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"Stinkefinger"-Debatte: Showdown im Landrat

Von PETER KNECHTLI

 

Der Baselbieter SVP-Landrat Peter Riebli ist das, was man gemeinhin als "Wurzel" bezeichnet: authentisch, kämpferisch, direkt. Und konservativ. Diesen Donnerstag machte er mehr von sich reden als alle zusammen, die derzeit noch still für den Regierungsrat kandidieren. Als Chef der SVP-Fraktion nahm er sich das Recht heraus, die Ratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack (SP) durch eine "Erklärung" im Kommando-Ton richtiggehend "abzuputzen".

Grund: Die Ratspräsidentin hatte in Leserbriefen gegen die von Rot-Grün bekämpfte Vermögenssteuer-Reform geschrieben, die in wenigen Tagen zur Abstimmung kommt. Riebli redete sich in Rage, weil es sich laut ungeschriebenem Gesetz nicht gezieme, dass ein Landratspräsidium während des Amtsjahrs öffentlich zu politischen Geschäften Stellung beziehe. Erst recht sei nicht statthaft, dass dem Namen auch noch das hehre Prädikat "Landratspräsidentin" beigefügt werde.

Zum "Eklat" ("Regionaljournal") kam es aber erst nach der Zurechtweisung. Frau Präsidentin wollte nicht wissen, worauf sich Riebli bezog und verweigerte dem Erzürnten das Wort für eine Präzisierung. Da stand der prononcierte Rechte Riebli auf und verliess wild gestikulierend den Landratssaal. Dabei habe er auch zum Mittel des Stinkefingers gegriffen, berichteten einzelne Medien, die nicht Augenzeugen waren und sich auf Angaben nicht namentlich genannter Volksvertreter beriefen.

"Diesen Stilbruch zu kritisieren,
ist das gute Recht jedes Parlamentariers."

Dass es im Land-Parlament Zeiten gibt, in denen sich die Volksvertretenden gegenseitig das "Mösch putzen", wie der Volksmund sagt, ist keineswegs neu. Man braucht nur etwa an den lautstarken Binninger Sozialdemokraten Hans Facchin (1957-1975) zu denken, oder den Prattler Freisinnigen Walter Troxler (1971-1983), der so engagiert räsonnierte, dass sein Kopf rot anlief und die Haarlocke auf der Stirn kleben blieb.

Das ist es, was den Baselbieter Landrat auch heute noch ausmacht: "hemdsärmig und bescheiden", wie ihn SVP-Landrat Florian Spiegel kürzlich im OnlineReports-Gespräch richtig analysierte. Dazu gehört auch eine etwas unbeholfene Diskussionskultur, die sich (übrigens nicht nur im Baselbiet) durch teilweise Mundart-Transkription von in Hochdeutsch vorgeschriebenen Voten äussert.

Peter Rieblis Abrieb der Präsidentin war allerdings scharf geschliffen – aber in dieser Form falsch. Es war, wie OnlineReports-Nachfragen bei früheren Präsidien ergaben, ohne Zweifel ein ungeschriebenes Gesetz, dass Ratsvorsitzende sich der Meinungsäusserung enthalten – und schon gar nicht unter Nennung der höchstmöglichen Funktion im Baselbiet in einem Leserbrief. Riebli, selbst auch schon Landrats-Vorsitzender, war sich seiner Sache sicher.

Diesen Stilbruch zu kritisieren, ist das gute Recht jedes Parlamentariers. Es ist aber, um es in der militärischen Sprache zu sagen, doch reichlich "überschossen", deshalb zu einer öffentlichen Abkanzelung der "höchsten Baselbieterin" zu schreiten, was sicherlich auch parteipolitische Motive hatte. Es hätte gereicht, innerhalb der Geschäftsleitung des Landrates Tacheles zu reden.

Auf der andern Seite muss doch zu denken geben, dass der Frau Präsidentin die ungeschriebene Regel der öffentlichen Zurückhaltung bei ihren Stellungnahmen gegen die Vermögenssteuer-Reform offenbar nicht bewusst war. Warum war das so: Hat sie sich in einem unkontrollierten Anflug von Botschafts-Drang dazu hinreissen lassen? Dass sie sich dafür hinterher entschuldigt hat, ist ihr anzurechnen.

Doch da ist noch der Stinkefinger. Es ist ein Unterschied, ob ein Politiker die Hände verwirft (auch wenn sich das nur in seinem Hirn abspielt) oder ob er auf eine Magistratin den Mittelfinger richtet. OnlineReports hat Reter Riebli angefragt und die Antwort erhalten, den Stinkefinger habe er nicht erhoben. "Das ist nicht mein Stil."

Dies ist so lange als die Wahrheit zu betrachten, so lange keine Augenzeugen hinstehen und ihre Wahrnehmung offen deklarieren. Falls dieses Zeugnis ausbleibt, wird sich der Pulverdampf um einen kleinen Landrats-Wumm rasch verziehen.

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20. November 2022
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"Es geht um Provokation"

Natürlich ist Rieblis Händeverwerfen-Stinkefinger zu verurteilen. Aber: Immer wieder missachten Sozialdemokraten auf Bundes- wie Kantonsebene bewusst Anstandsregeln und "ungeschriebene Gesetze". Es geht um Provokation, denn nur damit gelangen heute Politikerinnen in die Social Medias. Ich denke, der Leserbrief der Präsidentin war schlicht und einfach eine Provokation.


Esther Jundt, Reinach


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"Wenn jetzt die frühere Regierungsrätin und heutige Ständerätin Verena Herzog (SP) antritt, hat sie nach fünfzig Jahren nicht nur den Stadtbasler Anspruch auf ihrer Seite. "

Christoph Mörgeli
"Weltwoche"-Autor
am 1. Dezember 2022
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Herr Mörgeli hätte wohl gern die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog als Bundesrätin, muss aber mit Eva Herzog Vorlieb (SP) nehmen.

RückSpiegel


In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.