"Regio aktuell"-Prozess: Rückweisungs-Anträge abgelehnt

Im "Regio aktuell"-Prozess will das Basler Appellationsgericht materiell entscheiden: Es lehnte heute Dienstag alle Anträge auf Rückweisung an das Strafgericht ab.
Basel, 24. Oktober 2017

Die beiden Hauptbeschuldigten im Wirtschaftsprozess um Lizenzzahlungen der Gratisgazette "Regio aktuell", Verleger Robert Gloor und sein damaliger Treuhänder Bernhard Madörin hatten gestern Montag vor Appellationsgericht zahlreiche formaljuristische Anträge gestellt und verlangt, der Fall müsse an das Strafgericht als este Instanz zurückgewiesen werden.

"Richter machen keine Parteipolitik"

Das Berufungsgericht unter dem Vorsitz von Claudius Gelzer lehnte heute sämtliche Anträge ab, womit es sich später den materiellen Fragen zuwenden konnte. Die teils wertenden Vorwürfe der Beschuldigten über die angeblich tendenziöse Zusammensetzung der mit ihrem Fall betrauten Gerichte parierte Gelzer mit der Feststellung, diese seien "völlig absurd".

Es sei alles gesetzes- und rechtskonform abgelaufen, das Gericht habe keine andere Absicht, als das Verfahren möglichst korrekt durchzuführen. Von einer Fall-Zuteilung "nach andern Kriterien kann keine Rede sein". Auch machten die Richter "keine Parteipolitik". Der Idealfall sei es, wenn in der Verhandlung die politische Position der einzelnen Richter gar nicht wahrgenommen werden könne.

Niemand riss sich um diesen Fall

Gleichzeitig vermittelte er einen eher seltenen Insider-Blick in die Orgnisations-Praxis der Gerichte. Die nach "objektiven Kriterien" geplante Zusammensetzung der Gerichte, Sache der Ersten Gerichtsschreiberin, und die Terminfixierung für Verhandlungen samt Saal-Reservationen seien eine komplexe Management-Aufgabe.

Im Fall "Regio aktuell" und "GTS Verlag AG", in dem es um ungetreue Geschäftsbesorgung und Steuerbetrug geht, habe das Gericht "grosse Schwierigkeiten" gehabt, einen Termin zu finden, sagte Gelzer und gab zu bedenken: "Es ist ein grosser Irrtum zu glauben, irgend ein Gerichtspräsident würde sich um diesen Fall reissen."

Verjährung naht

Gelzer wies auch die Behauptung zurück, der erstinstanzliche Präsident sei auf den medienträchtigen Fall "geil" gewesen: "Die mediale Aufmerksamkeit wurde von verschiedener Seite gesucht", mahnte er, ohne zu betonen, dass er einzelne Beschuldigte damit meinte. Als einen "Mangel" bezeichnete der Vorsitzende hingegen, dass die schriftliche Urteilsbegründung nicht handschriftlich unterschrieben worden sei. Dieser Mangel sei jedoch im Verlaufe des Verfahrens geheilt worden.

Der Angeschuldigte Daniel Staehelin kann definitiv aufatmen: Sein Fall ist verjährt. Bevor das Gericht zur materiellen Beratung überging, liess der Präsident erkennen, dass auch im Fall von Gloor und Madörin bestimmte Anklagebereiche – so der Verkauf des "Business Guide", das Franchising und Steuerdelikte – "teilweise verjährt" seien.




Weiterführende Links:
- Scharfes Geschütz im Wirtschafts-Fall "Regio aktuell"
- Bernhard Madörin nicht länger im IWB-Ausschuss
- Bedingte Strafen für "Regio aktuell"-Verantwortliche
- "Regio aktuell": Anklage will bedingte Gefängnisstrafen
- Auftakt zum Prozess um "Regio aktuell"-Verleger
- "Regio aktuell"-Verleger Gloor wieder auf freiem Fuss
- "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor verhaftet


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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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RückSpiegel


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20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).