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Biozentrum: Überhebliche Basler Regierung

Von PETER KNECHTLI

 

Mit der heftigen Grossrats-Debatte vom Mittwoch ist der gröbste Ärger über die Kostenüberschreitung von 100 Millionen Franken bei Bau des Basler Biozentrums zwar etwas verflogen. Aber den Anspruch einer sauberen Aufarbeitung des Debakels kann nur der Grosse Rat für sich erheben. Die Regierung hat in diesem Geschäft komplett versagt und das Klima in der Zusammenarbeit mit dem Parlament nachhaltig beeinträchtigt.
 

Obschon sie Gelegenheit gehabt hätte, ihre Meinung zum minutiösen Bericht der Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) zu formulieren und in das während fast drei Jahren erarbeitete Mammut-Dokument einfliessen zu lassen, griff die Regierung taktisch zu einem "Buebe-Trickli", das der freisinnige Fraktions-Chef in der Debatte nicht ohne Berechtigung mit dem Prädikat "fies" etikettierte.


Sie wartete bis zum spätestmöglichen Termin zu – 18 Stunden vor der Plenums-Beratung eines Mammut-Geschäfts –, um dem Grossen Rat einen siebenseitigen Verriss des 317-seitigen PUK-Reports auf den Tisch zu knallen und darin einen wesentlichen Teil der Empfehlungen und Feststellungen der Geschäftsprüfer in den Wind zu schlagen.

"Dieses stumme Dasitzen hat mit
einer soliden Aufarbeitung nichts zu tun."

Über drei Stunden lang liess die Regierung das parlamentarische Gewitter über sich ergehen. Ihre einzige verbale Äusserung bestand darin, dieses Mach(t)werk der Überheblichkeit im Rathaus auch noch durch Tanja Soland in nahezu apathischer Art vorlesen zu lassen. Weshalb die SP-Finanzdirektorin diese Aufgabe übernahm – oder dazu verknurrt wurde – und nicht Regierungspräsident Beat Jans, blieb unerklärt. Stumm verharrte die Regierung auf ihren Bänken als sitze sie auf der Anklagebank.


Diese in aller Öffentlichkeit demonstrierte offensichtlich abgesprochene Passiv-Haltung belegt alles andere als ein "grosses Interesse an einer sauberen Aufarbeitung" des Planungs-Skandals, das die Regierung in ihrem Kurz-Papier bekundete. Sie ist insbesondere auch unverständlich, weil die Kritik der PUK weitgehend ehemalige Departementsvorsteher und Funktionsträger betrifft und nicht amtierende.
 

Die Regierung hätte also in geeignetem Umfang zur PUK-Analyse Stellung nehmen und als Zeichen der Selbstreflexion durchaus Raum beanspruchen können, um Fehler ein- und vielleicht ein "Sorry" zugestehen zu können.


Dazu hätte beispielsweise die Einsicht gehört, dass der "Lenkungsausschuss" bei technisch derart komplexen Bauvorhaben völlig ungeeignet ist, die Verantwortung für eine korrekte Abwicklung zu tragen. Die Mitglieder, die ihm angehören, sind wohl politisch dekoriert, aber fachlich enfache Laien, die von der Expertise der Baukommission völlig abhängig sind und somit kaum verantwortungsfähig sein können.


Ebenso wäre der Hinweis angebracht gewesen, dass im Vertrag aus dem Jahr 2010 zum Bau des Biozentrums klar festgehalten ist, dass die beiden Basel die Verantwortung für eine "mängelfreie, termin- und kostengerechte Ausführung" tragen – und ausdrücklich nicht die Universität oder der Universitätsrat.
 

Doch stattdessen dazu kein Wort aus dem Kollegium, dafür pauschale Kritik ("Fehlinterpretationen") an ihrem Aufsichtsgremium PUK nach dem Motto: Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.


Auch mit kurzer zeitlicher Distanz zur Biozentrums-Debatte festigt sich auch nach aussen der Eindruck eines unkooperativen überheblichen Regierungs-Verhaltens, das schon während der Kommissions-Beratung unter den PUK-Mitgliedern über alle Parteigrenzen hinweg für Empörung gesorgt hatte.


In der Debatte fiel durch LDP-Sprecher Lukas Faesch der Begriff der "Suprematie" – die gefährliche Meinung der Exekutive, sich über das Parlament als ranghöchstes Gremium im Staat erheben zu müssen. Daran dürften die Regierenden bei Bedarf auch künftig wieder erinnert werden.


Die "Helm auf und durch!"-Haltung der Regierung ist nicht zuletzt deshalb befremdlich, weil die meisten derzeitigen Mitglieder früher selbst Grossräte waren und somit aus eigener Erfahrung die Empfindlichkeit des Parlaments gegenüber exekutiver Arroganz richtig hätten einschätzen müssen.

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22. Oktober 2022
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"In Basel kommt zuerst die Regierung"

Wer hat denn, nach den diversen einsamen Regierungsrats-Entscheiden in anderen Geschäften der letzten Jahre wirklich ein anderes Verhalten erwartet!?

Basel tickt bekanntlich anderst, hier kommt zuerst die Regierung, dann das Parlament und irgendwann das Volk. Zudem hat man ja vorläufig noch das notwendige Kleingeld um kleinere oder grössere Falten finanziell auszubügeln. Wer später auf eine Quittung des Wählers an der Urne hofft, wird nie mehr aus dem Dornröschenschlaf erwachen.


Peter Ducret, Basel

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Alles mit scharf
Schinzel Pommes
Platz für Jo
Achtung: Satire!
Frisch pubertiert
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"Dank dem technischen Fortschritts und die damit einhergehenden viel tieferen Strahlendosen ist die Belastung für den Körper um einiges geringer."

Kantonsspital Baselland
in "Medizin aktuell"
vom November 2023
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Umso höher aber die grammatikalische Belastung.

RückSpiegel


20 Minuten nimmt den Artikel von OnlineReports über das Hup-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

bz und Happy Radio zitieren den OnlineReports-Bericht über den Liestaler Buchladen Rapunzel, der schliesst.

Die bz bezieht sich in einem Artikel über den Asyl-Streit in den beiden Basel auf einen Leserbrief auf OnlineReports.

In einem Artikel über den Richtungsstreit innerhalb der Baselbieter SVP zitiert die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die bz vermeldet mit Verweis auf OnlineReports den Abgang des Gelterkinder Gemeinderats Pascal Catin.  

Die Basler Zeitung nimmt in einem Artikel über die Baselbieter FDP-Landrätin und Nationalratskandidatin Saskia Schenker Bezug auf OnlineReports. 

In einem Artikel über die polarisierende Jungpolitikerin Sarah Regez (SVP BL) bezieht sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

persoenlich.com vermeldet mit Verweis auf OnlineReports den Wechsel der Basler Journalistin Andrea Fopp von Bajour zur NZZ.

Happy Radio greift den Bericht von OnlineReports über die Deponie Höli Liestal AG auf.

Die Volksstimme bezieht sich in einem Porträt über den freiwilligen Verkehrsregler in Rickenbach, Robert Bussinger, auf einen früheren Artikel von OnlineReports.

Die bz greift den Bericht von OnlineReports über den Eklat am Baselbieter Kantonsgericht mit dem sofortigem Rücktritt eines Vizepräsidenten auf.

Die bz zitiert in ihrem Nachruf auf Hans Rudolf Gysin aus dem OnlineReports-Porträt "Die Hans Rudolf Gysin-Story: Auf der Spur eines Phänomens".

Zahlreiche Medien haben die Nachricht über den Tod von Hans Rudolf Gysin aufgenommen: Basler Zeitung, bz und weitere Titel von CH Media, Prime News, Volksstimme, Bajour, Baseljetzt, SRF-Regionaljournal Basel, Happy Radio, nau.ch.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.
 

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).

Am 1. Juni 2024 übernimmt Veronika Röthlisberger die Leitung der Gebäudeversicherung Basel-Stadt von Peter Blumer, der danach pensioniert wird.

Hanspeter Wäspi (57, Rheinfelden) ist neuer Geschäftsleiter von Procap Nordwestschweiz.

Die Leitung der Abteilung Finanzen und Controlling im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt obliegt ab 1. Dezember Thomas Schneider, der die Nachfolge des Bald-Pensionierten Daniel Hardmeier antritt.

Stefan Binkert wird neuer Rektor des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule Basel; er folgt in dieser Funktion auf Patrick Langloh, der ab 1. Januar 2024 die Leitung des Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung im Erziehungsdepartement übernimmt.