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ZAK: Skandal-Narrativ definitiv versenkt

Von PETER KNECHTLI

 

Wenn in den letzten Jahren im Baselbiet von "ZAK" die Rede war, dürfte den wenigsten Bewohnerinnen und Bewohnern klar gewesen sein, worum es im Detail ging. Zu komplex und vertrackt war der Fall. Heruntergebrochen ging es um den Vorwurf, die vom Kanton beauftragte, von Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund paritätisch getragene "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" zur Bekämpfung der Schwarzarbeit habe gemauschelt: Sie habe vom Staat Geld bezogen, das nicht der vereinbarten Kontroll-Leistung entsprochen habe.

 

Dies führte dazu, dass der Kanton Baselland via Volkswirtschaftsdirektion für das Jahr 2014 von der ZAK eine Rückerstattung von über einer halben Million Franken forderte. Das lehnte die Kontrollstelle ab, der Kanton klagte 2019 vor Schiedsgericht.

 

Jetzt liegt der Entscheid vor und er lässt an Deutlichkeit keine Zweifel offen: Die Klage wird rundum abgewiesen, der Kanton muss die gesamte Schiedsgebühr von 50'000 Franken zahlen.

 

In ihrer Schiedsvereinbarung hatten die Parteien festgehalten, dass sie den Entscheid als "verbindlich und endgültig" betrachten. Rechtstheoretisch könnte der Kanton den Entscheid unter ganz engen Voraussetzungen vor Bundesgericht anfechten. Doch dürfte er sich hüten, sich in der Hauptsache dem Vorwurf der Zwängerei auszusetzen.

"Der Politik kam die Welle echter und
vermeintlicher Investigation gerade zupass."

Damit entpuppt sich die "ZAK-Affäre" im Rückblick über weite Strecken auch als eine Medien-Affäre. Gerade die "Basler Zeitung", die die Wirtschaftskammer Baselland in einer Artikelkaskade von seltenem Ausmass in gewagtester Zuspitzung als monetäre System-Profiteurin anprangerte, stand im Zentrum der Skandalisierung. Sie wehrt sich derzeit vor Bundesgericht gegen zwei klare Verurteilungen durch kantonale Vorinstanzen.

 

Fatalerweise ist die – noch nicht rechtskräftige, aber klare – Verurteilung des BaZ-Journalisten im ungebremsten Enthüllungswahn das Einzige, was bisher juristisch hängenblieb.

 

Demgegenüber blieben die führenden Köpfe aus Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund rechtlich unbehelligt, für Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber resultierte vor Strafgericht ein Freispruch. Und mit dem Schiedsspruch ist jetzt auch die ZAK aus dem Schneider. Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser trug Schaden davon: Ihm blieb ein Sitz in Bundes-Bern verwehrt; ebenso verlor er auch sein Landratsmandat und damit mittelfristig eine politische Perspektive.

 

Erst nachdem mehrere Medien der Region einen Skandal zu wittern begannen und sich gegenseitig im Enthüllungstrieb hochschaukelten, begann sich in ihrem Windschatten ab Mitte des letzten Jahrzehnts die Politik gegen den Dachverband des Baselbieter Gewerbes aufzulehnen. Corporate Governance-Regeln in der Kooperation mit Beitragsempfängern forderte der grüne Landrat Klaus Kirchmayr, der es im Zusammenhang mit dem Velohochbahn-Projekt mit der Einhaltung genau dieser Regeln selbst zu wünschen übrigliess.

 

Die Wirtschaftskammer hatte unter ihren damaligen Direktor Hans Rudolf Gysin ohne Zweifel mit äusserstem Geschick einen PR- und politikgetriebenen Macht-Apparat aufgebaut, vor dem selbst Regierungsräte einknickten. Die Politik schaute sehr lange zu – weil sie davon profitierte.

Nach dem Führungswechsel von Gysin zu Buser im Jahr 2012 fehlte dem Verband die Empathie, sich rechtzeitig auf ein demokratiepolitisch verträgliches Mass zu repositionieren. Da kam die Welle echter und vermeintlicher Investigation gerade zupass, um – wie eine Form von Psychohygiene aufgrund eigener Kritik-Unterlassung – in den Chor der Empörung einzustimmen.

 

Aus einem scheinbaren Betrugs-Skandal ist ein jahrelanger seltsamer Schuldsucher-Aktivismus ohne rechtlich definierten Schluss entstanden. Bei hoffnungsvollen Informanten, die sich den Sturz Busers als Verbands-Chef zu Ziel gemacht hatten, dürften sich Ernüchterung und Enttäuschung breitmachen.

 

Der wichtige Entscheid des Schiedsgerichts hat das Skandal-Narrativ, das OnlineReports nie wirklich überzeugte, definitiv versenkt. Die "Basler Zeitung" liess es heute kleinlaut bei einer kurzen Agenturmeldung bewenden.

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7. Oktober 2022
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"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
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Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.