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Fall Madörin/Gloor: Gericht muss nochmals entscheiden

Im Zusammenhang mit dem Straffall um die "Regio Aktuell"-Affäre haben die beiden Beschuldigten Bernhard Madörin und Robert Gloor einen formellen Sieg vor Bundesgericht erzielt: Das Appellationsgericht muss den Fall neu beurteilen. Grund: die Zusammensetzung des Gerichts.
Basel, 27. November 2018

Das Bundesgericht bemängelt, dass die Zusammensetzung des dreiköpfigen Appellationsgerichts unter dem Vorsitz von Claudius Gelzer durch eine nicht richterliche Instanz vorgenommen wurde wie beispielsweise die Gerichtskanzlei oder einen Gerichtsschreiber. Diese Delegation ist laut Bundesgericht unzulässig, selbst wenn die Zusammensetzung des Spruchkörpers nach sachlichen Kriterien erfolgte, wie aus einer Medienmitteilung des Appellationsgerichts von heute Dienstag hervorgeht.

Eine gewisse Irritation

Künftig müssen die Gerichte durch einen demokratisch legitimierten Appellationsgerichts-Präsidenten der Straf- oder Zivilrechtsabteilung zusammengestellt werden. Auf Ebene Strafgericht ist diese Aufgabe – ausser in Fällen, die er selbst leitet – einem Gerichtspräsidenten übertragen worden. Das Bundesgericht hatte dies auf eine Beschwerde Madörins hin bereits am 20. März 2018 entschieden. Die Basler Gerichte passten darauf ihre Organisations-Reglemente an.

Das Appellationsgericht bringt in seiner Medienmitteilung eine gewisse Irritation über das jüngste Bundesgerichtsurteil zum Ausdruck: Der nun aufgehobene Entscheid des Appellationsgerichts stamme "noch aus der Zeit vor der genannten Praxisänderung des Bundesgerichts". Denn noch mit Urteil vom 24. März 2017 habe das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Anfechtung der Vorladung zur Berufungsverhandlung durch einen der Beurteilten die Spruchkörperbildung im Berufungsverfahren "in diesem konkreten Fall als rechtmässig erklärt". Von diesem Entscheid weiche das Bundesgericht mit seinen neuen Entscheiden in Anwendung seiner neuen Praxis "nun rückwirkend ab".

Deutlich reduzierte Strafe

Das Appellationsgericht hatte am 30. Oktober letzten Jahres die Strafen der Vorinstanz deutlich reduziert. Verleger Robert Gloor, Besitzer und Geschäftsführer der damaligen "Regio aktuell"-Herausgeberin "GTS Verlag AG", wurde wegen ungetreuer Geschäftsführung, Urkundenfälschung und Steuerbetrug zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Treuhänder und Revisor Bernhard Madörin erhielt eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 610 Franken.

Das Strafgericht hatte Verleger Gloor zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten bedingt auf zwei Jahre verurteilt. Das Urteil gegen Madörin lautete auf 240 Tagessätze zu 660 Franken bedingt auf zwei Jahre.

Verjährungs-Strategie

Einige der den beiden Beschuldigten vorgeworfenen Tatbestände hatte das Appellationsgericht für verjährt erklärt. Wie es scheint, arbeiten Madörin und Gloor durch laufende Eingaben auf eine Verzögerung des Verfahrens hin mit dem Ziel der kompletten Verjährung.

So hat Madörin auch die angepassten Organisations-Reglemente der Basler Gerichte erneut vor Bundesgericht angefochten. Dieser Entscheid ist aber noch hängig. Im Sommer hatte die Online-Ausgabe von "Regio aktuell" Madörin bezeichnet als "Der Mann, der den Basler Gerichten die Bundesverfassung beibringt".
 
Ursprünglich sassen im "Regio aktuell"-Fall drei Personen auf der Anklagebank. Den Fall eines der Beschuldigten hat das Appellationsgericht für verjährt erklärt.




Weiterführende Links:
- "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor verhaftet
- "Regio aktuell"-Verleger Gloor wieder auf freiem Fuss
- Auftakt zum Prozess um "Regio aktuell"-Verleger
- "Regio aktuell": Anklage will bedingte Gefängnisstrafen
- Bedingte Strafen für "Regio aktuell"-Verantwortliche
- Bernhard Madörin nicht länger im IWB-Ausschuss
- Scharfes Geschütz im Wirtschafts-Fall "Regio aktuell"
- "Regio aktuell"-Prozess: Rückweisungs-Anträge abgelehnt
- Erneut Schuldsprüche gegen "Regio aktuell"-Verantwortliche


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Theater Basel

"Verlorene Illusionen"
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"Zeiglingen: Heute Wolf gesuchtet"

OnlineReports.ch
Titel einer Meldung
vom 22. November 2021
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Er wurde dann in Zeglingen auch gefindet. Wenn schon falsch, dann richtig!

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

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Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

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24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

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Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.