Werbung

Kommentare

<< [ 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | (...) | 263 ] >>

Biozentrum: Überhebliche Basler Regierung

Von PETER KNECHTLI

 

Mit der heftigen Grossrats-Debatte vom Mittwoch ist der gröbste Ärger über die Kostenüberschreitung von 100 Millionen Franken bei Bau des Basler Biozentrums zwar etwas verflogen. Aber den Anspruch einer sauberen Aufarbeitung des Debakels kann nur der Grosse Rat für sich erheben. Die Regierung hat in diesem Geschäft komplett versagt und das Klima in der Zusammenarbeit mit dem Parlament nachhaltig beeinträchtigt.
 

Obschon sie Gelegenheit gehabt hätte, ihre Meinung zum minutiösen Bericht der Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) zu formulieren und in das während fast drei Jahren erarbeitete Mammut-Dokument einfliessen zu lassen, griff die Regierung taktisch zu einem "Buebe-Trickli", das der freisinnige Fraktions-Chef in der Debatte nicht ohne Berechtigung mit dem Prädikat "fies" etikettierte.


Sie wartete bis zum spätestmöglichen Termin zu – 18 Stunden vor der Plenums-Beratung eines Mammut-Geschäfts –, um dem Grossen Rat einen siebenseitigen Verriss des 317-seitigen PUK-Reports auf den Tisch zu knallen und darin einen wesentlichen Teil der Empfehlungen und Feststellungen der Geschäftsprüfer in den Wind zu schlagen.

"Dieses stumme Dasitzen hat mit
einer soliden Aufarbeitung nichts zu tun."

Über drei Stunden lang liess die Regierung das parlamentarische Gewitter über sich ergehen. Ihre einzige verbale Äusserung bestand darin, dieses Mach(t)werk der Überheblichkeit im Rathaus auch noch durch Tanja Soland in nahezu apathischer Art vorlesen zu lassen. Weshalb die SP-Finanzdirektorin diese Aufgabe übernahm – oder dazu verknurrt wurde – und nicht Regierungspräsident Beat Jans, blieb unerklärt. Stumm verharrte die Regierung auf ihren Bänken als sitze sie auf der Anklagebank.


Diese in aller Öffentlichkeit demonstrierte offensichtlich abgesprochene Passiv-Haltung belegt alles andere als ein "grosses Interesse an einer sauberen Aufarbeitung" des Planungs-Skandals, das die Regierung in ihrem Kurz-Papier bekundete. Sie ist insbesondere auch unverständlich, weil die Kritik der PUK weitgehend ehemalige Departementsvorsteher und Funktionsträger betrifft und nicht amtierende.
 

Die Regierung hätte also in geeignetem Umfang zur PUK-Analyse Stellung nehmen und als Zeichen der Selbstreflexion durchaus Raum beanspruchen können, um Fehler ein- und vielleicht ein "Sorry" zugestehen zu können.


Dazu hätte beispielsweise die Einsicht gehört, dass der "Lenkungsausschuss" bei technisch derart komplexen Bauvorhaben völlig ungeeignet ist, die Verantwortung für eine korrekte Abwicklung zu tragen. Die Mitglieder, die ihm angehören, sind wohl politisch dekoriert, aber fachlich enfache Laien, die von der Expertise der Baukommission völlig abhängig sind und somit kaum verantwortungsfähig sein können.


Ebenso wäre der Hinweis angebracht gewesen, dass im Vertrag aus dem Jahr 2010 zum Bau des Biozentrums klar festgehalten ist, dass die beiden Basel die Verantwortung für eine "mängelfreie, termin- und kostengerechte Ausführung" tragen – und ausdrücklich nicht die Universität oder der Universitätsrat.
 

Doch stattdessen dazu kein Wort aus dem Kollegium, dafür pauschale Kritik ("Fehlinterpretationen") an ihrem Aufsichtsgremium PUK nach dem Motto: Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.


Auch mit kurzer zeitlicher Distanz zur Biozentrums-Debatte festigt sich auch nach aussen der Eindruck eines unkooperativen überheblichen Regierungs-Verhaltens, das schon während der Kommissions-Beratung unter den PUK-Mitgliedern über alle Parteigrenzen hinweg für Empörung gesorgt hatte.


In der Debatte fiel durch LDP-Sprecher Lukas Faesch der Begriff der "Suprematie" – die gefährliche Meinung der Exekutive, sich über das Parlament als ranghöchstes Gremium im Staat erheben zu müssen. Daran dürften die Regierenden bei Bedarf auch künftig wieder erinnert werden.


Die "Helm auf und durch!"-Haltung der Regierung ist nicht zuletzt deshalb befremdlich, weil die meisten derzeitigen Mitglieder früher selbst Grossräte waren und somit aus eigener Erfahrung die Empfindlichkeit des Parlaments gegenüber exekutiver Arroganz richtig hätten einschätzen müssen.

Mehr über den Autor erfahren

22. Oktober 2022
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
 Leserbrief-Regeln
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"In Basel kommt zuerst die Regierung"

Wer hat denn, nach den diversen einsamen Regierungsrats-Entscheiden in anderen Geschäften der letzten Jahre wirklich ein anderes Verhalten erwartet!?

Basel tickt bekanntlich anderst, hier kommt zuerst die Regierung, dann das Parlament und irgendwann das Volk. Zudem hat man ja vorläufig noch das notwendige Kleingeld um kleinere oder grössere Falten finanziell auszubügeln. Wer später auf eine Quittung des Wählers an der Urne hofft, wird nie mehr aus dem Dornröschenschlaf erwachen.


Peter Ducret, Basel

www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 
Aus meiner Bubble
Alles mit scharf
Schinzel Pommes
Platz für Jo
Achtung: Satire!
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Flaschfahrer"

BaZ
am 12. Oktober 2024
in einem Artikel über
das neue Verkehrsregime
im Iselin-Quartier
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Flasche am Steuer oder eine Flasche intus?

RückSpiegel

 

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.