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 Parking-Schikane und Minderheiten-RespektVon PETER KNECHTLI Ich halte dieses Ziel, allerdings pragmatisch angewendet, auch für richtig. Die kleinräumige und eng gebaute Stadt ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln hervorragend erschlossen, neue Generationen von individuellem motorisiertem Verkehr wie Miet- oder selbstfahrende Autos sind schon im Angebot oder stecken als Novität in den Köpfen der Verkehrsplaner. Zusätzliche leistungsfähige Stadtstrassen haben politisch längst nicht mehr die Spur einer Chance in einem Wohnraum, dessen Bewohnerinnen und Bewohner in deutlicher Mehrheit über kein eigenes Auto verfügen. Das mussten Basler Gewerbe- und Verkehrsverbände bei den Abstimmungen und Referenden zu Autovorlagen in grosser Regelmässigkeit erfahren. So jüngst, als es um die Zurück-Verbilligung der Parkkarten-Gebühren ging. Eine seltene Ausnahme bildete die Umgestaltung der Friedhof-Umgebung, die Schiffbruch erlitt, weil ihr 48 Parkplätze zum Opfer gefallen wären. "Die radikale Ablehnung von Automobilen Und doch: Auch wenn einige bürgerliche Parteien zuweilen den Eindruck erwecken, am Parkplatz-Angebot entscheide sich das Schicksal Basels, ist es fragwürdig, den aus Sicherheitsgründen teils sehr berechtigten Abbau von Parkplätzen auf der Allmend ideologisch stur voranzutreiben, ohne Alternativen anzubieten. Wer die Entwicklung über Jahre hinweg beobachtet, stellt fest, dass die Verkehrspolitik kein anderes Ziel hatte, als den Autofahrenden aus Stadt und Land das Zirkulieren in der City zu vermiesen. Das färbte verhärtend auch auf das gesellschaftliche Klima ab – daran sichtbar, dass im Gegenzug auch neue Tramlinie-Projekte scheiterten. Sicherlich tragen die ignoranten Boliden-Poser im Rheinhafen zur Polarisierung bei. Aber die in Basel wahrnehmbare radikale Ablehnung von allem, was vier Räder hat, trägt Züge einer Schikane-Kultur. Als ÖV-Benützender, Fussgänger und Gelegenheits-Autofahrer vertrete ich hier keine eigenen Interessen. Dennoch empfinde ich die radikale, ja geradezu lustvolle Bekämpfung der Auto-Lobby und ihrer Anliegen als fragwürdig. Das führt dann zu grotesken Regelungen, dass beispielsweise kulturelle Akteure ausschliesslich für den Transport ihres Equipments an den Ort des Auftritts eine Zufahrtskarte zum unbescheidenen Preis von 20 Franken kaufen müssen, auch wenn sie ihr Fahrzeug danach in einem entfernteren Parkhaus deponieren. In der gesellschaftlichen Diskussion wird gern das hohe Lied gesungen, dass in der Demokratie die Mehrheit auch der Minderheit Respekt zu zollen und damit zu einem angemessenen Interessens-Ausgleich beizutragen hat. In der Basler Auto- und Parkplatzpolitik, in der Rot-Grün das Diktat führt, scheint dieser Grundsatz nicht zu gelten. Im Beschluss über die Einführung der Parkraum-Bewirtschaftung aus dem Jahre 2007 hatte die Regierung zuckersüss angekündigt, dass diese Einnahmen auch für den Bau von Quartierparkings und Park-and-Ride-Anlagen verwendet werden sollen. Wusste sie schon damals, dass die öffentliche Mehrheitsmeinung jedem vorgelegten Projekt den Garaus machen könnte? Das Parking unter der Tschudi-Matte stösst schon in der Eintretensdebatte auf rauen Gegenwind, jenes unter dem Landhof-Areal (2016 von Wessels angekündigt) hat schon der regierungsrätliche Rückzugs-Tod ereilt.
Wessels will Parking unter dem Landhof-Areal 4. Oktober 2021
 "Man fühlt sich nicht willkommen" Ja – die Stadt Basel grenzt sich erfolgreich ab. Vergessen geht jedoch, dass Städte historisch gesehen immer ökonomische Zentren waren. Eine attraktive und erfolgreiche Stadt und ihr Umland stehen in regem wirtschaftlichen und kulturellen Austausch. Die Stadt und ihr Umland befruchten sich und bedingen sich gegenseitig. Michael Kamber, Seltisberg "Dachte niemand an Behinderte?" Ich bin stark gehbehindert und jeweils im Rollstuhl, weshalb ich frage: Wurde eigentlich nie an Behinderte gedacht, die mit einem Auto in die Innerstadt und dort vielleicht auch parkieren müssen? Das fragt die Heimweh-Baslerin aus Zürich, die gerne auch wieder mal ohne zu grosse Parkierprobleme nach Basel kommen würde. Christine Radanowicz, Zürich "Staatliches Monopol der Parkgebühren" Das Problem ist eigentlich nicht, dass parkierende Autos von der Allmend "vertrieben" werden sollen, sondern dass den Autofahrern keine Alternative erlaubt wird. Öffentliche Parkings für Besucher in Ehren – aber das eigentlich Problem ist doch die gezielte Behinderung von privaten Parkings dort, wo die Bewohner (und ihre Besucher) sie benötigen: Im eigenen Wohnblock. Peter Waldner, Basel |
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