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Biozentrum: Ermittler suchen online nach Whistleblowern

Das gab es noch nie: Die Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK) des Basler Grossen Rates, die zum Skandal um den Bau des Biozentrums ermittelt, ermuntert mit einer Website Insider, sich mit ihrem Wissen diskret zu melden.
Basel, 8. September 2020

Der Neubau des Basler Biozentrums ist mit seinen massiven Kostenüberschreitungen und zeitlichen Verzögerungen eine Geschichte der Pleiten, Pannen und sicherlich auch ungenügender Planungsführung. Bei budgetierten Kosten von 338 Millionen Franken ist mit einer Verteuerung von bis zu 110 Millionen Franken zu rechnen, so dass der Bau letztlich knapp eine halbe Milliarde Franken kosten dürfte.

Deshalb setzte der Basler Grosse Rat im Januar 2020 eine Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK) ein, um Ursachen, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Abläufe und Zusammenhänge abzuklären.

Starke Ermächtigung

Mit dieser Aufgabe wurde die Geschäftsprüfungs-Kommission betraut, die in dieser Funktion aber über weit mehr Ermittlungs-Kompetenzen hat: Einvernahme von Personen, Amtsstellen, Regierung, Mitarbeitenden der Verwaltung und der Gerichte als Zeugen. Behörden können sich gegenüber einer PUK nicht auf das Amtsgeheimnis berufen.

Die parlamentarischen Ermittler, die den Fall "Biozentrum" untersuchen, gehen nun einen Schritt weiter als bisher üblich, wie heute Dienstag in einer Medienmitteilung bekannt wird: Sie richteten erstmals eine Website ein, in der Insider als Whistleblower auf dem Umweg über die Zürcher Anwaltskanzlei "Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG" sachdienliche Informationen bei der Kommission platzieren können.

Niederschwelliger Informationsfluss

PUK-Präsident Christian von Wartburg (SP) erklärte auf Anfrage von OnlineReports, dieser Umweg soll Träger von Insiderwissen eher dazu motivieren, ihre Kenntnisse auf diskretem Weg und unter Quellenschutz zu deponieren: "Wir wollten die Schwelle so tief wie möglich ansetzen."

Von Wartburg denkt dabei vor allem an Personen, die als Handwerker, Planer und Ingenieure direkt am Bau beteiligt sind. Kantonsangestellte anderseits müssten aus rechtlichen Gründen den Weg über die Ombudsstelle suchen. Würden sie sich dennoch bei der Anwaltskanzlei melden, würden sie auf den korrekten Dienstweg hingewiesen.

Vertraulichkeit zugesichert

"Sie haben einen Hinweis?", wendet sich die Website an Informanten und lädt sie ein, sich bei den Zürcher Anwälten zu melden. Wie von Wartburg gegenüber OnlineReports weiter ausführte, sei die Kanzlei schon erfolgreich für die PUK im Bündnerland tätig gewesen, die den Baukartell-Skandal untersuchte.

Die Kanzlei sichert Informanten "in jedem Fall Vertraulichkeit zu". Nach einem ersten Gespräch hätten sie immer noch die Möglichkeit, ihren Hinweis zurückzuziehen. Auch die PUK, die für ihre Arbeit ein 18-seitiges Verfahrensreglement ausgearbeitet hat, "kann Hinweisgebenden Vertraulichkeit und Anonymität zusichern".

Schlussbericht Ende 2021

Der "digitale Briefkasten" für relevante Informationen ist laut dem Kommissions-Präsidenten "über die ganze Dauer der Untersuchung geöffnet". Bis Ende 2021 soll der Bericht vorliegen, der heute schon mit Spannung erwartet werden dürfte.

Hier geht's zur Website für PUK-Informanten




Weiterführende Links:
- Rekurs führt zu Verzögerungen am Bau des Biozentrums
- Sanitär-Pfusch: Verzögerungen beim Biozentrum-Bau
- Stop and go beim Biozentrum: Nochmals eine Verzögerung
- Ein Bau wird zur Affäre: Biozentrum bis 110 Millionen teurer
- Einstimmig: PUK soll in der Biozentrum-Affäre ermitteln
- Im neuen Biozentrum gurgelt noch das Abwasser


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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.