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Isaac Reber lässt Sibel Arslan fallen: "Fehler gemacht"

Der Baselbieter Sicherheitsdirektor und amtierende Regierungspräsident Isaac Reber korrigiert die Anstellung der Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan (34) als Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug. Sie wird die Stelle nicht antreten, erhält aber eine alternative Staatsstelle.
Liestal, 8. Dezember 2014

Heute Montagmorgen um 11 Uhr gab Isaac Reber an einer Medienkonferenz in Liestal bekannt, dass er vom Anstellungs-Entscheid seiner Kader-Mitarbeiter abrücken werde: "Mir wurde klar: Ich habe einen Fehler gemacht." Sibel Arslan werde ihre vorgesehene Stelle per 1. Februar nicht antreten.

Ersatz-Stelle auf dem Generalsekretariat

Allerdings will Reber seiner "Verantwortung als Arbeitgeber nachkommen", indem er der Juristin Arslan "als Übergangslösung" per 1. März eine auf ein Jahr befristete Stelle auf seinem Generalsekretariat anbietet. Diese Lösung werde "kostenneutral umgesetzt", was bedeute, dass sie "innerhalb des Budgets kompensiert" werde. Das Gehalt entspreche "annähernd" jenem, das für die früher geplante untere Kaderstelle vorgesehen gewesen sei. Eine Inkonvenienz-Entschädigung für den Verzicht auf die Anstellung sei nicht vereinbart worden. Seinen Entschluss, von der Anstellung zurückzutreten, habe er letzten Donnerstag gefällt.

Wie Generalsekretär Stephan Mathis auf eine OnlineReports-Frage präzisierte, wird Arslan vor allem für familienpolitische Projekte eingesetzt. Eine Verlängerung der Anstellung sei möglich, falls eine Vakanz entstehe.

Reber beugt sich öffentlicher Wahrnehmung

In einer Erklärung betonte Reber, er sei in den vergangenen Tagen häufig auf die Wahl Arslans kritisch aufmerksam gemacht worden – auch aus den Kreisen seiner Grünen Partei. Dabei sei ihm klar geworden: "Ich habe die Situation (...) eindeutig falsch eingeschätzt." In der öffentlichen Wahrnehmung passten finanzielle Probleme und eine Kaderstelle im Bereich Straf- und Massnahmenvollzug "schlicht nicht zusammen". Diesen Bedenken, so Reber, habe er "zu wenig Rechnung getragen".

Reber kündigte an, zu überprüfen, "ob und wo im generellen Anstellungsverfahren selbst Schwächen liegen". Er lade die landrätliche Geschäftsprüfungskommission dazu ein, diesen Prozess zu begleiten. Die jetzt wieder vakante Stelle werde demnächst erneut ausgeschrieben.

Der Regierungspräsident betonte auch, dass die Betreibungssumme, die im Zusammenhang mit Arslan genannte wurde, nicht mit einer tatsächlichen vorhandenen Schuld gleichzusetzen sein. Zum Zeitpunkt der Anstellung habe eine "Restschuld" von 5'000 Franken bestanden. Arslan habe glaubwürdig dargelegt, dass bis zum Zeitpunkt der Anstellung keine Schulden mehr vorhanden seien. Reber erklärte weiter, dass die Anstellung Arslans auf der untersten Kaderstufe nicht in seine Kompetenz gefallen sei. Er sei von seinen Mitarbeitenden einzig kontaktiert worden in der Frage, ob Arslans Parlamentsmandat mit der Staatsstelle vereinbar sei. "Dies war auch der Grund, weshalb ich überhaupt erfuhr, dass diese Anstellung geplant ist."

SVP spricht von "laufendem Strafverfahren" – ohne Beleg

Inzwischen hat die Baselbieter SVP ihre zwei dringlichen Vorstösse veröffentlicht, die sie in der Landratssitzung vom kommenden Donnerstag einreichen will. Ein Teil der Fragen ist durch den heute bekannt gewordenen Rückzug Rebers von der Aktualität überholt und hinfällig geworden. Bemerkenswert an den Vorstössen ist, dass darin – klar auf Arslan gemünzt – zweimal von einem "laufenden Strafverfahren" die Rede ist. Von OnlineReports heute Montagmorgen nach der Art des Strafverfahrens gegen Arslan befragt, konnte Fraktions-Chef Dominik Straumann weder ein konkretes Verfahren nennen noch die Existenz eines Strafverfahrens konkretisieren.

Worauf sich die SVP mit ihren Vorhaltungen stützt, ist somit nicht nachvollziehbar. Auf Anfrage von OnlineReports sagte Sibel Arslan, ihr sei "nicht im Entferntesten bekannt, dass gegen sie ein Strafverfahren hängig sei". Auch Reber ("davon wüsste ich nichts") war nichts von einem Strafverfahren bekannt.




Weiterführende Links:
- "Fall Arslan" kontrovers: Kesseltreiben? Seifenblase?
- Wahl-Wirbel um Sibel Arslan: Betreibungen waren bekannt


Reaktionen im O-Ton


Die Partei "Basta", die Sibel Arslan im Basler Grossen Rat vertritt, schreibt:

"Der heute bekannt gewordene Entscheid der Baselbieter Sicherheitsdirektion, Sibel Arslans Anstellung als Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug rückgängig zu machen, wirft Fragen auf. Entscheidet neuerdings die Basler Zeitung, wen kantonale Verwaltungen anstellen dürfen und wen nicht? Lassen sich Regierungsräte von schmutzigen Medienkampagnen, die mit seriösem Journalismus nichts zu tun haben, erpressen? (...)

Die Kampagne der Basler Zeitung verfolgte zwei Ziele: Erstens sollte eine junge, erfolgreiche, links politisierende Frau mit Migrationshintergrund in Misskredit gebracht werden, zweitens wollte man den grünen Regierungsrat Isaac Reber im Hinblick auf die kommenden Wahlen in ein schiefes Licht rücken. Um dies zu erreichen, war Blochers Zeitung jedes Mittel recht: Sie hat Sibel Arslans Qualifikationen in Frage gestellt, ihre Schulden in einem moralisierenden Ton öffentlich gemacht, ihre berufliche Laufbahn torpediert. Dass Isaac Reber dieses Spiel nicht durchschaut und  dem Druck der Basler Zeitung nachgegeben hat, ist bedenklich. Reber musste während seiner Amtszeit kaum je für mutige Entscheide gerade stehen. Jetzt, wo er Gelegenheit gehabt hätte, für einmal Rückgrat zu zeigen, hat er die Chance verpasst. Schade!

Mit dem Entscheid, Sibel Arslan nicht als Leiterin Massnahmenvollzug anzustellen, bevor sie sich beweisen konnte, fällt Isaac Reber nicht nur ihr, sondern auch all jenen in seinem Departement in den Rücken, welche die Verantwortung für die Anstellung der Bestqualifizierten übernommen und den Entscheid öffentlich und nachvollziehbar begründet haben. Es kann dem Sicherheitsdirektor einzig zu Gute gehalten werden, dass er erkannt hat, dass sein Entscheid Sibel Arslan in eine beruflich schwierige Situation bringt."


 
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"Fragwürdiger Personalrekrutierungs-Prozess"

Bevor man auf die Beteiligten schiesst, könnte man zuerst mal fragen, wer denn hier den Personalrekrutierungs-Prozess wie ausgeführt und verantwortet hat? Mit einem professionellem HR-Prozess dürfte der Anstellungsvorschlag so gar nicht erfolgen bzw. der Regierungsrat müsste entweder von Anfang an zum Entscheid stehen oder eben gar nicht erst unterschreiben.


Erika Bachmann, Lausen




"Ganz schwache Stellungnahme"

Eine ganz schwache Stellungnahme von Herrn RR Reber; so kann die BaZ weiterhin auf linke Politiker schiessen und die Verantwortlichen in der Politik folgen ihr. In einer minimalsten Abklärung müssten solche Fehler ausgeschlossen sein.


Heinz Studer, Allschwil



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RückSpiegel


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Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

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Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

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Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.