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ESAF: Ende gut – (fast) alles gut

Von PETER KNECHTLI

Gehörte ich einer Partei an und sässe ich im Landrat – ich hätte vermutlich auch zu jenen gehört, die dem Hinterher-Antrag auf eine staatliche ESAF-Defizit-Beteiligung in Höhe von einer halben Million zugestimmt hätten, wenn auch zähneknirschend. Ich hätte mich als gewählten Teil der Institution Baselland gefühlt, und hätte als solcher den Grossanlass des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests in Pratteln vom letzten August "nicht in den sicheren Konkurs schicken" wollen.

Als Politikerin oder Politiker fragt man in solchen Momenten nicht zuerst nach Paragrafen und eigenen politischen Grundsätzen, sondern lässt aus Solidarität die Seele sprechen. Nur wenige Landratsmitglieder setzten ordnungspolitische Prioritäten und verweigerten der Staatskrücke die Zustimmung.

Vielleicht war ihnen auch die Doppelfunktion von Regierungsrat Thomas Weber als (staatlicher) Volkswirtschaftsdirektor und (privater) Präsident des ESAF-OK als potenzielles Verbindungsglied zur Staatskasse ein Dorn im Auge. Vielleicht auch, wie sich die politische Elite ein halbes Jahr vor den kantonalen Wahlen als bierselige Sägemehl-Darsteller im Medienlicht sonnten.

"Thomas Weber müsste den Referendums-
Führenden eigentlich dankbar sein."

Doch dann kamen drei unbekannte junge Personen aus dem Baselbiet und ergriffen unter dem Motto "Das Volk schwingt mit" – inspiriert aus einem Freundeskreis heraus, mit hundert Franken Budget und ohne Support einer Partei – das Referendum gegen die Defizitbeteiligung. Der Groll der Folklore-Funktionäre und der grossen Schar der Schwingsport-Freunde über die kritische Regung aus den Urtiefen des Volkes war unüberhörbar.

Indes war ihr Argument, eine Volksabstimmung komme das Baselbiet teurer zu stehen als das halbe Fest-Milliönchen, ebenso wenig stichhaltig, wie Meinung, das Baselbiet habe durch den privaten Grossanlass immens profitiert.

Selbst wenn dies zuträfe, dürfen sich die Steuerzahlenden die klassische Frage stellen, ob es Aufgabe des Staates sei, die Verluste eines Privatanlasses zu sozialisieren. Denn den Notzahler-Anspruch an den Staat könnte jeder private Veranstalter auch eines kleineren Happenings erheben, wenn das Schwingfest den Präzedenzfall erst einmal geschaffen hat.

Auch wenn das Referendums-Trio anfänglich vielleicht etwas belächelt wurde, so hatte sein Plan, eine Volksabstimmung herbeizuführen, eine entscheidende Wucht: Es brachte die staatliche Defizitbeteiligung innerhalb von drei Wochen zu Fall – noch längst bevor die nötigen Unterschriften gesammelt waren. Ein einmaliger Vorgang.

Das OK, das sich den Triumph eines grossartigen Festes nicht durch Spätfolgen einer unangenehmen Polit-Debatte überschatten lassen wollte, nahm unter Druck einen letzten – erfolgreichen – Anlauf, die letzten Defizit-Rest auch noch wegzuputzen und sauber dazustehen. Beim einem Sammelerfolg von 825 Unterschriften (so der letzte Stand) stellten die drei Referendums-Führenden die Unterschriftensammlung ein.

Dass sie mit ihrem sachlichen, aber bestimmt vorgetragenen Begehren "den ESAF-Nachtragskredit auf den Rücken gelegt" (wie sie sportliche schreiben) und die Organisatoren vor dem Image eines fragwürdigen Steuergeld-Anzapfers bewahrt haben, dafür müsste ihnen Thomas Weber und die gesamte Regierung eigentlich dankbar sein.

Referendumskomitee stellt Unterschriftensammlung ein

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20. März 2023
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Noch acht Unterschriften zum Abschicken"

… und ich hätte noch acht Unterschriften zum Abschicken gehabt! Das "Gewinne privatisieren" und die "Defizite sozialisieren" geht mir sehr auf den Geist.


Rosemarie Mächler, Aesch


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"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
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Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.