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 Klima-Debatte als Öko-Test der Basler ParteienVon PETER KNECHTLI
Zunächst hat die Kommissionsvorsitzende Jo Vergeat Respekt verdient dafür, wie sie die Arbeit der Kommission konzeptionell umsichtig führte und wie unaufgeregt sie nach aussen kommunizierte. Auch wenn der Bericht in seiner Analyse die verbreitete Basler Musterknaben-Meinung mit Blick auf den Klimaschutz durchaus noch eine Spur schärfer hätte relativieren können, so ist der von allseitigen Kompromissen geprägte Bericht doch eine Profil-Referenz für die seit erst knapp drei Jahren im Grossen Rat sitzende 27-jährige Grüne.
Die Debatte markierte einerseits eine Initialzündung zur Umsetzung mehrheitsfähiger Massnahmen, wie es sie im Stadtkanton zum Klimawandel noch nie gegeben hat. Anderseits war sie auch ein Indiz dafür, wie zügig die Anliegen der Klima-Jugend den Weg ins Hohe Haus der politischen Institutionen gefunden haben. Gleichzeitig offenbarte sie auch bis zum letzten Fraktionsmitglied, wie es die bürgerlichen Basler Parteien mit ihrer Umweltpolitik halten. "Die Freisinnigen scheinen einen sanften Dass mit David Trachsel ausgerechnet der Präsident der Jungen SVP Schweiz die Ängste der Jugend als "ideologisch" abtat und Sprecher seiner Partei während der ganzen Debatte keinen einzigen konstruktiven Impuls erkennen liessen, macht vor allem eines deutlich: Klientelpolitik. Nicht unerwartet blieb die SVP mit ihren Ablehnungs-Anträgen in der klaren Minderheit.
Eher erstaunlich dagegen war, dass sie in der LDP ihre treuste Verbündete fand. In der Frage nach einem gesetzlichen Ende der fossilen Beheizung in Basel-Stadt im Jahr 2035 waren die Nein-Stimmenden weitgehend im Lager dieser beiden Parteien auszumachen. Keine einzige LDP-Stimme – auch nicht aus Kreisen, die geschäftlich durchaus nachhaltig agieren – wagte es, aus der Phalanx mit der SVP auszubrechen.
Demgegenüber fiel auf, wie sich die Wirtschaftspartei FDP über ihren Kommissions-Vizepräsidenten Luca Urgese doch recht geschmeidig hinter die massvollen Vorstösse stellte, das von der SVP als staatliches Verhaltensdiktat kritisierte "Nudging" (wie Ermunterungs-Emojis an Strassenrändern) verteidigte und auch die Behauptung einer Vermögens-Erosion der Pensionskassen dementierte.
Wenn der Eindruck nicht täuscht, dass die Freisinnigen über die Klimaschutz-Diskussion einen sanften ökologischen Zugang gefunden haben und auch künftig einen moderaten Öko-Kurs mittragen wollen, dann könnte dies bei den nächsten Wahlen den Höhenflug von GLP und LDP-Liberalen bremsen.
Während SVP und LDP-Liberale den Bann von Öl- und Gasheizungen schon ab 2035 geschlossen von sich wiesen, blieben "Mitte/EVP" und Freisinnige gespalten. Doch dies wird nichts daran ändern, dass das Unvermeidliche vor Zehntausenden Eigentümern von Liegenschaften mit klimaschädlicher Wärme-Technologie nicht Halt macht: Diese CO2-Emittenten haben keine Zukunft mehr. 20. Dezember 2021
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