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Uni: Baselland-Sieg auf der ganzen Linie

Von PETER KNECHTLI

Im zähen Streit um die künftige Finanzierung der bikantonalen Universität Basel für die Leistungsperiode 2018 bis 2021 hat das Baselbiet hoch gepokert – und sich gegen den Stadt- und Standortkanton durchgesetzt. Es ist ein Sieg auf der ganzen Linie: Die Zahlen der Einigung, die Delegationen der beiden Kantonsregierungen heute Montag im Kollegiengebäude präsentierten, zeigen deutlich, dass Basel-Stadt die grösseren Opfer bringen muss als Baselland.

Baselland hat insofern gut verhandelt, als es sich zwei Rahmenbedingungen zunutze zu machen wusste. Einerseits waren des die sieben Postulate aus den Reihen der Freisinnigen, die zu Jahresbeginn mit einer Budgetkürzung von gesamthaft bis 120 Millionen Franken für Furore sorgten. Anderseits spielte das Baselbiet über lange Monate hinweg geschickt – für Basel-Stadt zermürbend – mit dem Faktor Zeit.

Denn beide Partner standen unter massivem Druck, die Einigung noch vor den Sommerferien zu erzielen: Der laut Leistungsauftrag ab 1. Januar 2018 fällige Trägerbeitrag des Baselbiets in Höhe von 664 Millionen Franken (über vier Jahre) untersteht dem fakultativen Referendum mit der Option einer Volksabstimmung noch dieses Jahr.


"Conradin Cramer musste sich
die Einigung erkaufen."


A
uch wenn das maximale Sparziel der Baselbieter Freisinnigen nicht erreicht wurde und Einnahmen- und Sparvorschläge wie die Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende oder ein Numerus clausus derzeit kein Thema mehr sind: Der neue Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer hat sich die Verständigung mit dem Baselbiet mit einem nach dem 80 Millionen-Deal nochmaligen Entgegenkommen des Kantons und der Universität erkaufen müssen, um schlimmere Szenarien zu verhindern. Zusätzlich kommt Basel-Stadt dem Baselbiet mit einer Senkung der Kulturpauschale um fünf Millionen Franken entgegen, was nicht nur der baselstädtischen SVP sauer aufstösst.

Immerhin bedeutet die jetzt getroffene Lösung, dass die Basler Hochschule nicht einem Kahlschlag ausgesetzt wird, auch wenn die Baselbieter SP ein bürgerlich initiiertes "Abbaudiktat" erkennt. Ebenso kann mit Erleichterung festgestellt werden, dass die Universität gemäss Leistungsauftrag ihr bisheriges Vollangebot mit ihren Fakultäten aufrecht erhalten will.

Befremdlich ist hingegen die Art, wie der bisherige Universitätsrats-Präsident Ueli Vischer schleichend verabschiedet wird. Denn ab 2020 soll das Baselbiet den Vorsitz im Strategiegremium stellen dürfen, was noch akzeptabel wäre. Hingegen soll dem Baselbieter Vizepräsidenten bereits in den Jahren 2018 und 2019 die Federführung für die "Universitäts-Strategie 2030" übertragen werden.

In welche Richtung sich die Alma Mater dann entwickeln wird, steht noch in den Sternen. Nach Informationen von OnlineReports soll der ehemalige Direktionspräsident der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Beat Oberlin, Vischer-Nachfolger und damit höchster Uni-Repräsentant werden.

Falls diese Information zutrifft, wäre zumindest die Gewähr dafür geboten, dass die Universität unter Oberlins Führung kaum in untere Ligen absteigen wird. Der promovierte Jurist Oberlin ist nicht nur kulturell interessiert und engagiert, er bewies mit dem städtischen Kultur-Engagement der Baselbieter Staatsbank auch grenzüberschreitendes, ja ein gewisses weltmännisches Flair.

Bericht über die Einigung über die Universitäts-Finanzierung

26. Juni 2017
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Nasenspitze als Ende des Horizonts"

Lieber Stefan Zingg, es hat sich offenbar punkto Universität seit 1833 zwischen BS und BL nichts geändert, siehe https://unigeschichte.unibas.ch/aufbrueche-und-krisen/die-existenzkrise-von-1833/existenzkrise-1833.html. Immer noch geht es den Ländlern darum, sich gegen die Städter zu behaupten. Bildungsorientierte Zukunftsplanung in Baselland, auch im Interesse des eigenen akademischen Nachwuchses? Schön wärs. Wo der Horizont der Politiker nur bei der eigenen Nasenspitze liegt (die dazu noch im Portemonnaie steckt) und bei alten Ressentiments (was natürlich keiner zugibt), ist von nicht mehr zu erwarten.


Esther Murbach, Basel



"Beim Abbau verlieren alle"

Ich verstehe den Titel von Peter Knechtlis Kommentar nicht. Inwiefern hat Baselland gesiegt? Wenn bei der Uni abgebaut wird, dann verlieren alle, insbesondere auch das Baselbiet.


Stefan Zingg, Basel



"Erpressung lohnt sich"

Was lernen wir aus dem Verhandlungsergebnis zum Uni- und Kulturvertrag? Zwei Dinge mindestens:

- Erpressung lohnt sich
- Der Dümmere gibt nach


Roland Stark, Steuerzahler, Basel



"Brandschätzig aufgeführtes BL-Höhenfeuer"

Ob sich Basel-Landschaft mit diesen Abmachungen als Universitäts-Standortskanton, genauer:  als universitätsverantwortliche Grösse durchgesetzt hat, ist auf dem Papier nun geklärt. Und  auch im Kommentar von Peter Knechtli steht diese "Klärung" von ihm als solche konstatiert und bejaht im Zentrum.

Nach den für die BL-Finanzern und für die BL ZUKUNFT gesehen doch ziemlich katastrophalen Jahre, welche von den beiden Freisinnigen Gysi (Zersiedelungschaos mit entsprechenden Mobilitätsproblemen) und Balmer mit seiner pauschalisiert und total ideologisch, also nicht eben intelligent durchgedrückten Steuerverminderungspolitik, zu verantworten war und IST, soll nun dort gespart werden, wo das Wort Zukunft NOCH steht. 

Nun, aller Siegesmeldungsrhetorik von Lauber und Gschwend zum Trotz: Durchgesetzt heisst allerdings noch lange nicht "gewonnen". Da haben auch die Bewohnerinnen und Bewohner, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (und mit ihnen auch ein paar sehr bedeutende Unternehmen, deren Basler Steuersitze mit der Universität und der Zentrumskultur in dieser Stadt sehr sehr viel zu tun haben) Interessen, die sie durch ihre BS-Regierung vertreten sehen wollen. Interessen, die mit Sicherheit innert kürzester Zeit erst einmal deutliche Absichtserklärungen zu Gunsten der Universität und der Kultur von BS nach sich ziehen werden.

Dazu kommt, dass die Interessen viele Bewohnerinnen und Bewohner in BL mit jenen der Städterinnen und Städter vielfach übereinstimmen, sich mehr als nur tangieren mindestens. Wenn sich dann die Auswirkungen der BL-Sparerei deutlicher zeigen, wird es auch in BL ungemütlich – für jene Abbauer, welche keine ZUKUNFT in Aussicht stellen können, weil sie ja deren Wurzeln abgebaut haben.

Was die städtische politische Dîskussion betrifft: Da geht es dann durchaus intensiver zu und her. Entstaatlichung ist auch in weiten "bürgerliche" Kreisen der Stadt keineswegs ein quasi festgesetztes und festgeschriebenes Ziel. (Dass es bei den engen Verhältnissen BS/BL in BL eine solche Diskussion nicht gibt, heisst nicht, dass  es in BL keine Leute gibt, welche die urbane Art mögen. Es ist eine gesamturbane, eine Art metropolitan Situation. Nur die BL-Bürgerlichen haben das weitgehend, wie man bezüglich Universität und BL-Freisninn sehen kann, nicht begriffen – von nicht wenigen Ausnahmen abgesehen.)

Kurz: Nach dem brandschätzig aufgeführten BL-Höhenfeuer gegen die Universitätsbeteiligungs-Finanzierung des Landkantons kann es dort draussen durchaus bald noch weitaus dunkler werden, was den Finanzhimmel betrifft, als es ohnehin schon ist. Stichwort dazu eben: ZUKUNFT!

Oder: Nachdem Lauber und Gschwend auf dem Gipfel ihrer Regierngskunst angelangt sind, müssen sie irgendwie auch wieder ins Tal der Lösungsschritte hinuntersteigen. Da besteht dann aber durchaus Rutschgefahr. Mindestens Frau Gschwend jedenfalls hat bisher nicht gezeigt, dass sie rutschfestes Schuhwerk trägt.

Ob es dann wieder baselstädtische Fallschirme in 80 Milllionenhöhe geben wird? Da kann man sicher sein: Nein, wird es nicht mehr. Ist nicht mehr durchsetzbar. In BS.


Alois-Karl Hürlimann, Barcelona


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Andrea Strahm

Poster auf Social Media
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"Bodensee-Hochwasser fliesst Richtung Basel"

bazonline
am 13. Juni 2024
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Wohin soll es denn sonst fliessen? 

RückSpiegel

 

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.