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Es war ein Scheitern der bürgerlichen Allianz

Von PETER KNECHTLI

An diesem Wahlsonntag gab es zitronensaure Mienen im Baselbieter Regierungsgebäude: Nationalrätin Sandra Sollberger scheiterte mit ihrem Versuch, in die Fussstapfen von Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber zu treten und damit den SVP-Sitz zu verteidigen. Die Niederlage war knapp, aber das Volk hat der Volkspartei den Weg gewiesen. Anstelle von Sollberger übernimmt mit Thomi Jourdan jetzt ein Mitglied der Mini-Partei EVP das Regierungsmandat, der mit einer ähnlichen Plakat-Strategie wie vor zwölf Jahren Isaac Reber den Sprung in die Exekutive schaffte.

Die SVP wurde nun wieder die wählerstärkste Partei und Landrats-Fraktion (weil die SP zwei Sitze einbüsste), ist aber nicht mehr in der Regierung vertreten und muss sich in den nächsten vier Jahren mit der Oppositionsrolle zufriedengeben.

Ehrenhafte Exponenten von SVP und FDP sahen den Grund für Sollbergers Scheitern in "Unkenrufen skandalerheischender Journalisten" (Johannes Sutter) und in einem "Negativ-Campaigning" (Andreas Dürr) – und begingen damit nochmals den Fehler, der das Scheitern der bürgerlichen Allianz bewirkte: die Schuld bei den Andern als bei sich selbst zu suchen.

"Das Baselbiet ist ideologisch diverser,
freier und unfixierter geworden."

Die drei Parteien SVP, FDP und "Mitte" waren es, die Sandra Sollberger im Windschatten von Finanzdirektor Anton Lauber und Bildungsdirektorin Monica Gschwind "im Schlafwagen in die Baselbieter Regierung" (BZ-Schlagzeile) flutschen lassen wollten: Sie bauten sie als watteweiche Teamplayerin auf, obschon sie genau wussten, dass ihre Verbalradikalisierung im Köppel-Stil mit dem Aufstieg in den Nationalrat und die SVP-Parteispitze den Grundlinien der Zentrums-Parteien in wesentlichen Teilen fundamental widersprach.

Es war unweigerlich die unredliche Folge – und das Volk hat’s gemerkt –, dass die Hardlinerin im Schongang in einen risikoreichen Wahlkampf geschickt wurde, der nur mit einer radikalen Imagekorrektur zu führen war. Es war ja mit Händen zu greifen, wie Akteure von FDP und "Mitte" hinter vorgehaltener Hand über die Sollberger-Kandidatur jammerten, während ihre Parteispitzen in Einheits-Lobeshymnen einstimmten, die keine reale Grundlage hatten.

An der Wahlkampf-Oberfläche offenbarte sich die Diskrepanz zwischen Sein und Schein dadurch, dass weder ein starkes überparteiliches Personenkomitee noch prominente Testimonales sichtbar wurden. Anfänglich nahezu euphorische Schmeichelein verstummten. Zu gross wurde offenbar die Furcht, eventuell doch aufs falsche Pferd gesetzt zu haben. Es war wohl nicht die klügste Idee, dem Volk vier Jahre nach dem Scheitern des rechtskonservativen Thomas de Courten ein vergleichbares politisches Profil anzubieten.

Ein Johannes Sutter aus Arboldswil, der sich aus geschäftlichen Gründen nicht zu einer Kandidatur entschliessen mochte, wäre souverän gewählt worden, ohne dass die SP eine Zweierkandidatur gewagt hätte.

Aber auch Sandra Sollberger hat sich in ihrem seit Jahren gehegten Regierungs-Traum täuschen lassen. Sie spielte die Strategie des aktiven Schweigens eisern mit, vermied Foren, in denen eine Reihe noch ungestellter kritischer Fragen hätten gestellt werden können. Diese Verweigerungshaltung war nicht eine mediale Erfindung, sondern jene ihrer Strategen und letztlich ihrer selbst.

Das Bequemlichkeits-Szenario der immerwährenden bürgerlichen Regierungsmehrheit ist zum ersten Mal in über siebzig Jahren nicht mehr aufgegangen. Das Baselbiet ist ideologisch diverser, freier und unfixierter geworden. Die alten Platten von "Stabilität und Sicherheit" ziehen nicht mehr. Gefragt ist aktives Lösungshandeln.

Das ist in der Tat bitter für die von dieser Machtgarantie jahrzehntelang profitierende Regierungselite. Aber das ist gut für das Baselbiet – und gut für die Regierung. Die neue, stark Mitte-liberal geprägte Regierung bekam allein durch die Figur Jourdan eine völlig neue Balance, die Chancen einer verstärkten Dynamik und unkonventionell-kreativer Lösungsansätze in sich birgt.

Am ersten Medientermin drückte kaum ein bisheriges Mitglied der Regierung das Bedauern über Sollbergers Scheitern aus. Vielmehr beriefen sie sich locker auf die Fähigkeit, in "verschiedenen Team-Konstellationen" zusammenzuarbeiten, und zeigten damit, dass sie sich mit den veränderten Voraussetzungen schon abgefunden haben.

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Bericht über den Ausgang der Regierungsrats-Wahlen

12. Februar 2023
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"Wähler liessen sich nicht einlullen"

Peter Knechtli trifft den Nagel auf den Kopf. Erfreulich. dass eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sich nicht hat einlullen und täuschen lassen und dem dynamischen, offenen, cleveren und moderaten Thomy Jourdan den Vorzug gegeben hat. Ich freue mich auf seine Regierungstätigkeit. Falls er das Gesundheitsdepartement übernähme, wäre er sicher fähig, die prima Arbeit von Thomas Weber fortzuführen.


Alfred Vogelsanger, Therwil


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"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel








In einem Satz


Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.