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"Neue Debatte um Entkolonialisierung nötig": Indigene am UNO-Sitz in Genf

UNO-Deklaration als neuer Lichtblick für bedrohte Urvölker

Erstmals in der Geschichte wird den Urvölkern das Recht auf Selbstbestimmung zugestanden – auf dem Papier wenigstens


Von Ruedi Suter


Achtungserfolg für die letzten, auf über 300 Millionen Menschen geschätzten Indigenen dieser Welt: Die UNO-Vollversammlung hat eine zwischen Staaten und Urvölkern lange heftig umkämpfte Deklaration über die Rechte indigener Bevölkerungen angenommen.


143 Staaten stimmten gestern Donnerstag mit grossem Mehr für die – rechtlich unverbindliche – Deklaration. Erklärte Demokratien wie die USA, Kanada, Australien und Neuseeland lehnten sie jedoch entschieden ab. Diese Staaten mit grossen Rohstoffvorkommen in den Gebieten "ihrer" Urvölker, wehrten sich bereits während den jahrzehntelangen Verhandlungen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Indigenen. Aus teils ähnlichen Gründen enthielten sich elf weitere Staaten ihrer Stimme: Aserbeidschan, Bangladesch, Bhutan, Burundi, Kolumbien, Georgien, Kenia, Nigeria, Russland, Samoa und die Ukraine.

Mit der abgesegneten Deklaration haben die fast überall rechtlosen Urvölker von den Vereinigten Nationen erstmals auch das Recht auf Selbstbestimmung, auf ihre Kultur, ihr Land und dessen Bodenschätze verbrieft erhalten. Damit die Deklaration von einer Mehrzahl der Staaten überhaupt angenommen wurde, musste ihr ein Zusatz beigefügt werden, wonach die Rechte der Indigenen weder die territoriale Integrität noch die politische Einheit souveräner Staaten einschränken dürfen. Ausserdem wird die Deklaration rechtlich erst dann bindend, wenn sie in die nationale Gesetzgebung des jeweiligen Staates integriert worden ist.

 

"Debatte über die Entkolonialisierung neu eröffnen"

 

Expertinnen und Experten zweifeln daran, dass dies geschehen wird. Globalisierung wie auch wirtschaftliche und staatliche Interessen seien stärker als die Bedürfnisse der betroffenen Urvölker und "Verlierer der Geschichte", wird argumentiert. So fordert der indianische Völkerrechtler Glenn Morris im Zusammenhang mit den Indigenen schon seit Jahren, dass die "Debatte über die Entkolonialisierung neu eröffnet wird". Für die jetzt verabschiedete Deklaration trafen sich in Genf seit 1982 im Rahmen der UNO-Menschenrechtskommission jedes Jahr Staatsvertreter und Indigene aus aller Welt in der "Arbeitsgruppe über indigene Bevölkerungen" zur Beratung (Bild). Als eine der wichtigsten Unterstützerinnen der indigenen Anliegen gilt die Indianerunterstützungsorganisation Incomindios Schweiz mit der Menschenrechtlerin Helena Nyberg.

Sie bezeichnete gegenüber OnlineReports die nun vorliegende Deklaration als ein "Kompromissdokument mit einer Sammlung von Minimalstandards", bei dem die Indigenen "einmal mehr nachzugeben hatten". Der langersehnte Wunsch nach einem griffigen Dokument sei jedoch drängender gewesen, als die Aussicht, in eine weitere langwierige Verhandlungsrunde eintreten zu müssen. Allerdings gebe es auch positive Aspekte. Nyberg: "Obwohl die eigentliche Arbeit erst jetzt anfängt, ist die Symbolkraft des vom höchsten UNO-Gremium verabschiedeten Dokuments nicht zu unterschätzen – und zwar für die Umsetzung des Inhalts der Deklaration."

 

Von der Versöhnung zum Lackmus-Test

 

Als ersten Schritt sähen die Urvölker – gemäss Victoria Tauli Corpus aus den Philippinen und in Übereinstimmung mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Mun – die Deklaration "als einen Schritt hin zur Versöhnung, nach einer schmerzlichen Geschichte seit Kolumbus". Die Expertin präzisiert zudem: "Die Indigenen-Deklaration ist die Einzige im gesamten UNO-System, welche gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der 300 Miillionen betroffenenen indigenen Rechtssubjekten ausgearbeitet worden ist – als Hauptinstrument zum Schutz und zur Förderung der indigenen Rechte." Jedenfalls werde eine effiziente Umsetzung der Inhalte der Deklaration der "Lackmus-Test der Staaten sein, den Indigenen im eigenen Land  beispielsweise ihre kollektiven und individuellen Menschenrechte zu gewähren", erklärte Helena Nyberg.


Nach Schätzungen der Gesellschaft für bedrohte Völker gibt es weltweit in ingesamt 75 Staaten noch rund 5000 indigene Gemeinschaften. Zu ihnen zählen etwa die rund 84 Millionen Adivasi in Indien, die Sami im Norden Europas, die etwa 40 Millionen Indianer in Nord-, Mittel-  und Südamerika, die Aborigines in Australien, die Maori in Neuseeland und die Tuareg im nördlichen, die Pygmäen in zentralen und die San im südlichen Afrika. Die meisten dieser Völker kämpfen gegen die Zerstörung ihrer Kulturen und Lebensräume durch Staatsorgane, Militärpakte, Missionen und globalisierte Industrien, die es auf ihre Gebiete (Tourismus, Staudämme, Mülldeponien etc.) und Rohstoffe (Erd- und Palmöl, Wälder, Wasser, Erze, Tiere und Pflanzen) abgesehen haben.

14. September 2007

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"Zahlreiche indigene Völker lehnten Deklaration ab"

Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Artikel. Es ist mir jedoch ein Anliegen, die Stellungnahme indigener Vertreter anzumerken, deren Organisationen nicht einverstanden waren mit der abgeänderten Deklaration. Diese schreiben: "Angesichts des grossen Applauses und den Feiern zur Annahme der Erklärung der Rechte indigener Bevölkerungen möchten wir daran errinnern, dass zahlreiche indigene Völker und Organisationen von Nord-und Südamerika die von den Staaten abgeänderte Deklaration abgelehnt haben. Trotz klarer Stellungnahmen unserer Organisationen hat der indigene „Global Caucus“ beschlossen, dass der abgeänderte Text der Generalversammlung der UNO zur Annahme vorgelegt wurde. Sie rechtfertigen ihren Entschluss mit dem in den Regionen Afrika, Asien, Pazifik und vorgeblich auch in der Arktis erreichten Konsens zur Annahme und somit der Mehrheit der Zustimmung. Wir Delegierte, die den abgeänderten Text ablehnen, fragen uns zudem, ob die in New York anwesenden indigenen Vertreter tatsächlich alle Basisorganisationen konsultieren und rechtzeitig deren Antworten erhalten konnten und deren Entscheid auf Grund voller und klarer Information beruht."


Elsbeth Vocat, Riehen



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"Beat Kälin ist der Baulichtreporter der Schweiz"

BZ online
Titel vom 9. Januar 2021
über den Unglücks- und
Verbrechensberichterstatter
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Er recherchiert die Lichter auf Baustellen.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

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Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.