Kommentare

<< [ 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | (...) | 155 ] >>

Wessels Management by "Kommt schon gut"

Von PETER KNECHTLI

Der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels nahm vor mehr als vier Jahren an  einer Sitzung mit der damaligen BVB-Spitze teil, an der den französischen Projekt-Partnern eine Million Euro Finanzierungsbeihilfe zum Bau des elsässischen Teils an der grenzüberschreitenden Tramlinie 3 für den 2,6 Kilometer langen Streckenabschnitt von der Landesgrenze bis zum Bahnhof Saint-Louis versprochen wurde. Die "Basler Zeitung" griff die Problematik und Rechtmässigkeit dieses Finanzierungsbeitrags in zahlreichen Artikeln auf und sprach von "Schmiergeld", bis sich das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) vor wenigen Tagen endlich zu einer "Stellungnahme" veranlasst sah.

Der ganz grosse Knüller, den die Kaskaden-Berichterstattung suggeriert, ist diese Wessels-Story nicht, auch wenn inzwischen die Staatsanwaltschaft ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung eingeleitet hat. Das allein heisst noch gar nichts. Es würde nicht überraschen, wenn der Fall vor der Strafverfolgung im Sand verliefe.

Die "Basellandschaftliche Zeitung" hat den Fall nun aufgegriffen und Wessels sich gegen die BaZ-Vorwürfe wehren lassen, als Departements-Vorsteher habe er an den zuständigen Instanzen von Grossem Rat und BVB-Verwaltungsrat hinweg den Franzosen die Million versprochen, ohne dafür eine konkrete Gegenleistung erhalten zu haben.

Er könne, sagt darin Wessels, "die Untersuchung nicht vorwegnehmen". Aber er finde es "vollkommen offensichtlich, dass unterdessen rechtlich alles in bester Ordnung ist". Diese Aussage ist insofern ein Eingeständnis, als erst "unterdessen" rechtlich alles in trockenen Tüchern scheint, nicht aber 2012, als der mündliche Deal besiegelt wurde. Ein Finanzierungs-Beschluss des Verwaltungsrats lag nicht vor. Dies wurde erst nachgeholt, nachdem sich die französischen Behörden 2015 nach dem drei Jahre zuvor versprochenen Obolus erkundigt hatten. Die Beteiligten, so Wessels, hätten es "versäumt, das Ganze zu verschriftlichen".


"Wessels hätte schon 2014 eine erhöhte
Sicherheitsstufe zünden müssen."



N
ach meiner Meinung geht es gar nicht darum, ob sich insbesondere der sozialdemokratische Departements-Chef mit seiner mündlichen Millionen-Zusage einer rechtlichen Verfehlung schuldig gemacht hat.

Zur Diskussion steht viel mehr, ob Wessels in diesem Fall wirklich verantwortungsbewusst gehandelt hat. Und da sind ernsthafte Zweifel angebracht. Das zeigt sich schon daran, dass der BVD-Chef den neusprachlichen Begriff "verschriftlichen" verwendet für die Summe von einer Million Euro, die notabene nicht aus seiner privaten Schatulle, sondern aus der Kasse der staatlichen BVB fällig wird. Verspräche Privatmann Wessels einem Nachbarn eine Million, ohne für den Deal eine schriftliche Vereinbarung zu treffen? Wohl kaum.

Hier liegt ein wunder Punkt des immerzu frohen und intelligenten SP-Magistraten, der Basel – wenn auch nicht zu jedermanns Freude – in der Entwicklung so tatkräftig vorantreibt wie seine Vorgängerin Barbara Schneider: Er regiert eine erkennbare Spur zu stark nach dem Motto "Kommt schon gut".

Das wurde schon deutlich, als die unappetitliche Privilegien-Wirtschaft der alten BVB-Führung zutage trat und sich Beobachter wunderten, weshalb Wessels sich davon hatte überraschen lassen. Mindestens nach dem personellen Reinemachen an der BVB-Spitze vom Frühjahr 2014 hätte Wessels eine erhöhte Sicherheitsstufe zünden müssen.

Statt dessen wird das Prinzip "Kommt schon gut" erneut im Millionen-Versprechen gegenüber den Franzosen manifest, bei dem es Wessels grosszügig bei der "Vermündlichung" beliess, wo doch jeder KV-Lehrling und jede erstsemestrige Jus-Studentin weiss, dass mündliche Abmachungen dieser Grössenordnung – und erst recht in einem Staatsbetrieb – schriftlich besiegelt werden müssen.

Natürlich sind die BVB ein ausgelagerter staatlicher Regiebetrieb, der operativ in eigener Verantwortung führt. Dennoch war Hans-Peter Wessels 2012 als Staats-Repräsentant physisch anwesend, als die mündliche Millionen-Zusage erging. Also hätte er die Corporate Governance-Verpflichtung gehabt, über seine Kanäle auf die Vereinbarungs-Pendenz hinzuweisen und eine zeitnahe "Verschriftlichung" samt Kredit-Beschluss des BVB-Verwaltungsrats einzufordern.

So sah er sich zu einer umständlichen späten Rechtfertigung gezwungen, statt sofort den Fehler einzugestehen und das zu tun, was auch Quellen in seiner Partei für richtig gehalten hätten: "Ein bisschen Asche auf den Kopf hätte nicht geschadet."

21. Februar 2017
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Regierungsräte machen keine Fehler"

Lieber Steffi, Regierungsräte machen bekanntlich keine Fehler. Nur die Medien. So einfach ist das.


Roland Stark, alt-SP-Grossrat, Basel



"Warum nicht einfach eine Entschuldigung?"

Den Schluss von Peter Knechtli habe ich sinngemäss von einigen Leuten, die mich als  SP-Grossrat angesprochen haben, jetzt auch schon ein paar Mal gehört. Es waren im übrigen Personen, die Hans-Peter Wessels im allgemeinen durchaus gewogen sind: "Weshalb hat er sich nicht einfach klipp und klar entschuldigt, einen persönlichen Fehler eingeräumt? Ohne Neusprech-Formulierungen ... er hätte nur gewonnen!


Steffi Luethi-Brüderlin, SP Grossrat, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Sandra Sollberger (SVP) in Basler Festtagstracht"

Blick
Bildlegende vom
7. Juni 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Uuuhhh, das tut der Baselbieter SVP-Nationalrätin und Kantonsfusions-Gegnerin aber weh!

RückSpiegel


Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.