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Wahl-Wirbel um Sibel Arslan: Betreibungen waren bekannt

Liestal/Basel, 1. Dezember 2014

Die Wahl der Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan (34, Bild) zur Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug in der Baselbieter Sicherheitsdirektion SID) hat zu einer Kontroverse geführt. Wie die "Basler Zeitung" berichtete, liegen gegen die kurdischstämmige Juristin und links-grüne Politikerin Betreibungen in Höhe von 60'000 Franken vor. Unter Berufung auf einen aktuellen Betreibungsregister-Auszug gehe es um 31'625 Franken, die die  Firma Heineken verlangt, und um 5'621.10 Franken, die eine Privatperson aus Thürnen fordert. Gegen beide Betreibungen habe Arslan Rechtsvorschlag erhoben. Im Raum steht eine weitere Forderung der Kreditkartenfirma Viseca in Höhe von 22'762.60 Franken. Dagegen hat Arslan keinen Rechtsvorschlag erhoben.

SVP will von der Regierung Erklärungen

In einem heute Montag publizierten Communiqué verlangt die SVP-Fraktion vom verantwortlichen Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) "Aufklärung in dieser Angelegenheit". Sollten die Vorwürfe zutreffen, "dann wäre diese Wahl inakzeptabel". Die SVP ist "befremdet darüber, dass Personen, welche sich in der Vergangenheit sowohl politisch als auch aktuell finanziell fragwürdig verhalten haben sollen, in eine verantwortliche Position im Kanton Basel-Landschaft gewählt werden". Zudem sollte die Besetzung einer leitenden Funktion in einer hohen Lohnklasse "sehr sorgfältig" erfolgen und "keine weiteren Zweifel" offen lassen.

Zwei dringliche Vorstösse will die SVP in der nächsten Landratssitzung einreichen und von der Regierung "Auskünfte und Erklärungen" verlangen. Gegenüber OnlineReports geht Kantonalpräsident Oskar Kämpfer bei der von der Gewählten am 1. Februar anzutretenden Stelle von einem Lohnklassenbereich zwischen sieben und zehn aus. Laut SID-Generalsekretär Stephan Mathis ist Arslans Stelle in Lohnklasse zehn eingereiht, was laut OnlineReports-Schätzungen einem Jahresgehalt zwischen 105'00 und 120'000 Franken entsprechen dürfte.

Integrität "nicht in Frage gestellt"

Gegenüber OnlineReports wollte Sibel Arslan zu den Vorwürfen keinen Kommentar abgeben. In einer Stellungnahme, die uns Stephan Mathis zukommen liess, heisst es, die Direktion sei vor der Wahl "über die Betreibungen informiert" gewesen. Diese seien "hinterfragt" und "von Frau Arslan erklärt und nachvollziehbar begründet" worden. Wörtlich: "Die Betreibungen stellen unseres Erachtens die persönliche Integrität und Vertrauenswürdigkeit sowie die Eignung von Frau Arslan für die Stelle nicht in Frage."

Allerdings sei mit Frau Arslan vereinbart worden, "dass alle Ausstände bis spätestens zum Amtsantritt am 1. Februar 2015 beglichen sind". Die Tilgung aller Ausstände bzw. der Betreibungsverfahren sei "eine notwendige Bedingung, damit Frau Arslan ihre Funktion in unserem Kanton übernehmen kann".

Seit zwei Jahren Berufsbeiständin

Die verlangten Qualifikationen seien bei Sibel Arslan gegeben. Ausserdem sei sie seit zwei Jahren als Berufsbeiständin beim Kanton Basel-Stadt tätig, "was den Fragestellungen und der Arbeitsweise des Straf- und Massnahmenvollzugs näher liegt als eine rein juristische Tätigkeit".

Schon im März letzten Jahres hatte die "Basellandschaftliche Zeitung" berichtet, dass Arslan bei mehreren Gläubigern mit rund 10'000 Franken in der Kreide stehe.




Weiterführende Links:
- "Fall Arslan" kontrovers: Kesseltreiben? Seifenblase?
- Die Favela-Krawalle und mehr im Grossen Rat
- Bürgerrat: Kampfwahl um die Nachfolge von Sonja Kaiser
- Die Nationalrats-Nominationen des "Grünen Bündnisses"
- Kurdische Bürgermeisterin sagt Besuch bei Guy Morin ab


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"Helferlis gibt es immer und überall!"

Bravo Herr Pümpin, Sie haben i.S. Schuldensanierung bei Grossrätin Sibil Arslan einen guten und eigentlich richtigen Gedanken geäussert. Hier ein anderes Beispiel mit einer Parallele: Wer bezahlt denn meist bei Wirtschaftsflüchtlingen deren Fahrt – wenn auch oft beschwerlich - Richtung Schweiz? Nicht selten legen da die Familienangehörigen (also nicht die Ärmsten!) das Fahrgeld (für die Schlepper) zusammen. Ich will damit sagen, dass in gewissen Kulturen die Familienbande besser verheben als eben bei uns. Bei Schulden haben viele rechtschaffene Menschen schlaflose Nächte – andere Leute leben gut damit und steigen dennoch die Karriereleiter hoch… Helferlis gibt es immer und überall!

 

A propos Helferli: Vor wenigen Wochen verbreiteten die Medien der Nordwestschweiz, dass gewisse grüne Kreise mit dem „Vorwahlkampf“ von RR Isaac Reber gar nicht zufrieden seien, da dieser mehr oder weniger inaktiv bleibe. Mit der Wahl von Sibil Arslan wollte Isaac Reber wohl einen markigen rotgrünen Punkt in seiner politischen Tätigkeit setzen. Solche Aktivitäten haben aber mit magistralem Handeln rein gar nichts mehr zu tun. Erstaunt denn nicht, dass angeblich alle Stellenbewerber/innen für die betreffende Kaderposition im Evaluationsverfahren schlechter waren als Sibil Arslan! Haben denn gewisse Leute wirklich grüne Tomaten vor Augen!


Markus Borner, alt Grossrat, Basel




"60'000 Franken auftreiben, ohne neue Schulden zu machen?

Lieber Isaac Reber, ich bin kein SVPler, sondern stimme und wähle meist grün. Was Dein Departement mit der Wahl von Sibel Arslan sich da jedoch geleistet hat, jagt mir "dr Nuggi use". Eine, die in 34 Jahren noch nicht gelernt hat auf eigenen Beinen zu stehen in eine verantwortungsvolle, leitende Position in unsere kantonale Verwaltung zu wählen ist mir unverständlich. Es sei mit Frau Arslan vereinbart worden, "dass alle finanziellen Ausstände bis spätestens zum Amtsantritt am 1. Februar 2015 beglichen sind". Es ist doch unmöglich, plötzlich 60'000 Franken aus dem Ärmel zu schütteln, ohne an einem anderen Ort Schulden zu machen! Wo bleibt da der Unterschied?

 

Diese Wahl hinterlässt in meinem Empfinden einen schalen Nachgeschmack. Es riecht nach einem grünen Filz. Ich hoffe, dass Du "genug Eier" hast, ohne grosses Tam Tam und beschönigendes Bla Bla diese Wahl umgehend rückgängig zu machen. Es würde mir nicht gefallen, dass auch ich in Zukunft zu den Nörglern gehören müsste die, die Politiker als verfilzt und unfähig schlecht reden.


Karl Pümpin, Gelterkinden



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"Messepatz"

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vom 18. September 2021
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Authetischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.