Baselbieter SVP attackiert FDP nach Wahl-Schlappe

Die Nicht-Wahl des offiziellen SVP-Kandidaten Dieter Eglin zum Präsidenten des Baselbieter Kantonsgerichts heute Mittag durch den Landrat hat unterschiedliche Reaktionen provoziert. Die SVP sagt " bye bye" und erklärt die "BüZa" für beendet.
Liestal, 19. Juni 2008

Laut der SVP-Fraktion habe sich die FDP "endgültig" aus der "bisher so erfolgreichen bürgerlichen Zusammenarbeit" mit SVP und CVP verabschiedet. "Getrieben von Machterhaltung und Missgunst" hätten die Freisinnigen Eglin die "Unterstützung mit fadenscheinigen Argumenten verweigert" und statt dessen als "Steigbügelhalter" der Linken und dessen Kandidaten Andreas Brunner gewirkt.

Damit habe die FDP "das Vertrauen der bürgerlichen Partner nachhaltig missbraucht". Besonders bedenklich sei, "dass in diesem politischen Intrigenspiel ausgerechnet der amtierende Kantonsgerichts-Präsident, der sonst so auf die richterliche Unabhängigkeit pocht, die Fäden gezogen hat". Der dem bürgerlichen Kandidaten seitens von einzelnen FDP-Exponenten untergeschobene Vorwurf, ein "Partei-Soldat" zu sein, sei "damit nicht nur als Beleidigung entlarvt, sondern fällt direkt auf genau diese FDP-Exponenten zurück, die den Misserfolg der eigenen Partei immer noch nicht verdaut haben und der SVP als neuer stärksten bürgerlichen Kraft aus reiner Missgunst und Machterhaltung die Unterstützung aus Prinzip verweigern".

Weiter heisst es in der SVP-Mitteilung: "Die Glaubwürdigkeit als bürgerlicher Partner ist von der FDP-Fraktion damit leichtfertig verspielt worden. In den Gesprächen mit den bürgerlichen Partnern unter den Partei- und hatten sich sowohl Neo-Parteipräsident Michael Hermann, als auch Fraktionspräsidentin Christine Mangold klar und mehrfach für eine bürgerliche Lösung ausgesprochen. Beide haben von Anfang an der Erarbeitung einer gemeinsamen bürgerlichen Besetzung des Kantonsgerichtes mitgewirkt. Über die proporzgerechte Besetzung der Richtermandate und den Führungsanspruch der stärksten bürgerlichen Kraft für die Leitung des Kantonsgerichtes herrschte auch mit der FDP-Verhandlungsdelegation Konsens. Offensichtlich waren sie nun innerhalb der Partei zu schwach, um sich gegen die alte FDP-Elite um Peter Meier durchzusetzen. Damit hat die FDP nicht nur die bürgerlichen Partner, sondern auch die eigene neue Führungsriege desavouiert."

Die FDP werde "zur Sicherung ihrer Pfründe auch künftig nicht vor unheiligen Allianzen zurückschrecken. Andere Partner hat sie nicht mehr. Eine Fortsetzung der für unseren Kanton erfolgreichen bürgerlichen Zusammenarbeit ist damit seitens der FDP endgültig aufgekündigt, was von der SVP mit Bedauern und grosser Enttäuschung zur Kenntnis genommen werden muss. Die FDP-Landratsfraktion hat sich nach Links verabschiedet. Bye, bye."

Wirklich "Bye, bye" BüZa?

Gegenüber OnlineReports zeigte sich SVP-Fraktionschef Thomas de Courten tief enttäuscht über die das Wahlverhalten einer Mehrheit der FDP-Fraktion. Schon bei der Ständeratswahl sei die SVP enttäuscht worden. Sie habe jetzt "nochmals einen Anlauf für eine geschlossene BüZa genommen", sei aber "schmählich im Stich gelassen worden". De Courten über die FDP: "Nach heutigem Entscheid hat die FDP ganz sicher keine Partner mehr unter den bürgerlichen Parteien, auch nicht bei der CVP."

Auf die konkrete Frage von OnlineReports, ob die "BüZa" damit bei den nächsten Regierungs- und Landratswahlen nicht mehr in Frage komme, antwortete de Courten: "Unser Vertrauen ist missbraucht worden." Auf Nachfrage präzisierte er: "Es gibt nie endgültig zugeschlagene Türen. Den Schritt muss jetzt aber die FDP machen. Ein Schritt reicht dabei nicht mehr, es müssen drei Schritte sein."

SP lobt "Kultur der Unabhängigkeit"

Erfreut zeigen sich die Sozialdemokraten über die Wahl ihres Kandidaten Brunner in einer kurzen Stellungnahme. Es habe sich "der am besten ausgewiesene Kandidat für das höchste Richteramt" durchsetzen können. "Mit Genugtuung kann auch festgestellt werden, dass Versuche der SVP, diese Wahl zur 'politischen Richtungswahl' zu erklären und damit Gefolgschaftsdruck zu erzeugen, nicht von Erfolg gekrönt wurden. Gewonnen hat damit nicht nur die Unabhängigkeit des Kantonsgerichts, sondern auch eine politische Kultur der Unabhängigkeit im Landrat, die das starre Blockdenken überwinden kann."

Die Freisinnigen betonen, dass Eglin für das Amt des Kantonsgerichts-Präsidium "die Akzeptanz fehlt". Die Wahl sei "ein demokratischer Entscheid, der zu akzeptieren ist, der die Unabhängigkeit der Gerichte bestätigt und für Vertrauen in der Bevölkerung sorgt". Dem sei der Landrat aus freisinniger Sicht verpflichtet. Für Personalentscheide dieser Tragweite dürften "nicht Parteibuch sondern muss Qualität ausschlaggebend sein".

Die FDP zur ersten Stellungnahme der SVP: "Auf die unhaltbaren, emotionalen und polemischen Vorwürfe der SVP in ihrer Medienmitteilung von heute Donnerstag geht die FDP nicht näher ein."




Weiterführende Links:
- Nachfolge von Peter Meier: Hochspannung vor Baselbieter Richterwahlen
- Geheimvereinbarung soll SVP-Leaderposition festigen
- Wie die CVP-Fraktions-Chefin ihre Kompetenz ausschöpfte
- Frei-Denker als SVP-Richter haben einen schweren Stand
- SVP scheitert mit Eglin als Kantonsgerichts-Präsident


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"SVP hat drei wichtige Punkte klar nicht erfüllt"

Eine Zusammenarbeit kann es nur dann geben, wenn folgende drei Anforderungen gegeben sind:

 

1. Gegenseitige Achtung und gegenseitiger Respekt

2. Einigkeit in Sachthemen bei Abstimmungen

3. Hervorragende Kandidaten bei Wahlen

 

Die SVP Baselland hat der FDP Baselland bereits nach den Ständeratswahlen die "BüZa" gekündigt. Nun schon wieder. Was sollen wir davon halten? Gar nichts. Die drei obengenannten Punkte wurden in letzter Zeit von der SVP klar nicht erfüllt, und ich gratuliere der FDP Baselland zu diesem mutigen Schritt. Die SVP, will sie unsere Partnerin sein, muss sie sich in ihrer Wortwahl zügeln, sich nach besseren Themen und KandidatInnen umsehen. Mehr gibt es dazu gar nicht zu sagen.


Dominique Beurret, Präsident FDP Sektion Fülinsdorf, Füllinsdorf



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Jessica Brandenburger
Basler SP-Grossrätin
in einem Vorstoss
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Liebe Genossinnen Bekämpft Tapfer Qualen In Amt Und Geburten

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.