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Fall Madörin/Gloor: Gericht muss nochmals entscheiden

Im Zusammenhang mit dem Straffall um die "Regio Aktuell"-Affäre haben die beiden Beschuldigten Bernhard Madörin und Robert Gloor einen formellen Sieg vor Bundesgericht erzielt: Das Appellationsgericht muss den Fall neu beurteilen. Grund: die Zusammensetzung des Gerichts.
Basel, 27. November 2018

Das Bundesgericht bemängelt, dass die Zusammensetzung des dreiköpfigen Appellationsgerichts unter dem Vorsitz von Claudius Gelzer durch eine nicht richterliche Instanz vorgenommen wurde wie beispielsweise die Gerichtskanzlei oder einen Gerichtsschreiber. Diese Delegation ist laut Bundesgericht unzulässig, selbst wenn die Zusammensetzung des Spruchkörpers nach sachlichen Kriterien erfolgte, wie aus einer Medienmitteilung des Appellationsgerichts von heute Dienstag hervorgeht.

Eine gewisse Irritation

Künftig müssen die Gerichte durch einen demokratisch legitimierten Appellationsgerichts-Präsidenten der Straf- oder Zivilrechtsabteilung zusammengestellt werden. Auf Ebene Strafgericht ist diese Aufgabe – ausser in Fällen, die er selbst leitet – einem Gerichtspräsidenten übertragen worden. Das Bundesgericht hatte dies auf eine Beschwerde Madörins hin bereits am 20. März 2018 entschieden. Die Basler Gerichte passten darauf ihre Organisations-Reglemente an.

Das Appellationsgericht bringt in seiner Medienmitteilung eine gewisse Irritation über das jüngste Bundesgerichtsurteil zum Ausdruck: Der nun aufgehobene Entscheid des Appellationsgerichts stamme "noch aus der Zeit vor der genannten Praxisänderung des Bundesgerichts". Denn noch mit Urteil vom 24. März 2017 habe das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Anfechtung der Vorladung zur Berufungsverhandlung durch einen der Beurteilten die Spruchkörperbildung im Berufungsverfahren "in diesem konkreten Fall als rechtmässig erklärt". Von diesem Entscheid weiche das Bundesgericht mit seinen neuen Entscheiden in Anwendung seiner neuen Praxis "nun rückwirkend ab".

Deutlich reduzierte Strafe

Das Appellationsgericht hatte am 30. Oktober letzten Jahres die Strafen der Vorinstanz deutlich reduziert. Verleger Robert Gloor, Besitzer und Geschäftsführer der damaligen "Regio aktuell"-Herausgeberin "GTS Verlag AG", wurde wegen ungetreuer Geschäftsführung, Urkundenfälschung und Steuerbetrug zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Treuhänder und Revisor Bernhard Madörin erhielt eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 610 Franken.

Das Strafgericht hatte Verleger Gloor zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten bedingt auf zwei Jahre verurteilt. Das Urteil gegen Madörin lautete auf 240 Tagessätze zu 660 Franken bedingt auf zwei Jahre.

Verjährungs-Strategie

Einige der den beiden Beschuldigten vorgeworfenen Tatbestände hatte das Appellationsgericht für verjährt erklärt. Wie es scheint, arbeiten Madörin und Gloor durch laufende Eingaben auf eine Verzögerung des Verfahrens hin mit dem Ziel der kompletten Verjährung.

So hat Madörin auch die angepassten Organisations-Reglemente der Basler Gerichte erneut vor Bundesgericht angefochten. Dieser Entscheid ist aber noch hängig. Im Sommer hatte die Online-Ausgabe von "Regio aktuell" Madörin bezeichnet als "Der Mann, der den Basler Gerichten die Bundesverfassung beibringt".
 
Ursprünglich sassen im "Regio aktuell"-Fall drei Personen auf der Anklagebank. Den Fall eines der Beschuldigten hat das Appellationsgericht für verjährt erklärt.




Weiterführende Links:
- "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor verhaftet
- "Regio aktuell"-Verleger Gloor wieder auf freiem Fuss
- Auftakt zum Prozess um "Regio aktuell"-Verleger
- "Regio aktuell": Anklage will bedingte Gefängnisstrafen
- Bedingte Strafen für "Regio aktuell"-Verantwortliche
- Bernhard Madörin nicht länger im IWB-Ausschuss
- Scharfes Geschütz im Wirtschafts-Fall "Regio aktuell"
- "Regio aktuell"-Prozess: Rückweisungs-Anträge abgelehnt
- Erneut Schuldsprüche gegen "Regio aktuell"-Verantwortliche


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"Dank Stichentscheid des CVP Ratspräsident, Remo Gallacchi, empfehlt nun auch das Parlament, ..."

CVP Basel-Stadt
Medienmitteilung
vom 14. November 2018
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... die Rechtschreibung vor Veröffentlichung zu überprüfen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

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In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

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Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.