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Honorar-Affären: Regierungen beider Basel werden aktiv

Basel-Stadt lässt die Nebeneinkünfte der aktiven und ehemaligen Regierungsräte auf zehn Jahre zurück untersuchen. Die Baselbieter Regierung lässt die Frage der Rückzahlungspflicht durch einen Experten prüfen.
Basel/Liestal, 14. Januar 2014

Die Regierungen der beiden Basel nehmen die Aufarbeitung der Honorar-Affären zügig an die Hand. So beschloss die Basler Regierung heute Dienstag, ihren Untersuchungsauftrag an die staatliche Finanzkontrolle auszuweiten: Als massgeblichen Zeitraum für die Überprüfung definierte sie die Jahre 2004 bis 2013. Neben den amtierenden Regierungsmitgliedern sollen auch ehemalige Regierungsmitglieder und Kantonsangestellte miteinbezogen werden, die in diesen Jahren als Delegierte des Kantons in Beteiligungen und Gremien Einsitz hatten. Erste Ergebnisse sollten vor Ostern 2014 vorliegen.

Experte soll Rückzahlung prüfen

Die Baselbieter Regierung will auf der Basis des Berichts der Finanzkontrolle noch diese Woche einen Experten damit beauftragen, allfällige Rückforderungs-Ansprüche des Kantons zu prüfen. Bezüglich der Höhe allenfalls zurückzufordernder Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen habe dieser Fachmann "unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsgrundlagen des Kantons Basel-Landschaft, der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts und der gängigen Praxis in anderen vergleichbaren Kantonen" (so die etwas umständliche offizielle Formulierung) die Angemessenheit der Entschädigungen zu definieren.

Der Name des Experten sei im Moment noch nicht spruchreif, doch werde er im Verlauf dieser Woche kommuniziert, sagte Regierungspräsident Urs Wüthrich gegenüber OnlineReports.

Die Regierung beschloss überdies, dass das Personaldekret insofern verschärft werden soll, dass künftig sämtliche Mandats-Honorare, Sitzungsgelder und Spesen an die Staatskasse abgeführt werden sollen. Mit einem Inkrafttreten dürfe Anfang 2015 gerechnet werden, da "auch die Personalverbände noch begrüsst werden müssen". Für die Regierung gilt diese Regelung schon seit Jahresbeginn.




Weiterführende Links:
- Regierungsräte steckten Honorare in die eigene Tasche
- Politiker sind traditionell anfällig auf sensible Privilegien
- Das bittere politische Ende des Adrian Ballmer
- Carlo Conti: Rücktritt wegen kritischen 111'000 Franken
- Conti-Nachfolge: Die Basler SVP wird wieder auflaufen
- Carlo Conti liess sich Honorar für keine Sitzung auszahlen


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Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

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Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

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Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

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In einem Satz


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