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Wessels Management by "Kommt schon gut"

Von PETER KNECHTLI

Der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels nahm vor mehr als vier Jahren an  einer Sitzung mit der damaligen BVB-Spitze teil, an der den französischen Projekt-Partnern eine Million Euro Finanzierungsbeihilfe zum Bau des elsässischen Teils an der grenzüberschreitenden Tramlinie 3 für den 2,6 Kilometer langen Streckenabschnitt von der Landesgrenze bis zum Bahnhof Saint-Louis versprochen wurde. Die "Basler Zeitung" griff die Problematik und Rechtmässigkeit dieses Finanzierungsbeitrags in zahlreichen Artikeln auf und sprach von "Schmiergeld", bis sich das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) vor wenigen Tagen endlich zu einer "Stellungnahme" veranlasst sah.

Der ganz grosse Knüller, den die Kaskaden-Berichterstattung suggeriert, ist diese Wessels-Story nicht, auch wenn inzwischen die Staatsanwaltschaft ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung eingeleitet hat. Das allein heisst noch gar nichts. Es würde nicht überraschen, wenn der Fall vor der Strafverfolgung im Sand verliefe.

Die "Basellandschaftliche Zeitung" hat den Fall nun aufgegriffen und Wessels sich gegen die BaZ-Vorwürfe wehren lassen, als Departements-Vorsteher habe er an den zuständigen Instanzen von Grossem Rat und BVB-Verwaltungsrat hinweg den Franzosen die Million versprochen, ohne dafür eine konkrete Gegenleistung erhalten zu haben.

Er könne, sagt darin Wessels, "die Untersuchung nicht vorwegnehmen". Aber er finde es "vollkommen offensichtlich, dass unterdessen rechtlich alles in bester Ordnung ist". Diese Aussage ist insofern ein Eingeständnis, als erst "unterdessen" rechtlich alles in trockenen Tüchern scheint, nicht aber 2012, als der mündliche Deal besiegelt wurde. Ein Finanzierungs-Beschluss des Verwaltungsrats lag nicht vor. Dies wurde erst nachgeholt, nachdem sich die französischen Behörden 2015 nach dem drei Jahre zuvor versprochenen Obolus erkundigt hatten. Die Beteiligten, so Wessels, hätten es "versäumt, das Ganze zu verschriftlichen".


"Wessels hätte schon 2014 eine erhöhte
Sicherheitsstufe zünden müssen."



N
ach meiner Meinung geht es gar nicht darum, ob sich insbesondere der sozialdemokratische Departements-Chef mit seiner mündlichen Millionen-Zusage einer rechtlichen Verfehlung schuldig gemacht hat.

Zur Diskussion steht viel mehr, ob Wessels in diesem Fall wirklich verantwortungsbewusst gehandelt hat. Und da sind ernsthafte Zweifel angebracht. Das zeigt sich schon daran, dass der BVD-Chef den neusprachlichen Begriff "verschriftlichen" verwendet für die Summe von einer Million Euro, die notabene nicht aus seiner privaten Schatulle, sondern aus der Kasse der staatlichen BVB fällig wird. Verspräche Privatmann Wessels einem Nachbarn eine Million, ohne für den Deal eine schriftliche Vereinbarung zu treffen? Wohl kaum.

Hier liegt ein wunder Punkt des immerzu frohen und intelligenten SP-Magistraten, der Basel – wenn auch nicht zu jedermanns Freude – in der Entwicklung so tatkräftig vorantreibt wie seine Vorgängerin Barbara Schneider: Er regiert eine erkennbare Spur zu stark nach dem Motto "Kommt schon gut".

Das wurde schon deutlich, als die unappetitliche Privilegien-Wirtschaft der alten BVB-Führung zutage trat und sich Beobachter wunderten, weshalb Wessels sich davon hatte überraschen lassen. Mindestens nach dem personellen Reinemachen an der BVB-Spitze vom Frühjahr 2014 hätte Wessels eine erhöhte Sicherheitsstufe zünden müssen.

Statt dessen wird das Prinzip "Kommt schon gut" erneut im Millionen-Versprechen gegenüber den Franzosen manifest, bei dem es Wessels grosszügig bei der "Vermündlichung" beliess, wo doch jeder KV-Lehrling und jede erstsemestrige Jus-Studentin weiss, dass mündliche Abmachungen dieser Grössenordnung – und erst recht in einem Staatsbetrieb – schriftlich besiegelt werden müssen.

Natürlich sind die BVB ein ausgelagerter staatlicher Regiebetrieb, der operativ in eigener Verantwortung führt. Dennoch war Hans-Peter Wessels 2012 als Staats-Repräsentant physisch anwesend, als die mündliche Millionen-Zusage erging. Also hätte er die Corporate Governance-Verpflichtung gehabt, über seine Kanäle auf die Vereinbarungs-Pendenz hinzuweisen und eine zeitnahe "Verschriftlichung" samt Kredit-Beschluss des BVB-Verwaltungsrats einzufordern.

So sah er sich zu einer umständlichen späten Rechtfertigung gezwungen, statt sofort den Fehler einzugestehen und das zu tun, was auch Quellen in seiner Partei für richtig gehalten hätten: "Ein bisschen Asche auf den Kopf hätte nicht geschadet."

21. Februar 2017
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"Regierungsräte machen keine Fehler"

Lieber Steffi, Regierungsräte machen bekanntlich keine Fehler. Nur die Medien. So einfach ist das.


Roland Stark, alt-SP-Grossrat, Basel



"Warum nicht einfach eine Entschuldigung?"

Den Schluss von Peter Knechtli habe ich sinngemäss von einigen Leuten, die mich als  SP-Grossrat angesprochen haben, jetzt auch schon ein paar Mal gehört. Es waren im übrigen Personen, die Hans-Peter Wessels im allgemeinen durchaus gewogen sind: "Weshalb hat er sich nicht einfach klipp und klar entschuldigt, einen persönlichen Fehler eingeräumt? Ohne Neusprech-Formulierungen ... er hätte nur gewonnen!


Steffi Luethi-Brüderlin, SP Grossrat, Basel


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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

Veranstaltungs-Hinweis

 

OFFENE TORE
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am Sa/So 26./27. Mai
Zahlreiche Gratis-Führungen in sehenswerten Altstadt-Häusern in Basel und in der ganzen Schweiz. Eine Aktion des Vereins DOMUS ANTIQUA HELVETICA aus Anlass des Europäischen Kulturerbejahres 2018.

Genauere Informationen und Online-Anmeldung für Gratis-Tickets über www.domusantiqua.ch/offenetore

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.