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"Stinkefinger"-Debatte: Showdown im Landrat

Von PETER KNECHTLI

 

Der Baselbieter SVP-Landrat Peter Riebli ist das, was man gemeinhin als "Wurzel" bezeichnet: authentisch, kämpferisch, direkt. Und konservativ. Diesen Donnerstag machte er mehr von sich reden als alle zusammen, die derzeit noch still für den Regierungsrat kandidieren. Als Chef der SVP-Fraktion nahm er sich das Recht heraus, die Ratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack (SP) durch eine "Erklärung" im Kommando-Ton richtiggehend "abzuputzen".

Grund: Die Ratspräsidentin hatte in Leserbriefen gegen die von Rot-Grün bekämpfte Vermögenssteuer-Reform geschrieben, die in wenigen Tagen zur Abstimmung kommt. Riebli redete sich in Rage, weil es sich laut ungeschriebenem Gesetz nicht gezieme, dass ein Landratspräsidium während des Amtsjahrs öffentlich zu politischen Geschäften Stellung beziehe. Erst recht sei nicht statthaft, dass dem Namen auch noch das hehre Prädikat "Landratspräsidentin" beigefügt werde.

Zum "Eklat" ("Regionaljournal") kam es aber erst nach der Zurechtweisung. Frau Präsidentin wollte nicht wissen, worauf sich Riebli bezog und verweigerte dem Erzürnten das Wort für eine Präzisierung. Da stand der prononcierte Rechte Riebli auf und verliess wild gestikulierend den Landratssaal. Dabei habe er auch zum Mittel des Stinkefingers gegriffen, berichteten einzelne Medien, die nicht Augenzeugen waren und sich auf Angaben nicht namentlich genannter Volksvertreter beriefen.

"Diesen Stilbruch zu kritisieren,
ist das gute Recht jedes Parlamentariers."

Dass es im Land-Parlament Zeiten gibt, in denen sich die Volksvertretenden gegenseitig das "Mösch putzen", wie der Volksmund sagt, ist keineswegs neu. Man braucht nur etwa an den lautstarken Binninger Sozialdemokraten Hans Facchin (1957-1975) zu denken, oder den Prattler Freisinnigen Walter Troxler (1971-1983), der so engagiert räsonnierte, dass sein Kopf rot anlief und die Haarlocke auf der Stirn kleben blieb.

Das ist es, was den Baselbieter Landrat auch heute noch ausmacht: "hemdsärmig und bescheiden", wie ihn SVP-Landrat Florian Spiegel kürzlich im OnlineReports-Gespräch richtig analysierte. Dazu gehört auch eine etwas unbeholfene Diskussionskultur, die sich (übrigens nicht nur im Baselbiet) durch teilweise Mundart-Transkription von in Hochdeutsch vorgeschriebenen Voten äussert.

Peter Rieblis Abrieb der Präsidentin war allerdings scharf geschliffen – aber in dieser Form falsch. Es war, wie OnlineReports-Nachfragen bei früheren Präsidien ergaben, ohne Zweifel ein ungeschriebenes Gesetz, dass Ratsvorsitzende sich der Meinungsäusserung enthalten – und schon gar nicht unter Nennung der höchstmöglichen Funktion im Baselbiet in einem Leserbrief. Riebli, selbst auch schon Landrats-Vorsitzender, war sich seiner Sache sicher.

Diesen Stilbruch zu kritisieren, ist das gute Recht jedes Parlamentariers. Es ist aber, um es in der militärischen Sprache zu sagen, doch reichlich "überschossen", deshalb zu einer öffentlichen Abkanzelung der "höchsten Baselbieterin" zu schreiten, was sicherlich auch parteipolitische Motive hatte. Es hätte gereicht, innerhalb der Geschäftsleitung des Landrates Tacheles zu reden.

Auf der andern Seite muss doch zu denken geben, dass der Frau Präsidentin die ungeschriebene Regel der öffentlichen Zurückhaltung bei ihren Stellungnahmen gegen die Vermögenssteuer-Reform offenbar nicht bewusst war. Warum war das so: Hat sie sich in einem unkontrollierten Anflug von Botschafts-Drang dazu hinreissen lassen? Dass sie sich dafür hinterher entschuldigt hat, ist ihr anzurechnen.

Doch da ist noch der Stinkefinger. Es ist ein Unterschied, ob ein Politiker die Hände verwirft (auch wenn sich das nur in seinem Hirn abspielt) oder ob er auf eine Magistratin den Mittelfinger richtet. OnlineReports hat Reter Riebli angefragt und die Antwort erhalten, den Stinkefinger habe er nicht erhoben. "Das ist nicht mein Stil."

Dies ist so lange als die Wahrheit zu betrachten, so lange keine Augenzeugen hinstehen und ihre Wahrnehmung offen deklarieren. Falls dieses Zeugnis ausbleibt, wird sich der Pulverdampf um einen kleinen Landrats-Wumm rasch verziehen.

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20. November 2022
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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"Es geht um Provokation"

Natürlich ist Rieblis Händeverwerfen-Stinkefinger zu verurteilen. Aber: Immer wieder missachten Sozialdemokraten auf Bundes- wie Kantonsebene bewusst Anstandsregeln und "ungeschriebene Gesetze". Es geht um Provokation, denn nur damit gelangen heute Politikerinnen in die Social Medias. Ich denke, der Leserbrief der Präsidentin war schlicht und einfach eine Provokation.


Esther Jundt, Reinach


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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
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Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).