Lautes Polit-Donnergrollen nach dem Debakel um das Basler Biozentrum

Knisternde Stimmung: Die Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK) legt ihren Schlussbericht vor

Von Peter Knechtli

Das neue Basler Biozentrum mag für die Universität und Forschung ein Segen sein – die staatliche Bauabwicklung im Kuddelmuddel von Überforderung, fehlender Kontrolle und Rollenkonflikten war ein Desaster. Bauzeit-Überschreitung: vier Jahre. Kosten-Überschreitung: hundert Millionen Franken.

Jetzt liegt der grossrätliche Untersuchungsbericht über die massivsten Kostenüberschreitungen und über dreijährigen Verzögerungen beim Bau des Biozentrums der Universität Basel vor. Der fast 320 Seiten starke Bericht belastet nicht nur die Regierung schwer, er dokumentiert auch ein von Störung gekennzeichnetes Verhältnis zwischen Regierung und Parlament. Die Antwort der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) mündet in 95 Feststellungen sowie 56 Empfehlungen.

Um nahezu hundert Millionen Franken teurer als parlamentarisch bewilligt wurde das 73 Meter hohe Biozentrum, dessen Bau eine Geschichte buchstäblich von Pannen, Pech und Pleiten geprägt war.

Der 320-Seiten-Bericht war den Medien gestern Montagmorgen mit Sperrfrist zugestellt worden. Es fällt auf, dass die Analyse in der Wertung so gut wie keine Namen nennt, sondern nur Funktionen.

Lenkungsausschuss "nachlässig"
 

Die PUK unter dem Vorsitz von Christian von Wartburg (SP) erkennt als Gründe des Debakels eine "ungenügende Planung zu Beginn des Projekts durch die Bauherrschaft". Gemeint sind die Kantone Basel-Stadt und Baselland im Auftrag der Universität Basel, aber auch das Basler Hochbauamt.

Der Bericht zitiert aus dem "Regionaljournal" vom Dezember 2019. Auf die Frage, wer für das Debakel die Hauptverantwortung trage, antwortete der damalige Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP): "Natürlich die Projektorganisation. Die Hauptverantwortung liegt jedoch beim Baudepartement und somit bei mir."

 

Die Untersuchungs-Kommission diagnostiziert aber auch "eine ungenügende Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien während der gesamten Planungs- und Bauphase". Als hauptverantwortliches Gremium nennt sie insbesondere den Lenkungsausschuss, der aus Mitgliedern der beiden Regierungen und der Universität besteht. Dieses Schlüssel-Gremium habe einen "nachlässigen Umgang mit Informations-, aber auch Kontrollrechten und -pflichten" gepflegt und sei in Krisensituationen seiner Verantwortung nur "mangelhaft" nachgekommen.

Wer zahlt die Mehrkosten - und wie?

 

Laut PUK widerspricht zudem die von den Regierungen beider Basel dem Universitätsrat abgerungene Finanzierungslösung zur Abwicklung der Mehrkosten dem Universitätsvertrag und dem Grossratsbeschluss zum Biozentrum. Ihre rechtliche Grundlage sei "ungenügend".

 

Die Kommission erachtet es als "rechtlich unklar, wer die Mehrkosten abschliessend tragen wird". Sie fordert deshalb, dass "die Vorfinanzierung rückabgewickelt wird, die Mehrkosten von den Kantonen hälftig getragen und die dafür notwendigen Parlamentsbeschlüsse eingeholt werden".

Gab es "widerrechtliche Handlungen"?
 

Brisant: Die Kommission schliesst "aufgrund ihrer Untersuchungen mögliche widerrechtliche Handlungen nicht aus". Sie überlässt es den zuständigen Organen und der Justiz, nach Kenntnisnahme des PUK-Berichts "über die Aufnahme von Zivil-, Administrativ- oder Strafverfahren zu entscheiden".

Ausserdem kritisiert sie offensichtliche Rollenkonflikte, wenn sie schreibt, es sei in Basel-Stadt nicht aussergewöhnlich, dass Regierungsmitglieder mit einem Mandat von ihrer ehemaligen Kollegialbehörde bedacht werden.

Im Zusammenhang mit den Mehrkosten beim Bau des Biozentrums und deren fragwürdige Vorfinanzierung müsse die PUK jedoch "erstaunt feststellen, dass neben dem neuen Direktor Infrastruktur und Betrieb nun fast die Hälfte des Universitätsrats eine Biozentrum-Vergangenheit hat". Ob der Universitätsrat in der Lage ist, die Interessen der Universität gegenüber den Kantonen zu vertreten, bleibt für die Kommission "zumindest fraglich".

"Nicht an Wahrheitsfindung interessiert"

Die PUK Biozentrum leistete als Teil eines Milizparlaments eine Mammutarbeit: Sie befasste sich in 5'600 Arbeitsstunden mit über 130'000 Dokumenten und führte 37 Anhörungen durch. Zu letzten Ergänzungen im Bericht kam es noch vor wenigen Tagen.

Es muss während der zweieinhalbjährigen Untersuchungs-Dauer zwischen der Kommission und den aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Basler Regierung ein Dauerzustand der Kooperations-Krise wenn nicht einer Vorstufe von Kaltem Krieg geherrscht haben.

Wie sonst kommt die hierarchisch über der Exekutive stehende PUK zur Auffassung, die Basler Regierung sei "nicht an der Wahrheitsfindung interessiert". Die Phase des rechtlichen Gehörs mit einer Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme, um mögliche Fehler im Berichtsentwurf vor Publikation aufzuklären, sei "nicht genutzt" worden.

Alt-Regierungsräte lustlos bis verärgert
 

Diese Feststellung wurde wie der gesamte Bericht durch die Kommission einstimmig genehmigt. Personelle Konsequenzen dürfte der Bericht keine haben. Aber vielleicht wird sich der Pulverdampf wegen der umstrittenen Finanzierung der Kostenüberschreitung nicht so rasch verziehen wie sonst üblich.

Amtierende und ehemalige Basler Regierungsmitglieder zeigten im Verlauf der über zwei Jahre dauernden Untersuchung wenig bis keine Lust, sich einzeln zum Bericht zu äussern, wie die abschlägigen und teils stark verärgert wirkenden Antworten von Christoph Eymann und Hans-Peter Wessels zeigen.

Meine Interpretation: Die Absicht der Regierung dürfte es sein, den PUK-Bericht unkommentiert publizieren zu lassen, um ihn im Anschluss daran in einer Kollektiv-Stellungnahme nach Strich und Faden zu zerpflücken.

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"Alle dabei, niemand schuld"

Bei der bisherigen Berichterstattung und Kommentierung geht leider völlig vergessen, dass der heftig und zu Recht kritisierte Lenkungsausschuss aus Vertreterinnen und Vertreter beider Basel zusammengesetzt war. Monica Gschwind (BL, FDP), Isaac Reber (BL, Grüne), Christoph Eymann, bzw. Conradin Cramer (BS, LDP) und Hans-Peter Wessels (BS. SP).

Man kann doch nicht ständig nach mehr Mitsprache und Mitbestimmung rufen und sich dann bei einem offensichtlichen Desaster stillschweigend in die Büsche schlagen nach dem Motto: Alle waren dabei, aber niemand ist schuld. Das gilt dann auch für die SVP, die bekanntlich im Kanton Basel-Landschaft in der Regierung vertreten ist.

"Viele Verbandelungen in Politik und Justiz"

In der Politik wird der Unterschied zwischen "Verantwortung übernehmen", "tragen" und "zur Verantwortung gezogen werden" halt besonders deutlich. Nicht nur in diesem Fall, nicht nur in Basel.

 

Kommt dazu (Zitat): "... es sei in Basel-Stadt nicht aussergewöhnlich, dass Regierungsmitglieder mit einem Mandat von ihrer ehemaligen Kollegialbehörde bedacht werden". In Basel-Stadt ist generell nicht aussergewöhnlich, dass viele Verbandelungen Politik und Justiz beeinflussen (beeinträchtigen?); alleine schon die Fasnacht und die Zünfte tragen dazu bei. Aber auch die räumliche Nähe von Politik, Verwaltung und Justiz. Das hat sicher viele Vorteile, halt aber auch Nachteile; speziell wenn man "zur Verantwortung ziehen" will. Die Beziehungsgeflechte sind in Basel eng!

 

Köln ist möglicherweise unserer Stadt in dieser Beziehung recht ähnlich. Ich erwähne das, weil es dort sogar einen Begriff dafür gibt, der einst sogar ausdrücklich von Konrad Adenauer (in positivem Sinne) hervorgehoben worden war: "Kölsche Klüngel".