BVB-Chef Lagler wollte Wahlen in Personal-Kommission beeinflussen

Er wies die Geschäftsleitung an, genehme Mitarbeiter zu durchleuchten und zur Kandidatur zu motivieren

Von Fabian Schwarzenbach

Erich Lagler, der Direktor der Basler Verkehrsbetriebe (BVB), wollte versteckt Einfluss auf die künftige Zusammensetzung der Personalkommission nehmen. Im Vorfeld der Wahlen setzte er die Geschäftsleitung in Trab mit dem Auftrag, mit möglichen Kandidaten das Gespräch zu suchen. Gewerkschaft und Verbände toben.

BVB-Direktor Erich Lagler liess durch seine Assistentin Ende Juni ein E-Mail an seine Geschäftsleitung versenden mit der Bitte, mit möglichen Kandidaten für die Personalkommissions-Wahlen Kontakt aufzunehmen. "Erich möchte die Chance nutzen und im Vorfeld mit möglichen Kandidaten AUS SICHT GL (sic!) das Gespräch suchen und diese zu einer Kandidatur ermutigen", heisst es im Schreiben, das OnlineReports vorliegt.

Lagler bat seine Geschäftsleitungs-Kollegen weiter "um entsprechende Unterstützung" und "Vorschläge inkl. Beurteilung" bis spätestens 17. Juli. Die Namenliste sei "vertraulich".

Interesse an "politischer Kompetenz"

Dem Mail war eine Excel-Tabelle angehängt, in die nicht nur die Namen erwünschter Kandidierender eingetragen werden können, sondern auch verschiedene Beurteilungs-Kriterien. Pikant: In einer Rubrik möchte Lagler nicht nur über die Fachkompetenz, sondern auch über die "politische Kompetenz" von potenziellen Bewerbenden aufgeklärt werden.

Die Basler SP-Grossrätin Toya Krummenacher, hauptberuflich Gewerkschaftssekretärin der Gewerkschaft VPOD, die rund zwanzig Prozent der BVB-Angestellten vertritt, redet sich auf Anfrage von OnlineReports hörbar in Rage: "Eine derartige Beeinflussung der Wahlen durch die Direktion ist – wenn leider nicht überraschend – absolut verwerflich und respektlos." Für den VPOD steht fest, dass Wertschätzung und Respekt gegenüber dem Personal bedeuten, dass eine starke und vor allem auch direktionsunabhängige Arbeitnehmer-Vertretung gewünscht und gefördert wird. Dies sei bei der BVB ganz offensichtlich nicht der Fall.
 
Nur "genehme" Leute gewünscht?
 
Vielmehr werde versucht – so die Gewerkschafts-Funktionärin weiter – "genehme" Leute einzusetzen, die im Sinne von Direktion und Verwaltungsrat handelten. "Wie soll da gewährleistet sein, dass die Interessen der Arbeitnehmenden wirklich vertreten und verteidigt werden?", fragt Toya Krummenacher und kündigt an, dass sich der VPOD gegen diese Einmischung der Geschäftsleitung wehren werde.
 
Dass sich eine Geschäftsleitung in die Personalkommissions-Wahlen einmischt, sei schlicht "eine Frechheit", wie sich Christoph Steinmann ausdrückt. Der Sekretär des Personalverbandes Städtischer Verkehrsbetriebe Basel (PSVB) ist ebenfalls entrüstet und ergänzt: "Das ist gegen jegliche Sozialpartnerschaft." Steinmann regt sich merklich auf und auch er kündigt bereits eine Reaktion an. Ein Vertreter des Verbandes FEME, der nicht namentlich genannt werden möchte, zeigt sich erstaunt und kündigt an, dass sich FEME überlegen werde, wie sie mit dieser Situation umgehen soll.

Lagler rudert zurück: Kandidaten-Diskurs "nichtig"

Auf Anfrage bestätigen die BVB die Überlegungen der Direktion: "Es ist richtig, dass sich die Geschäftsleitung der BVB im Zuge der anstehenden Wahlen über die Neubesetzung der Personalkommission Gedanken gemacht hat, auch über notwendige Kompetenzen und mögliche Kandidaturen. Dies ausschliesslich mit dem Ziel, dass auch eine künftige Personalkommission die vielseitigen Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter adäquat vertreten kann", schreibt BVB-Sprecherin Claudia Demel auf Anfrage.

Aufgrund der OnlineReports-Recherchen und dem Ärger von Gewerkschaft und Verbänden ruderte Direktor Lagler sodann zurück. Über seine Sprecherin liess er ausrichten: "Erich Lagler räumt ein, dass mit dem in der Geschäftsleitung forcierten Diskurs über mögliche Kandidaturen unbeabsichtigt in den Kompetenzbereich der Personalkommission bzw. der Mitarbeitenden eingegriffen wurde. Dies war zu keinem Zeitpunkt sein Ziel."

Vielmehr sei diese Kommission als Stimme der Mitarbeitenden für ihn und die Geschäftsleitung "ein wichtiger Partner und die gemeinsame kritisch-konstruktive Auseinandersetzung zu verschiedenen Themen explizit und auch künftig gewünscht". Der Diskurs über mögliche Kandidaten "aus Sicht der Geschäftsleitung wurde bereits als nichtig erklärt und beendet".

Arbeitnehmer-Sitz im Verwaltungsrat: Furcht vor Druckversuch

Ende gut alles gut? Nein, allein die Tatsache, dass die Geschäftsleitung einen Versuch unternommen hat, die Wahlen der Mitarbeitervertreter zu beeinflussen, dürfte wieder hohe Wellen schlagen. Gewerkschaft und Verbände kündigen bereits volle Wahllisten an, dazu wird sicher noch mindestens eine freie Liste eingereicht.

Weiter gilt es den Sitz des Mitarbeiter-Vertreters im Verwaltungsrat wieder zu besetzen. Auch dort werden Druckversuche der Geschäftsleitung befürchtet, wie ein BVB-Insider gegenüber OnlineReports diese Woche meldete. VPOD, PSVB und FEME sind gewarnt.

Die Wahlen in die Personalkommission finden am 8. und 9. November statt. Sieben Mitglieder, je einer aus den Bereichen Technik, Verwaltung, Netz und Bahninfrastruktur sowie drei aus dem Fahrdienst, sollen gewählt werden. Im online verfügbaren Reglement der Personalkommission ist noch von acht Sitzen die Rede. In der Zwischenzeit wurde aber ein neues Reglement beschlossen, das noch nicht offiziell veröffentlicht worden ist.

Dieser Beitrag war dank des OnlineReports-Recherchierfonds möglich.

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"Mitarbeiterbeteiligung immer torpediert"

Das passt leider zur derzeitigen Führung. Warum haben wohl der frühere PEKO-Präsident und später auch der Präsident der DEK den Bettel hingeworfen? Man brüstet sich mit Mitarbeiterbeteiligung, die man allerdings immer torpediert!