© Foto by Grosser Rat Basel-Stadt
"Es soll ein Lernplätz sein": Parlamentarier Faesch, Regierende Soland, Sutter

Biozentrum-Debakel: Die Asche glitt am Haupt der Regierung vorbei

Mammut-Debatte über Kostenüberschreitungen im Basler Grossen Rat: Kritik-Gewitter über Regierungs-Elite


Von Peter Knechtli


In einer mehr als dreistündigen Mammutdebatte über das Kosten-Debakel um den Bau des Biozentrums gab der Basler Grosse Rat heute Mittwoch der Regierung den Tarif durch: Aufsicht und Verantwortung müssen bei Grossprojekten künftig seriös wahrgenommen werden. Noch offen bleibt, wie die Kostenüberschreitung von 100 Millionen Franken bezahlt wird.


Es sollte die Aufarbeitung eines der grössten Bauskandale der öffentlichen Hand werden: Der Neubau des Biozentrums der Universität Basel kostet statt der bewilligten 328 Millionen rund 100 Millionen Franken mehr, die Eröffnung erfolgte im Herbst 2021 mit vier Jahre Verspätung.

 

Auf heute Mittwoch war die Grossrats-Debatte über den 317-seitigen Bericht der Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) angesetzt, der die Verletzung von Führungs- und Aufsichtspflichten der beiden Kantone Basel-Stadt und Baselland als Bauherrschaft ebenso kritisierte wie das als arrogant empfundene Verhalten insbesondere der Basler Regierung. Das Grossrats-Gremium mochte gar "widerrechtliche Handlungen" nicht ausschliessen.

Mit Spannung erwartete Debatte

Einer der politisch umstrittenen Aspekte betraf den Umstand, dass die Regierung die Kostenüberschreitung von 100 Millionen Franken nicht über einen Nachtragskredit des Grossen Rates finanzieren liess (wie es die PUK für nötig erachtet), sondern die Universität zur Kostenübernahme in Form eines Darlehens verpflichtete.

 

Mit Spannung wurde deshalb die Parlamentsdebatte erwartet, zumal sich die Regierung geweigert hatte, ihre Position zu den Vorwürfen zu erarbeiten, die in den PUK-Bericht eingeflossen wäre.


Keinerlei Selbstkritik
 

Doch es kam so, wie OnlineReports schon vor einem Monat vermutete: Gestern Dienstag, 18 Stunden vor der Debatte, verschickte die Regierung eine nur gerade siebenseitige schroffe Stellungnahme an die Grossräte, die in ihrer Grundaussage den PUK-Bericht zerzauste.

 

Zwar erwähnte sie darin "Fehler" in der Planungs- und Bauabwicklung und daraus bereits abgeleitete Verbesserungs-Massnahmen, unterliess es aber, die Verantwortung für das Debakel personell oder institutionell klar zu benennen. Vielmehr bestand sie darauf, dass die Führungsverantwortung und die Aufsicht "auf allen Ebenen gewährleistet" gewesen sei. Zahlreiche Feststellungen der PUK wies sie kategorisch zurück – so die Aussage, die Regierung sei an der Wahrheitsfindung gar nicht interessiert gewesen.


Teilnahmsloser Soland-Sound
 

In der heutigen Debatte beschränkte sich die Regierung darauf, Finanzdirektorin Tanja Soland (SP), die als seit zweieinhalb Jahren Amtierende nicht in die operative Geschichte des Debakels verwickelt war, die Sieben-Seiten-Stellungnahme auch noch mündlich Wort für Wort vortragen zu lassen. Sie tat dies in einem merkwürdig kühlen Tonfall, als spreche sie ins Diktiergerät.

Das Votum der Regierung, das vielen im Saal als eine Bestätigung ihres als arrogant und herablassend empfundenen Umgangs schon während der PUK-Recherche erschien, dürfte wohl auch den Zweck gehabt haben, frühere Exekutiv-Mitglieder kollektiv zu schonen. Von den heutigen Regierungs-Mitgliedern zählt keines zu den zentral Verantwortlichen.

 

Freisinnige fordern schnelle "Rückabwicklung"

Diese Torschluss-Masche der Regierung stiess vor allem den Oppositionsparteien FDP und SVP sauer auf, die in der Basler Regierung nicht oder nicht mehr vertreten sind. So zauberten die Freisinnigen gestern Dienstag noch in aller Eile eine dringliche Motion aus dem Hut, mit der sie verlangten, dass die "Bevorschussung, die der Universität aufgezwungen" worden sei, "rückabgewickelt" werden müsse.

 

FDP-Fraktionspräsident Erich Bucher sprach von einem "fiesen und faulen" Verhalten der Regierung. Es sei "eine Zumutung", dass sie vier Monate Zeit für eine Stellungnahme nicht wahrgenommen habe: "So nicht!" Doch das Plenum lehnte eine dringliche Behandlung des Vorstosses und eine schnelle Rückabwicklung schon im November ab.


"Eine Maschine, kein Gebäude"
 

Keine Mehrheit fand zu Sitzungsbeginn auch der Antrag des Grünen Oliver Thommen, das PUK-Traktandum angesichts des kürzestfristig vorgelegten Regierungs-Kommentars zu verschieben. "Mitte"/EVP-Fraktions-Chefin Andrea Strahm, wie Thommen PUK-Mitglied, nannte das Regierungs-Schreiben einen "Affront sondergleichen". Es sei zu "ignorieren", da "irrelevant".

 

Zu Debattenbeginn erinnerte PUK-Präsident Christian von Wartburg (SP, Bild) daran, dass der Bericht von der 13-köpfigen Kommission einstimmig gutgeheissen wurde. Die Untersuchung beanspruche nicht Perfektion, aber er sei "sehr irritiert" darüber, dass aus Regierungskreisen "niemand angehört werden wollte". Von Wartburg räumte aber auch ein, dass mit dem Biozentrum "kein Gebäude gebaut wurde, sondern eine Maschine, die an Komplexität kaum zu überbieten war".


Regierung stand im Regen
 

Mit ihrer selbstgefälligen Stellungnahme lief die Regierung ins Leere: Kein einziges Votum liess auch nur einen Anschein an Unterstützung erkennen. Vielmehr schrieben ihr mehrere Grossräte den staatspolitischen Grundsatz ins Stammbuch, dass das Parlament die Oberaufsicht über die Regierung wahrnimmt – und nicht umgekehrt.

 

Die diesbezüglich schärfste Analyse unter den Fraktionssprechern lieferte Lukas Faesch (LDP). "Unverständlich und falsch" sei die Haltung der Regierung, wonach sie nicht der PUK, sondern nur dem Grossen Rat rechenschaftspflichtig sei. Es dürfe deshalb die Frage gestellt werden, ob mit dieser "trotzigen Verweigerungshaltung" der Exekutive dem Grundsatz der Suprematie des Volks Genüge getan worden sei.

Regierungsfreier Universitätsrat?

Auch Oliver Thommen vom Grün-alternativen Bündnis (GAB) erinnerte daran, dass im Staat das Parlament die oberste Behörde ist, und nicht die Regierung. David Jenny (FDP) regte an, den Universitätsvertrag zwischen den beiden Basel so zu ändern, dass dem Universitätsrat künftig keine Regierungsräte mehr angehören, um Rollenkonflikte zu vermeiden.

Der verantwortliche Lenkungsausschuss ("ein Schönwetter-Gremium"), bestehend aus Vertretern der Regierung und der Universität, habe mitten in einer Krise auf Antrag der Baukommission "mangels Traktanden Sitzungen abgesagt", so SVP-Sprecher Jöel Thüring. Daniel Albietz ("Mitte") sprach von einer "Geringschätzung" und einer "Respektlosigkeit" der Exekutive gegenüber der PUK.

 

Andrea Strahm warf dem Generalplaner vor, er habe "keine Ahnung" gehabt. Es sei mit dem Bau begonnen worden, obschon nicht klar war, wie das Endergebnis auszusehen hatte. Es sei mehr Gewicht auf seine ästhetische Funktion als Leuchtturm des Städtebaus denn auf seine Bestimmung als Forschungsgebäude gelegt worden. Die kurzfristig vor der Debatte veröffentlichte Regierungs-Stellungnahme zeige, dass es ihr offensichtlich an der Kooperationsbereitschaft gefehlt habe.  

 

Bei künftigen Grossprojekten müsse "die Regierung im Lead erkennbar bleiben", forderte SP-Fraktionschef Thomas Gander.

Einer nennt "Hauptverantwortliche"

 

Fielen in der ganzen Debatte keine Namen, nahm sich der freisinnige Erich Bucher vor, die "Hauptverantwortlichen zu benennen", wobei auch er nur deren Funktionen, aber keine Namen nannte: der frühere Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) als Präsident des Lenkungsausschusses, der frühere Baudirektor Hans-Peter Wessels ("er hat mit seinem mea culpa wenigstens etwas Verantwortung übernommen"), die ehemalige Finanzdirektorin Eva Herzog und der damalige Unirats-Präsident Ulrich Vischer.

 

Zum Schluss genehmigte der Rat den PUK-Bericht mit seinen 95 Feststellungen und 56 Empfehlungen mit allen gegen eine Stimme.

Versöhnungsstifterin Soland

In ihrem frei gehaltenen Schlusswort schlug Finanzdirektorin Soland – was für ein Konstrastprogramm! – einen ganz und gar empathischen Ton an, versprach "Klärung" mit den zuständigen Kommissionen, konstatierte, "in vielen Punkten einer Meinung" zu sein, und trug so zu einem versöhnlichen Schluss einer heftigen Debatte bei. PUK-Präsident von Wartburg wirkte erleichtert.

Kommentar: "Ein grober Klotz aus Überheblichkeit"

Mehr über den Autor erfahren

19. Oktober 2022

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

Drogen Indoor: Polizei hebt Hanf-Plantage in Brislach aus
Basel Claramatte: Betrunkener Passant von Frau ausgeraubt
Basel Geschlechts-Anpassungen nehmen deutlich zu
Muttenz 44-jährige Fussgängerin bei Kollision mit PW getötet
Böckten Bluttat vor dem "Lidl"-Eingang: 17-Jähriger in Haft
Oberwil BLT: Frédéric Monard wird Nachfolger von Andreas Büttiker
Büchercheck Felix Bornhausers neuer Schmeitzky ist da

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.