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Scharfes Geschütz im Wirtschafts-Fall "Regio aktuell"

Mit harter Kritik an Strafgericht und Staatsanwaltschaft begann heute Montagmorgen vor dem Basler Appellationsgericht die Berufungsverhandlung um frühere und heutige Akteure des "Regio aktuell"-Verlags. Ziel der Beschuldigten: die Rückweisung an die erste Instanz.
Basel, 23. Oktober 2017

"Schreiben Sie etwas Schönes", scherzte Bernhard Madörin am frühen Morgen noch gegenüber den vor dem Gerichtssaal wartenden Journalisten. Minuten später stellte er den Antrag, die Öffentlichkeit (und damit auch die Medien) von der Verhandlung auszuschliessen. Das Gericht unter dem Vorsitz von Claudius Gelzer wies den Antrag aber ebenso ab wie zwei weitere Anträge des Beschuldigten: die Benützung des Mobiltelefons, um mit dem Laptop nach aussen zu kommunizieren, und die Forderung, die Verhandlung hochdeutsch zu führen.

Lizenzzahlungen an Offshore-Firma

Neben Madörin sass als Beschuldigter auch "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor im Gerichtssaal. Madörin und Gloor sassen damals auch im Verwaltungsrat der "GTS-Verlag AG", zusammen mit dem Nebenangeklagten Rechtsprofessor Daniel Staehelin, der als Notar und Rechtskonsulent firmierte. Den hauptangeklagten Organ-Verantwortlichen war vom früheren (ausgebooteten) GTS-Aktionär Kurt Schudel vorgeworfen worden, sie hätten widerrechtlich Gelder aus der Firma herausgenommen.

Der Anzeigesteller, dessen Aktionärsstatus die Beschuldigten bestritten, hatte behauptet, der Verlag habe jährlich hohe Lizenzzahlungen an eine Offshore-Firma bezahlt, die dann wieder an ihn zurückgeflossen seien. Damit habe der Verleger "das Unternehmen geschädigt, obschon er dessen Vermögen hätte schützen sollen", wie Staatsanwalt Karl Aschmann in der heutigen Verhandlung sagte.

Die Staatsanwaltschaft verhaftete Gloor und führte vor sechs Jahren an zwei Geschäftssitzen der GTS in Basel und Reinach sowie an Gloors Privatdomizil im elsässischen Folgensbourg Hausdurchsuchungen durch. Zu einer vierten Hausdurchsuchung kam es auch am Sitz der früheren von Madörin geführten GTS-Revisionsgesellschaft.

Staehelin profitiert von Verjährung

Vor genau drei Jahren verurteilte das Strafgericht Gloor zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, während Madörin 240 Tagessätze zu 660 Franken und Staehelin 45 Tagessätze zu 1'435 Franken erhielten. Alle Strafen wurden bedingt auf zwei Jahre ausgesprochen, für Gloor und Madörin wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Steuerbetrug, für Staehelin ausschliesslich wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Doch rechtskräftig wurden die Urteile nicht, weil alle Angeklagten Berufung einlegten.

Für Daniel Staehelin, der am 24. August 2002 aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten war, ist die Gefahr einer Verurteilung gebannt, da die altrechtliche Verjährungsregel gilt für mögliche Delikte, die von dem 1. Oktober 2002 begangen worden sind. Er wurde vom Gericht deswegen auch von einer Teilnahme an der Berufungsverhandlung dispensiert.

Formalrechtliche Einwände

Die Beschuldigten Gloor und Madörin können sich nicht in gleichem Mass auf die Verjährung berufen. Ihre Strategie bestand denn auch darin, mit zahlreichen Verfahrensanträgen und Mängelrügen darauf hinzuwirken, dass das Appellationsgericht schon morgen Dienstagmorgen früh entscheidet, den Fall an die erste Instanz zurückzuweisen.

Während Gloor zusammenfassend "Widerrechtlichkeiten" der ersten Instanz monierte und den Richtern drei 15 Zentimeter hohe Aktenberge auf den Korpus hievte, wurden dessen Anwalt Alain Joset und der promovierte Jurist Madörin mit ihren prozessualen Einwänden konkreter. So monierten sie, dass die ausführliche Urteilsbegründung des Strafgerichts weder vom Präsidenten noch vom Gerichtsschreiber handschriftlich unterschrieben und eröffnet worden sei.

Vorwurf der Einseitigkeit und Unfähigkeit

Ebenso kritisierten sie die Zusammensetzung des Strafdreiergerichts und die unreglementierte Zuteilung der Fälle. Dass dem erstinstanzlichen Gericht unter Präsident Dominik Kiener (EVP) noch zwei sozialdemokratische Richter angehörten, sei mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zu vereinbaren. Madörin sagte im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation, Kiener habe zwei voreingenommene Richter "bestellt", die gegen den Kapitalismus und "unfähig" gewesen seien, komplexe Wirtschafts-Fälle zu beurteilen.

Ausserdem habe die mündliche Urteilsbegründung in einem "allgemeinen Blabla" bestanden. Überdies sei es zwischen der Staatsanwaltschaft und der Basler Steuerverwaltung zu einer "zweifelhaften Kooperation" (Joset) gekommen, bei der sie sich "gegenseitig Informationen zugeschanzt" (Madörin) hätten. Es sei ausserdem "eine Sauerei", 540 Tage auf die schriftliche Urteilsbegründung warten zu müssen. Wenn das Gericht seine Argumente nicht entsprechend würdige, werde der Fall im Jahr 2025 in Strassburg verhandelt, kündigte der Treuhand-Unternehmer, Steuerrechtsexperte und ehemalige Basler SVP-Grossrat an.

Staatsanwalt: "Unterstellung"

Staatsanwalt Aschmann gab seinem "Erstaunen" über die "Diskussion um die damalige Zusammensetzung des Spruchkörpers" Ausdruck und bezeichnete den Vorwurf der politischen Einseitigkeit des Strafgerichts als "Unterstellung". Ausserdem sei die Staatsanwaltschaft befugt, mit der Steuerverwaltung zusammen zu arbeiten.

Falls das Gericht am Dienstag der Rückweisung ans Strafgericht zustimmt, wird der Berufungsprozess ein schnelles Ende haben. Lehnt es sie aber ab, kommt es zur materiellen Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils.




Weiterführende Links:
- "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor verhaftet
- "Regio aktuell"-Verleger Gloor wieder auf freiem Fuss
- Auftakt zum Prozess um "Regio aktuell"-Verleger
- "Regio aktuell": Anklage will bedingte Gefängnisstrafen
- Bernhard Madörin nicht länger im IWB-Ausschuss
- Bedingte Strafen für "Regio aktuell"-Verantwortliche


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"Auf Grund Bauarbeiten"

BVB
Durchsage in der Tramlinie 16
vom November 2021
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Eine Art Deutsch. Stiessen die Bauarbeiten auf Grund?

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.