Wiese-Tunnel: Basler Regierung muss formelles Angebot unterbreiten

Überraschende Wende im langen Kampf um den Bau der Zollfreistrasse: Tunnel-Projekt "Phoenix" vorgestellt

Von Peter Knechtli

Nachdem zwei wohlhabende Basler sechs Millionen Franken für den Bau der Zollfreistrasse zugesichert haben, muss jetzt die Basler Regierung den deutschen Behörden formell ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Die Initiatoren der Tunnel-Variante rufen überdies zu einer grossen privaten Sammelaktion, aber auch zu einem Stopp der Bauarbeiten auf dem Projektgelände auf.

Starke Medien-Präsenz heute Dienstagmorgen in Basel, als das neu gegründete Komitee "Gemeinsam Pro Wiese-Tunnel" (Bild*) eine grundlegend neue Entwicklung des Streits um die Führung der umstrittenen Zollfreistrasse präsentierte, über die OnlineReports heute bereits berichtete. Der Arzt Andreas Hoffmann, der im Frühjahr schon als Präsident des bürgerlichen Komitees zugunsten der Wiese-Initiative in Erscheinung getreten war, sprach im Zusammenhang mit der jetzt vorgeschlagenen Tunnel-Variante von einem "Heilungsprozess" und einem politischen "Neubeginn", der "alle Beteiligten zu Gewinnern" mache.

Vosselers rege Reise-Diplomatie

Ausgangspunkt war das Drängen der deutschen Behörden, den Staatsvertrag endlich zu erfüllen und den Bau des veralteten Projekts unverzüglich umzusetzen. Als die Basler Regierung dieses Frühjahr die Rodung von rund 120 Bäumen zuliess, gaben die zahlenmässig nicht sehr starken, aber entschlossenen Gegner der Zollfreistrasse nicht auf. Insbesondere der Arzt Martin Vosseler verfolgte - unter anderem auch mit einer langen Fastenaktion - hartnäckig das Ziel, den Erholungsraum an der Wiese in irgendeiner Form zu erhalten. In der Zwischenzeit entfaltete er zusammen mit Freunden eine offensichtlich rege Reise-Diplomatie mit dem Ziel, die Behörden für eine schonungsvolle Tunnelvariante zu gewinnen.

So besuchte Vosseler den südbadischen Regierungspräsidenten Sven von Ungern-Sternberg, den Weiler Oberbürgermeister Wolfgang Dietz und die Lörracher Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm. Aber auch zur Basler Baudirektorin Barbara Schneider und zu Justizdirektor Guy Morin pflegte er rege Kontakte. Dabei erhielt er - möglicherweise abgesehen vom Weiler Stadtoberhaupt - durchwegs "positive Signale". Nur der Weiler Oberbürgermeister Wolfgang Dietz weigerte sich, Vosseler zu empfangen. Dafür liess er sich von einem Basler Grossrat über "Phönix" ins Bild setzen.

Deutsche wollen "Planungssicherheit"

Was im Detail die Ergebnisse der Gespräche waren, ist wegen vereinbarter Vertraulichkeit nicht bekannt. Aber die Basler Behörden zeigten dabei "Zusicherungen persönlicher Art": Die Exekutive, so Vosseler an der heutigen Medienkonferenz, seien "kooperativ" und hätten "Freude", wenn sich auch die deutschen Partner für das Projekt "Phoenix" begeisterten. Deutsche Politiker hätten dem Tunnel-Projekt, das noch vor einem Jahr auf Widerstand gestossen war - weil sie auch dagegen Einsprachen fürchteten -, "Sympathie" entgegen gebracht. Allerdings hätten sie stark auf "Planungssicherheit" und die Finanzierung durch die Schweiz gepocht. Falls diese Fragen sauber beantwortet werden können, habe auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsekretärin Marion Caspers-Merk Unterstützung für "Phoenix" beim deutschen Verkehrsminister zugesagt.

Zum Beiweis dafür, dass dem Projekt keine grundsätzlichen Probleme im Weg stehen, legte Vosseler in geradezu euphorischer Stimmung eine "Erklärung" vor, in der sich die in der "IG Auenpark am Schlipf" vereinigten Gegner-Organisationen per Unterschrift verpflichten, dem Tunnel-Projekt keine Steine und Einsprachen in den Weg zu legen. Eine solche "Erklärung" hätten auch 19 Anwohnergruppen unterschrieben, wobei die Unterschrift von sechs Anwohnern noch fehlen. In bergmännischer Bauweise, so Vosseler schon fast feierlich, könne bis ins Jahr 2011 auch eine Tunnel gebaut werden. Es müsse einzig verhindert werden, dass "jetzt Beton in die Landschaft kommt".

Dass auch zwei wohlhabende Basler einen massgeblichen privaten Anteil von insgesamt sechs Millionen Franken an die Zusatzkosten leisten, dokumentierte Vosseler mit einem Bank-Beleg über vier Millionen Franken. Zwei weitere Millionen sollen bei Zustandekommen des "Wunders, an das ich glaube" (Vosseler) einbezahlt werden. Die Zusatzkosten für den Tunnel, die heute unter Berufung auf "Angaben von Fachleuten" mit 35 Millionen Franken beziffert wurden, könnten weiter auf privater Basis gedeckt werden, wenn jetzt eine breite öffentliche Solidaritätswelle einsetze und jeder Basler und jede Baslerin 20 Franken einzahlt. Vosseler: "Offizielle Stellen sehen keine Schwierigkeiten, das Geld aufzubringen. Die Zuversicht ist Schritt für Schritt gewachsen." Basel-Stadt könnte 20 bis 25 Millionen Franken besteuern, ein Beitag von Riehen sei noch offen, aber nicht aussichtslos.

Wiese-Initiative-Gegner macht mit

Dass das Projekt "Phoenix" bei allen Unbekannten geeignet sein könnte, die jahrelangen Grabenkämpfe zu beenden, zeigt die Anwesenheit von Helmut Hersberger an der Medienkonferenz. Der Bettinger FDP-Grossrat war noch im Februar führend an der Bekämpfung der Wiese-Initiative beteiligt. Das Projekt bezeichnete er als "interessant". Wenn es gelinge, dafür "Grund" zu schaffen, sei er überzeugt, dass auch die Fragen der Planungssicherheit und der Finanzierung gelöst werden können. (Siehe auch Video-Statement.)

Vosseler appellierte abschliessend an die Bevölkerung von Basel-Stadt, Lörrach und Weil, das "Gemeinschaftswerk" ideell und materiell zu unterstützen. An die Basler Behörden und an Verkehrsminister Moritz Leuenberger erging der Aufruf, den deutschen Behörden die Tunnelvariante "als schriftliches Angebot mit Zeit- und Finanzierungsplan" zu unterbreiten. Die deutschen Behörden werden gebeten, "für die erste Etappe des Zollfreistrassenbaus einen Baustopp anzuordnen", die tiefe Tunnelvariante zu prüfen und damit diesem schweizerisch-deutschen Gemeinschaftswerk eine Chance zu geben.

Baudirektorin Barbara Schneider war für OnlineReports heute Nachmittag nicht erreichbar.

 

* von links: Georg Kreis, Martin Vosseler, Adreas Hoffmann, Andreas Löffler

Weiterführende Links:

"Um jeden Baum muss gekämfpt werden"

Auch ich gehörte zu den "Zeltlern", die zusammen mit Martin Vosseler die Bäume an der Wiese retten wollten. Nun, die Bäume sind nicht mehr, aber der Widerstand gegen ein Projekt, das seit vierzig Jahren auf wenig Basler Gegenliebe stösst, Ist ungebrochen da. Es scheint ein Generationenproblem zu sein: Hier die Jüngeren, die diesen deutschen Bockmist nicht wollen, dort die ältere, mehrheitlich autogläubige Generation, die einfältig an der "Entlastungsstrasse" festhält. Mehr Strassen haben immer noch mehr Verkehr erzeugt, es ist alles nur eine Frage der Zeit. Basel hat dermassen wenig Grünfläche, dass um jeden Baum, jeden Strauch gekämpft werden muss, der unnötig dem Moloch Verkehr zum Opfer fällt. Die Auengegend an der Wiese ist idyllisch, im Sinne des Naturschutzes sollte dieses Projekt abgeblasen werden. Der Tunnel wäre eine sinnvolle Variante, es wurden ja bereits sechs Millionen (!) Franken von Gönnern bereitgestellt! Der vermaleidete Staatsvertrag mit Deutschland ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde.

"Ein Luftballon - auch wenn er von Ärzten gestartet wird"

Es ist schon interessant, wie sorglos mit den Propagandasprüchen der Gegner der Zollfreistrasse umgeganegn wird. Da wird unwidersprochen die Behauptung wiederholt, der Tunnel sei eine Variante zur 738 Meter langen, offen geführten Zollfreistrasse. Da wird mit Absicht übersehen, dass von den 738 Metern, die diese Strasse über das Gebiet der Gemeinde Riehen führt, 380 Meter in einem Tunnel sind. Sichtbar sind darum nur 358 Meter. Ungeachtet der Tatsache, dass die geplante Strasse auf der rechten Seite der Wiese zwischen dem Weilmühleteich und dem rechten Wieseufer verläuft, werden diese 358 Meter zwischen dem Tunneleingang und der Landesgrenze bei Lörrach zum kostbaren regionalen Naherholungsgebiet von europäischer Ausstrahlung. Doch dem ist keineswegs so.

 

Aus der Annahme der sogenannten Wiese-Initiative lesen die Gegner der Zollfreistrasse ein allgemeines Nein der Stimmbürger zu diesem Projekt. Sie werden überrascht sein, dass es auch ein Nein der Stimmbürger zu einem allfälligen Kredit aus Basel in Millionenhöhe für einen Tunnel geben wird.

 

Fazit: Einmal mehr ein Luftballon, auch wenn er dieses mal von Ärzten gestartet wird. Die vernünftige Reaktion auf eine weitere Verzögerung - und damit weiterhin Umwegverkehr durch Riehen und Tüllingen kann nur sein: Zügig weiterbauen!

"Basel, Lörrach und Weil haben 'Phönix' verdient"

Mit grosser Freude las ich von dem mutigen Projekt "Phönix". Jetzt wird nicht nur gefordert und lamentiert, sondern konkret und mit persönlichem Einsatz eine für alle Seiten gute und gewinnbringende Lösung präsentiert.

 

Dieses Angebot in den Wind zu schiessen und eine veraltete und komplett überholte Variante, die auch rechtlich auf wackeligen Beinen steht, auf Teufel komm raus zurchzustieren, zeugt von wenig Demokratieverständnis. Schade dass es leute wie Herr Feiner gibt, die mit leeren und diffamierenden Behauptungen den positiven Geist des Projektes "Phönix" nicht einmal annähernd prüfen wollen.

 

Die "Zollfreie" mit ihren Gegnern und Befürwortern hat ein besonnenes Projekt wie "Phönix" verdient. Eine gemeinsame Lösung über die Landes- und Denkgrenzen die keine Verlierer kennt, darf nicht dem Kleingeist geopfert werden.

"Schluss mit der Verzögerung!"

Bei der nun eingeleiteten Tunnel-Aktion handelt es sich doch nur um eine weitere Verzögerungstaktik von Leuten, die sich mit dem rechtsgültigen Staatsvertrag nicht abfinden wollen. Hoffentlich werden die deutschen Behörden auf dieses Ansinnen nicht eingehen. Sicher darf der Kanton Basel-Stadt nicht mit einem Beitrag in Millionenhöhe diese Übung unterstützen und damit andere wichtige (Verkehrs-) Projekte zurückstellen. Sollte ein solches Projekt im Grossen Rat durchgehen, was bei der jetzigen Zusammensetzung nicht ganz auszuschliessen ist, ist ein Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche. Schluss mit der Verzögerung, weiterbauen!