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Wessels Management by "Kommt schon gut"

Von PETER KNECHTLI

Der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels nahm vor mehr als vier Jahren an  einer Sitzung mit der damaligen BVB-Spitze teil, an der den französischen Projekt-Partnern eine Million Euro Finanzierungsbeihilfe zum Bau des elsässischen Teils an der grenzüberschreitenden Tramlinie 3 für den 2,6 Kilometer langen Streckenabschnitt von der Landesgrenze bis zum Bahnhof Saint-Louis versprochen wurde. Die "Basler Zeitung" griff die Problematik und Rechtmässigkeit dieses Finanzierungsbeitrags in zahlreichen Artikeln auf und sprach von "Schmiergeld", bis sich das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) vor wenigen Tagen endlich zu einer "Stellungnahme" veranlasst sah.

Der ganz grosse Knüller, den die Kaskaden-Berichterstattung suggeriert, ist diese Wessels-Story nicht, auch wenn inzwischen die Staatsanwaltschaft ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung eingeleitet hat. Das allein heisst noch gar nichts. Es würde nicht überraschen, wenn der Fall vor der Strafverfolgung im Sand verliefe.

Die "Basellandschaftliche Zeitung" hat den Fall nun aufgegriffen und Wessels sich gegen die BaZ-Vorwürfe wehren lassen, als Departements-Vorsteher habe er an den zuständigen Instanzen von Grossem Rat und BVB-Verwaltungsrat hinweg den Franzosen die Million versprochen, ohne dafür eine konkrete Gegenleistung erhalten zu haben.

Er könne, sagt darin Wessels, "die Untersuchung nicht vorwegnehmen". Aber er finde es "vollkommen offensichtlich, dass unterdessen rechtlich alles in bester Ordnung ist". Diese Aussage ist insofern ein Eingeständnis, als erst "unterdessen" rechtlich alles in trockenen Tüchern scheint, nicht aber 2012, als der mündliche Deal besiegelt wurde. Ein Finanzierungs-Beschluss des Verwaltungsrats lag nicht vor. Dies wurde erst nachgeholt, nachdem sich die französischen Behörden 2015 nach dem drei Jahre zuvor versprochenen Obolus erkundigt hatten. Die Beteiligten, so Wessels, hätten es "versäumt, das Ganze zu verschriftlichen".


"Wessels hätte schon 2014 eine erhöhte
Sicherheitsstufe zünden müssen."



N
ach meiner Meinung geht es gar nicht darum, ob sich insbesondere der sozialdemokratische Departements-Chef mit seiner mündlichen Millionen-Zusage einer rechtlichen Verfehlung schuldig gemacht hat.

Zur Diskussion steht viel mehr, ob Wessels in diesem Fall wirklich verantwortungsbewusst gehandelt hat. Und da sind ernsthafte Zweifel angebracht. Das zeigt sich schon daran, dass der BVD-Chef den neusprachlichen Begriff "verschriftlichen" verwendet für die Summe von einer Million Euro, die notabene nicht aus seiner privaten Schatulle, sondern aus der Kasse der staatlichen BVB fällig wird. Verspräche Privatmann Wessels einem Nachbarn eine Million, ohne für den Deal eine schriftliche Vereinbarung zu treffen? Wohl kaum.

Hier liegt ein wunder Punkt des immerzu frohen und intelligenten SP-Magistraten, der Basel – wenn auch nicht zu jedermanns Freude – in der Entwicklung so tatkräftig vorantreibt wie seine Vorgängerin Barbara Schneider: Er regiert eine erkennbare Spur zu stark nach dem Motto "Kommt schon gut".

Das wurde schon deutlich, als die unappetitliche Privilegien-Wirtschaft der alten BVB-Führung zutage trat und sich Beobachter wunderten, weshalb Wessels sich davon hatte überraschen lassen. Mindestens nach dem personellen Reinemachen an der BVB-Spitze vom Frühjahr 2014 hätte Wessels eine erhöhte Sicherheitsstufe zünden müssen.

Statt dessen wird das Prinzip "Kommt schon gut" erneut im Millionen-Versprechen gegenüber den Franzosen manifest, bei dem es Wessels grosszügig bei der "Vermündlichung" beliess, wo doch jeder KV-Lehrling und jede erstsemestrige Jus-Studentin weiss, dass mündliche Abmachungen dieser Grössenordnung – und erst recht in einem Staatsbetrieb – schriftlich besiegelt werden müssen.

Natürlich sind die BVB ein ausgelagerter staatlicher Regiebetrieb, der operativ in eigener Verantwortung führt. Dennoch war Hans-Peter Wessels 2012 als Staats-Repräsentant physisch anwesend, als die mündliche Millionen-Zusage erging. Also hätte er die Corporate Governance-Verpflichtung gehabt, über seine Kanäle auf die Vereinbarungs-Pendenz hinzuweisen und eine zeitnahe "Verschriftlichung" samt Kredit-Beschluss des BVB-Verwaltungsrats einzufordern.

So sah er sich zu einer umständlichen späten Rechtfertigung gezwungen, statt sofort den Fehler einzugestehen und das zu tun, was auch Quellen in seiner Partei für richtig gehalten hätten: "Ein bisschen Asche auf den Kopf hätte nicht geschadet."

21. Februar 2017
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"Regierungsräte machen keine Fehler"

Lieber Steffi, Regierungsräte machen bekanntlich keine Fehler. Nur die Medien. So einfach ist das.


Roland Stark, alt-SP-Grossrat, Basel



"Warum nicht einfach eine Entschuldigung?"

Den Schluss von Peter Knechtli habe ich sinngemäss von einigen Leuten, die mich als  SP-Grossrat angesprochen haben, jetzt auch schon ein paar Mal gehört. Es waren im übrigen Personen, die Hans-Peter Wessels im allgemeinen durchaus gewogen sind: "Weshalb hat er sich nicht einfach klipp und klar entschuldigt, einen persönlichen Fehler eingeräumt? Ohne Neusprech-Formulierungen ... er hätte nur gewonnen!


Steffi Luethi-Brüderlin, SP Grossrat, Basel


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RückSpiegel


Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

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"Der Bus selbst ist niederflurig gebaut und kommt aus den Niederladen."

BZ Basel online
vom 12. Oktober 2018
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In den Niederladigen sind die Niederflurigen kommfreudig.

In einem Satz


• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.