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400'000 Franken Überstunden-Honorar für Chefbeamte

Die BaZ spricht von einem "vertuschten Lohn-Skandal" um Chefbeamte – die Baselbieter Regierung dementiert heftig: "mehrheitlich falsch".
Liestal, 22. März 2014

Nach der Honorar-Affäre um unrechtmässige Nebeneinkünfte im Baselbiet tut sich ein neuer Fall von vermuteter Selbstbedienung auf: Obschon Mitarbeitende der Lohnklassen 1 bis 10 laut Arbeitszeitverordnung "keinen Anspruch auf Barvergütung" haben, seien in den Jahren 2011 bis 2013 mindestens 400'000 Franken ausbezahlt worden. Dies berichtet heute die "Basler Zeitung". Weitere 600'000 Franken für Überstunden lägen "schon bereit" – wie auch immer dies zu verstehen ist.

Mehrfach habe die unabhängige staatliche Finanzkontrolle die Regierung aufgefordert, diese Auszahlungen zu stoppen und die Verordnung anzupassen, schreibt die BaZ, ohne aber zu erklären, in welche Richtung diese Anpassung zu erfolgen habe. Zwar habe die Regierung auf den kommenden 1. April hin die Verordnung angepasst – aber so, dass sie den gesamten Passus gestrichen und somit die bisherige rechtswidrige Praxis nachträglich sanktioniert habe.

Hanspeter Weibels "Spezialgruppe"

Die landrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK), aus der scheinbar mehrere Quellen gegenüber der BaZ sprudelten, habe kurz vor den Fasnachtsferien von der Überstunden-Affäre erfahren und rasch eine Intervention beschlossen. In einer Nacht und Nebel-Aktion sei "eine Spezialgruppe gegründet" worden, deren Vorsitz GPK-Präsident Hanspeter Weibel (SVP) hat.

Zu weiteren Unregelmässigkeiten soll es in der Baselbieter Verwaltung letztes Jahr gekommen sein: Bei der Umstellung der Software auf SAP habe ein Programmierfehler dazu geführt, dass für ein Mittagessen, das korrekterweise mit 20 Franken entschädigt wird, plötzlich 400 Franken – zwanzigmal mehr – ausbezahlt wurden. Wieviele Mitarbeitende sich auf diese Weise ihre Mittagessen vergolden liessen, sei nicht bekannt, schreibt die BaZ. Jedenfalls habe den offensichtlichen Fehler "kaum ein Angestellter gemeldet".

Regierung weist Darstellung zurück

In einer Stellungnahme bezeichnet die Baselbieter Regierung den BaZ-Bericht als "reisserisch und mehrheitlich falsch". So treffe es insbesondere nicht zu, dass die Überstunden an die Mitarbeitenden nicht hätten ausbezahlt werden dürfen. In der noch gültigen Arbeitszeitverordnung heisst es unter Paragraf 29 Absatz 3: "In den Lohnklassen 10-1 eingereihte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf Barvergütung." Eine Auszahlung, so die Regierung, sei somit möglich, es bestehe jedoch "kein seitens der Mitarbeitenden gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf".

Weil dieser Passus in der Anwendung wiederholt zu Diskussionen Anlass gegeben habe, soll die Verordnung entsprechend angepasst werden. Die Regierung sei der Ansicht, "dass die Handhabung im Kaderbereich – wie in der Vergangenheit und in Analogie zur Privatwirtschaft – auch zukünftig sehr restriktiv sein muss". In der Regel würden an Kadermitarbeitende keine Überstunden ausbezahlt, in "begründeten Ausnahmefällen" könne jedoch eine Auszahlung vorgenommen werden.

Die erfolgten Auszahlungen in der Höhe von rund 400'000 Franken beziehen sich auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 und betreffen 60 Personen von insgesamt rund 1'000 Kadermitarbeitern. Im Schnitt waren das für die betroffenen 60 Personen also 2'200 Franken pro Mitarbeiter und Jahr.

Die Regierung fragt sich, "wie etwas vertuscht werden soll, das öffentlich bekannt gemacht wurde". Die Verordnungsänderung sei beschlossen worden, "um gegenüber sämtlichen Mitarbeitenden Rechtsgleichheit zu schaffen".

"Mit Befremden" nimmt die Exekutive auch zur Kenntnis, dass "zum wiederholten Mal Informationen, gepaart mit Unterstellungen sowie nicht belegten und nicht überprüften Sachverhalten, aus einem Oberaufsichtsgremium des Landrates (GPK) ohne Möglichkeit zur Einsicht- und Stellungnahme an die Öffentlichkeit gelangt sind". Die Regierung werde diesen Sachverhalt bei der Ratskonferenz des Landrates einbringen und auf einer Klärung bestehen. Ein solches Verhalten "mutmasslich einzelner Kommissionsmitglieder" verunmögliche nicht nur die konstruktive Zusammenarbeit von Regierung und Parlament, es schädige auch die Interessen des Kantons Baselland nachhaltig.




Weiterführende Links:
- Regierungsräte steckten Honorare in die eigene Tasche
- Politiker sind traditionell anfällig auf sensible Privilegien
- Das bittere politische Ende des Adrian Ballmer
- Carlo Conti: Rücktritt wegen kritischen 111'000 Franken
- Die Honorar-Affäre offenbart Tücken: Staatsanwalt gesucht
- Honorar-Affäre: Staatsanwaltschaft will in Ausstand treten
- Honorar-Affäre: "Legitimation war jederzeit gegeben"
- Honorar-Affären: Regierungen beider Basel werden aktiv
- Honorar-Affäre: Finanzkommission deckt Begleitausschuss
- Enrico Riva soll Baselbieter Affären-Honorare klären
- Sabine Pegoraro: Erklärung vor FDP zur Honorar-Affäre
- Honorar-Affäre: Staatsanwaltschaft tritt in den Ausstand
- Zürcher Hans Maurer soll Honorar-Affäre untersuchen
- Basler Regierungsräte dürfen Sitzungsgelder behalten


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Wenn es schon die Praxis nicht kann: Wer kann dann Gesetze verstossen?

RückSpiegel


Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

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Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

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Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.