Wie die CVP-Fraktions-Chefin ihre Kompetenz ausschöpfte

Die Debatte um die Absprache-Vereinbarung zu den Baselbieter Richterwahlen zieht Kreise: Wie OnlineReports erfuhr, unterschrieb Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider die Vereinbarung, ohne dass die Fraktion dazu einen formellen Entscheid gefällt hatte.
Liestal, 16. Juni 2008

Die von der SVP lancierte Vereinbarung sah für die kommenden zwei Jahre einen präzisen Schlüssel zur Verteilung der Baselbieter Richterposten nach Parteienstärke unter den bürgerlichen Baselbieter Parteien SVP, FDP und CVP vor. Darüber hinaus, so der ursprüngliche Entwurf, soll die Abmachung "sinngemäss aber auch für künftige Wahlgeschäfte des Landrates Gültigkeit haben". Diese Abmachung ist weit gehend. Denn in "Paragraf 5" hiess es: "Die Parteien bestimmen ihre Kandidaturen jeweils selbst."

Die Vereinbarung ist nun aber "obsolet" (so SVP-Präsident Dieter Spiess zu OnlineReports), weil die freisinnige Parteispitze – Kantonal- und Fraktionspräsidium – ihre Unterschrift unter das Dokument verweigerte (OnlineReports berichtete). Die SVP hatte bereits signiert, ebenso CVP-Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider. Pikant: Die CVP-Fraktion erhielt weder den Wortlaut des Dokuments ausgehändigt noch fand darüber formell eine Abstimmung statt.

Dies ergaben Informationen von OnlineReports. Die christdemokratische Muttenzer Landrätin Rita Bachmann erklärte auf Anfrage, die Vereinbarung sei nicht als Dokument vorgelegen, aber die "Eckwerte" seien ihr bekannt gewesen. Der Allschwiler CVP-Landrat Ivo Corvini sagte, die Vereinbarung sei schon seit rund zwei Monaten "Gegenstand von Diskussion" innerhalb der Fraktion und "nicht bestritten" gewesen und dann "so akzeptiert" worden. Die "Stossrichtung" und die "Gedankengänge" des Posten-Vertrags seien ihm bekannt gewesen.

Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider bestätigte OnlineReports, dass "einzelne Fraktionsmitglieder die Vereinbarung gesehen haben und andere nicht". Die Abmachung sei nur ein "logisches Vollziehen dessen, worüber immer informiert wurde". Auch habe sie vor Unterzeichnung einzelne zu weit gehende Passagen aus dem Vertrag gestrichen.




Weiterführende Links:
- Nachfolge von Peter Meier: Hochspannung vor Baselbieter Richterwahlen
- FDP will Eglin (SVP) nicht als Kantonsgerichts-Präsident
- Geheimvereinbarung soll SVP-Leaderposition festigen


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RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.