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Wahl-Wirbel um Sibel Arslan: Betreibungen waren bekannt

Liestal/Basel, 1. Dezember 2014

Die Wahl der Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan (34, Bild) zur Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug in der Baselbieter Sicherheitsdirektion SID) hat zu einer Kontroverse geführt. Wie die "Basler Zeitung" berichtete, liegen gegen die kurdischstämmige Juristin und links-grüne Politikerin Betreibungen in Höhe von 60'000 Franken vor. Unter Berufung auf einen aktuellen Betreibungsregister-Auszug gehe es um 31'625 Franken, die die  Firma Heineken verlangt, und um 5'621.10 Franken, die eine Privatperson aus Thürnen fordert. Gegen beide Betreibungen habe Arslan Rechtsvorschlag erhoben. Im Raum steht eine weitere Forderung der Kreditkartenfirma Viseca in Höhe von 22'762.60 Franken. Dagegen hat Arslan keinen Rechtsvorschlag erhoben.

SVP will von der Regierung Erklärungen

In einem heute Montag publizierten Communiqué verlangt die SVP-Fraktion vom verantwortlichen Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) "Aufklärung in dieser Angelegenheit". Sollten die Vorwürfe zutreffen, "dann wäre diese Wahl inakzeptabel". Die SVP ist "befremdet darüber, dass Personen, welche sich in der Vergangenheit sowohl politisch als auch aktuell finanziell fragwürdig verhalten haben sollen, in eine verantwortliche Position im Kanton Basel-Landschaft gewählt werden". Zudem sollte die Besetzung einer leitenden Funktion in einer hohen Lohnklasse "sehr sorgfältig" erfolgen und "keine weiteren Zweifel" offen lassen.

Zwei dringliche Vorstösse will die SVP in der nächsten Landratssitzung einreichen und von der Regierung "Auskünfte und Erklärungen" verlangen. Gegenüber OnlineReports geht Kantonalpräsident Oskar Kämpfer bei der von der Gewählten am 1. Februar anzutretenden Stelle von einem Lohnklassenbereich zwischen sieben und zehn aus. Laut SID-Generalsekretär Stephan Mathis ist Arslans Stelle in Lohnklasse zehn eingereiht, was laut OnlineReports-Schätzungen einem Jahresgehalt zwischen 105'00 und 120'000 Franken entsprechen dürfte.

Integrität "nicht in Frage gestellt"

Gegenüber OnlineReports wollte Sibel Arslan zu den Vorwürfen keinen Kommentar abgeben. In einer Stellungnahme, die uns Stephan Mathis zukommen liess, heisst es, die Direktion sei vor der Wahl "über die Betreibungen informiert" gewesen. Diese seien "hinterfragt" und "von Frau Arslan erklärt und nachvollziehbar begründet" worden. Wörtlich: "Die Betreibungen stellen unseres Erachtens die persönliche Integrität und Vertrauenswürdigkeit sowie die Eignung von Frau Arslan für die Stelle nicht in Frage."

Allerdings sei mit Frau Arslan vereinbart worden, "dass alle Ausstände bis spätestens zum Amtsantritt am 1. Februar 2015 beglichen sind". Die Tilgung aller Ausstände bzw. der Betreibungsverfahren sei "eine notwendige Bedingung, damit Frau Arslan ihre Funktion in unserem Kanton übernehmen kann".

Seit zwei Jahren Berufsbeiständin

Die verlangten Qualifikationen seien bei Sibel Arslan gegeben. Ausserdem sei sie seit zwei Jahren als Berufsbeiständin beim Kanton Basel-Stadt tätig, "was den Fragestellungen und der Arbeitsweise des Straf- und Massnahmenvollzugs näher liegt als eine rein juristische Tätigkeit".

Schon im März letzten Jahres hatte die "Basellandschaftliche Zeitung" berichtet, dass Arslan bei mehreren Gläubigern mit rund 10'000 Franken in der Kreide stehe.




Weiterführende Links:
- "Fall Arslan" kontrovers: Kesseltreiben? Seifenblase?
- Die Favela-Krawalle und mehr im Grossen Rat
- Bürgerrat: Kampfwahl um die Nachfolge von Sonja Kaiser
- Die Nationalrats-Nominationen des "Grünen Bündnisses"
- Kurdische Bürgermeisterin sagt Besuch bei Guy Morin ab


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"Helferlis gibt es immer und überall!"

Bravo Herr Pümpin, Sie haben i.S. Schuldensanierung bei Grossrätin Sibil Arslan einen guten und eigentlich richtigen Gedanken geäussert. Hier ein anderes Beispiel mit einer Parallele: Wer bezahlt denn meist bei Wirtschaftsflüchtlingen deren Fahrt – wenn auch oft beschwerlich - Richtung Schweiz? Nicht selten legen da die Familienangehörigen (also nicht die Ärmsten!) das Fahrgeld (für die Schlepper) zusammen. Ich will damit sagen, dass in gewissen Kulturen die Familienbande besser verheben als eben bei uns. Bei Schulden haben viele rechtschaffene Menschen schlaflose Nächte – andere Leute leben gut damit und steigen dennoch die Karriereleiter hoch… Helferlis gibt es immer und überall!

 

A propos Helferli: Vor wenigen Wochen verbreiteten die Medien der Nordwestschweiz, dass gewisse grüne Kreise mit dem „Vorwahlkampf“ von RR Isaac Reber gar nicht zufrieden seien, da dieser mehr oder weniger inaktiv bleibe. Mit der Wahl von Sibil Arslan wollte Isaac Reber wohl einen markigen rotgrünen Punkt in seiner politischen Tätigkeit setzen. Solche Aktivitäten haben aber mit magistralem Handeln rein gar nichts mehr zu tun. Erstaunt denn nicht, dass angeblich alle Stellenbewerber/innen für die betreffende Kaderposition im Evaluationsverfahren schlechter waren als Sibil Arslan! Haben denn gewisse Leute wirklich grüne Tomaten vor Augen!


Markus Borner, alt Grossrat, Basel




"60'000 Franken auftreiben, ohne neue Schulden zu machen?

Lieber Isaac Reber, ich bin kein SVPler, sondern stimme und wähle meist grün. Was Dein Departement mit der Wahl von Sibel Arslan sich da jedoch geleistet hat, jagt mir "dr Nuggi use". Eine, die in 34 Jahren noch nicht gelernt hat auf eigenen Beinen zu stehen in eine verantwortungsvolle, leitende Position in unsere kantonale Verwaltung zu wählen ist mir unverständlich. Es sei mit Frau Arslan vereinbart worden, "dass alle finanziellen Ausstände bis spätestens zum Amtsantritt am 1. Februar 2015 beglichen sind". Es ist doch unmöglich, plötzlich 60'000 Franken aus dem Ärmel zu schütteln, ohne an einem anderen Ort Schulden zu machen! Wo bleibt da der Unterschied?

 

Diese Wahl hinterlässt in meinem Empfinden einen schalen Nachgeschmack. Es riecht nach einem grünen Filz. Ich hoffe, dass Du "genug Eier" hast, ohne grosses Tam Tam und beschönigendes Bla Bla diese Wahl umgehend rückgängig zu machen. Es würde mir nicht gefallen, dass auch ich in Zukunft zu den Nörglern gehören müsste die, die Politiker als verfilzt und unfähig schlecht reden.


Karl Pümpin, Gelterkinden



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"Ein gebrauchter Nachmittag"

BZ Basel
Schlagzeile vom
2. Mai 2022 zur FCB-Niederlage
gegen den FC Zürich
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Eine hochinformative Schlag-Zeile.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.