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Madörin mit Gerichts-Beschwerden mehrfach abgeblitzt

Basel, 19. März 2021

Der Basler Treuhänder und frühere SVP-Grossrat Bernhard Madörin ist im Zusammenhang mit der Wahl eines Appellationsgerichts-Präsidenten vom 27. September letzten Jahres mit mehreren Beschwerden abgeblitzt. Strafgerichtspräsident Marc Oser war mit 26'135 Stimmen gewählt worden. Madörin war sein Gegenkandidat und unterlag deutlich.

Gegen diese Wahl erhob Madörin sowohl eine Beschwerde an das Bundesgericht wie auch zwei Rekurse an den Regierungsrat. Die Regierung wies die beiden Rekurse zum Entscheid an das Basler Verfassungsgericht. Diese Instanz trat mit Urteil vom 27. November auf die erhobene Stimmrechtsbeschwerde nicht ein und wies die Wahlbeschwerde ab.

In der Stimmrechtsbeschwerde bemängelte Madörin, dass Oser auf dem Wahlzettel wie ein Parteiloser dargestellt worden sei, der von sechs Parteien unterstützt werde. Deshalb sei die Wahl entweder neu anzuordnen oder der Wahlvorschlag Oser als ungültig zu erklären und Madörin infolge stiller Wahl "als gewählt zu proklamieren".

Auch eine weitere, am 23. Februar von Madörin eingereichte Beschwerde gegen die Wahl Osers wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 15. März ab. Marc Oser wird daher sein Amt als Appellationsgerichts-Präsident am kommenden 1. Mai antreten, wie das Appellationsgericht heute Freitag mitteilte.

Nicht eingetreten ist das Bundesgericht mit Urteil vom 15. März zudem auf Madörins Beschwerde gegen den Zuwahl-Entscheid des Grossen Rats zur Überbrückung des verzögerten Amtsantritts eines neuen Präsidiumsmitglieds des Appellationsgerichts.

Am 3. Juni 2020 hatte der Grosse Rat im Rahmen einer Zuwahl das Pensum der amtierenden Gerichtspräsidentin Eva Christ ab dem 1. Juli 2020 bis zum Ende des dritten Monats nach dem Amtsantritt des neuen, fünften vollzeitlich tätigen Mitglieds des Appellationsgerichts von 50 auf 90 Prozent erhöht und die Amtszeit der zurückgetretenen Appellationsgerichts-Präsidentin verlängert.

Damit konnte der verzögerte Amtsantritt des gewählten neuen Appellationsgerichts-Präsidenten Marc Oser bisher teilweise kompensiert werden. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht und das Verfassungsgericht auf die Wahl- und Stimmrechtsbeschwerde sowie die Verfassungsbeschwerde mit rechtskräftigen Urteilen vom 11. und 19. Juni 2020 nicht eingetreten sind, folgt ihnen nun auch das Bundesgericht.

Da das Bundesgericht auch Madörins Gesuch um Bewilligung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde mit Verfügung vom 5. Mai 2020 abgewiesen hatte, konnte Eva Christ ihr erweitertes Pensum am 1. Juli letzten Jahres antreten und seither ausüben.




Weiterführende Links:
- Auftakt zum Prozess um "Regio aktuell"-Verleger
- "Regio aktuell": Anklage will bedingte Gefängnisstrafen
- Bedingte Strafen für "Regio aktuell"-Verantwortliche
- Bernhard Madörin nicht länger im IWB-Ausschuss
- Scharfes Geschütz im Wirtschafts-Fall "Regio aktuell"
- "Regio aktuell"-Prozess: Rückweisungs-Anträge abgelehnt
- Erneut Schuldsprüche gegen "Regio aktuell"-Verantwortliche
- Frehner, "Tageswoche", Gericht: Es hagelt Strafanzeigen
- Fall Madörin/Gloor: Gericht muss nochmals entscheiden
- Bernhard Madörin will Appellationsgerichts-Präsident werden
- Zweiter Anlauf: Madörin und Gloor schuldig gesprochen
- Appellationsgericht: Oser gewinnt, aber Madörin respektabel


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RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).