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"Fast wie ein Ritterschlag": Regierungsrats-Kandidat Münger

"Wir müssen auf der Einnahmenseite etwas machen"

Der Baselbieter SP-Regierungsratskandidat Daniel Münger erwartet von der neuen Regierung mehr Teamarbeit und klarere Kommunikation


Von Peter Knechtli


Es ist schon seit längerem spürbar: Der frühere Münchensteiner Landrat und SP-Fraktionschef Daniel Münger fühlt sich zu Höherem berufen. Zusammen mit Regula Nebiker will der Gewerkschafter zwei Sitze in der fünfköpfigen Baselbieter Regierung erringen.


Es war seine freisinnige Gegenkandidatin Monica Gschwind, die sich an ihrer Präsentation vor einigen Tagen ausdrücklich dafür stark machte, dass die neue Baselbieter Regierung nicht nur drei, sondern vier bürgerliche Mitglieder aufweist. Der 53-jährige SP-Politiker Daniel Münger reisst die Augen auf: "Es ist mir nicht bekannt, dass drei Bügerliche in den letzten vier Jahren gut gemacht haben. Braucht es dann noch einen vierten Sitz?" Mit seiner Regierungskandidatur will er es laut eigenem Bekunden besser machen.

Einer, der nach Höherem strebt

Dass er nach höheren politischen Weihen strebt, wurde spätestens im Wahlkampf um die Nachfolge des zurücktretenden Finanzdirektors Adrian Ballmer deutlich, als SP-Nationalrat Erc Nussbaumer gegen den (siegreichen) SVP-Kandidat Thomas Weber antrat. Unter den Supportern Nussbaumers stach einer als besonders aktiv hervor: Daniel Münger. Ihm lag die Wahl seines Frenkendörfer Parteifreundes ganz besondes am Herzen – vor allem wohl deshalb, weil er im Falle einer Wahl Nussbaumers in den Nationalrat nachgerückt wäre.

Genau so, wie er im Jahr 2001 die Wahl in den Landrat schaffte: Er rückte für Bruno Krähenbühl nach, nachdem er "die ganze Ochsentour" der Gemeindepolitik über Schulpflege und Kommissionen absolviert hatte. Was mit dem Nachrücken ins Bundesparlament nicht gelang, soll jetzt mit dem Sprung auf den Regierungs-Sessel klappen.

Münger will "einfach kommunizieren"

"Zwei Herzen schlagen in meiner Brust", sagt der Vater von drei Töchtern im Alter von 29, 26 und 20 Jahren. Er sei "mit Leib und Seele Gewerkschafter". Da liege die Tätigkeit im Nationalrat natürlich nahe. Wenn er aber wählen könnte, würde er die Arbeit in der Baselbieter Regierung vorziehen: "Hier kann man vieles bewegen", sagt er im Gespräch, um sogleich mit Blick auf die Vergangnheit anzufügen "... aber auch vieles falsch machen, wie einige Regierungsräte zeigten". Namen will er keine nennen, aber es dürfte sich eher um Personen handeln, die nicht mehr im Amt sind.

Die neue Baselbieter Regierung müsse die Serie von Pannen beenden und insbesondere "eine bessere Teambildung pflegen, statt dass jeder nur für sich selbst schaut". Auch müsse die Kommunikation "einfacher" werden. Statt Visionen – wie die Wirtschafts-Offensive oder in der Spitalpolitik, in der eine Annäherung an Basel-Stadt nicht zustande gekommen sei – anzukünden, müssten einzelne Schritte dorthin "nachvollziehbar dargelegt" werden. "Nur wenige beherrschten die Macht der einfachen Worte", sagt Münger und nennt als Beispiele die früheren SP-Regierungsräte Edi Belser und Peter Schmid, aber auch den Freisinnigen Hans Fünfschilling. Demgegenüber habe der ehemalige Finanzdirektor Adrian Ballmer "im Sarkasmus geschwelgt".

Kritik an der Wirtschafts-Offensive

In der mit viel Brimborium lancierten Wirtschafts-Offensive kann Münger, obschon nach Coop nun auch die Technologie-Firma Jaquet nach Pratteln zieht, kaum Effektivität erkennen: "Man hat nur Geld ausgegeben und hat Null Resultat." Forderungen, erst staatliche Vorinvestitionen in die Infrastruktur wie öffentlichen und privaten Verkehr sowie schnelle Kabelanschlüsse zu tätigen, habe die Regierung "in den Wind geschlagen". Dabei "haben es uns die Zürcher vorgemacht". Doch hat das Spar-Baselbiet dazu die nötigen nicht unerheblichen Mittel? Münger: "Das weiss ich nicht. Aber wer A sagt, muss auch B sagen."

Wenn Daniel Münger über Politik spricht, kann er beherzt lachen, aber auch laut werden. Sehr laut. Da dringt sein lateinisches Temperament durch. Seine Mutter ist Italienerin, ebenso seine Ehefrau ("eine echte Römerin"). Politisiert wurde er "am Küchentisch bei meinen Grosseltern in Italien". Dort unten in einem Dorf im Friaul, wo er seine frühesten Jugendjahre verbrachte, versammelten sich neben der Familie auch der Pfarrer genauso gut wie der erste kommunistische Bürgermeister in einem teils linken, teils christlichen Milieu, schildert Münger und nippt genüsslich an der Espresso-Tasse.

Polit-Marketing des Gegners imponiert ihm

Der gelernte Metallbauschlosser wusste seit seinen frühen Berufsjahren, wohin er gehört: auf die Seite der Schwächeren. Schon in der Lehre trat er in die Gewerkschaft SMUV, in der er später professioneller Gewerkschaftssekretär wurde, er gehörte auch der PTT-Union und der GBI an, bis er vor sechs Jahren – bisheriger Höhepunkt seiner Laufbahn – Zentralsekretär für den Bereich Telecom/IT der Mediengewerkschaft Syndicom wurde. Die Gewerkschafter, deren Verband er im Baselbiet während zehn Jahren präsidierte, sind denn auch klar seine stärkste Wählerbsasis.

Als Gewerkschaftsfunktionär kam er "zwangsläufig" in Kontakt mit der Wirtschaftskammer Baselland – sei es in Gesamtarbeitsvertrags-Verhandlungen, oder als Mitglied der Paritätischen Kommission und der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle. In dieser Funktion ist Daniel Münger jeweils auch zu den gesellschaftlichen Anlässen der Wirtschaftskammer eingeladen, wo er sich scheint's nicht unwohl fühlt. Dem kantonalen Dachverband der KMU-Wirtschaft kann er sogar Vorbildcharakter abgewinnen: Ihm imponiert das professionelle Polit-Marketing und "vor allem die Adressenbewirtschaftung". So etwas, fügt er an, "müsste die Linke auch machen".

"Nicht unbedingt Steuererhöhungen, aber ..."

Mit Wirtschaftskammer-Chef Christoph Buser, mit dem er "immer wieder Berührungspunkte" hat, arbeitet Münger gut zusammen. In der Steuerpolitik aber hat er "deutliche Differenzen" zum Füllinsdorfer FDP-Landrat. "Wir müssen auf der Einnahmenseite etwas machen", so Müngers Rezept zur Sanierung der Staatsfinanzen, auf dem "nicht unbedingt" Steuererhöhungen stehen. Ansatzpunkte sieht er vielmehr in Gebühren, in der Abgabe von kantonalem Land im Baurecht oder in Kooperationen im Gesundheitssektor.

Kritik übt der linke Regierungsrats-Kandidat denn auch an der bisherigen bürgerlichen Finanzpolitik. "Die Abschaffung der Erbschaftssteuer kostet uns jährlich ein paar Millionen Franken", betont Münger und mahnt: "Die Ausfinanzierung der Pensionskasse wird uns noch nachhaltig plagen." Auf den damaligen Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP), der das Pensionskassen-Debakel zu verantworten hatte, ist Münger nicht gut zu sprechen: Aus "rein ideologischen Gründen" habe Ballmer die Staatsgarantie preisgegeben.

Pragmatisches Verhältnis zu Bisherigen

Sich selbst bezeichnet Münger als "pragmatisch" – auch im Umgang mit den erneut antretenden Regierungsräten: Zum grünen Isaac Reber hat er ein "unaufgeregtes Verhältnis", auch wenn er nicht versteht, dass der Justizdirektor vor der umstrittenen Wahl von Sibel Arslan "nicht vollumfänglich informiert" wurde. Mit Thomas Weber (SVP) sitzt er im Beirat der Wirtschafts-Offensive und in der Kommission für Wirtschaftsfragen. Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) "ist okay" und CVP-Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) sei gar "ein Gewinn für die Regierung. Zu ihm habe ich einen guten Draht". Andere Meinungen sind ihm kein Graus: "Ein guter Regierungsrat hört auf alle."

Seine Wahlchancen und jene seiner Parteifreundin Regula Nebiker schätzt er schlaumeierisch auf "50 zu 50" ein. Würde er gewählt, könnte er sich die Übernahme jeder der fünf Direktionen vorstellen, wobei die Bau- und die Bildungsdirektion im Vordergrund stünden. Wichtig sei ihm "ein Baselbiet, das für sozial Stärke, ökologischen Fortschritt und wirtschaftliche Stärke steht", wie der zweifache Grossvater in seinem Wahl-Video verspricht.

Die Lex Münger/Buser

Befragt zu seinem grössten Erfolg in seiner Landrats-Laufbahn nennt Münger wie aus der Kanone geschossen seine zusammen mit dem Wirtschaftdskammer-Chef eingereichte Parlamentarische Initiative zu den flankierenden Massnahmen zur Bekäpfung der Schwarzarbeit und der Arbeitsmarktkontrolle, die in ein Gesetz mündete.

Münger stolz: "Das war schon fast ein Ritterschlag."

27. Dezember 2014

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"Der SVP-Propaganda aufgesessen"

Sehr geehrter Herr Augustin, Sie sind offensichtlich der SVP-Propaganda aufgesessen. Es sind gerade eben die GewerkschafterInnen, die genau wissen, wie Geld erarbeitet werden muss! Nicht nur, weil sie selbst von der Arbeit dreckige Hände hatten oder haben. Es sind die Gewerkschaften, die immer wieder versuchen, Industriepolitik gemeinsam mit den Unternehmen zu gestalten. Mit der sehr ernsten Absicht, gesunde Betriebe in der Schweiz zu halten, die überhaupt gute Arbeitsplätze erhalten und schaffen können.

 

Es sind die neoliberal abgerichteten Manager und Aktionäre, die den Hals nicht voll genug bekommen und daher keine Treue zum Werkplatz Schweiz kennen. Steuertricks und Lohndumping sind bei weitem nicht immer Massnahmen zum Erhalt der Firma, sondern Folgen übersteigerter Gewinnerwartungen internationaler Investoren und ehrgeiziger Betriebsökonomen. Der Baselbieter Regierung wird ein kluger, realpolitischer und gut vernetzter Mann mit handwerklicher und gewerkschaftlicher Berufserfahrung sehr gut tun. Oder sind Sie tatsächlich so elitär zu glauben, dass sich nur Juristen und Ökonomen für ein Regierungsamt eignen?


Regina Rahmen, Präsidentin syndicom Sektion Region Basel, Riehen



"Vergessen oder verdrängt?"

Sehr geehrter Herr Augustin, war es nicht der mehr oder wenig freiwillig zurückgetretene bürgerliche FDP-Regierungsrat Adrian Ballmer, der das grösste Chaos in seinem Finanzdepartement hinterliess? Schon vergessen oder verdrängt?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Dann lieber Regula Nebiker"

"Wir müssen auf der Einnahmenseite etwas machen..." Ja genau, so tönt es in aller Regel von linken Gewerkschaftern die gern das Geld "der andern" verteilen und sehr oft nicht wissen was es braucht bis überhaupt nur zehntausend Steuerfranken erarbeitet sind! Haben wir nicht schon im amtierenden Regierungsrat Urs Wüthrich einen ehemaligen Gewerkschafter? Und angehende Regierungsräte sollten wissen, dass der Kanton Baselland was Steuern und Abgaben anbelangt nicht gerade "Minimalstatus" aufweist. Da ist mir dann die sympathische Regula Nebiker schon lieber!


Albert Augustin, Gelterkinden


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BZ Basel
vom 17. April 2019
über Regula Rytz
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Sie regularisiert einfach zuviel.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

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Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.