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Wenn der Rechtsstaat die Potenz verliert

Von PETER KNECHTLI

Soviel dürfte in der Affäre um den türkischen Erdogan-Aktivisten im Basler Sicherheitsdepartement feststehen: Wenn sich dessen Vorsteher Baschi Dürr einer fahrlässigen Unterlassung bewusst gewesen wäre – er hätte sich gehütet, beim in Zürich tätigen Basler Staats- und Verwaltungsrechts-Professor Felix Uhlmann eine Untersuchung in Auftrag zu geben und sich damit gleich selbst ans Messer zu liefern.

Vielmehr darf angenommen werden, dass sich Dürr selbst richtigerweise aus dem Schneider sah: Er war von Polizeikommandant Gerhard Lips nicht darüber informiert worden, dass ein kleiner Sicherheitsassistent seines Departements auf Facebook Lobes- und Unterwerfungshymnen auf Präsident Erdogan angestimmt hatte.

Die Untersuchung – so dürfte Dürrs Kalkül gelautet haben – soll zeigen, wo die Verantwortlichen sitzen: Im Polizeikommando, angeführt von Oberst Gerhard Lips.

Der Polizeikommandant hatte es unterlassen, seinen politischen Vorgesetzten über die brisante Feststellung des Bundesnachrichtendienstes zu informieren: dass im Basler Polizeikorps ein türkischer Erdogan-Aktivist sitzt. Es ist leicht vorstellbar, wie sauer Dürr auf Lips gewesen sein muss, nachdem die "Basler Zeitung" den Fall ans Tageslicht recherchiert hatte. Lips wurde das Opfer seiner eigenen Deeskalations-Strategie: Nur nicht vorschnell agieren.


"Kommandant Lips war aber
auch nicht der alleinige Schuldige."


D
er mittlerweile abgesetzte Polizeikommandant war allerdings auch nicht der allein Schuldige. Er hatte getreu die Empfehlung – faktisch: den Befehl – der Staatsanwaltschaft umgesetzt, den türkischen Korpsangehörigen, dem sein Herkunftsland offenbar mehr bedeutet als das Land und der Kanton seines Arbeitgebers, nicht mit den Facebook-Einträgen zu konfrontieren, um damit nicht weitere Beschattungen durch den kantonalen Nachrichtendienst zu gefährden. Die Kriminalpolizei stoppte also die Polizeiführung mit dem Argument, der Verdacht für ein Strafverfahren sei nicht hinreichend.

Man muss sich das vorstellen: Was den Strafverfolgungs-Organen nicht gelang, schaffte die "Basler Zeitung", die Ende April enthüllte, dass Y. S. mehr gewesen sein könnte als nur ein Erdogan-Anbeter: Er habe polizeiliche Datenbanken benützt, um an Informationen von Kritikern des türkischen Präsidenten oder gar Anhängern der vom Geistlichen Fethullah Gülen angeführten Bewegung zu gelangen und vermutlich an Erdogan-freundliche Kreise weiterzureichen. Eine Zeitung brachte ans Tageslicht, was Nachrichtendienst und Polizei offenbar nicht bekannt war.

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, was verlangt, dass Gesetze und Bestimmungen einzuhalten sind. Wenn für die Polizei aber im Kuddelmuddel von Datenschutz, Personal- und Strafrecht ein "Patt" entsteht, wie es Uhlmann in seinem Untersuchungsbericht reichlich beschönigend ausdrückte, dann gilt "Alarmstufe rot" in eigener Sache. Denn mit dem "Patt" ist nichts Anderes gemeint als die Handlungsunfähigkeit der Ermittler. Wenn also legalistische Schranken die Strafverfolgung in einer solchen Weise impotent machen, dann wird die rechtspolitische Korrektheit in ihr Gegenteil pervertiert.

Es ist keine Frage, dass das Polizeikommando gegenüber Baschi Dürr die Warnlampe hätte zünden und gemeinsam mit dem Datenschutz-Beauftragten eine kreative Lösung hätte finden müssen, um dem Erdogan-Anhänger in den eigenen Reihen auf die Spur zu kommen. Denn was diesem Eiferer tatsächlich vorgeworfen werden kann, ist bis heute nicht wirklich klar. Bekannt ist erst, dass die Polizei hinterher tatsächlich Datenbank-Abfragen des mittlerweile freigestellten Mitarbeiters feststellte, die "mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in dienstlichem Zusammenhang erfolgt" sind.

Weshalb Lips die Brisanz des Falles unterschätzte und Dürr nicht einschaltete, ist ebenso unklar. Sollte jedoch in einem hierarchischen Betrieb wie der militärisch organisierten Polizei die Schnittstelle zwischen Polizeikommandant und Departements-Chef nicht durchlässig genug sein, dann müsste diese Firewall unverzüglich abgebrochen werden.

Bericht über die Präsentation der Untersuchung Uhlmann

23. Juni 2017
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"Ein paar offene Fragen"

Guter Kommentar, Herr Knechtli. Für mich bleiben da aber noch ein paar offene Fragen:

- Darf ein Polizei-Angestellter eine eigene politische Einstellung haben? Unabhängig davon, für welche "Richtung". Wird er deswegen zu einem "Eiferer"?

- Wer entscheidet, welche "Richtung" die richtige oder die falsche ist?

- Angenommen, Y. S. hat tatsächlich die Polizeiakten von Landsleuten und Doppelbürgern eingesehen und eventuell ans Erdogan-Regime weitergeleitet, wieso gibt es bei uns über diese Leute Akten, und was wurde darin "fichiert", was man weiterleiten könnte?

- Ist es tatsächlich so, dass irgend jemand in unserem Rechtsstaat Erhebungen macht, wer mit wem sympathisiert? In wessen Auftrag und mit welcher gesetzlichen Grundlage erfolgen solche Erhebungen? Falls da nichts erhoben und aufgezeichnet würde, könnte auch ein Eiferer nichts weiterleiten. Oder sehe ich das falsch?


Peter Ensner, Basel


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"Leiche in Kiste verstaut und gefoltert"

Basler Zeitung online
Zwischentitel
vom 23. September 2020
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Eine Leiche foltern – aber sowas!

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.