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"Neue Debatte um Entkolonialisierung nötig": Indigene am UNO-Sitz in Genf

UNO-Deklaration als neuer Lichtblick für bedrohte Urvölker

Erstmals in der Geschichte wird den Urvölkern das Recht auf Selbstbestimmung zugestanden – auf dem Papier wenigstens


Von Ruedi Suter


Achtungserfolg für die letzten, auf über 300 Millionen Menschen geschätzten Indigenen dieser Welt: Die UNO-Vollversammlung hat eine zwischen Staaten und Urvölkern lange heftig umkämpfte Deklaration über die Rechte indigener Bevölkerungen angenommen.


143 Staaten stimmten gestern Donnerstag mit grossem Mehr für die – rechtlich unverbindliche – Deklaration. Erklärte Demokratien wie die USA, Kanada, Australien und Neuseeland lehnten sie jedoch entschieden ab. Diese Staaten mit grossen Rohstoffvorkommen in den Gebieten "ihrer" Urvölker, wehrten sich bereits während den jahrzehntelangen Verhandlungen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Indigenen. Aus teils ähnlichen Gründen enthielten sich elf weitere Staaten ihrer Stimme: Aserbeidschan, Bangladesch, Bhutan, Burundi, Kolumbien, Georgien, Kenia, Nigeria, Russland, Samoa und die Ukraine.

Mit der abgesegneten Deklaration haben die fast überall rechtlosen Urvölker von den Vereinigten Nationen erstmals auch das Recht auf Selbstbestimmung, auf ihre Kultur, ihr Land und dessen Bodenschätze verbrieft erhalten. Damit die Deklaration von einer Mehrzahl der Staaten überhaupt angenommen wurde, musste ihr ein Zusatz beigefügt werden, wonach die Rechte der Indigenen weder die territoriale Integrität noch die politische Einheit souveräner Staaten einschränken dürfen. Ausserdem wird die Deklaration rechtlich erst dann bindend, wenn sie in die nationale Gesetzgebung des jeweiligen Staates integriert worden ist.

 

"Debatte über die Entkolonialisierung neu eröffnen"

 

Expertinnen und Experten zweifeln daran, dass dies geschehen wird. Globalisierung wie auch wirtschaftliche und staatliche Interessen seien stärker als die Bedürfnisse der betroffenen Urvölker und "Verlierer der Geschichte", wird argumentiert. So fordert der indianische Völkerrechtler Glenn Morris im Zusammenhang mit den Indigenen schon seit Jahren, dass die "Debatte über die Entkolonialisierung neu eröffnet wird". Für die jetzt verabschiedete Deklaration trafen sich in Genf seit 1982 im Rahmen der UNO-Menschenrechtskommission jedes Jahr Staatsvertreter und Indigene aus aller Welt in der "Arbeitsgruppe über indigene Bevölkerungen" zur Beratung (Bild). Als eine der wichtigsten Unterstützerinnen der indigenen Anliegen gilt die Indianerunterstützungsorganisation Incomindios Schweiz mit der Menschenrechtlerin Helena Nyberg.

Sie bezeichnete gegenüber OnlineReports die nun vorliegende Deklaration als ein "Kompromissdokument mit einer Sammlung von Minimalstandards", bei dem die Indigenen "einmal mehr nachzugeben hatten". Der langersehnte Wunsch nach einem griffigen Dokument sei jedoch drängender gewesen, als die Aussicht, in eine weitere langwierige Verhandlungsrunde eintreten zu müssen. Allerdings gebe es auch positive Aspekte. Nyberg: "Obwohl die eigentliche Arbeit erst jetzt anfängt, ist die Symbolkraft des vom höchsten UNO-Gremium verabschiedeten Dokuments nicht zu unterschätzen – und zwar für die Umsetzung des Inhalts der Deklaration."

 

Von der Versöhnung zum Lackmus-Test

 

Als ersten Schritt sähen die Urvölker – gemäss Victoria Tauli Corpus aus den Philippinen und in Übereinstimmung mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Mun – die Deklaration "als einen Schritt hin zur Versöhnung, nach einer schmerzlichen Geschichte seit Kolumbus". Die Expertin präzisiert zudem: "Die Indigenen-Deklaration ist die Einzige im gesamten UNO-System, welche gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der 300 Miillionen betroffenenen indigenen Rechtssubjekten ausgearbeitet worden ist – als Hauptinstrument zum Schutz und zur Förderung der indigenen Rechte." Jedenfalls werde eine effiziente Umsetzung der Inhalte der Deklaration der "Lackmus-Test der Staaten sein, den Indigenen im eigenen Land  beispielsweise ihre kollektiven und individuellen Menschenrechte zu gewähren", erklärte Helena Nyberg.


Nach Schätzungen der Gesellschaft für bedrohte Völker gibt es weltweit in ingesamt 75 Staaten noch rund 5000 indigene Gemeinschaften. Zu ihnen zählen etwa die rund 84 Millionen Adivasi in Indien, die Sami im Norden Europas, die etwa 40 Millionen Indianer in Nord-, Mittel-  und Südamerika, die Aborigines in Australien, die Maori in Neuseeland und die Tuareg im nördlichen, die Pygmäen in zentralen und die San im südlichen Afrika. Die meisten dieser Völker kämpfen gegen die Zerstörung ihrer Kulturen und Lebensräume durch Staatsorgane, Militärpakte, Missionen und globalisierte Industrien, die es auf ihre Gebiete (Tourismus, Staudämme, Mülldeponien etc.) und Rohstoffe (Erd- und Palmöl, Wälder, Wasser, Erze, Tiere und Pflanzen) abgesehen haben.

14. September 2007

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"Zahlreiche indigene Völker lehnten Deklaration ab"

Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Artikel. Es ist mir jedoch ein Anliegen, die Stellungnahme indigener Vertreter anzumerken, deren Organisationen nicht einverstanden waren mit der abgeänderten Deklaration. Diese schreiben: "Angesichts des grossen Applauses und den Feiern zur Annahme der Erklärung der Rechte indigener Bevölkerungen möchten wir daran errinnern, dass zahlreiche indigene Völker und Organisationen von Nord-und Südamerika die von den Staaten abgeänderte Deklaration abgelehnt haben. Trotz klarer Stellungnahmen unserer Organisationen hat der indigene „Global Caucus“ beschlossen, dass der abgeänderte Text der Generalversammlung der UNO zur Annahme vorgelegt wurde. Sie rechtfertigen ihren Entschluss mit dem in den Regionen Afrika, Asien, Pazifik und vorgeblich auch in der Arktis erreichten Konsens zur Annahme und somit der Mehrheit der Zustimmung. Wir Delegierte, die den abgeänderten Text ablehnen, fragen uns zudem, ob die in New York anwesenden indigenen Vertreter tatsächlich alle Basisorganisationen konsultieren und rechtzeitig deren Antworten erhalten konnten und deren Entscheid auf Grund voller und klarer Information beruht."


Elsbeth Vocat, Riehen



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"Beat Jans legt Anwaltskosen rund um Fehlmann-Abgang offen"

Basler Zeitung
Schlagzeile
vom 10. Juni 2021
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Eine neue Aprikosen-Sorte?

RückSpiegel


Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.