Peter Achten: "Far East"

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Myanmar: Die Realpolitik nach der Tyrannei

Fast wie aus dem Nichts sind die Militärs von Myanmar – dem früheren Burma – nach jahrzehntelanger Diktatur vor zwei Jahren auf Reformkurs umgeschwenkt. Ex-General und Ex-Premierminister Thein Sein führte, unterstützt von einer jungen Offiziersgeneration, die Reformbewegung an. General Nummer 1 und Tyrann Than Shwe verabschiedete sich ohne grosses Aufhebens in den Ruhestand mit dem Versprechen, dass er, seine Familie und Freunde unbehelligt blieben. Wirtschaftlich und nach der stets noch geltenden Verfassung sitzen deshalb die Militärs noch immer fest im Sattel. Frühestens bei den nächsten Wahlen 2015 könnte sich das ändern.

Westliche Experten und Kommentatoren wurden von der Reformbewegung überrascht und waren bass erstaunt. Die Gelehrten blieben pessimistisch und stuften Thein Sein als Non-Valeur ein. Doch heute analysieren dieselben Experten plötzlich euphorisch das wirtschaftliche, soziale und politische Geschehen: wie immer falsch, weil zu früh. Der Übergang von fünfzig Jahren Militärdiktaur zu demokratischen Verhältnissen und zum dringend nötigen wirtschaftlichen Aufschwung für dass bitterarme Burma lässt sich nicht übers Knie brechen und in wenigen Jahren bewerkstelligen. Institutionen müssen erst geschaffen und eine Zivilgesellschaft entwickelt werden.

Ein gutes Beispiel für den delikaten Wandel ist die Friedensnobelpreis-Trägerin Aung San Suu Kyi. Die Politik hat sie zum Entsetzen der westliche Beobachter nämlich eingeholt. In westlichen Medien, die über zwei Jahrzehnte die burmesische Demokratie-Ikone in den Himmel hoben, setzen nun plötzlich grosse Fragezeichen und lassen sie zum Teil bereits fallen. Was normalerweise nur Boulevardmedien praktizieren – mit dem Publizitätslift nach oben und dann gnadenlos in die Gosse schreiben – ist jetzt im Bezug auf Suu Kyi auch in europäischen und amerikanischen Qualitätszeitungen üblich geworden.

In indischen oder chinesischen Zeitungen hingegen wird Aung San Suu Kyi als das wahrgenommen, was sie – klug, kompromissbereit und auf Ausgleich bedacht - geworden ist, eine Politikerin nämlich in den Niederungen des demokratische Alltags.

Für die unkritischen westlichen Lobhudler war ja bereits die Teilnahme Suu Kyis an den Nachwahlen im April 2012 ein erster Sündenfall. Der ganze Zorn und die enttäuschte Liebe westlicher Experten, Kommentatoren und Journalisten entfachte sich dann jedoch an einem, um nicht zu sagen dem grossen Problem Myanmars, der Haltung der burmesischen Mehrheit zu den Minderheiten. Schon Suu Kyis Vater, Nationalheld und General Aung San, hatte damit zu kämpfen und vor ihm die britischen Kolonialherren.

"Mönche taten sich jetzt mit
hasserfüllten rassistischen Tiraden hervor."




Die Burmesen machen innerhalb von Myanmar nicht ganz 70 Prozent der Bevölkerung aus. Rund um das Kerngebiet mit der burmesischen Leitkultur gruppieren sich nördlich, östlich und westlich wie ein Kranz die verschiedenen Ethnien, insgesamt 138. Doch die wenigen grossen geben den Ton an, so unter anderem die Shan, Karen, Karenni, Kachin, Hmong, Wa oder Naga.  General Aung San handelte mit diesen diversen  Ethnien kurz vor der Unabhängigkeit 1947 ein Abkommen aus. Doch der Konflikt brach später da und dort wieder auf, und immer wurden neue Vereinbarungen getroffen. Ein Waffenstillstand folgte dem andern. Das war nicht anders unter der Militärdiktatur, doch bei Erfolglosigkeit schlug die Armee gnadenlos zu.

Unter allen burmesischen Regierungen aber wurden die moslemischen Rohingyias im Bundesstaat Rakhine nie in Friedensgespräche oder Vereinbarungen einbezogen. Bis heute sind sie nicht Staatsbürger, dürfen ohne behördliche Genehmigung nicht reisen, nicht mehr als zwei Kinder haben und kein Land oder Haus besitzen. Von den Burmesen werden sie als illegale "bengalische" Einwanderer taxiert.

Inspiriert von den Gewalttaten gegen die moslemischen Rohingyias in der Rakhine-Hauptstadt Sittwe vom letzten Jahr ist der Konflikt jetzt eskaliert. In der mittelburmesischen Stadt Meiktila, später in drei weiteren Kleinstädten gingen Buddhisten gegen Moslems vor. Häuser und Moscheen wurden abgefackelt. Mit Knüppeln, Schaufeln, Messern, Hämmern und Schwertern machten Buddhisten Jagd auf Moslems. Mehrere Dutzend Menschen starben. Buddhistische Mönche führten teilweise den Mob an. Jene Mönche notabene, die im Westen wegen der Safran-Revolution gegen die Militärs im Jahre 2007 ob ihrer Friedensliebe, Gewaltlosigkeit und Nächstenliebe über allen Klee gelobt worden waren. Mönche taten sich jetzt im Konflikt mit den Moslems in Flugblättern und auf dem Internet mit hasserfüllten rassistischen Tiraden hervor.

Von den Unruhen sind sowohl die Regierung als auch die von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführte oppositionelle Nationale Liga für Demokratie überrascht worden. Eine von Präsident Thein Sein eingesetzte Untersuchungskommission wird bald ihren Bericht über die Unruhen vom letzten Jahr im Rakhine-Bundesstaat veröffentlichen. Zu den jetzigen gewaltsamen Auseinandersetzungen hat sich Präsident Thein Sein in einer Rede im Fernsehen geäussert. Die Regierung werde bei weiteren Zwischenfällen mit der Armee kompromisslos gegen "religiöse Extremisten" und "politische Opportunisten" vorgehen. Er bat das Volk, die Vielfalt der Ethnien im Lande als Stärke zu begreifen. Im übrigen seien die Schwierigkeiten und die Konflikte ein normaler, nicht zu verhindernder Teil des demokratischen Reformprozesses.

Die Demokratie-Ikone und Lieblings-Oppositionelle des Westens, Aung San Suu Kyi, hält sich derzeit zum buddhistisch-moslemischen Konflikt auffallend zurück. Deshalb wird sie jetzt auch und gerade von sogenannten Qualitätszeitungen von Zürich bis New York im Tone der moralischen Überlegenheit demontiert und niedergeschrieben. Aber ein offenes Wort zum buddhistisch-moslemischen Konflikt im allgemeinen und zu den Rohingyias im besonderen, davor hat sich die "Lady" – wie Suu Kyi überall in Myanmar noch immer respektvoll genannt wird – bisher gescheut. Sie ist Realpolitikerin geworden mit einem wachen Sinn für das, was möglich ist. Sich in Myanmar heute vorbehaltlos für die Rohingyias oder die verfolgten Moslems einzusetzen, käme politischem Selbstmord gleich. Aung San Suu Kyi will schliesslich die Parlamentswahlen von 2015 mit ihrer Nationalen Liga für Demokratie gewinnen.

Traurige Ironie der Geschichte: Nur noch die einst so verabscheute burmesische Armee steht heute noch zwischen den verfolgten Moslems und dem rachsüchtigen buddhistischen Mob.

15. April 2013
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Peter Achten, geboren 1939 in Basel, lebt und arbeitet in Peking. Er ist seit 1967 journalistisch tätig. Seine Karriere begann er bei "National-Zeitung" und "Basler Nachrichten" als Lokalredaktor, arbeitete später als Radio-Korrespondent aus Madrid. 1974 wechselte er zum Schweizer Fernsehen, wo er Produzent / Moderator der "Tagesschau" und Mitglied der Chefredaktion wurde. Mit Sitz in Beijing, Hanoi und Hongkong arbeitete Achten ab 1986 als Fernost-Korrespondent für Schweizer Radio DRS sowie verschiedene Schweizer Tageszeitungen. Zwischen 1990 und 1994 war er in Washington USA-Korrespondent für SF DRS. Von 1997 bis 1999 war er Chief Representative für Ringier in Vietnam. Von 1999 bis 2008 war Peter Achten Asienkorrespondent für Schweizer Radio DRS sowie für Ringier-Titel und Chefredaktor des Wirtschaftsmagazins "China International Business". Spektakulär waren seine Radio-Reportagen über den blutig niedergeschlagenen Volksaufstand im Frühjahr 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Beijing, den Tsunami in Banda Acah 2004 und den Zyklon in Burma 2008. Heute arbeitet Achten als freier Asien-Korrespondent mit Sitz in Peking.

pedro.achten@gmail.com

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"Die Grünliberalen verlangen endlich mit einer erneuten Motion eine Steuersenkung für den Mittelstand"

Grünliberale Basel-Stadt
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vom 11. August 2017
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In einem Satz


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• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.