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So ein Gschiss um BVB-Aufseher Wessels

Von PETER KNECHTLI

Wir brauchen gar nicht lange drum herum zu debattieren: Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels machte in seiner Funktion als Aufsichts-Verantwortlicher über die ausgelagerten staatlichen "Basler Verkehrsbetriebe" (BVB) eine schlechte Figur: Schon zum zweiten Mal in seiner Regierungsarbeit kam es zu abrupten personellen Wechseln in den Führungsgremien des Tram- und Busunternehmens. Wessels ist nicht der Aufseher-Typ, der hartnäckig Fragen stellt. Vielmehr funktioniert er nach dem "Kommt schon gut"-Prinzip.

Es dürften ihm seit der Auslagerung der BVB wichtige Zustände innerhalb der BVB wie die damalige Privilegien-und Vetternwirtschaft der selbstherrlichen Führungsgarde, die intransparente Auftragsvergabe oder das miese Betriebsklima unter den Wagenführern und Buschauffeuren entgangen sein. Jedenfalls profilierte er sich in dieser Zeit nie als der aufmerksame Agierer, der dem BVB-Verwaltungsrat mal einen deutlichen Gratis-Tipp verpasste. Er wirkte – zumindest nach aussen wahrnehmbar – immer nur als Betrachter und Reagierer.

Was sich in den letzten Monaten aber gegen ihn abspielte, ist fern jeder Verhältnismässigkeit: Erst war es die "Basler Zeitung" und im Schlepptau die "BZ Basel", die sich überschlugen vor Empörung über eine Million Euro, die vor fünf Jahren den elsässischen Nachbargemeinden auf Wessels "Ersuchen hin" (wie er sich heute ausdrückte) von den BVB für den Bau der neuerdings grenzüberschreitenden Tramlinie 3 als "Investitionsbeitrag" versprochen worden waren.


"Die Empörungs-Bewirtschaftung
verlor jede Verhältnismässigkeit."


E
s war dieselbe Million, die schon die deutschen Nachbarn von den BVB – ohne geringsten Protest – von den BVB erhielten, als es darum ging, die Tramlinie 8 über die Landesgrenze nach Weil am Rhein zu führen. Natürlich hat "Kommt schon gut"-Hampe den Obolus aus dem reichen Basel formal nicht nur ungenügend, sondern gar nicht abgesichert. Dafür verdient er die gebührende Kritik.

Die Kampagne der Empörungs-Bewirtschaftung, die sich dann über Monate hinweg aufbaute, verlor aber jede Verhältnismässigkeit und gewann Profil als ein Projekt, um den unter Bürgerlichen verhassten linken Regierungsrat aus seinem Domizil am Münsterplatz zu verjagen. Exponenten aus bürgerlichen Parteien zeigten Bereitschaft zum billigen Kuhhandel, der Million zuzustimmen, wenn Wessels das BVB-Dossier entzogen werde. Das Ziel war klar: Der Verkehrsdirektor soll kampfunfähig gemacht werden.

In dieselbe Richtung zielte die Forderung, die Million Euro durch den Grossen Rat bewilligen zu lassen. Dieses durchsichtige Manöver konnte nur den Grund haben, Wessels den Kredit im Parlament zu verweigern und ihn so gegenüber den elsässischen Partnern zum Wortbruch zu zwingen.

Es mutete im übrigen sonderbar an, dass vorwiegend Politiker das Parlament entscheiden lassen wollten, die sonst so strikte auf die Verselbständigung des Verkehrs-Unternehmens pochten. Einen von den autonomen BVB zu leistenden "Beitrag" durch das Parlament nachbewilligen zu lassen, stellt einen rechtlichen Kunstgriff dar, der ebenso fragwürdig ist wie Wessels mündliche Kreditzusage.

Weit bedeutungsvoller als dieses kleinmütige Millionen-Gezänk ist Wessels' Leistung im Bereich des öffentlichen Verkehrs: In seiner Amtszeit hat er der Stadt, die sich so stolz als trinationale Metropole versteht, zwei grenzüberschreitende Tramlinien geschaffen. Wenn Anfang Dezember die Linie 3 feierlich eröffnet wird, dann werden auch jene Super-Basler damit renommieren, die dem politischen Vater des Projekts alle erdenklichen Steine in den Weg gelegt haben.

Bericht: Basler Regierung bringt BVB-Million nicht vor den Grossen Rat

7. September 2017
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"Wir schätzen Wessels in aller Regel sehr"

Danke für diesen hervorragenden Kommentar von Peter Knechtli. Zu Peter Jehles Reaktion: Nein, es stimmt nicht, dass "fast die ganze Bevölkerung von Basel die Machenschaften von Herrn Wessels verurteilt". In meinen (linken) Kreisen zum Beispiel tut das niemand. Und Basel ist bekanntlich wie die meisten Orte ziemlich "gerecht" aufgeteilt in Links und Rechts inklusive alle Zwischenschattierungen. Wir Linken schätzen Herrn Wessels in aller Regel sehr, sind froh um ihn und wissen nichts von finsteren "Machenschaften".


Domenica Ott, Riehen



"Eine gewisse Hörigkeit"

Mich erstaunt schon, dass Sie so verhemmt Herrn Wessels in Schutz nehmen und hinter Ihm stehen. Das obwohl fast die ganze Bevölkerung von Basel die Machenschaften von Herrn Wessels verurteilen. Da könnte einem schon der Gedanke aufkommen, dass eine gewisse Hörigkeit gegenüber der Regierung vorhanden ist. Da oft wenn Regierungsräte bei Kritiken sich verteidigen und Sie dann meisten zu den Rechtfertigungen der Regierung umkippen, wenn diese nicht immer akzeptabel sind.


Peter Jehle, Basel



"Diese verschenkte Million"

Ich finde das ein sehr verharmlosender Kommentar. Wer sich ausserhalb Basels umhört, der stellt viel Verwunderung darüber fest, dass eine Million Franken ohne Vertrag nach Frankreich verschenkt wurde. Die reichen Basler können sich das ja leisten, hört man dann (was ja auch stimmt). Es ist zu befürchten, dass sich manche Bundesparlamentarier an diese verschenkte Million erinnern, wenn es darum geht, für die "reichen Basler" Geld für Brücken, Tunnels oder Zentrumsleistungen zu sprechen.


Esther Jundt, Journalistin, Reinach



"Nicht einfach nur ein Gschiss"

Heiligt der Zweck alle Mittel? Diese Frage habe ich mir am Schluss von Peter Knechtlis Kommentar zu Hanspeter Wessels und zu seinem Millionen-"Bhaltis" für Frankreich gestellt. Insofern bin ich für einmal mit einem Fazit von Peter Knechtli in einem seiner sonst so brillanten Kommentare nicht gerade glücklich.
 
Zunächst stelle ich mir die Frage: Warum um Himmels Willen musste – neben der schon bestehenden ansehnlichen Kostenbeteiligung der Stadt Basel und des Bundes an der Tramlinienverlängerung – überhaupt diese Million nach St-Louis und früher schon nach Weil fliessen? Weil Geschenke die Freundschaft erhalten? "S Gschmäggli" nach "Schmiermittel" ist nicht von der Nase zu weisen.
 
Carlo Conti hat vor geraumer Zeit eine Spielregel seines Amtes missachtet. Er hat die Konsequenz daraus gezogen und ist zurückgetreten. Chapeau! Beim "Kommt-schon-gut"-Hampe, der nach meinem Eindruck in jüngerer Zeit zunehmend zum "Mir-kann-keiner-", ja auch zum "Was-kümmerts-mich"-Hampe mutiert ist, stelle ich fest, dass er vor allem im Zusammenhang mit "seiner" BVB und dabei auch mit dem merkwürdigen Millionen-Geschenk nicht die erste Spielregel-Verletzung begangen hat, wofür er vom parlamentarischen Aufsichtsgremium namens GPK (unter der Federführung eines Parteigenossen) zum zweiten Mal ungewöhnlich scharf kritisiert worden ist (also nicht nur von BaZ und BZ).

Offensichtlich ist Herr Wessels nicht nur beratungs-, sondern auch kritikresistent; für seinen Job sicher nicht ideale Voraussetzungen.
 
Okay, das Verhalten der Beteiligten um diese Million ins Elsass ist kein strafbarer Tatbestand – sagt die Staatsanwaltschaft. Und ob die BaZ und die BZ diese Affäre allenfalls überzogen haben: auch darüber darf man diskutieren. Für mich viel entscheidender ist jedoch, dass damit zumindest eine nicht gerade belanglose Spielregel unseres (politischen) Zusammenlebens verletzt worden ist – und zwar vom Mitglied einer Regierung. Dies vor dem Hintergrund, dass wir uns alle zunehmend darüber beklagen, dass Spielregeln zunächst in der grossen und kleinen Politik eine immer kürzere Halbwertszeit haben.

Ich denke da an die EU, die ihre Vereinbarungen (Maastricht, Schengen, Dublin usw.) – wenns denn grad so besser passt – nonchalant über Bord wirft. Ich denke an die eidgenössischen Räte, die einen Volkentscheid (Masseneinwanderungs-Initiative), der ihnen nicht genehm war, mit einem argumentativen Riesenslalom locker ausgehebelt haben. Vor allem aber denke ich da an die Spielregeln des Zusammenlebens im Alltag beziehungsweise im öffentlichen Bereich, die ebenso in steigender Kadenz missachtet werden.

Wenn schon selbst die Grossen der Politik (ob in Europa, in der Schweiz, in einem Kanton oder in einer Gemeinde – zum Beispiel Reinach) geltende Spielregeln nach eigenem Gusto interpretieren und mit oft unfeinen juristischen "Trickli" übergehen, so sind die Klagelieder über die Verrohung der Sitten und Spielregeln in der Gesellschaft eigentlich sinnlos.
 
Ich mache aus meinem Herz keine Mördergrube, wenn ich Herrn Wessels Verdienste in der Förderung des öffentlichen Verkehrs anerkenne. Ich bin jedoch klar der Meinung, dass dies noch lange kein Grund sein darf, Spielregeln einfach über Bord zu werfen, wenns denn grad so besser passt. Insofern ist nach meiner Meinung die Affäre Hans-Peter Wessels und der Millionen-Bhaltis, den er zumindest massgeblich angestossen hat, nicht einfach nur ein "Gschiss".


Edi Borer, Neuhausen/D



"Wessels verdient Bewunderung"

Gratulation, Herr Knechtli, zu Ihrer Überzeugung und Ihrem Mut, tatsächliche Vorkommnisse beim Namen zu nennen. Ich habe die ganze Kampagne in beiden Blätter verfolgt, danach nie verstanden. Regierungsrat Wessels verdient für seine nach Recht und Billigkeit vorbildliche Zurückhaltung Bewunderung. Es ist töricht zu erfahren, wie die Presse manchmal bereit ist, Amtsträger/innen zu diffamieren oder unverfroren zu kritisieren, nur um die Kasse klingeln zu lassen. Machen Sie weiter so! Danke!


Gérald Donzé, Dornach



"Das grosse Lob gebührt einigen mittleren Beamten"

Die Einschätzung, Grenztrams seien kostbar, teile ich voll und ganz. Und wenn wir sie nicht hüten wie unseren Augapfel, so können sie rasch wieder verloren sein, wie früher die Linien nach Frankreich, die von beiden Seiten mit inszenierten Tarifstreitereien bewusst an die Wand gefahren worden waren.
 
Sachlich falsch ist es aber, den heutigen Verkehrsdirektor zu loben. Es ist ganz gewiss nicht sein Verdienst, dass nun wieder grenzüberschreitende Tramlinien verkehren. Ganz im Gegenteil. Bei Tram 8 lag das Verdienst bei RR Lewin. Und der Anfang von Tram 3 ist geprägt vom Desinteresse des heutigen Verkehrsdirektors, der den Franzosen die kalte Schulter zeigte und einen Mitarbeiter zum Bund sandte, der das Projekt vorschnell verloren gegeben hatte. In St-Louis mussten sich engagierte Basler Politiker damals von einem ebenso engagierten französischen Spitzenpolitikern sagen lassen, dass man vom Basler Regierungsrat nichts höre und nichts sehe.
 
Das grosse Lob gebührt vielmehr einigen mittleren "Beamten" auf allen drei Seiten der Grenze. Sie haben Politkulturen zu verstehen versucht, haben eine gemeinsame Sprache erarbeitet, haben dann in unermüdlicher Kleinarbeit Regeln synchronisiert, haben sich gegenseitig bestärkt und haben ihre Entscheidungsträger immer und immer wieder neu motiviert. Sie sind die wahren Heldinnen und Helden.


Beat Leuthardt, Jurist, BVB-Wagenführer, Grossrat "Basta", Basel



"Mut, Wessels Verdienste deutlich zu formulieren"

Dieser Knechtli-Kommentar war sehr an der Zeit. Endlich hat jemand unter den Medienmachern in Basel den Mut, die Verdienste von Wessels deutlich zu formulieren. Das unterscheidet – einmal mehr – die Qualität von Knechtlis Medienarbeit sehr deutlich von jener von Leuten wie Helmut Hubacher oder Roland Stark, welche sich in der Somm-BaZ ganz Somm-like gegen Wessels gerichtet haben, ohne auch nur in Ansätzen über die Rechtssituation, eben die Selbständigkeit und damit die gültige Rechtslage der BVB zu berichten respektive diese endlich zur Kenntnis zu nehmen. Von den "bürgerlichen" Hetzbrüdern gegen Wessels mal ganz  zu schweigen.

Immerhin hat die Basler Staatsanwaltschaft diesen Sachverhalt rasch geklärt. Kurz. Es war wieder einmal nur eines, was die BaZ und ein paar "Bürgerliche" sowie ein paar SP-Leute, welche wohl allzu rasch ihre Kolumnentexte in der BaZ erledigen wollten, sich so fein ausgedacht haben: Es war das schlichte NICHTS.

Ein ausgeglichener und lesenswerter Knechtli-Kiommentar. Einmal mehr. DAS ist unabhängiger Journalismus.


Alois-Karl Hürlimann, Barcellona


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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.