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ZAK: Skandal-Narrativ definitiv versenkt

Von PETER KNECHTLI

 

Wenn in den letzten Jahren im Baselbiet von "ZAK" die Rede war, dürfte den wenigsten Bewohnerinnen und Bewohnern klar gewesen sein, worum es im Detail ging. Zu komplex und vertrackt war der Fall. Heruntergebrochen ging es um den Vorwurf, die vom Kanton beauftragte, von Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund paritätisch getragene "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" zur Bekämpfung der Schwarzarbeit habe gemauschelt: Sie habe vom Staat Geld bezogen, das nicht der vereinbarten Kontroll-Leistung entsprochen habe.

 

Dies führte dazu, dass der Kanton Baselland via Volkswirtschaftsdirektion für das Jahr 2014 von der ZAK eine Rückerstattung von über einer halben Million Franken forderte. Das lehnte die Kontrollstelle ab, der Kanton klagte 2019 vor Schiedsgericht.

 

Jetzt liegt der Entscheid vor und er lässt an Deutlichkeit keine Zweifel offen: Die Klage wird rundum abgewiesen, der Kanton muss die gesamte Schiedsgebühr von 50'000 Franken zahlen.

 

In ihrer Schiedsvereinbarung hatten die Parteien festgehalten, dass sie den Entscheid als "verbindlich und endgültig" betrachten. Rechtstheoretisch könnte der Kanton den Entscheid unter ganz engen Voraussetzungen vor Bundesgericht anfechten. Doch dürfte er sich hüten, sich in der Hauptsache dem Vorwurf der Zwängerei auszusetzen.

"Der Politik kam die Welle echter und
vermeintlicher Investigation gerade zupass."

Damit entpuppt sich die "ZAK-Affäre" im Rückblick über weite Strecken auch als eine Medien-Affäre. Gerade die "Basler Zeitung", die die Wirtschaftskammer Baselland in einer Artikelkaskade von seltenem Ausmass in gewagtester Zuspitzung als monetäre System-Profiteurin anprangerte, stand im Zentrum der Skandalisierung. Sie wehrt sich derzeit vor Bundesgericht gegen zwei klare Verurteilungen durch kantonale Vorinstanzen.

 

Fatalerweise ist die – noch nicht rechtskräftige, aber klare – Verurteilung des BaZ-Journalisten im ungebremsten Enthüllungswahn das Einzige, was bisher juristisch hängenblieb.

 

Demgegenüber blieben die führenden Köpfe aus Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund rechtlich unbehelligt, für Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber resultierte vor Strafgericht ein Freispruch. Und mit dem Schiedsspruch ist jetzt auch die ZAK aus dem Schneider. Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser trug Schaden davon: Ihm blieb ein Sitz in Bundes-Bern verwehrt; ebenso verlor er auch sein Landratsmandat und damit mittelfristig eine politische Perspektive.

 

Erst nachdem mehrere Medien der Region einen Skandal zu wittern begannen und sich gegenseitig im Enthüllungstrieb hochschaukelten, begann sich in ihrem Windschatten ab Mitte des letzten Jahrzehnts die Politik gegen den Dachverband des Baselbieter Gewerbes aufzulehnen. Corporate Governance-Regeln in der Kooperation mit Beitragsempfängern forderte der grüne Landrat Klaus Kirchmayr, der es im Zusammenhang mit dem Velohochbahn-Projekt mit der Einhaltung genau dieser Regeln selbst zu wünschen übrigliess.

 

Die Wirtschaftskammer hatte unter ihren damaligen Direktor Hans Rudolf Gysin ohne Zweifel mit äusserstem Geschick einen PR- und politikgetriebenen Macht-Apparat aufgebaut, vor dem selbst Regierungsräte einknickten. Die Politik schaute sehr lange zu – weil sie davon profitierte.

Nach dem Führungswechsel von Gysin zu Buser im Jahr 2012 fehlte dem Verband die Empathie, sich rechtzeitig auf ein demokratiepolitisch verträgliches Mass zu repositionieren. Da kam die Welle echter und vermeintlicher Investigation gerade zupass, um – wie eine Form von Psychohygiene aufgrund eigener Kritik-Unterlassung – in den Chor der Empörung einzustimmen.

 

Aus einem scheinbaren Betrugs-Skandal ist ein jahrelanger seltsamer Schuldsucher-Aktivismus ohne rechtlich definierten Schluss entstanden. Bei hoffnungsvollen Informanten, die sich den Sturz Busers als Verbands-Chef zu Ziel gemacht hatten, dürften sich Ernüchterung und Enttäuschung breitmachen.

 

Der wichtige Entscheid des Schiedsgerichts hat das Skandal-Narrativ, das OnlineReports nie wirklich überzeugte, definitiv versenkt. Die "Basler Zeitung" liess es heute kleinlaut bei einer kurzen Agenturmeldung bewenden.

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7. Oktober 2022
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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

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Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).