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Liestaler Wohnungspolitik im Anarchisten-Stil

Von PETER KNECHTLI

Nun schwappt das Mega-Thema Wohnschutz von Basel nach Liestal über: Nach einer Liegenschafts-Besetzung durch fünf Frauen kommt es zu einer unbewilligten Demonstration durch Liestal und schliesslich zu einer Video-Botschaft im Anarchisten-Stil. Ihre antikapitalistische Botschaft: Die Wohnbau-Politik dient nur den Reichen und Besitzenden, "Menschen, welche keinen Profit generieren, sind unerwünscht".
 

Wohnungsbau ist in der Tat eine grundsätzlich kapitalistische Angelegenheit. Private oder Institutionen investieren nur in Immobilien, wenn sich daraus eine angemessene Rendite "generieren" lässt. Sozialer Wohnungsbau, wie er derzeit in Basel-Stadt durch den Kanton und Wohnbaugenossenschaften einen Aufschwung erlebt, entsteht meist nicht freiwillig aus menschenfreundlichen Motiven, sondern nur unter Druck. In Basel waren es erst kleine Gruppen, dann linke Parteien, die von Gentrifizierung (Verdrängung) sprachen, wenn sich Neubau-Projekte in gewachsene und oft preisgünstige Wohnstrukturen hineinfrassen.
 

Heute kann sich in Basel kein Politiker mehr erlauben, den Bedarf an auch günstigem Wohnraum zu bestreiten, ohne dass er abgestraft wird. In Liestal könnte ein solcher Paradigmenwechsel noch bevorstehen. Luxuriöse Neubau-Quartiere wie jenes oberhalb des Gymnasiums sind beispielhaft für das, was die jungen Stedtli-Rebellen anprangern.

"Die Wohnschutz-Forderung ist richtig,
aber der Weg ist falsch."

Es ist richtig, dass sie ihrem Gefühl von Ohnmacht und "Bürgerinnen zweiter Klasse" durch ein fehlendes Angebot an günstigem Wohnraum Ausdruck verleihen, wie dies die SP schon verschiedentlich auf kantonaler Ebene getan hat. Wie gern fordern Politiker in Sonntagsreden die nachwachsenden Generationen doch zu politischem Engagement auf. Und wie stolz verweisen sie auf die vorhandenen demokratischen Partizipationsmittel wie Initiativen, Referenden oder Demonstrationsfreiheit.
 

Im Falle der jüngsten von den Juso und der SP bewirtschafteten Auflehnung jedoch können sich Akteurinnen und Sympathisanten nicht auf die "Demokratie" berufen. Sie beschreiten bewusst den Weg der Anarchie. Auf eine gewaltfreie Hausbesetzung mit Polizeieinsatz folgt eine unbewilligte Demonstration und die Polizei-Kontrolle von zwölf Personen auf dem "Posten". Es folgt der Juso-Protest über den "unverhältnismässigen" Polizeieinsatz, was einer Desavouierung der Polizeiführung und damit indirekt auch der zuständigen SP-Regierungsrätin Kathrin Schweizer durch die SP gleichkommt.


Das Kalkül in der Wahl der Mittel ist klar: Je mehr Anarcho-Groove, desto heftiger die Reaktion der Staatsräson und desto intensiver gleichzeitig die Wahrnehmung durch die Medien mit gütiger Unterstützung durch Twitter und Facebook.


Die Forderung der jungen Protestierenden ist richtig, aber der Weg ist falsch. Es ist einerseits irritierend, dass die Juso-Mutterpartei mit keinem Wort den Verzicht auf eine Demo-Bewilligung kritisiert, aber auf eine "Aufarbeitung" des Polizeieinsatzes pocht und damit implizit wilde Demos legitimiert. Wie soll anderseits ein Rechtsstaat anerkannt und funktionsfähig sein, wenn vermummte Besetzerinnen in ihrer anonymen "Video-Message" deklarieren, sie hätten "kein Vertrauen in den Rechtsstaat" – für sich selbst aber den rechtsfreien Raum ausrufen?


Sie laufen damit argumentativ direkt ins Messer: Wer sich im politischen Prozess um die demokratischen Regeln foutiert und auf den Rechtsstaat pfeift, kann kein Recht auf den Schutz durch diesen Staat beanspruchen – mag der Polizeieinsatz angesichts der unsicheren Abschätzung der Demo-Grösse auch tatsächlich unverhältnismässig gewesen sein.

Sollte es im Polizeikeller zu sexuellen Anspielungen gegenüber den angehaltenen jungen Frauen gekommen sein, wird Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer Feministin genug sein, die nötigen Massnahmen zu treffen.

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15. August 2021
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"Anschuldigung völlig daneben"

Wenn der Rechtsstaat sein Verhalten in solch unverhältnismässigem Ausmass präsentiert, ist  jede Anschuldigung eines Anarchisten-Stils der Aktivistinnen völlig daneben. Herr Knechtli, Ihre Einstellung erinnert an die Argumentation der faschistischen Partei, welche in der Schweiz den grössten Zuspruch findet. Eine sehr bedenkliche Entwicklung.
 


Franz Vettiger, Basel


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Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
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"Eine Anfrage hat deswegen Grünen-Politiker Harald Friedl beim Regierungsrat platziert."

BZ Basel
vom 4. Januar 2022
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Hat nun die Anfrage Friedl oder Friedl die Anfrage bei der Regierung platziert?

Alles mit scharf

Kleider machen Leute
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RückSpiegel


Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Den OnlineReports-Primeur über tödliche Heizungsgase in Binningen nahmen der Tages-Anzeiger, 20 Minuten, das SRF-Regionaljournal und Telebasel auf.

In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.