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Scharfes Geschütz im Wirtschafts-Fall "Regio aktuell"

Mit harter Kritik an Strafgericht und Staatsanwaltschaft begann heute Montagmorgen vor dem Basler Appellationsgericht die Berufungsverhandlung um frühere und heutige Akteure des "Regio aktuell"-Verlags. Ziel der Beschuldigten: die Rückweisung an die erste Instanz.
Basel, 23. Oktober 2017

"Schreiben Sie etwas Schönes", scherzte Bernhard Madörin am frühen Morgen noch gegenüber den vor dem Gerichtssaal wartenden Journalisten. Minuten später stellte er den Antrag, die Öffentlichkeit (und damit auch die Medien) von der Verhandlung auszuschliessen. Das Gericht unter dem Vorsitz von Claudius Gelzer wies den Antrag aber ebenso ab wie zwei weitere Anträge des Beschuldigten: die Benützung des Mobiltelefons, um mit dem Laptop nach aussen zu kommunizieren, und die Forderung, die Verhandlung hochdeutsch zu führen.

Lizenzzahlungen an Offshore-Firma

Neben Madörin sass als Beschuldigter auch "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor im Gerichtssaal. Madörin und Gloor sassen damals auch im Verwaltungsrat der "GTS-Verlag AG", zusammen mit dem Nebenangeklagten Rechtsprofessor Daniel Staehelin, der als Notar und Rechtskonsulent firmierte. Den hauptangeklagten Organ-Verantwortlichen war vom früheren (ausgebooteten) GTS-Aktionär Kurt Schudel vorgeworfen worden, sie hätten widerrechtlich Gelder aus der Firma herausgenommen.

Der Anzeigesteller, dessen Aktionärsstatus die Beschuldigten bestritten, hatte behauptet, der Verlag habe jährlich hohe Lizenzzahlungen an eine Offshore-Firma bezahlt, die dann wieder an ihn zurückgeflossen seien. Damit habe der Verleger "das Unternehmen geschädigt, obschon er dessen Vermögen hätte schützen sollen", wie Staatsanwalt Karl Aschmann in der heutigen Verhandlung sagte.

Die Staatsanwaltschaft verhaftete Gloor und führte vor sechs Jahren an zwei Geschäftssitzen der GTS in Basel und Reinach sowie an Gloors Privatdomizil im elsässischen Folgensbourg Hausdurchsuchungen durch. Zu einer vierten Hausdurchsuchung kam es auch am Sitz der früheren von Madörin geführten GTS-Revisionsgesellschaft.

Staehelin profitiert von Verjährung

Vor genau drei Jahren verurteilte das Strafgericht Gloor zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, während Madörin 240 Tagessätze zu 660 Franken und Staehelin 45 Tagessätze zu 1'435 Franken erhielten. Alle Strafen wurden bedingt auf zwei Jahre ausgesprochen, für Gloor und Madörin wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Steuerbetrug, für Staehelin ausschliesslich wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Doch rechtskräftig wurden die Urteile nicht, weil alle Angeklagten Berufung einlegten.

Für Daniel Staehelin, der am 24. August 2002 aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten war, ist die Gefahr einer Verurteilung gebannt, da die altrechtliche Verjährungsregel gilt für mögliche Delikte, die von dem 1. Oktober 2002 begangen worden sind. Er wurde vom Gericht deswegen auch von einer Teilnahme an der Berufungsverhandlung dispensiert.

Formalrechtliche Einwände

Die Beschuldigten Gloor und Madörin können sich nicht in gleichem Mass auf die Verjährung berufen. Ihre Strategie bestand denn auch darin, mit zahlreichen Verfahrensanträgen und Mängelrügen darauf hinzuwirken, dass das Appellationsgericht schon morgen Dienstagmorgen früh entscheidet, den Fall an die erste Instanz zurückzuweisen.

Während Gloor zusammenfassend "Widerrechtlichkeiten" der ersten Instanz monierte und den Richtern drei 15 Zentimeter hohe Aktenberge auf den Korpus hievte, wurden dessen Anwalt Alain Joset und der promovierte Jurist Madörin mit ihren prozessualen Einwänden konkreter. So monierten sie, dass die ausführliche Urteilsbegründung des Strafgerichts weder vom Präsidenten noch vom Gerichtsschreiber handschriftlich unterschrieben und eröffnet worden sei.

Vorwurf der Einseitigkeit und Unfähigkeit

Ebenso kritisierten sie die Zusammensetzung des Strafdreiergerichts und die unreglementierte Zuteilung der Fälle. Dass dem erstinstanzlichen Gericht unter Präsident Dominik Kiener (EVP) noch zwei sozialdemokratische Richter angehörten, sei mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zu vereinbaren. Madörin sagte im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation, Kiener habe zwei voreingenommene Richter "bestellt", die gegen den Kapitalismus und "unfähig" gewesen seien, komplexe Wirtschafts-Fälle zu beurteilen.

Ausserdem habe die mündliche Urteilsbegründung in einem "allgemeinen Blabla" bestanden. Überdies sei es zwischen der Staatsanwaltschaft und der Basler Steuerverwaltung zu einer "zweifelhaften Kooperation" (Joset) gekommen, bei der sie sich "gegenseitig Informationen zugeschanzt" (Madörin) hätten. Es sei ausserdem "eine Sauerei", 540 Tage auf die schriftliche Urteilsbegründung warten zu müssen. Wenn das Gericht seine Argumente nicht entsprechend würdige, werde der Fall im Jahr 2025 in Strassburg verhandelt, kündigte der Treuhand-Unternehmer, Steuerrechtsexperte und ehemalige Basler SVP-Grossrat an.

Staatsanwalt: "Unterstellung"

Staatsanwalt Aschmann gab seinem "Erstaunen" über die "Diskussion um die damalige Zusammensetzung des Spruchkörpers" Ausdruck und bezeichnete den Vorwurf der politischen Einseitigkeit des Strafgerichts als "Unterstellung". Ausserdem sei die Staatsanwaltschaft befugt, mit der Steuerverwaltung zusammen zu arbeiten.

Falls das Gericht am Dienstag der Rückweisung ans Strafgericht zustimmt, wird der Berufungsprozess ein schnelles Ende haben. Lehnt es sie aber ab, kommt es zur materiellen Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils.




Weiterführende Links:
- "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor verhaftet
- "Regio aktuell"-Verleger Gloor wieder auf freiem Fuss
- Auftakt zum Prozess um "Regio aktuell"-Verleger
- "Regio aktuell": Anklage will bedingte Gefängnisstrafen
- Bernhard Madörin nicht länger im IWB-Ausschuss
- Bedingte Strafen für "Regio aktuell"-Verantwortliche


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"Un sentiment de vie"
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Ein Fall für den Tierschutz.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

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Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).