© Fotos by Peter Knechtli und Fabian Schwarzenbach, OnlineReports.ch
"Verwirrliche Daten": GPK-Chef Schäfer, BVB-Lenker Blumenthal, Wessels

"Politische und strategische BVB-Führung haben klar versagt"

Die Geschäftsprüfungs-Kommission des Basler Grossen Rates übt schärfste Kritik an Blumenthal und Wessels


Von Fabian Schwarzenbach


Schon zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren stehen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) massiv unter Beschuss. Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates präsentierte heute Donnerstag ihren neusten Untersuchungsbericht. Verwaltungsrat und Regierungsrat Hans-Peter Wessels hätten ihre Kompetenzen gravierend überschritten. Jetzt soll die Gesamtregierung für Ordnung sorgen.


"Inakzeptabel", "klar versagt", "Kompetenzen massiv überschritten": Solche deutlichen Aussagen machen Politiker selten, doch heute kamen sie bei der Präsentation des BVB-Sonderberichts gleich reihenweise aus dem Mund des Basler SP-Grossrats Tobit Schäfer. Der Präsident der grossrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) kritisierte die strategischen und politischen Verantwortlichen der Basler Verkehrs-Betriebe  (BVB) schärfstens. Gemeint sind der Verwaltungsrat, insbesondere deren Präsident Paul Blumenthal, und der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD), Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP).

Zwei Punkte brachten die Geschäftsprüfer besonders auf die Palme: Die bei den BVB herrschende Führungs- und Kommunikationskultur und das Zahlungsversprechen in der Höhe von einer Million Euro an die "Communauté d’Agglomération des Trois Frontières" (CA3F) im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis. "Es hat sich leider wenig geändert", verglich Schäfer die heutigen Resultate mit jenen, die die GPK vor drei Jahren gemacht hat.

Autoritärer Führungsstil an der BVB-Spitze

Es herrsche ein autoritärer Führungsstil in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, zudem würden kritische Stimmen ignoriert, führte er aus. "Es macht nicht den Eindruck, dass das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB die Mitarbeitenden ernst genommen haben", bilanzierte Schäfer. Auch Meldungen über Missstände der Ombudsstelle seien ignoriert worden.

Parallel dazu habe das Sparprogramm "Avanti" für grosse Unsicherheit und Unzufriedenheit gesorgt. Den Kommissionsmitgliedern geht nicht auf, weshalb fünf Millionen Franken pro Jahr gespart werden müssen, wenn der Eigner – also der Kanton Basel-Stadt – lediglich eine Million Franken als Sparvorgabe macht.

Die GPK versuchte auch herauszufinden, wer wann die Million Euro an die CA3F versprochen hat. Sie scheiterte dabei, obwohl sie kleinlich genau die Papiere sichtete. Doch gerade da besteht das Problem: Es mangelt an Protokollen und Dokumenten, während Wessels und die BVB-Spitze sich gleichzeitig "den Schwarzen Peter" zuschieben, wie der Bericht vermerkt. Während die als "Präzedenzfall" aufgeführte Tramverlängerung nach Weil am Rhein nachvollziehbar war, gab es bei der 3er-Verlängerung nur "verwirrliche Daten" (Schäfer).

"Es war Hans-Peter Wessels"

"Wir müssen davon ausgehen, dass es nicht die BVB, sondern der Departementsvorsteher war und er es später über die BVB abwickeln wollte", erklärte Schäfer, wer den Deal mit den Elsässern hatte. Wessels soll das Geld ohne rechtliche Grundlage versprochen haben. "Er hat die Kompetenzen massiv überschritten!", bilanzierte Schäfer und doppelte nach: "Er kann die BVB nicht dazu anweisen, das Geld zu zahlen".

Den BVB attestiert die parlamentarische Oberaufsicht, dass sie vom Millionen-Versprechen überrascht gewesen sei, bescheinigt ihr aber "ein katastrophales Krisenmanagement". Denn die BVB hätten ein Schreiben von Wessels als Weisung interpretiert, obwohl dies nicht der Fall sein könne.

Gestört haben sich die dreizehn Prüf-Parlamentarier auch daran, dass niemand Verantwortung übernehmen wolle. Daher forderten sie unter anderem, dass Verwaltungsrats-Präsident Paul Blumenthal und sein Vize Paul Rüst nicht mehr wiedergewählt sollen. Diese Forderung ist mit dem heute erfolgten Rücktritt der beiden obsolet. Trotzdem soll auch der restliche Verwaltungsrat neu zusammengesetzt werden.

Gesamt-Regierung jetzt in der Verantwortung

Die GPK fordert den Gesamt-Regierungsrat auf, die Aufsicht über die BVB als Gremium wahrzunehmen. Dass Wessels das BVB-Dossier entzogen werden soll, wollte Schäfer nicht so verstanden wissen. Jedoch ging ein Raunen durch die anwesenden Parlamentarier und Schäfer meinte: "Wir haben alle Möglichkeiten besprochen und darauf konnten wir uns alle einigen". Vermutlich wurden von "laisser-faire" bis Rücktrittsforderungen alles diskutiert.

Weiter fordern die Geschäftsprüfer, dass die Regierung die Millionen-Zahlung dem Grossen Rat noch zur Genehmigung vorlegt. Mit einem Nachtragskredit soll alles politisch korrekt ablaufen. Schäfer schwitzte bei der Präsentation der Ergebnisse – und dies nicht nur wegen der Hitze im Saal. Eine knappe Stunde seifte er seinen Parteikollegen Wessels ein. Unter den Kommissionsmitgliedern wurden während der Medienkonferenz ständig Meldungen weitergereicht, welche Partei nun von wem einen Rücktritt fordert. Zum Schluss wurden die SMS und WhatsApp von den Rücktritten der Verwaltungsratsspitze eingeholt.

Top: Compliance und Beschaffungen

Trotz aller Kritik: Schäfer attestierte der BVB-Geschäftsleitung grosse Bemühungen. Insbesondere bei der Compliance und den Beschaffungen sei die Situation sehr verbessert worden.

Schäfer meinte zum Schluss: "Die GPK wird sich wieder mit den BVB befassen". Es tönte wie eine Drohung, scheint aber bitter nötig zu sein.

29. Juni 2017

Weiterführende Links:


Reaktionen der Parteien


Die Reaktionen der Parteien auf die BVB-Untersuchung durch die Geschäftsprüfer fallen für Wessels beinahe vernichtend aus.

Die CVP zeigt sich "schockiert". Sie verlangt aufgrund der schweren Vorwürfe den "sofortigen Rücktritt" von Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal und legt Regierungsrat Hans-Peter Wessels nahe, "seine Rolle in dieser Geschichte kritisch zu überdenken und die nötigen Konsequenzen zu ziehen". Eine Abgrenzung zwischen dem strategischen und operativen Geschäft sei von Blumenthal und teilweise auch von Wessel "regelmässig unterlaufen" worden.

Die Basler Freisinnigen sind "entrüstet" und fordern, dass Wessels das "BVB-Dossier entzogen werden muss". Regierungsrat Wessels habe "wichtige Empfehlungen" aus dem ersten GPK-Bericht vom 2014 und "mehrere Warnungen von verschiedener Seite ignoriert, was mitursächlich für das neuerliche Fiasko ist". Für die FDP ist ausserdem "klar", dass sowohl BVB-Präsident Blumenthal als auch Vizepräsident Paul Rüst "nicht mehr haltbar sind" und sofort zurücktreten sollen.

Für die Liberalen LDP zeigt sich nun, dass die nach Frankreich versprochene Million ohne gesetzliche Grundlage vergeben wurde. Auch gut drei Jahre "nach dem letzten Skandal rund um die BVB" habe sich die Situation nicht verbessert. "Ganz offensichtlich sind die in die Abläufe involvierten Personen im BVD und in der BVB nicht in der Lage, den Betrieb ordnungsgemäss zu führen und der Vorsteher des BVD hat weiterhin die Aufsicht in keiner Art und Weise wahrgenommen."

Nicht auf den personellen, sondern auf den organisatorischen Aspekt geht das Grüne Bündnis ein: Der zweite GPK-Bericht zu den Basler Verkehrsbetrieben innert drei Jahren zeige, dass den Basler Verkehrsbetrieben "nach wie vor vieles im Argen liegt". Das Grüne Bündnis fordert deshalb "die Überprüfung der Wiedereingliederung des Betriebs" in die staatliche Verwaltung.

Die SVP lehnt eine derart rasche Neuwahl der Verwaltungsratsspitze ab und verlangt von der Regierung, dass das Geschäft "bis zur Klärung der weiteren Vorwürfe der GPK – und namentlich bis zum von der SVP geforderten Dossierübertrag von Regierungsrat Hans-Peter Wessels auf Regierungsrätin Eva Herzog – keine Pflöcke mehr eingeschlagen werden".

Dramatisch äusserte sich schon am frühen Morgen die BDP. Sie fordert den "sofortigen Rücktritt" von Wessels und überlegt sich, eine Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsführung einzureichen.

Erwartungsgemäss legt die Basler SP ihre Hand schützend über ihren Regierungsrat Wessels. Sie nimmt den GPK-Sonderbericht nur "zur Kenntnis und fordert die Verantwortlichen zum Handeln auf". Auch die Gewerkschaft VPOD schon ihren Regerungsrat, kritisiert die Sparpolitik der BVB und fordert "den Rücktritt der operativen Leitungsebene, namentlich Direktion und Geschäftsleitung".


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"Das war's"

Das war's, Herr Wessels.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Der Start glückte und der Flug landete ein paar Stunden später wieder sicher in New York."

Basler Zeitung online
vom 8. September 2017
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Worauf der landende Flug als Text-Flop aufflog.

RückSpiegel


Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.