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Biozentrum: Überhebliche Basler Regierung

Von PETER KNECHTLI

 

Mit der heftigen Grossrats-Debatte vom Mittwoch ist der gröbste Ärger über die Kostenüberschreitung von 100 Millionen Franken bei Bau des Basler Biozentrums zwar etwas verflogen. Aber den Anspruch einer sauberen Aufarbeitung des Debakels kann nur der Grosse Rat für sich erheben. Die Regierung hat in diesem Geschäft komplett versagt und das Klima in der Zusammenarbeit mit dem Parlament nachhaltig beeinträchtigt.
 

Obschon sie Gelegenheit gehabt hätte, ihre Meinung zum minutiösen Bericht der Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) zu formulieren und in das während fast drei Jahren erarbeitete Mammut-Dokument einfliessen zu lassen, griff die Regierung taktisch zu einem "Buebe-Trickli", das der freisinnige Fraktions-Chef in der Debatte nicht ohne Berechtigung mit dem Prädikat "fies" etikettierte.


Sie wartete bis zum spätestmöglichen Termin zu – 18 Stunden vor der Plenums-Beratung eines Mammut-Geschäfts –, um dem Grossen Rat einen siebenseitigen Verriss des 317-seitigen PUK-Reports auf den Tisch zu knallen und darin einen wesentlichen Teil der Empfehlungen und Feststellungen der Geschäftsprüfer in den Wind zu schlagen.

"Dieses stumme Dasitzen hat mit
einer soliden Aufarbeitung nichts zu tun."

Über drei Stunden lang liess die Regierung das parlamentarische Gewitter über sich ergehen. Ihre einzige verbale Äusserung bestand darin, dieses Mach(t)werk der Überheblichkeit im Rathaus auch noch durch Tanja Soland in nahezu apathischer Art vorlesen zu lassen. Weshalb die SP-Finanzdirektorin diese Aufgabe übernahm – oder dazu verknurrt wurde – und nicht Regierungspräsident Beat Jans, blieb unerklärt. Stumm verharrte die Regierung auf ihren Bänken als sitze sie auf der Anklagebank.


Diese in aller Öffentlichkeit demonstrierte offensichtlich abgesprochene Passiv-Haltung belegt alles andere als ein "grosses Interesse an einer sauberen Aufarbeitung" des Planungs-Skandals, das die Regierung in ihrem Kurz-Papier bekundete. Sie ist insbesondere auch unverständlich, weil die Kritik der PUK weitgehend ehemalige Departementsvorsteher und Funktionsträger betrifft und nicht amtierende.
 

Die Regierung hätte also in geeignetem Umfang zur PUK-Analyse Stellung nehmen und als Zeichen der Selbstreflexion durchaus Raum beanspruchen können, um Fehler ein- und vielleicht ein "Sorry" zugestehen zu können.


Dazu hätte beispielsweise die Einsicht gehört, dass der "Lenkungsausschuss" bei technisch derart komplexen Bauvorhaben völlig ungeeignet ist, die Verantwortung für eine korrekte Abwicklung zu tragen. Die Mitglieder, die ihm angehören, sind wohl politisch dekoriert, aber fachlich enfache Laien, die von der Expertise der Baukommission völlig abhängig sind und somit kaum verantwortungsfähig sein können.


Ebenso wäre der Hinweis angebracht gewesen, dass im Vertrag aus dem Jahr 2010 zum Bau des Biozentrums klar festgehalten ist, dass die beiden Basel die Verantwortung für eine "mängelfreie, termin- und kostengerechte Ausführung" tragen – und ausdrücklich nicht die Universität oder der Universitätsrat.
 

Doch stattdessen dazu kein Wort aus dem Kollegium, dafür pauschale Kritik ("Fehlinterpretationen") an ihrem Aufsichtsgremium PUK nach dem Motto: Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.


Auch mit kurzer zeitlicher Distanz zur Biozentrums-Debatte festigt sich auch nach aussen der Eindruck eines unkooperativen überheblichen Regierungs-Verhaltens, das schon während der Kommissions-Beratung unter den PUK-Mitgliedern über alle Parteigrenzen hinweg für Empörung gesorgt hatte.


In der Debatte fiel durch LDP-Sprecher Lukas Faesch der Begriff der "Suprematie" – die gefährliche Meinung der Exekutive, sich über das Parlament als ranghöchstes Gremium im Staat erheben zu müssen. Daran dürften die Regierenden bei Bedarf auch künftig wieder erinnert werden.


Die "Helm auf und durch!"-Haltung der Regierung ist nicht zuletzt deshalb befremdlich, weil die meisten derzeitigen Mitglieder früher selbst Grossräte waren und somit aus eigener Erfahrung die Empfindlichkeit des Parlaments gegenüber exekutiver Arroganz richtig hätten einschätzen müssen.

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22. Oktober 2022
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"In Basel kommt zuerst die Regierung"

Wer hat denn, nach den diversen einsamen Regierungsrats-Entscheiden in anderen Geschäften der letzten Jahre wirklich ein anderes Verhalten erwartet!?

Basel tickt bekanntlich anderst, hier kommt zuerst die Regierung, dann das Parlament und irgendwann das Volk. Zudem hat man ja vorläufig noch das notwendige Kleingeld um kleinere oder grössere Falten finanziell auszubügeln. Wer später auf eine Quittung des Wählers an der Urne hofft, wird nie mehr aus dem Dornröschenschlaf erwachen.


Peter Ducret, Basel

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Achtung: Satire!
Alles mit scharf
Schinzel Pommes
Platz für Jo
Frisch pubertiert
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"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

OnlineReports.ch
Im Titel des Newsletter-Textes vom 18. April 2024 über die SVP-Basis.
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Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).