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"Unterlagen unvollständig": Selbstdeklaration von Planänderungen (Ausriss)

Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs

Bewilligungsbehörde moniert Verletzung von Abstands-, Nutzungs- und Zonenvorschriften beim Bau des Einfamilienhauses von Oliver Jacobi


Von Peter Knechtli


Die Zweifel darüber wachsen, dass der Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi beim Bau seines Eigenheims in Seltisberg baurechtlich korrekt vorgegangen ist: Das Bauinspektorat stellt in einem Prüfbericht gravierende Mängel fest – während das Haus bereits gebaut und bewohnt ist.


Oliver Jacobi und seine Ehefrau Vanessa Duss Jacobi haben sich in ihrem neuen Haus in Seltisberg bereits wohnlich eingerichtet – aber das rechtliche Verfahren ist nach nicht weniger als drei Baugesuchen noch nicht abgeschlossen. Nachbarin Vera Hasenböhler, die Jacobi das Bauland verkaufte, hatte mit einer Einsprache beim Bauinspektorat interveniert – als die Liegenschaft schon gebaut und bezogen war.

Grund: Bei der Überprüfung der Pläne habe sie festgestellt, "dass die tatsächliche Ausführung sich massgeblich von der Plandarstellung unterscheidet". Es sei ihr, so Hasenböhler weiter, "unerklärlich, dass ein hoher Angestellter des Kantons Baselland sich erlauben konnte, Pläne abzuändern und Fakten zu schaffen, ohne die Nachbarschaft zu informieren oder mit ihr zu kommunizieren".

Als OnlineReports vor wenigen Wochen die Recherchen zum Streit um das neue Eigenheim mit Swimming-Pool des Baselbieter Kantonsingenieurs aufnahm, zeigte sich Oliver Jacobi ahnungslos: "Wir haben in Lage und Höhe so gebaut, wie es vom Bauinspektorat bewilligt wurde. Wir sind uns keiner Unkorrektheit bewusst." Als die "Basellandschaftliche Zeitung" einen Tag später nachzog, räumte Jacobi ein, sie hätten "einzig auf die Aufschüttung des Raums unter der Veranda verzichtet".

"Bei Veranda grösseres Betonfundament"

Jetzt belegen neue Dokumente, in die OnlineReports Einsicht hatte, dass der Kadermann aus der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion bei der Bauausführung kreativ vorgegangen war. Aufgrund einer Einsprache der Nachbarin Vera Hasenböhler musste Jacobi dem kantonalen Bauinspektorat Unterlagen einreichen, auf denen Planänderungen deklariert werden mussten.

Die Liste liest sich so, als könne die amtliche Baubewilligung als eine Art Rahmenbewilligung aufgefasst werden, die allerhand Spielraum für neue Ideen zulasse: "Pool 20cm breiter, 52cm länger", "zusätzlicher Rollladenkasten", "Aussentreppe zu Veranda geändert", "Betonbrüstung anstelle Geländer", "Terrain angepasst", "bei Veranda grösseres Betonfundament", "Schöpfli/Aussentreppe betoniert" (Kubus rechts im kleinen Bild), "Stützmauer vermasst". So steht es auf dem Formular "Deklaration Planänderungen" (Ausriss ganz oben), das Jacobi im Oktober einreichte, nachdem seine Nachbarin im August ein Gesuch zur Neubeurteilung des Baugesuchs eingereicht hatte.

Bauinspektorat: Nutzung überschritten

Der seit Mitte Dezember vorliegende Prüfbericht des Bauinspektorats, in den OnlineReports Einsicht nehmen konnte, zeichnet nicht das Bild eines Bauherrn, der als oberster Strassenbauer des Kantons und ausgebildeter ETH-Bauingenieur mit der Verbindlichkeit staatlicher Bewilligungen vertraut ist. So entstand durch die Verbindung von Veranda und Beton-"Schöpfli" (ursprünglich als frei stehender Bau geplant) eine Baute von mehr als 12 Metern Länge, die einen Grenzabstand von "mindestens drei Metern" erfordert, der nach Meinung der Einsprecherin nicht eingehalten ist. Deshalb, so das Bauinspektorat weiter, sei ein "entsprechendes Näherbaurecht" erforderlich.

Gravierend auch ein weiterer amtlicher Einwand: Die Veranda respektive der darunter liegende Abstellraum müsse zur bebauten Fläche gezählt werden. "Die maximal zulässige bebaubare Fläche wird dadurch überschritten."

Grosszügig legte Jacobi auch die kommunale Zonenbestimmung zu nutzungsfreien Bauteilen aus: Laut Reglement müssen diese mit einem Sattel-, Pult- oder Walmdach mit einer Neigung von mindestens 18 Grad ausgestattet sein. Die Gemeinde kann aber bei Grundflächen bis 12 Quadratmetern ausnahmsweise Flachdächer bewilligen, wie es Jacobi über seinem "Schöpfli" gebaut hat. Dessen Grundfläche betrage aber 15,3 Quadratmeter. Deshalb könne dem Ausnahmeantrag nicht zugestimmt werden.

Der Filz von Seltisberg

Pikant: Der Gemeinderat, der von der kommunalen Baukommission beraten wird, war vom Bauinspektorat auf die Pflicht zur Einsprache hingewiesen worden, "wenn Bau- und Planungsvorschriften verletzt sind". Der Gemeinderat erhob aber keine Einsprache, sondern bekräftigte vielmehr, das Baugesuch entspreche den Zonenvorschriften.

Zudem besteht eine sensible personelle Seilschaft, von der besonders selbstkritisches Vorgehen hätte erwartet werden müssen: Oliver Jacobi ist Mitglied der Baukommission, deren Präsident Ruben Rosa als "ausführender Architekt" des Jacobi-Baus beauftragt wurde. Jacobis Ehefrau Vanessa Duss Jacobi gehört dem Gemeinderat an. In eigener Sache, betonen sie, seien sie in den Ausstand getreten.

Das Bauinspektorat monierte im übrigen, die von Jacobi eingereichten Planunterlagen seien "unvollständig": Der offene Abstellraum unterhalb der Veranda fehle im Erdgeschoss-Grundriss.

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"
Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"


Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

3. Februar 2016

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"Der Baselbieter Grünen-Landrat Philipp Schoch hat vor kurzem seinen Mann in Deutschland geheiratet."

Basler Zeitung
Frontseite
vom 23. August 2019
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Mit Verlaub: Er war mal Landrat.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

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Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

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In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

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In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

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Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.