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"Er wird nicht zurücktreten": Basler Verkehrsdirektor Wessels

Hans-Peter Wessels zweites grosses BVB-Aufsichts-Versagen

Intelligent, ideologisch, irritierend: ein sympathischer, selbstkritik-immuner Basler Regierungsrat


Von Peter Knechtli


Es ist heute keine Frage, dass der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) die Wiederwahl vergangenen Herbst nicht mehr geschafft hätte, wären damals schon die einstimmig verabschiedeten Untersuchungs-Ergebnisse der grossrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission über die neuste Affäre um die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) bekannt gewesen. Die Rechten und die "Basler Zeitung" haben ihn schon lange im Visier, allmählich wachsen auch im links-grünen Lager die Zweifel.

Nahrung erhielten sie diesen Donnerstag, als die parlamentarischen Geschäftsprüfer an Wessels und der BVB-Verwaltungsrats-Spitze vernichtende Kritik äusserten, die ihre Wirkung nicht verfehlten: Präsident Paul Blumenthal und seine Vize Paul Rüst gaben ihren sofortigen Rücktritt bekannt, noch während die Kommission ihre Medienkonferenz abhielt.

Dabei ging es zahlenmässig nicht einen finanziellen Mega-Skandal. Es ging um die Abwicklung eines dubiosen Deals: um eine informell versprochene Million Euro, welche die BVB an die elsässischen Behörden überweisen sollten, damit diese den Bau der grenzüberschreitenden Tramlinie Linie 3 nach Saint-Louis wie geschmiert durchwinkten.

Es gelang den Geschäftsprüfern nicht, die rechtlich und politisch relevante Frage zu klären, wer den entscheidenden Impuls zu diesem Versprechen gegeben hat. Vielmehr hätten sich Wessels und die BVB-Verwaltungsrats-Spitze gegenseitig den "Schwarzen Peter" zugeschoben – zuviel stand und steht politisch auf dem Spiel. Der Interpretation des GPK-Berichts zufolge muss der Departementsvorsteher die treibende Kraft gewesen sein. Mit Sicherheit aber hat er – was in seiner Verantwortung als informierter Chef-Aufseher über die ausgelagerten Verkehrbetriebe gelegen wäre – das Versprechen rechtlich nicht sauber abgesichert.


"Die Haltung von GPK-Präsident
Tobit Schäfer (SP) verdient Respekt."



Ob man es wahrhaben will oder nicht – erneut brachte die von Wessels so gehasste "Basler Zeitung" den Fall mit hartnäckigen Recherchen und unter welchen Indiskretionen auch immer an die Öffentlichkeit und in die grossrätliche Kontroll-Kommission. Über Monate hinweg versuchte der SP-Regierungsrat mit umständlichen Erklärungen, das brisante Million-Versprechen herunterzuspielen und wegzureden.

Einen Fehler darf auch Hans-Peter Wessels machen. Aber unter seiner regierungsrätlichen Ägide kam es jetzt schon innerhalb von drei Jahren in zweiter Auflage zu groben personellen Verwerfungen im Strategie-Organ der BVB, die im Rücktritt des Präsidenten gipfeln. Nur Wessels bleibt im Amt. Nicht Gudenrath und Blumenthal wurden für ihn ein Risiko, sondern er für sie.

Im ersten Reaktionen hat bisher keine der grossen Parteien seinen Rücktritt gefordert – schon gar nicht seine SP, die auf  die Personalie Wessels gar nicht erst einging, sondern die Verantwortlichen nur gerade blass "zum Handeln" aufforderte. Umso bemerkenswerter ist die Rolle des Sozialdemokraten Tobit Schäfer, der als GPK-Präsident ohne Rücksicht auf Partei-Interessen einen unabhängigen Untersuchungsbericht vorlegt, der seinen Namen verdient. Seine Haltung und Handschrift verdient ungeteilten Respekt – auch wenn Wessels gleich tags darauf die Medien zusammtrommelte, um einer zentralen Aussage der parlamentarischen Oberaufsicht zu widersprechen: Er habe "keine Kompetenzen überschritten".

Nach meiner Auffassung wurde der Chef des Bau- und Verkehrsdepartement in seiner bisher gut achtjährigen Amtszeit von seinen politischen Gegnern allzu häufig und nicht immer fair kritisiert. Nur allzu gern hätten sie ihn aus der Regierung katapultiert, um so den Weg für eine bürgerlichen Regierungsmehrheit freizumachen. Es gelang auch nach zwei Anläufen – 2012 und 2016 – nicht. Wessels wurde letzten Herbst im zweiten Wahlgang knapp wiedergewählt.

Während er für die hinterletzte Baustelle persönlich verantwortlich gemacht wurde, blieben seine Verdienste um die Transformation der Stadt Basel in eine moderne Wohn- und Werkstadt weit unter ihrem Wert gewürdigt. Seine bürgerlichen Gegner warfen ihm genau das vor, was sie von ihren eigenen Regierungs-Repräsentanten erwarten: Nämlich jene Politik zu verfolgen, die ihre Wählerinnen und Wähler von ihnen erwarten.


"Wessels will Wahlversprechen umsetzen,
statt die Kontur zu verlieren."



Genau dies hat auch Wessels getan: Seine Strassenverkehrs-Politik, die dem Velo vor dem motorisierten Verkehr Priorität einräumt, ist genauso mehrheitsfähig wie seine ÖV-Politik mit den beiden grenzüberschreitenden Tramverbindungen in die badischen und elsässischen Grenzräume.

Weil er die "freie Fahrt für freie Bürger" für nicht stadttauglich hält, vermiest er den Automobilisten mit seiner Strategie die Freude (oft ist es auch beruflicher Sachzwang) an der Benutzung ihres individuellen Transportmittels und agiert damit bestimmend als staatlicher Verkehrsmittel-Lenker.

Irritierend ist hingegen, wie Wessels seine Linie mit einer Konsequenz durchzieht, die an Verbissenheit grenzt und den Ausgleich der Interessen offensichtlich für zweit- oder drittrangig hält. Der begeisterte Radfahrer an der Departementsspitze ist als promovierter Naturwissenschafter intelligent genug, um abschätzen zu können, dass er sich mit seinem Kurs der Front seiner Gegner direkt aussetzt.

Doch dies scheint Wessels indes nicht zu beirren. Seinem Regierungs-Verständnis entspricht es – und wer möchte es ihm verargen –, Wahlversprechen umzusetzen und nicht unter lauter Gefälligkeiten in alle Richtungen die Kontur zu verlieren. Dabei wäre es unter dieser Voraussetzung umso klüger, in der Abwicklung von Geschäften und im Wahrnehmen von Aufsichtspflichten die grösstmögliche Sorgfalt walten zu lassen. Hier hat Wessels wiederholt versagt.

Es drängt sich die Frage auf, ob er die Führung seines Departements hinreichend im Griff hat. Selbst wenn es seine engsten Mitarbeitenden versucht haben sollten, ist es ihnen nicht gelungen, den Chef vor einem rechtlich unsauberen Millionen-Versprechen warnen und ihn davon abzuhalten. Wenn sie es nicht versucht haben – umso schlimmer: "Kommt schon gut" kann keine Erfolg versprechende Führungsdevise sein.


"Wessels hätte kraft seines Amtes einmal
Genossen-Groove walten lassen können."



Irritierend ist auch ein weiterer Aspekt von Wessels Psychologie. Der Schreibende hat mehrfach nicht unbeeindruckt festgestellt, dass der Departements-Chef seine Mitarbeitenden gleichrangig und auch unterste Chargen mit Namen begrüsst – so wie es von einem Mitglied der Sozialdemokratischen Partei erwartet werden darf.

Umso unverständlicher aber ist es, dass er als politisch Verantwortlicher zuschaute, wie der BVB-Verwaltungsrat fünfmal höhere Sparziele beschloss als es die Strategie des Kantons als BVB-Besitzer vorsah und damit massgeblich zu einem miserablen Betriebsklima beitrug.

Auch hielt es der linke Regierungsrat unter billigendem Schweigen der Gewerkschaften nicht für nötig, sich einmal amtlich und ersthaft mit einem BVB-Wagenführer über die Stimmung im Betrieb ein Bild zu verschaffen. Dafür trafen sich er und sein Stab an abgehobenen "Runden Tischen" jeweils exklusiv mit Präsident Blumenthal, der sich so ungehindert das Privileg eines "Informationsmonopols" schaffen konnte, wie die GPK analysierte. Dabei hätte Wessels kraft seines Amtes ja einmal Genossen-Groove walten lassen und einen Arbeiter mit in die Runde nehmen können.

Alle aktuellen Forderungen nach Einführung der Möglichkeit einer Amtsenthebung, nach "Konsequenzen" oder nach einem Rücktritt werden im Sande verlaufen: Wessels wird – selbstkritik-immun – nicht zurücktreten. Vielmehr wird er seine eben begonnene dritte Legislaturperiode zu Ende führen, um dann vermutlich nach zwölf Amtsjahren nicht mehr zur Wiederwahl antreten und seine sta(a)tliche Rente geniessen, die sichtbaren Früchte seiner Arbeit als Basler Regierungsrat betrachtend.

Das Kritik-Gewitter wird er über sich abtropfen lassen. Nahtlos hat Hans-Peter Wessels von seiner Vorgängerin Barbara Schneider ("Madame Teflon") eine prägende Eigenschaft übernommen.

1. Juli 2017

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"Wessels liess den Karren schliddern"

Die Lobhudelei für Wessels hier in den Kommentaren in allen Ehren – Fakt ist aber, dass er bei der BVB den Karren viel zu lange bis zum Chaos schliddern lies. Diese Feststellung ist nicht von mir, sondern von etlichen BVB-Angestellten, die ich kenne, und das seit Jahren. Und das Millionenversprechen für die Elsässer muss er persönlich auf seine Kappe nehmen, da gibt es kein Wenn und Aber.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Wessels kennt die Stimmung sehr gut"

Ein klärendes Wort zum Thema "Genossen-Groove" von RR H.P. Wessels. Der amtierende Baudirektor ist meines Wissens der einzige Regierungsrat, der seine Mitarbeitenden zusammen mit ihrer Gewerkschaft, dem VPOD, regelmässig zu – und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – oft äusserst kontroversen Aussprachen trifft und der damit die Stimmung bei den Mitarbeitenden sehr gut kennt. Im Fall der BVB-Mitarbeitenden hat er jedoch aufgrund der Ausgliederung der BVB, welche sich seit Jahren als eine Fehlentscheid erster Güte erweist, keinen direkten Einfluss auf die Personalpolitik. Ebenfalls ein Fakt ist jedoch die fast durchgehende Nichtbeachtung von personalrelevanten Medienmitteilungen des VPOD durch OnlineReports - schade!


Matthias Scheurer, ehemaliger VPOD-Regionalsekretär, Basel



"Unverständliches Lob"

Es ist unverständlich, dass hier eine gerade in der 1-Mio.-Frage schludrig, unjournalistisch und kampagnenhaft vorgehende,  keineswegs (sauber) recherchierende und sogar einen französischen Originaltext tendenziös übersetzende Basler Tageszeitung gelobt wird.


Beat Leuthardt, Basel



"Wessels blieb dünkelfrei und nahbar"

Gute Würdigung von Fall und Person. Von meiner Seite ein paar Worte zur Person, damit das auch gesagt bleibt. Wessels ist bis heute im Amt dünkelfrei und nahbar geblieben; er hält den direkten Zugang offen und ist nicht dauerbeleidigt, stösst er auf Gegenmeinung. Er erinnert damit an Baselbieter Verhältnisse, wo die Gemeinden Kantonsregierung und Verwaltung weit stärker unter Druck halten als im betulichen Stadtkanton.

Wessels hat sich hinter Volksentscheide gestellt – auch gegen partei- und amtsinterne Kräfte. Etwa öffentlich beim Volksverdikt für den grünen Landhof. Er hat die Ablehnung der Stadtrandentwicklung Süd und Ost umgesetzt – mit einer Rücknahme des Baugebietes im Süden und offenbar einem Planungsstopp im Osten. Und er hat Lehren aus der Planungspleite der beiden Stadtrandentwicklungen gezogen – die aktuelle Zonenplanrevision ist eine Aufzonungsvorlage im bebauten Gebiet – öffentliche Grünfläche ist nicht betroffen.

Dafür boomen die Arealumnutzungen (VoltaNord, Klybeck, Wolf usw.). So macht Basel Spass. Basel hat in seiner Amtszeit so etwas wie eine autofreie Innerstadt, Ansätze anständiger innerstädtische Bodenbeläge und einen Münsterplatz erhalten, der wieder zum Besten dieser Stadt gehört. Und offenbar hat er die Milliarden-Invstitionen in die Stadt – 20‘000 zusätzliche Arbeitsplätze und 10‘000 neue Bewohner in zehn Jahren – zumindest nicht verhindert.


Jost Müller, Basel


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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Lea Steinle (SP) ... zur Erfüllung zu überweisen."

Regierung Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 20. August 2019
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Ist die bekannte stillende Grossrätin (Grüne) jetzt zur SP konvertiert?

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

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Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser an, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.