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SVP scheitert mit Eglin als Kantonsgerichts-Präsident

Paukenschlag im Baselbieter Landrat: Die SVP ist heute Donnerstagmittag mit ihrem Versuch gescheitert, mit ihrem Kandidaten Dieter Eglin die Nachfolge des freisinnigen Kantonsgerichts-Präsidenten Peter Meier anzutreten. Statt Eglin schaffte der Sozialdemokrat Andreas Brunner, bisheriger Vizepräsident des Kantonsgerichts, die Wahl.
Liestal, 19. Juni 2008

Andreas Brunner (57, Bild) schuf die Wahl, dank geschlossener Unterstützung von SP und Grünen sowie einer Teilen der FDP mit 45 von 84 gültigen Stimmen. Kandidat Dieter Eglin (40), von SVP und der CVP/EVP-Fraktion unterstützt, unterlag mit 39 Stimmen. Vier Stimmzettel wurden leer eingelegt.

Heftige Kritik am Justizverständnis der SVP übte SP-Fraktionspräsident Ruedi Brassel. Ihm war ein Schreiben der SVP an die bürgerlichen Parlamentarier zugespielt worden. Darin wurde die Wahl Eglins als "politische Richtungswahl" gewertet. Brassel fragte sich, ob es die SVP nötig habe, ihren Kandidaten "mit Einschwörungs- und Druckversuchen" durchzusetzen. Alle Citoyens und Citoyennes seien vor dem Recht gleich. SVP-Fraktionschef Thomas de Courten konterte, Eglins fachliche Qualitäten und richterlichen Erfahrungen seien "unbestritten". Die "politische Richtungswahl" beziehe sich auf die "Management-Funktion" des Kantonsgerichts-Präsidenten. Da sei entscheidend, ob ein SP-Mann oder ein bürgerlichen Kandidat gewählt werde. Ein bürgerlicher Präsident, so de Courten weiter, sei Garant "für die Weiterentwicklung der Justiz im Kanton".

Ein Trostpflaster für die SVP: Dieter Eglin schaffte die Wahl als Präsident der Abteilung Zivil- und Strafrecht. Er erzielte 48 gültige Stimmen (bei 85 gültigen Stimmen). Sein von den Grünen portierter Gegenkandidat Markus Mattle kam auf 37 Stimmen.

CVP-Kandidatin erfolgreich

Unbestritten war vor dem Präsidiums-Entscheid die Wahl der bisherigen Enteignungsgerichtspräsidentin Franziska Preiswerk (CVP) zur Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts. Sie wurde in stiller Wahl gewählt.

Wäre die "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) - eine jeweils temporäre Zweck-Allianz von SVP, FDP und CVP zur Verteidigung politischer (Mehrheits-)Interessen - noch, was sie einmal war, hätte es SVP-Kandidat Dieter Eglin, bisher nebenamtlicher Kantonsrichter, mühelos geschafft, die lange Aera freisinniger Herrschaft an der Spitze des Kantonsgerichts zu beenden. Doch seit dem Erstarken der SVP wackelt die BüZa schon seit einiger Zeit beträchtlich - aber noch so deutlich wie heute Donnerstagmorgen, als der Landrat seine Wahlsitzung abhielt, an der das Parlament die Spitzen von Landrat und Regierung kürte.




Weiterführende Links:
- Nachfolge von Peter Meier: Hochspannung vor Baselbieter Richterwahlen
- Geheimvereinbarung soll SVP-Leaderposition festigen
- Wie die CVP-Fraktions-Chefin ihre Kompetenz ausschöpfte
- Frei-Denker als SVP-Richter haben einen schweren Stand
- Ein Richter, der dem Recht und nicht der Ideologie zum Druchbruch verhilft


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"Landrat hat sich ein gutes Zeugnis ausgestellt"

Mit der Wahl von Andreas Brunner hat die Landratsmehrheit der Qualifikation und der Erfahrung der Vorrang vor der Parteimitgliedschaft gegeben. Der unterlegene Kandidat mag für das angestrebte Amt durchaus auch ausreichend qualifiziert gewesen sein. Mit seiner Wahl aber wäre die SVP-Mitgliedschaft zur entscheidenden Qualifikation geworden. Der Landrat hat sich damit meines Erachtens ein gutes Zeugnis als Gerichtswahlinstanz ausgestellt. Dies würde natürlich auch gelten, wenn der Vorrang der Persönlichkeitswahl einmal gegen eine linke Kandidatur spräche.


Urs Engler, Bettingen



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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