" zeigen oder "entsetzt" über die Baumfällaktion an der Wiese zeigen, wirkt angesichts der eindeutigen Regierungsmehrheit in Basel-Stadt mehr als nur eigenartig. Die Parteiexponenten der beiden Parteien können ihre Mehrheit offensichtlich nicht organisieren. Klar geworden ist, dass diesbezüglich keine Zielgespräche, kein strukturierter Informationsaustausch und keinerlei Strategieüberlegung stattfinden dürften. Man wurstelt einfach vor sich hin. Es ist auch und gerade aus diesen Gründen nur noch peinlich, dass sich Grüne und SP-Leute lautstark in irgendwelche Feinstaubdiskussionen unter Einschluss theatralischer Mundschutzauftritte einmischen.

 

Im Klartext: SP und Grüne sind nicht in der Lage, die eigene Regierungsmehrheit dort, wo man etwas machen kann, wo man konkret etwas erreichen kann, zum Handeln zu organisieren!

 

Die Baumfällerei ein paar Tage vor einer Initiativabstimmung, welche den Gesamtkomplex dieses läppischen Strassenbaus zum Inhalt hat, stellt eine politische Geschmacklosigkeit erster Güte dar. Die Wählerinnen und Wähler der Regierungsmehrheit von Basel-Stadt haben rotgrün gewählt, weil sie eben der rotgrünen Wahlpropaganda auch und gerade bezüglich Umweltfragen inklusive Erhaltung des Erholungsgebietes an der Wiese vertraut haben.

 

Nun gehen diese zwei Damen und zwei Herren hin und vollziehen etwas, was laut gewichtigen Rechtsgutachter-Äusserungen (siehe etwa das Gespräch mit Schubarth in OnlineReports) durchaus noch nicht eine tatsächliche finale Rechtsgültigkeit und damit Vollzugsnotwendigkeit besitzt. Sie lassen Bäume fällen. Mit dieser Handlung verspotten sie ihre Wählerinnen und Wähler. Die Damen Schneider und Herzog und die Herren Lewin und Morin hätten die Baumfällerei per Mehrheitsentscheid des Regierungsrates zu diesem Zeitpunkt verhindern können. Sie handelten - einmal mehr - nicht politisch, auch nicht rechtens, sondern liebedienerisch. Liebedienerisch gegenüber den lautstarken Baulobbyisten, den SVP-hörigen Autoverbänden und den hinlänglich bekannten, aber umstrittenen und parteiischen Schlaumeiereien der Regierungsminderheit.

 

(Wenn ich nach Bern, nach Zürich, nach Neuenburg schaue, bleibt mir ob der baselstädtischen "Rotgrünmannschaft" und Parlamentsmehrheit nur eine gehörige Wut übrig).