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Liestaler Wohnungspolitik im Anarchisten-Stil

Von PETER KNECHTLI

Nun schwappt das Mega-Thema Wohnschutz von Basel nach Liestal über: Nach einer Liegenschafts-Besetzung durch fünf Frauen kommt es zu einer unbewilligten Demonstration durch Liestal und schliesslich zu einer Video-Botschaft im Anarchisten-Stil. Ihre antikapitalistische Botschaft: Die Wohnbau-Politik dient nur den Reichen und Besitzenden, "Menschen, welche keinen Profit generieren, sind unerwünscht".
 

Wohnungsbau ist in der Tat eine grundsätzlich kapitalistische Angelegenheit. Private oder Institutionen investieren nur in Immobilien, wenn sich daraus eine angemessene Rendite "generieren" lässt. Sozialer Wohnungsbau, wie er derzeit in Basel-Stadt durch den Kanton und Wohnbaugenossenschaften einen Aufschwung erlebt, entsteht meist nicht freiwillig aus menschenfreundlichen Motiven, sondern nur unter Druck. In Basel waren es erst kleine Gruppen, dann linke Parteien, die von Gentrifizierung (Verdrängung) sprachen, wenn sich Neubau-Projekte in gewachsene und oft preisgünstige Wohnstrukturen hineinfrassen.
 

Heute kann sich in Basel kein Politiker mehr erlauben, den Bedarf an auch günstigem Wohnraum zu bestreiten, ohne dass er abgestraft wird. In Liestal könnte ein solcher Paradigmenwechsel noch bevorstehen. Luxuriöse Neubau-Quartiere wie jenes oberhalb des Gymnasiums sind beispielhaft für das, was die jungen Stedtli-Rebellen anprangern.

"Die Wohnschutz-Forderung ist richtig,
aber der Weg ist falsch."

Es ist richtig, dass sie ihrem Gefühl von Ohnmacht und "Bürgerinnen zweiter Klasse" durch ein fehlendes Angebot an günstigem Wohnraum Ausdruck verleihen, wie dies die SP schon verschiedentlich auf kantonaler Ebene getan hat. Wie gern fordern Politiker in Sonntagsreden die nachwachsenden Generationen doch zu politischem Engagement auf. Und wie stolz verweisen sie auf die vorhandenen demokratischen Partizipationsmittel wie Initiativen, Referenden oder Demonstrationsfreiheit.
 

Im Falle der jüngsten von den Juso und der SP bewirtschafteten Auflehnung jedoch können sich Akteurinnen und Sympathisanten nicht auf die "Demokratie" berufen. Sie beschreiten bewusst den Weg der Anarchie. Auf eine gewaltfreie Hausbesetzung mit Polizeieinsatz folgt eine unbewilligte Demonstration und die Polizei-Kontrolle von zwölf Personen auf dem "Posten". Es folgt der Juso-Protest über den "unverhältnismässigen" Polizeieinsatz, was einer Desavouierung der Polizeiführung und damit indirekt auch der zuständigen SP-Regierungsrätin Kathrin Schweizer durch die SP gleichkommt.


Das Kalkül in der Wahl der Mittel ist klar: Je mehr Anarcho-Groove, desto heftiger die Reaktion der Staatsräson und desto intensiver gleichzeitig die Wahrnehmung durch die Medien mit gütiger Unterstützung durch Twitter und Facebook.


Die Forderung der jungen Protestierenden ist richtig, aber der Weg ist falsch. Es ist einerseits irritierend, dass die Juso-Mutterpartei mit keinem Wort den Verzicht auf eine Demo-Bewilligung kritisiert, aber auf eine "Aufarbeitung" des Polizeieinsatzes pocht und damit implizit wilde Demos legitimiert. Wie soll anderseits ein Rechtsstaat anerkannt und funktionsfähig sein, wenn vermummte Besetzerinnen in ihrer anonymen "Video-Message" deklarieren, sie hätten "kein Vertrauen in den Rechtsstaat" – für sich selbst aber den rechtsfreien Raum ausrufen?


Sie laufen damit argumentativ direkt ins Messer: Wer sich im politischen Prozess um die demokratischen Regeln foutiert und auf den Rechtsstaat pfeift, kann kein Recht auf den Schutz durch diesen Staat beanspruchen – mag der Polizeieinsatz angesichts der unsicheren Abschätzung der Demo-Grösse auch tatsächlich unverhältnismässig gewesen sein.

Sollte es im Polizeikeller zu sexuellen Anspielungen gegenüber den angehaltenen jungen Frauen gekommen sein, wird Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer Feministin genug sein, die nötigen Massnahmen zu treffen.

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15. August 2021
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Anschuldigung völlig daneben"

Wenn der Rechtsstaat sein Verhalten in solch unverhältnismässigem Ausmass präsentiert, ist  jede Anschuldigung eines Anarchisten-Stils der Aktivistinnen völlig daneben. Herr Knechtli, Ihre Einstellung erinnert an die Argumentation der faschistischen Partei, welche in der Schweiz den grössten Zuspruch findet. Eine sehr bedenkliche Entwicklung.
 


Franz Vettiger, Basel


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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).