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Parking-Schikane und Minderheiten-Respekt

Von PETER KNECHTLI

Wer einen internationalen Vergleich mit Städten wie Kopenhagen oder Freiburg im Breisgau anstellt. kommt nicht um die Annahme herum, wohin der Trend geht: Weitgehende Verbannung der Autos aus den Innenstädten, Vorrang für ÖV, Velofahrende und Zufuss-Gehende. Basel und sein früherer Baudirektor Hans-Peter Wessels haben diesen Weg schon lange und mit eiserner Konsequenz vorgespurt – getragen von klaren Volksentscheiden, die eine praktisch autofreie Innenstadt anstreben.
 

Ich halte dieses Ziel, allerdings pragmatisch angewendet, auch für richtig. Die kleinräumige und eng gebaute Stadt ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln hervorragend erschlossen, neue Generationen von individuellem motorisiertem Verkehr wie Miet- oder selbstfahrende Autos sind schon im Angebot oder stecken als Novität in den Köpfen der Verkehrsplaner. Zusätzliche leistungsfähige Stadtstrassen haben politisch längst nicht mehr die Spur einer Chance in einem Wohnraum, dessen Bewohnerinnen und Bewohner in deutlicher Mehrheit über kein eigenes Auto verfügen.
 

Das mussten Basler Gewerbe- und Verkehrsverbände bei den Abstimmungen und Referenden zu Autovorlagen in grosser Regelmässigkeit erfahren. So jüngst, als es um die Zurück-Verbilligung der Parkkarten-Gebühren ging. Eine seltene Ausnahme bildete die Umgestaltung der Friedhof-Umgebung, die Schiffbruch erlitt, weil ihr 48 Parkplätze zum Opfer gefallen wären.

"Die radikale Ablehnung von Automobilen
trägt Züge einer Schikane-Kultur."

Und doch: Auch wenn einige bürgerliche Parteien zuweilen den Eindruck erwecken, am Parkplatz-Angebot entscheide sich das Schicksal Basels, ist es fragwürdig, den aus Sicherheitsgründen teils sehr berechtigten Abbau von Parkplätzen auf der Allmend ideologisch stur voranzutreiben, ohne Alternativen anzubieten. Wer die Entwicklung über Jahre hinweg beobachtet, stellt fest, dass die Verkehrspolitik kein anderes Ziel hatte, als den Autofahrenden aus Stadt und Land das Zirkulieren in der City zu vermiesen. Das färbte verhärtend auch auf das gesellschaftliche Klima ab – daran sichtbar, dass im Gegenzug auch neue Tramlinie-Projekte scheiterten.
 

Sicherlich tragen die ignoranten Boliden-Poser im Rheinhafen zur Polarisierung bei. Aber die in Basel wahrnehmbare radikale Ablehnung von allem, was vier Räder hat, trägt Züge einer Schikane-Kultur.
 

Als ÖV-Benützender, Fussgänger und Gelegenheits-Autofahrer vertrete ich hier keine eigenen Interessen. Dennoch empfinde ich die radikale, ja geradezu lustvolle Bekämpfung der Auto-Lobby und ihrer Anliegen als fragwürdig. Das führt dann zu grotesken Regelungen, dass beispielsweise kulturelle Akteure ausschliesslich für den Transport ihres Equipments an den Ort des Auftritts eine Zufahrtskarte zum unbescheidenen Preis von 20 Franken kaufen müssen, auch wenn sie ihr Fahrzeug danach in einem entfernteren Parkhaus deponieren.
 

In der gesellschaftlichen Diskussion wird gern das hohe Lied gesungen, dass in der Demokratie die Mehrheit auch der Minderheit Respekt zu zollen und damit zu einem angemessenen Interessens-Ausgleich beizutragen hat. In der Basler Auto- und Parkplatzpolitik, in der Rot-Grün das Diktat führt, scheint dieser Grundsatz nicht zu gelten.
 

Im Beschluss über die Einführung der Parkraum-Bewirtschaftung aus dem Jahre 2007 hatte die Regierung zuckersüss angekündigt, dass diese Einnahmen auch für den Bau von Quartierparkings und Park-and-Ride-Anlagen verwendet werden sollen. Wusste sie schon damals, dass die öffentliche Mehrheitsmeinung jedem vorgelegten Projekt den Garaus machen könnte?
 

Das Parking unter der Tschudi-Matte stösst schon in der Eintretensdebatte auf rauen Gegenwind, jenes unter dem Landhof-Areal (2016 von Wessels angekündigt) hat schon der regierungsrätliche Rückzugs-Tod ereilt.

Eine mindestens Erfolg versprechende Lösung ist nicht in Sicht. Die Regierung hat ihr Versprechen bisher nicht sichtbar eingelöst. Das ist eine bedenkliche Erkenntnis, und eine, die die Frustration der Verkehrs- und Gewerbeverbände verständlich macht.

 

Mehr über den Autor erfahren

 

Wessels will Parking unter dem Landhof-Areal
CVP lanciert Initiative gegen Parkplatz-Abbau

4. Oktober 2021
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"Man fühlt sich nicht willkommen"

Ja – die Stadt Basel grenzt sich erfolgreich ab. Vergessen geht jedoch, dass Städte historisch gesehen immer ökonomische Zentren waren. Eine attraktive und erfolgreiche Stadt und ihr Umland stehen in regem wirtschaftlichen und kulturellen Austausch. Die Stadt und ihr Umland befruchten sich und bedingen sich gegenseitig.

Doch heute grenzt man sich ein: Wo früher die (längst geschlissenen) Stadttore standen, schafft man nun neue und überlässt diese Aufgabe automatisierten Pförtneranlagen, welche vierrädrige Eindringlinge nur wohldosiert und tröpfchenweise in die Stadt lässt. Und da man als stadtfremder Eindringling und Störefried sein Gefährt bereits heute nirgends mehr abstellen kann, ohne kräftig Zoll (Parkgebühren) zu bezahlen, fühlt man sich definitiv nicht willkommen. So ist es gewollt und so funktioniert es.


Basel kann sich die Ausgrenzung und die damit verbundenen Einbussen leisten, denn es hat dank der starken Pharma finanziell einen strukturellen Überschuss. Das grosse Geld fliesst nicht vom Gewerbe und den KMUs, es strömt von der Pharma. Doch das mit dem Austausch klappt immer weniger – und Basel bewegt sich in Richtung idyllisches Dorf, wo man es nett hat – untereinander.

Die Begrenzung der ausufernden Blechlawinen war sicher wichtig und richtig, die Stadt hat darunter gelitten und einen hohen Preis bezahlt. Die aktuell hippe Vertreibungs-Politik ist jedoch undifferenziert und übertrieben, sie würgt den Austausch ab und ist in letzter Konsequenz dörflerisch. Basel ist damit nicht alleine, die Tendenz zeigt, wie Herr Knechtli schreibt, fast überall in die gleiche Richtung. Basels Besonderheit liegt jedoch darin, dass der Kanton Basel-Stadt kein Umland hat, das mitreden kann. In den Kantonen Bern und Zürich können extreme Fantasien der Stadtpolitik (oder Dorfpolitik) vom Kanton gebremst werden. In Basel nicht.


Michael Kamber, Seltisberg



"Dachte niemand an Behinderte?"

Ich bin stark gehbehindert und jeweils im Rollstuhl, weshalb ich frage: Wurde eigentlich nie an Behinderte gedacht, die mit einem Auto in die Innerstadt und dort vielleicht auch parkieren müssen? Das fragt die Heimweh-Baslerin aus Zürich, die gerne auch wieder mal ohne zu grosse Parkierprobleme nach Basel kommen würde.


Christine Radanowicz, Zürich



"Staatliches Monopol der Parkgebühren"

Das Problem ist eigentlich nicht, dass parkierende Autos von der Allmend "vertrieben" werden sollen, sondern dass den Autofahrern keine Alternative erlaubt wird. Öffentliche Parkings für Besucher in Ehren – aber das eigentlich Problem ist doch die gezielte Behinderung von privaten Parkings dort, wo die Bewohner (und ihre Besucher) sie benötigen: Im eigenen Wohnblock.

Dass die Allmend sozusagen "staatlich" ist, mag ja angehen; aber dass auch die Parkings möglichst in staatlicher Hand sind, ist einfach nicht in Ordnung. Der Staat verschafft sich ein Monopol der Parkgebühren.

Ich bin selbst auch "autofrei" (was ich zunehmend bedauere!) und erlebe, wie Tram und sogar der enge Bus (trotz problematischem Einstieg) für "Warentransport" benutzt werden - werden müssen! Nebst grossen Taschen, Kinderwagen und Einkaufswägeli, kommen inzwischen sogar Sackkarren mit zwei Meter hohen Paketen oder Säcken ins Tram; Behinderte haben zunehmend das Nachsehen.

Die Fahrzeuge des öV sind eigentlich nur für Fussgänger eingerichtet. Kommt dazu, dass man zunehmend stehen muss, weil die liebe BVB der Nachfrage längst nicht mehr mit genügend Sitzplätzen nachkommt. Ein zunehmend beängstigendes va banque-"Spiel", wenn der Bus losfährt oder bremst. Da helfen letztlich die vorbildlichen Bemühungen des Kantons (Gesundheitsdepartement) für eine gut gemeinte Alterspolitik wenig.


Peter Waldner, Basel


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"Spezielle Konfi (…) in Freien Strasse"

BZ Basel
Titel in der Ausgabe
vom 12. November 2021
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Das Wort "der" ging im Dreistöcker nicht mehr rein. Dann lässt man es eben einfach weg.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.