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Linke diskutiert Rückkehr der BVB in die Staatsverwaltung

Basel, 31. Juli 2017

Die Forderung aus Kreisen der Basler Linken ist schon einige Wochen alt: Die im Dauer-Gerede befindlichen Basler Verkehrsbetriebe (BVB) sollen wieder voll in die staatliche Verwaltung integriert werden. Doch jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

Nach einem Bericht der "BZ Basel", der allerdings keine Quellenbelege nennt, "konkretisiert" sich die politische Umsetzung der Forderung. Die SP bereite eine Volksinitiative vor und werde "das Vorgehen auf Partnerparteien und die innerhalb der BVB starke Gewerkschaft VPOD abstimmen". Allesfalls strecke sie zuerst mit einem Vorstoss im Grossen Rat die Fühler aus.

SP-Präsident Pascal Pfister relativierte gegenüber OnlineReports.ch die Statusmeldung der BZ. Eine Initiative werde parteiintern noch nicht vorbereitet, sondern erst "diskutiert".

FDP und LDP: "Davon halten wir gar nichts"

Diese Idee dürfte im bürgerlichen Lager allerdings auf entschiedenen Widerstand stossen. "Davon halten wir gar nichts. Es ist ein Manöver, um von den Führungsproblemen des für die BVB zuständigen SP-Regierungsrates Hans-Peter Wessels abzulenken", sagte FDP-Präsident Luca Urgese gegenüber OnlineReports.ch. Das Volk habe der Auslagerung zugestimmt. Vielmehr hält Urgese "mehr Handlungsspielraum der BVB und einen Gesamtarbeitsvertrag mit dem Personal" für wünschenswert, um auf diese Weise vom kantonalen Personalgesetz unabhängig zu werden.

Ähnlich die Tonalität von Paricia von Falkenstein, der Präsidentin der Liberalen LDP. "Es kann ja nicht sein, dass, nachdem das Bau- und Verkehrsdepartement mit Regierungsrat Wessels und die Regierung hier versagt haben, man genau diesen Leuten die Leitung übergeben will." Viemehr sollten die BVB "noch unabhängiger von der Verwaltung und der Regierung werden". Statt der Regierung klar zu sagen, dass endlich gehandelt werden soll und ein neuer Verwaltungsrat und eine neue Leitung eingesetzt werden müsse, wolle Links nun zurück – wie wenn dann irgendetwas besser werden würde. Von Falkenstein hält eine Aktiengesellschaft für "viel sinnvoller". Dies zeige "die erfolgreiche BLT". Die beste Lösung sei ohnehin eine Fusion von VBV und BLT.

In politischen Kreisen wird die aktuell geltende Teil-Auslagerung der BVB – unternehmerisches Handeln, aber unter staatlichen Arbeits- und Finanzierungsgrundsätzen – so gut wie von niemandem als ideal bezeichnet. Während die Linke die Gunst der Stunde offenbar nutzen möchte, die BVB wieder unter vollständige staatliche Kontrolle zu bringen, tendieren Bürgerliche auf eine Aktiengesellschaft in staatlichem Besitz. Diesen Weg hält auch BVB-Direktor Erich Lagler für wünschenswert, wie er am Wochenende im OnlineReports-Interview ausführte.

Seit Jahren Negativ-Schlagzeilen

Die seit dem 1. Januar 2006 aus der kantonalen Verwaltung ausgegliederten BVB gerieten in den letzten Jahren immer wieder mit Affären in die Schlagzeilen der Medien, aber auch auf die Traktandenliste des Grossen Rates. Zuletzt war es der jüngst veröffentlichte Bericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungs-Kommission, die gravierende Stimmungs-Probleme, das Sparprogramm und finanzielle Unstimmigkeiten um die Zahlung einer Million Euro an die französischen Nachbarn im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Tramlinie 3 hart kritisiert hatte.




Weiterführende Links:
- Es rumort weiter: BVB stellen zwei Kaderleute frei
- "Politische und strategische BVB-Führung haben klar versagt"
- Hans-Peter Wessels zweites grosses BVB-Aufsichts-Versagen
- BVB-Chef Lagler wollte Wahlen in Personal-Kommission beeinflussen
- "Kopfschütteln darüber, was Lagler unter Sozialpartnerschaft versteht"
- "Die Unruhe durch Partei- und Verbandspolitik stört mich gewaltig"


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"Klüger wäre die Fusion mit der BLT"

Viel klüger und erfolgsversprechender wäre die Fusion mit der BLT und Sitzverlegung nach Oberwil oder – noch besser - die Integration der BVB in die BLT AG. Was bei den Spitälern erwünscht ist, sollte doch auch beim öV möglich sein.


Peter Waldner, Basel



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"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
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Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.